Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Bildungsmaßnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVerfG § 98 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 57, 114
• NZA 1988, 401
• BB 1988, 1183
• DB 1988, 760

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 73/82

  Prozeßantrag

  Auszug aus BAG, 08.12.1987 - 1 ABR 32/86

  Er kann für sich allein gestellt werden, wenn eine einzelne Maßnahme bereits abgeschlossen ist und an der Entscheidung der Frage, ob der Betriebsrat bei dieser Maßnahme zu beteiligen war, kein Interesse mehr besteht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß des Senats vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979).
• BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83

  Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung …

  Auszug aus BAG, 08.12.1987 - 1 ABR 32/86

  Die Teilnahme an Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung kann darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten oder an einem beruflichen Aufstieg teilnehmen können (vgl. BAG Beschluß vom 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - AP Nr. 2 zu § 98 BetrVG 1972;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 96 Rz 9).

• BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14

  Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Die Teilnahme an der betrieblichen Berufsbildung kann sich auf den einen beruflichen Aufstieg oder gar den Arbeitsplatzerhalt auswirken (BAG 8. Dezember 1987 - 1 ABR 32/86 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 57, 114) .
• BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08

  Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur

  Das Beteiligungsrecht nach § 98 Abs. 3 und 4 BetrVG setzt aber voraus, dass der Betriebsrat zuvor eigene Vorschläge für die Person der Teilnehmer gemacht hat; entgegen der Vorstellungen des Betriebsrats kann er sich nicht darauf beschränken, der vom Arbeitgeber getroffenen Auswahl zu widersprechen (vgl. BAG 8. Dezember 1987 - 1 ABR 32/86 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 57, 114).
• BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05

  Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen

  Das Auswahlrecht nach § 98 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat zuvor eigene Vorschläge für die Person der Teilnehmer gemacht hat; er kann sich nicht darauf beschränken, der vom Arbeitgeber getroffenen Auswahl zu widersprechen (vgl. BAG 8. Dezember 1987 - 1 ABR 32/86 - BAGE 57, 114, zu B II 2 der Gründe).

 
• BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 39/86

  Betriebliche Bildungsmaßnahme - Auswahl der Teilnehmer

  Sollen Arbeitnehmer des Landbetriebes einer Fluggesellschaft zu solchen Lehrgängen entsandt werden, hat der Betriebsrat bei der Auswahl der Teilnehmer nach näherer Maßgabe der Regelung in § 98 Abs. 3 und 4 BetrVG mitzubestimmen (im Anschluß an BAG Beschluß vom 8. Dezember 1987 - 1 ABR 32/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1987 (- 1 ABR 32/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen) über den Inhalt dieser Bestimmungen und ihr Zusammenwirken entschieden.

• BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 11/89

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Überwachung eines betrieblichen Alkoholverbots

  Bezieht sich der Hilfsantrag dem Wortlaut nach nur auf einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Vorgang, begehrt der Betriebsrat aber in Wirklichkeit die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei einer bestimmten Fallgestaltung auch in der Zukunft, kann der Antrag entsprechend ausgelegt werden (vgl. z.B. BAGE 52, 160 [BAG 10.06.1986 - 1 ABR 61/84] = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und BAGE 57, 114 [BAG 08.12.1987 - 1 ABR 32/86] = AP Nr. 4 zu § 98 BetrVG 1972).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.1988 - 7 TaBV 43/88

  Bildung einer Einigungsstelle wegen Verschiebung einer zugesagten betrieblichen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar