Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze - Festlegung einer Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung bei Vorliegen eines Tarifvertrages - Feststellung des ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 620; BetrVG § 77; BetrVG § 88; KSchG 1969 § 1; TVG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 57, 30
• NZA 1988, 617
• VersR 1988, 1195
• BB 1988, 1466
• BB 1988, 1820
• DB 1988, 1501
• JR 1988, 484

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung - …

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Die Festsetzung einer Altersgrenze gehört zu den sozialen Angelegenheiten und unterliegt deshalb, soweit es den Gegenstand der Regelungsmaterie angeht, der Zuständigkeit der Betriebsparteien aufgrund des § 88 BetrVG (Senatsbeschluß vom 19. September 1985 - 2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe; zum alten Recht: BAGE 23, 257 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG, zu II 1 der Gründe).

  Die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Altersgrenze von 65 Lebensjahren ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats zumindest dann im Sinne der Grundsätze zur Befristungskontrolle sachlich gerechtfertigt, wenn eine betriebliche Altersversorgung besteht (BAGE 23, 257 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG, zu III 1 b und c der Gründe; Beschluß vom 19. September 1985, aa0).

  Nach dem Urteil BAGE 23, 257 (= AP, aa0) ist das Bestehen einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung jedoch keine unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit einer auf das 65. Lebensjahr abstellenden Altersgrenze, sondern nur ein zusätzlicher Umstand, der die übrigen für die Zulässigkeit einer solchen Regelung sprechenden Gründe noch verstärkt.

  Die Begrenzung des Arbeitsverhältnisses ist dann aus den in dem Senatsurteil BAGE 23, 257 dargelegten Gründen grundsätzlich als sachlich gerechtfertigt anzusehen.

  Der Senat hält deshalb an der in dem Urteil BAGE 23, 257 (= AP, aa0) vertretenen Ansicht fest, daß die Festlegung einer Altersgrenze von 65 Lebensjahren regelmäßig im wohlverstandenen Interesse des Arbeitnehmers liegt, weil sie für ihn ungute außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen über altersbedingten Leistungsabbau ausschließt.

  Auch die weiteren in dem Senatsurteil BAGE 23, 257 angeführten Gründe - zweckmäßiger Altersaufbau, Personal- und Nachwuchsplanung - sind geeignet, eine Altersgrenze von 65 Jahren sachlich zu rechtfertigen.

• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 3/84

  Altersgrenze in einem Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Diese Grundsätze gelten auch für tarifliche Regelungen einer Altersgrenze, die zwar keine Befristung, sondern eine auflösende Bedingung zum Inhalt haben (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1984 - 2 AZR 3/84 - AP Nr. 9 zu § 620 BGB Bedingung, zu B I 3 der Gründe), weil auch eine solche Vereinbarung in die Vertragsfreiheit eingreift.

  Das gilt grundsätzlich auch für die Einführung einer Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse (Senatsurteil vom 20. Dezember 1984, aaO, zu B I 3 und 4 sowie II 2 a der Gründe).

  Allein das Erreichen des 65. Lebensjahres kann deswegen nicht schematisierend stets als personenbedingter Kündigungsgrund anerkannt werden (vgl. die weiteren Schrifttumsnachweise im Senatsurteil vom 20. Dezember 1984, aaO, zu B II 2 a der Gründe).

• BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 79/75

  Tarifvertrag - Arbeitsverhältnis - ALtersgrenze - Einstellung - Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Auch spätere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren im öffentlichen Dienst (z.B. § 60 Abs. 1 BAT) enthalten diesen Hinweis (vgl. BAGE 31, 20 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).

  Denn diese Vorschrift bezweckt allein, den Arbeitnehmer davor zu schützen, daß er während seines Erwerbslebens wegen der Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt wird, nicht aber, das Erwerbsleben selbst zu verlängern (BAGE 31, 20, 22 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 zu II 2 a der Gründe;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 75 Rz 22; GK-Thiele, BetrVG, 3. Bearbeitung, § 75 Rz 42;… a.M. Dietz/Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 75 Rz 35;… Hanau, aaO, S. 28).

