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   BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86   

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BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86 (https://dejure.org/1987,420)
BAG, Entscheidung vom 27.10.1987 - 1 ABR 9/86 (https://dejure.org/1987,420)
BAG, Entscheidung vom 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 (https://dejure.org/1987,420)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Sozialplans bei einer Betriebsänderung - Beteiligung einer Einigungsstelle bei der Aufstellung eines Sozialplans - Ermessensausübung einer Einigungsstelle - Regelung der Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmern eine Versetzung zugemutet werden darf - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 56, 270
  • ZIP 1988, 255
  • NZA 1988, 203
  • BB 1988, 761
  • DB 1988, 558
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 62/82

    Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    § 94 Abs. 1 ArbGG spricht von der Rechtsbeschwerde-"begründung" und stellt an diese bestimmte Anforderungen (§ 94 Abs. 1 und 2 Satz 2 ArbGG; vgl. BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 62/82 - AP Nr. 1 zu § 94 ArbGG 1979).

    Zugleich soll die Rechtsbeschwerdebegründung den Rechtsbeschwerdeführer vor der Durchführung einer unbedachten Rechtsbeschwerde bewahren (vgl. BAG Beschluß vom 10. April 1984, aaO).

    Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an eine Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdebegründung - hier: sachliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung - stimmen mit den Anforderungen überein, die das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und der Bundesfinanzhof an die Begründung einer Revision oder eines der Rechtsbeschwerde vergleichbaren Rechtsmittels aufgestellt haben (vgl. Nachweise in dem Beschluß des Senats vom 10. April 1984, aaO; danach noch BSG Urteil vom 26. Mai 1987 - 4 a RJ 61/86 - NZA 1987, 716).

  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Die Vorschrift will verhindern, daß sich der Unternehmer über seine gesetzlichen Verpflichtungen zum Versuch eines Interessenausgleichs hinwegsetzt (vgl. BAGE - Großer Senat - 31, 176, 207 = AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972, zu IV A 3 der Gründe; Urteil vom 18. Dezember 1984 - 1 AZR 176/82 -, BAGE 47, 329 = AP Nr. 11 zu § 113 BetrVG 1972).
  • BAG, 14.09.1976 - 1 AZR 784/75

    (Rechtzeitige) Einschaltung des Betriebsrats bei geplanter Betriebsänderung

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Der Betriebsrat kann den "teuren" Sozialplan auch dann verlangen, wenn der Arbeitgeber keinen Interessenausgleich versucht hat (BAG Urteil vom 14. September 1976 - 1 AZR 784/75 - AP Nr. 2 zu § 113 BetrVG 1972).
  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

    Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Die Vorschrift will verhindern, daß sich der Unternehmer über seine gesetzlichen Verpflichtungen zum Versuch eines Interessenausgleichs hinwegsetzt (vgl. BAGE - Großer Senat - 31, 176, 207 = AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972, zu IV A 3 der Gründe; Urteil vom 18. Dezember 1984 - 1 AZR 176/82 -, BAGE 47, 329 = AP Nr. 11 zu § 113 BetrVG 1972).
  • BAG, 29.11.1978 - 5 AZR 553/77

    Betriebspartner - Einigungsstelle - Sozialplan - Arbeitsplatzverlust - Recht und

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Die Einigungsstelle kann bei der Aufstellung eines Sozialplans in den Grenzen von Recht und Billigkeit frei darüber entscheiden, welche Nachteile, die der Verlust eines Arbeitsplatzes mit sich bringt, ausgeglichen werden sollen (BAG Urteil vom 29. November 1978 - 5 AZR 553/77 - AP Nr. 7 zu § 112 BetrVG 1972, zu 1 c der Gründe).
  • BAG, 25.10.1983 - 1 AZR 260/82

    Betriebsstillegung - Sozialplan - Vereinbarung durch dieBetriebspartner -

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Das genügt, um den Arbeitnehmer davon abzuhalten, ohne triftigen Grund das Angebot des Arbeitgebers abzulehnen (vgl. auch Urteil des Senats vom 25. Oktober 1983 - 1 AZR 260/82 - AP Nr. 18 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BAG, 08.12.1976 - 5 AZR 613/75

    Interessenausgleich: Entlassung nach Ausschlagung eines zumutbaren Umsetzungs-

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Er regelt nur die Nachteile, die den Arbeitnehmern aus den zur Durchführung der Betriebsänderung notwendig werdenden Entlassungen oder Versetzungen entstehen (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; vgl. dazu bereits BAG Urteil vom 8. Dezember 1976 - 5 AZR 613/75 - AP Nr. 3 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 323/83

    Konkurs - Interessenausgleich - Nachteilsausgleich - Betriebsänderung

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Im Interessenausgleich geht es darum, ob, wann und in welcher Form die vorgesehene unternehmerische Maßnahme durchgeführt werden soll (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 323/83 -, BAGE 49, 160, 165 = AP Nr. 13 zu § 113 BetrVG 1972, zu I 3 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 3/81

    Wirksamkeit eines Sozialplanes

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Auch bei der Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes selbst sind pauschale Prognosen zulässig (vgl. BAG Beschluß vom 23. April 1985 - 1 ABR 3/81 -, BAGE 48, 294 [BAG 23.04.1985 - 1 ABR 3/81] = AP Nr. 26 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 61/86

    Inhalt der Revisionsbegründung - Eigene Meinung - Entscheidungsgründe des

    Auszug aus BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
    Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an eine Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdebegründung - hier: sachliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung - stimmen mit den Anforderungen überein, die das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und der Bundesfinanzhof an die Begründung einer Revision oder eines der Rechtsbeschwerde vergleichbaren Rechtsmittels aufgestellt haben (vgl. Nachweise in dem Beschluß des Senats vom 10. April 1984, aaO; danach noch BSG Urteil vom 26. Mai 1987 - 4 a RJ 61/86 - NZA 1987, 716).
  • BAG, 04.09.1975 - 3 AZR 230/75

    Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift

  • BAG, 20.02.1963 - 4 AZR 69/62

    Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beschäftigung im Zeitlohn

  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02

    Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

    Der Spruch vom 11. Januar 2001 sieht jedoch eigenständige Leistungen als Ausgleich für Nachteile wegen des Wegfalls der Mitgliedschaft in der VBL nicht vor (für einen solchen Nachteilsausgleich vgl. den der Entscheidung des BAG vom 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56, 270 zugrunde liegenden Sachverhalt).

    Auch eine entsprechende Anwendung des § 113 Abs. 1, Abs. 3 BetrVG scheidet aus (BAG 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56, 270 mwN; Fabricius/Oetker GK-BetrVG 7. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 333 mwN; Annuß in Richardi BetrVG 8. Aufl. § 112 Rn. 165; Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 241 f.).

    Verlangt die wirtschaftliche Vertretbarkeit eine Kürzung des auf Grund der sozialen Belange ermittelten Sozialplanbedarfs, dann gibt sie damit die Obergrenze des Gesamtbetrags der Sozialplanleistungen vor (BAG 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56, 270; Fabricius/Oetker GK-BetrVG 7. Aufl. Rn. 309).

    So hat das Bundesarbeitsgericht Aufwendungen für einen Sozialplan jedenfalls in Höhe des Einspareffekts eines Jahres für vertretbar gehalten (BAG 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56, 270).

  • BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

    Er darf sich nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen (BAG 10. April 1984 - 1 ABR 62/82 - AP ArbGG 1979 § 94 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 94 Nr. 2; 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56, 270 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 41).
  • BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 186/93

    Sozialplan und Interessenausgleich

    Inhalt des von § 112 BetrVG geforderten Interessenausgleichs ist die Regelung der Frage, ob überhaupt, ggf. wann und in welcher Weise die vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Beschluß vom 27. Oktober 1987, BAGE 56, 270 = AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 28. September 1988, BAGE 59, 359 [BAG 28.09.1988 - 1 ABR 23/87] = AP Nr. 47 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 509/97

    Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als "Motivationszulage"

    Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich dienen zwar nicht nur der Klärung, wann und in welcher Form die vorgesehene unternehmerische Maßnahme abgewickelt werden soll, sondern auch, ob sie überhaupt durchgeführt werden soll (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56, 270, 283 = AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG 1972, zu B II 1 a der Gründe).
  • LAG Hessen, 06.09.2005 - 4 TaBV 107/05

    Zuständigkeit der Einigungsstelle - Beschwerde - Mobbing

    Eine Beschwerdebegründung muss sich mit dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses sachlich auseinandersetzen und klarstellen, was gegen dessen Begründung einzuwenden ist (BAG 31. Oktober 1972 - 1 ABR 4/72 - AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 7; 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56/270, zu B I).
  • BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98

    Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld

    Diese gesetzliche Regelung schützt nur vor einer Kündigung wegen Erreichens des Rentenalters, schließt aber die Berücksichtigung des Rentenbezugs bei der Bemessung der wirtschaftlichen Nachteile, die durch eine aus anderen Gründen gerechtfertigte Kündigung entstehen, nicht aus (BAG 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 - nv.; 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 41 zu der entsprechenden Regelung im damals geltenden Art. 6 § 5 Abs. 1 Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972).
  • BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

    Wiedereinsetzung bei Poststreik

    Inhalt des nach § 112 BetrVG geforderten Interessenausgleichs ist die Regelung der Frage, ob überhaupt, ggf. wann und in welcher Weise die vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG Beschluß vom 27. Oktober 1987, BAGE 56, 270 = AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 28. September 1988, BAGE 59, 359 [BAG 28.09.1988 - 1 ABR 23/87] = AP Nr. 47 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 23/87

    Einigungsstellenbeschluß über Sozialplan

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Betriebspartner - und im Grundsatz auch die Einigungsstelle - bei der Aufstellung eines Sozialplans frei in ihrer Entscheidung, welche Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer sie in welchem Umfange ausgleichen oder mildern wollen (Urteil vom 29. November 1978 - 5 AZR 553/77 - AP Nr. 7 zu § 112 BetrVG 1972; Urteil vom 12. Februar 1985 - 1 AZR 40/84 - AP Nr. 25 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Urteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 263/88

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan

    Der Sozialplan kann auch ohne diese Sonderregelung sinnvoll durchgeführt werden (darauf stellt der Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1987, BAGE 56, 270 = AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG 1972 ab).
  • BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 33/03

    Beschlussverfahren - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

    Er darf sich nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen (BAG 10. April 1984 - 1 ABR 62/82 - AP ArbGG 1979 § 94 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 94 Nr. 2; 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56, 270 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 41).
  • BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06

    Rechtsbeschwerdebegründung

  • BAG, 22.02.1995 - 10 ABR 23/94

    Sozialplan neu gegründeter Unternehmen

  • BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93

    Zahlung eines Nachteilsausgleichs

  • BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 284/87

    Bemessung der Höhe einer Sozialplanabfindung - Ausgleich und Milderung der

  • BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88

    Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des

  • BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 677/98

    Verbot der sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder

  • BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 27/88

    Betriebseinschränkung: Begriff - Erheblichkeit der Personalreduzierung

  • LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 Sa 547/99

    Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung

  • BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 510/97

    Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1580/15

    Betriebsstilllegung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  • ArbG Essen, 30.09.2008 - 5 Ca 1646/08

    Interssenausgleich mit Namensliste

  • BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 548/93

    Altersübergangsgeld eines Arbeitsamtes (TV-AÜG)

  • LAG Hessen, 25.07.2002 - 9 Sa 995/01

    Klage eines Arbeitnehmers (Außendiensttechniker) auf Zahlung eines

  • LAG Hamm, 27.04.1998 - 13 TaBV 119/97

    Wirksamkeit eines Einigungsspruchs bei Aufstellung eines Sozialplans bei

  • LAG Baden-Württemberg, 21.03.1989 - 14 TaBV 1/89

    Antrag auf Einstweilige Verfügung zur Beachtung verschiedener Beteiligungs- und

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