Rechtsprechung
BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente - Kürzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Augsburg, 15.05.1985 - 7 Ca 3646/83
- LAG München, 16.04.1986 - 9 Sa 758/85
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Papierfundstellen
- BAGE 56, 251
- ZIP 1988, 330
- NZA 1988, 396
- VersR 1988, 616
- BB 1988, 837
- DB 1988, 655
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79
Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Für dessen Versorgungszusagen gilt nichts anderes; sie bestehen mit dem bisherigen Inhalt fort (BAGE 32, 326, 336 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB, zu III 2 der Gründe, mit zustimmender Anmerkung von Heinze, m. w. N.; ferner Uhlenbruck, Insolvenzrecht, 1979 Rz 175;… Hess/Kropshofer, KO, 2. Aufl., Anhang V zu § 7 BetrAVG Rz 37;… Kilger, KO, 15. Aufl., § 22 Anm. 4).Unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind daher auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abzurechnen, jedoch sind weiterbeschäftigte Arbeitnehmer nicht gehindert, auf der Grundlage der Versorgungszusage in eigener Person weitere Versorgungsansprüche zu erdienen (vgl. außer BAGE 32, 326, 329 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB, zu I 2 a der Gründe auch Wiedemann/Willemsen, RdA 1979, 418, 427 und Henckel, ZIP 1980, 173).
Hiervon ist der Senat auch in seinen Entscheidungen zur Betriebsveräußerung im Konkurs ausgegangen, indem er zwischen den bis zur Konkurseröffnung und den danach erdienten Rentenanteilen unterschieden hat (BAGE 32, 326, 336 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB, zu III 2 der Gründe; BAGE 50, 62 = ZIP 1986, 1001, 1003).
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Die Grundsätze, die der Senat zur Widerruflichkeit zeitanteilig erdienter Versorgungsansprüche entwickelt hat (BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen und Urteil des Senats vom 17.3.1987 - 3 AZR 64/84 = VersR 87, 947 (L)) berechtigen den Konkursverwalter nicht, die Betriebsrente um den Teil der erdienten Dynamik zu kürzen, der auf die Zeit vor der Eröffnung des Konkursverfahrens entfällt.Entgegen der Auffassung des Beklagten ergeben sich Einschränkungen dieser Grundsätze nicht aus der Rechtsprechung des Senats zum Bestandsschutz der sog. erdienten Dynamik (BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, mit Anmerkung von Loritz; BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] ZIP 1987, 932).
- BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84
Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Die Grundsätze, die der Senat zur Widerruflichkeit zeitanteilig erdienter Versorgungsansprüche entwickelt hat (BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen und Urteil des Senats vom 17.3.1987 - 3 AZR 64/84 = VersR 87, 947 (L)) berechtigen den Konkursverwalter nicht, die Betriebsrente um den Teil der erdienten Dynamik zu kürzen, der auf die Zeit vor der Eröffnung des Konkursverfahrens entfällt.Entgegen der Auffassung des Beklagten ergeben sich Einschränkungen dieser Grundsätze nicht aus der Rechtsprechung des Senats zum Bestandsschutz der sog. erdienten Dynamik (BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, mit Anmerkung von Loritz; BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] ZIP 1987, 932).
- BAG, 21.09.1966 - 1 AZR 504/65
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Diese Auslegung der Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden; ein Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu BAGE 19, 83, 88 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB; Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP Nr. 36 zu § 133 BGB). - BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Diese Auslegung der Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden; ein Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu BAGE 19, 83, 88 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB; Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP Nr. 36 zu § 133 BGB). - BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86
Versorgungsanwartschaft - Abfindung
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Der Senat hat entschieden, daß für den entschädigungslosen Verzicht nichts anderes gilt (BAGE 56, 148). - BAG, 25.05.1962 - 2 AZR 430/60
Pflichten eines leitenden Angestellten - Erteilte Aufträge - Prüfung auf …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Sieht das Berufungsgericht gerade diese Voraussetzung als nicht gegeben an, so ist dies revisionsrechtlich nicht angreifbar, es sei denn, das Tatsachengericht hätte die Grenzen seines Ermessens außer acht gelassen (BAG Urteil vom 25. Mai 1962 - 2 AZR 430/60 - AP Nr. 1 zu § 628 BGB;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 448 Anm. Vl;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 45. Aufl., § 448 Anm. 2 A;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 448 Rz 2). - BAG, 09.11.1973 - 3 AZR 66/73
Ausgleichsquittung - Betriebliches Ruhegeld - Verzicht des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Auffassung vertreten, weder der schriftlichen Vereinbarung vom 31. August 1981 noch der Ausgleichsquittung des Erblassers vom 6. Mai 1983 sei mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen, daß auch Versorgungsansprüche durch die Abfindung abgegolten sein sollten (vgl. hierzu BAG Urteil vom 9. November 1973 - 3 AZR 66/73 - AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 43, 312 = AP Nr. 4 zu § 128 HGB). - BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 441/78
Konkurs - Vorrecht - Jahresleistung - Zusätzliche Vergütung - Urlaubsabgeltung - …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Insofern unterscheidet sich die Dynamik einer Versorgungszusage von einem Anspruch auf eine Jahressonderzahlung oder eine Gratifikation: Sie ordnet nicht Teile einer Leistung in bestimmten Zeitabschnitten zu, sondern ist ein einzelnes Merkmal für die Bemessung einer Leistung, die sich auf die gesamte vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebstreue bezieht (zur Jahressonderzahlung vgl. BAG Urteil vom 21. Mai 1980 - 5 AZR 441/78 - AP Nr. 10 zu § 59 KO, mit zustimmender Anmerkung von Uhlenbruck). - BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 200/83
Seniorität von Flugzeugführer; Hauptintervention
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Auffassung vertreten, weder der schriftlichen Vereinbarung vom 31. August 1981 noch der Ausgleichsquittung des Erblassers vom 6. Mai 1983 sei mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen, daß auch Versorgungsansprüche durch die Abfindung abgegolten sein sollten (vgl. hierzu BAG Urteil vom 9. November 1973 - 3 AZR 66/73 - AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 43, 312 = AP Nr. 4 zu § 128 HGB). - BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83
Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13
Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …
Über seinen Wortlaut hinaus verbietet § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF nicht nur die Abfindung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft durch eine einmalige Zahlung, sondern auch einen entschädigungslosen Erlass der Versorgungsanwartschaft in Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden (vgl. BAG 14. Juni 2005 - 3 AZR 185/04 - zu II 4 der Gründe; 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - zu II 2 der Gründe; 20. Oktober 1987 - 3 AZR 200/86 - zu III 3 der Gründe, BAGE 56, 251; 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 56, 148) . - LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 17 Sa 5/98
Betriebsrente
In Folge dessen ist auch das Bundesarbeitsgericht in ähnlich gelagerten Fällen, allerdings ohne auf die Problematik einzugehen, von einem Eingriff in die zeitanteilig erdiente Dynamik ausgegangen, selbst wenn den Arbeitnehmern auch nach dem Eingriff weitere Zuwachsraten zustanden (Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57; Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176).Es unterscheidet dabei triftige Gründe wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Art (Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176; Urteil vom 07.07.1992, 3 AZR 522/91, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1993, 179).
Dringende betriebliche Bedürfnisse werden als triftige Gründe nichtwirtschaftlicher Art jedoch nur anerkannt, wenn ohne Schmälerung des Gesamtaufwands für die Versorgung Leistungskürzungen durch Leistungsverbesserungen aufgewogen werden, die dazu dienen sollen, eine eingetretene Verzerrung des Leistungsgefüges zu beseitigen (BAG, Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176; Urteil vom 07.07.1992, 3 AZR 522/91, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1993, 179).
Ebenso kann dahinstehen, ob die Zustimmung des Betriebsrats zu der Änderung bereits Anlass und Ausgewogenheit der Regelung indiziert (so BAG, Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176 unter II. 2. b) der Gründe).
Da sich diese Anforderungen unmittelbar aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableiten, stellt sich die Frage einer unzulässigen "Rückwirkung" dieser Rechtsprechung eben so wenig wie bei der Entwicklung des "Drei-Stufen-Modells" (BAG, Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176 unter II. 1. der Gründe; Urteil vom 17.11.1992, 3 AZR 76/92, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1993, 938 unter II. 3. der Gründe).
Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht stets betont, dass das 1985 entwickelte "Drei-Stufen-Modell" nur eine Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darstellt und deshalb auch auf Übergangsfälle Anwendung findet (Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176, unter II. 1. der Gründe; Urteil vom 17.11.1992, 3 AZR 76/92, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1993, 938, unter II. 3. der Gründe).
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06
Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
Die Beendigung darf nicht dadurch erschwert werden, dass Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bestehen bleiben (vgl. BAG 29. März 1983 - 3 AZR 26/81 - AP BetrAVG § 1 Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 26).