 
• BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 188/83

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigung desArbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Die Festsetzung einer Altersgrenze gehört zu den sozialen Angelegenheiten und unterliegt deshalb, soweit es den Gegenstand der Regelungsmaterie angeht, der Zuständigkeit der Betriebsparteien aufgrund des § 88 BetrVG (Senatsbeschluß vom 19. September 1985 - 2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe; zum alten Recht: BAGE 23, 257 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG, zu II 1 der Gründe).

  Deshalb bedarf es keiner weiteren Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts oder einer Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Großen Senats über den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 19. September 1985 (aaO) aus dem Gesichtspunkt der ablösenden Betriebsvereinbarung.

• BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 428/60

  Allgemeiner Kündigungsschutz - Leitende Personen - Betriebsleiter - …

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 11, 278 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung) gewährt das Kündigungsschutzgesetz einen individuellen, auf die Person des einzelnen Arbeitnehmers zugeschnittenen Kündigungsschutz.

  Sie begründet auch keine Vermutung einer der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung entgegenstehenden Minderung der Leistungsfähigkeit; die Frage des Alterns ist nicht allein eine Frage des Lebensalters (BAGE 11, 278 = AP, aaO, zu III 1 der Gründe).

• BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79

  Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Anders als Tarifverträge unterliegen Betriebsvereinbarungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle (BAGE 39, 295 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 5 der Gründe, m.w.N.).

  Auch der Sechste Senat hat zutreffend darauf hingewiesen, Einzelarbeitsverträge könnten "betriebsvereinbarungsoffen" sein (BAGE 39, 295 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972).

• BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 262/85

  Umfang der Tarifautonomie - Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für …

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Das KSchG will durch den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Grundlage für die Bestreitung seines und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen Lebensunterhalt sichern (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1986 - 2 AZR 262/85 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu A IV 6 b der Gründe).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Für sie gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne, daß sie zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen und keine in sich schon verfassungswidrige, weil übermäßige, nicht mehr zumutbare Belastung enthalten dürfen (BVerfGE 9, 338 = AP Nr. 17 zu Art. 12 GG; vgl. ferner allgemein zu den subjektiven Zulassungsvoraussetzungen BVerfGE 7, 377, 405 ff. = AP Nr. 13 zu Art. 12 GG, zu IV 3 d der Gründe).
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Für sie gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne, daß sie zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen und keine in sich schon verfassungswidrige, weil übermäßige, nicht mehr zumutbare Belastung enthalten dürfen (BVerfGE 9, 338 = AP Nr. 17 zu Art. 12 GG; vgl. ferner allgemein zu den subjektiven Zulassungsvoraussetzungen BVerfGE 7, 377, 405 ff. = AP Nr. 13 zu Art. 12 GG, zu IV 3 d der Gründe).
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Wie der Große Senat in dem Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu C II 1 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) ausgeführt hat, kann der Arbeitgeber in die Einheitsregelung oder die Gesamtzusage den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld
• BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 9/85

  Befristeter Arbeitsvertrag nach Ende der Berufsausbildung
• BAG, 29.07.1980 - 6 AZR 231/78

  Betriebsverfassungsrecht - Freistellung - Zuschläge - Betriebsratsmitglied - …
• BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63

  Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …
• BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

  Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
• BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 563/78

  Kündigungsregelung bei Schwerbehinderten
• EuGH, 26.02.1986 - 262/84

  Beets-Proper / Van Lanschot Bankiers

• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

  Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

  Die Parteien haben sie weder ausdrücklich noch konkludent "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, insbesondere nicht unter den Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung gestellt (vgl. BAG 12. August 1982 - 6 AZR 1117/79 - BAGE 39, 295, 299 ff.; 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, 296 ff.; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30, 46 f.).
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  Vor Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hatte das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass einzelvertragliche oder kollektivrechtliche, auf das Erreichen des 65. Lebensjahres bezogene Altersgrenzen wirksam sein können (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 102, 174; 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 86, 105; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - zu B IV 3 der Gründe, BAGE 57, 30) .