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96
Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
Die bei Unterstützungskassen übliche Ausschlußklausel "ohne Rechtsanspruch" ist wegen des Entgeltcharakters der Altersversorgung und wegen des Vertrauensschutzes der Arbeitnehmer nur als ein an ausreichende Gründe gebundenes Widerrufsrecht auszulegen, so daß im Ergebnis ein Rechtsanspruch auf Versorgung besteht (vgl. BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 277 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 der Gründe; BAG Urteil vom 11. September 1990 - 3 AZR 380/89 - BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 378 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BVerfGE 65, 196 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BVerfGE 74, 129 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BVerfG Beschluß vom 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).Das Bundesarbeitsgericht hat zwar wegen der Unterschiede zwischen der betrieblichen Altersversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung den Arbeitgebern keine Frist zur Einführung der Witwerversorgung zugebilligt (Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, 348 ff. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II der Gründe mit insoweit abl.
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
Selbst wenn ein Bedürfnis für Sozialleistungen bei einer bestimmten Mindeststundenzahl nicht mehr anzuerkennen sein sollte, ließe sich damit eine Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt nicht rechtfertigen (BAGE 62, 345, 349 ff. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 1 der Gründe). - BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
Die seither angewendete Skala von Besitzständen und Eingriffsgründen hat somit lediglich die Aufgabe, die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, der Billigkeit also, zu verdeutlichen und für die Praxis handhabbar zu machen (Urteil des Senats vom 11. September 1990, BAGE 66, 39, 43 f. [BAG 11.09.1990 - 3 AZR 380/89] = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe).Die Beseitigung der endgehaltsabhängigen Dynamik entzieht dem Arbeitnehmer nachträglich einen Teil des schon erdienten Entgelts (BAGE 66, 39, 45 [BAG 11.09.1990 - 3 AZR 380/89] = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 a der Gründe).
Die Zustimmung des Betriebsrats kann ein Anzeichen dafür sein, daß 1968 ein Bedürfnis für die Neuregelung bestand (vgl. BAGE 66, 39, 46 [BAG 11.09.1990 - 3 AZR 380/89] = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 a der Gründe).
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
b) Der Senat hat diese Prüfungsmaßstäbe im Laufe der Zeit durch folgende Dreiteilung verdeutlicht (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 17. April 1985, BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c der Gründe; vgl. u. a. BAGE 54, 261, 270 ff. [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II der Gründe; BAGE 61, 273, 278 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. [BAG 11.09.1990 - 3 AZR 380/89] = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2 der Gründe;… ebenso u. a. Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., Stand: September 1995, Rz 459 ff.; Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz 840; kritisch u. a. Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand: Dezember 1995, 1. Teil, Rz 238):. - BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96
Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle
Nur wenn durch die Rechtsänderung lediglich Pflichten konkretisiert worden sind, die bereits nach allgemeinen Grundsätzen bestanden, wie dies etwa bei der gesetzlichen Einführung der Unverfallbarkeit oder der Pflicht zur Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG der Fall war, wird die Geschäftsgrundlage nicht berührt (BAG Urteil vom 22. April 1986 - 3 AZR 496/83 - BAGE 51, 397, 405 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu III 2 c (1) der Gründe; BAG Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung). - BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 222/99
Konkursrechtliche Einordnung einer Betriebsrentendynamik
Die Versorgungszusage besteht mit dem bisherigen Inhalt fort (vgl. ua. BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 200/86 - BAGE 56, 251, 257; 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 - BAGE 57, 152, 154).Nach dieser Vorschrift sind die bis zur Konkurseröffnung und die danach erdienten Rentenanteile unterschiedlich zu behandeln (vgl. BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 200/86 - BAGE 56, 251, 257 f.; 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 - BAGE 57, 152, 157 f.).
a) Die erdiente Dynamik kann nicht als ein von der Versorgungszusage losgelöster Anspruch geltend gemacht werden (BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 200/86 - BAGE 56, 251, 259).
b) In dem Fall, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1987 (- 3 AZR 200/86 - BAGE 56, 251) zugrunde lag, kam die vereinbarte Dynamik nur zum Tragen, wenn und solange das Arbeitsverhältnis fortbestand.
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93
Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung
Dieser Grundsatz ist unumstritten, das Bundesarbeitsgericht hat ihn in seine Rechtsprechung aufgenommen (vgl. BAGE 66, 264, 270 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAGE 68, 320, 324 [BAG 09.10.1991 - 5 AZR 598/90] = AP Nr. 95 zu § 1 LohnFG; BAGE 72, 64 = AP Nr. 28 zu § 23 a BAT). - BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Saarland, 04.02.1999 - 3 Sa 185/98
Arbeitsverhältnis: Aufhebungsvereinbarung - Unterzeichnung durch Konkursverwalter …
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 432/03
Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Versorgungszusage
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 522/91
Kürzung der erdienten Dynamik - triftiger Grund
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98
Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
- LAG Köln, 16.09.2005 - 12 (13) Sa 648/05
Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in die Dynamisierung der Alterversorgung …
- LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92
Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- LAG Köln, 31.03.2006 - 12 (4) Sa 1311/05
Unberechtigter Eingriff in Dynamisierung des Ruhegehaltes bei …
- LAG Köln, 16.09.2005 - 12 Sa 1558/04
Anpassung einer Versorgungszusagen bei Störung der Geschäftsgrundlage durch …
- BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90
Abbau der Überversorgung bei der GEZ
- LAG Berlin, 04.01.2006 - 17 Sa 1034/05
Zulässigkeit einer beschränkten Hinterbliebenenversorgung für Frauen; …
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 352/91
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88
Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der …
- LAG München, 16.01.2008 - 9 Sa 310/07
Versorgungsordnung, Verschlechterung
- LAG Hamm, 11.03.1994 - 10 Sa 1296/93
Urlaubsgeld; Tarifvertrag; Tarifliche Zuwendung; Verfassungsmäßigkeit; …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/01
Ruhegeldanspruch: ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine …
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte
- LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
- LAG Hamburg, 18.07.2013 - 7 TaBV 16/12
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit - Tarifvorrang - Auslegung
- LAG Köln, 16.09.2005 - 12 Sa 468/05
Keine Berechtigung zum Eingriff in die Dynamisierung des Ruhegehaltes bei einer …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/00
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
- BAG, 15.01.1991 - 3 AZR 478/89
Endgehaltsabhängige Betriebsrente bei gerichtlichem Vergleich
- ArbG Hamburg, 10.07.2012 - 25 BV 8/12
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 31/01
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
- LAG Düsseldorf, 10.02.1999 - 17 Sa 809/98
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter - …
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im …
- LAG Baden-Württemberg, 07.02.2001 - 2 Sa 5/00
Gleichbehandlungsgrundsatz - Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97
Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs …
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 7/09
Anpassung einer Versorgungsordnung; Beurteilung der wirtschaftliche Lage des …
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89
Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92
Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 13 Sa 38/06
Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 15.04.1999 - 2 (12) Sa 12/99
Betriebliche Altersversorgung: Haupternährereigenschaft - Trennung der Ehepartner …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95
Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93
Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …
- BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 253/92
Zusatzversorgung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch Versorgungsanstalt des …
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvL 9/83
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 804/96
Betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93
Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …
- LAG München, 20.05.1996 - 10a Sa 113/95
Betriebliche Altersversorgung: Ablösungsregelung mit Übergangsregelung - …
- LAG Köln, 10.10.2001 - 7 (4) Sa 957/97
Anspruch auf Auszahlung eines Rentner-Weihnachtsgeldes aus der betrieblichen …
- LAG Bremen, 09.02.1994 - 2 Sa 263/93
Gebotener Umfang des Rentenanspruchs einer bei öffentlichem Arbeitgeber …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2009 - 14 Sa 1415/08
Anrechnung einer Unfallrente auf das Ruhegeld nach der Leistungsordnung des …
- ArbG Berlin, 19.05.2009 - 33 Ca 21727/08
- ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08
Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Äußerungen von Kollegen - …
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 534/94
- LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und …
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 18/97
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 808/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88
Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 78/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- ArbG Hameln, 23.09.2005 - 3 Ca 123/05
- BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/22
Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung der Rente aus der gesetzlichen …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2006 - 10 Sa 346/06
Feststellung der zukünftigen Rentenzahlungsverpflichtung eines Arbeitgebers als …
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 546/91
Anspruch auf höhere Betriebsrente - Geltung betrieblicher Übergangsregelungen - …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 79/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 82/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 77/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 80/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 12.07.1988 - 3 AZR 131/87
Zahlung einer zusätzlichen Abfindung aus einem Sozialplan - Feststellung einer …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 81/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- ArbG Nürnberg, 07.08.2003 - 9 Ca 3159/03
Entgeltansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase bei …
- LAG Hessen, 06.09.2000 - 8 Sa 999/99
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder
- BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84