  Dem Interesse des Arbeitgebers, beizeiten geeigneten Nachwuchs einzustellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern zu können, hat das Bundesarbeitsgericht dann Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers eingeräumt, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente abgesichert ist (…vgl. etwa BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - zu II 1 d der Gründe, aaO;… 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96 - zu II 3 c der Gründe, aaO; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - zu B IV 3 der Gründe, aaO) .

• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

  Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

  Eine auf das Regelrentenalter abstellende Altersgrenzenregelung kann nicht nur in Kollektivnormen (vgl. für einen Tarifvertrag BAG 21. September 2011 - 7 AZR 134/10 - Rn. 20; für eine Betriebsvereinbarung: BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15, BAGE 153, 46; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.) , sondern auch in Individualverträgen getroffen werden und sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 26; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - zu 2 c cc der Gründe, BAGE 115, 265; ebenso bereits vor dem Inkrafttreten des TzBfG: BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 102, 174; 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 86, 105; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - zu B IV 3 der Gründe, BAGE 57, 30) .

 
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

  Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

  cc) Mit dieser Gewichtung wird zwar der Betriebszugehörigkeit ein hoher Stellenwert eingeräumt, es läßt sich aber nicht generell (vgl. zu diesem Maßstab BAGE 57, 30 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze) sagen, dieser sei durchweg doppelt so hoch wie das Lebensalter bemessen.

  Diese Einzelfallbetrachtung entspricht der gesetzlichen Wertung in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG und gleichzeitig auch einer bei einer generellen betrieblichen Regelung (§ 75 BetrVG) stets vorzunehmenden Billigkeitskontrolle (…vgl. dazu Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 77 Rz 96, 97, mit weiteren Nachweisen; siehe auch BAGE 42, 217 = AP Nr. 124 zu Art. 3 GG, mit Anm. von Kraft; BAGE 57, 30, 43, 44 f. = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu VI und VII der Gründe).

• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 443/04

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenze - AGB-Kontrolle

  bb) Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass eine auf das 65. Lebensjahr abstellende vertragliche Altersgrenzenregelung sachlich gerechtfertigt sein kann (20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 2 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 1, zu B IV 3 der Gründe; 19. November 2003 - 7 AZR 296/03 - BAGE 109, 6 = AP TzBfG § 17 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 4, zu II 2 d aa der Gründe).
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

  Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht

  a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine auf das 65. Lebensjahr abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein kann (19. November 2003 - 7 AZR 296/03 - BAGE 109, 6 = AP TzBfG § 17 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 4, zu II 2 d aa der Gründe; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 2 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 1, zu B IV 3 der Gründe; 21. April 1977 - 2 AZR 125/76 - BAGE 29, 133 = AP BAT § 60 Nr. 1 = EzA BAT § 60 Nr. 1).

  Dem Interesse des Arbeitgebers, beizeiten geeigneten Nachwuchs einzustellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern zu können, haben die Senate jedenfalls dann Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers gewährt, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres wirtschaftlich abgesichert ist (…BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - Rn. 26, BAGE 115, 265 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 6;… 19. November 2003 - 7 AZR 296/03 - aaO, zu II 2 d aa der Gründe; 6. August 2003 - 7 AZR 9/03 - AP BGB § 133 Nr. 51 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 3, zu II der Gründe; 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - BAGE 102, 174 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 20 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 13, zu II 1 d der Gründe; 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96 - BAGE 86, 105 = AP SGB VI § 41 Nr. 7 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 6, zu II 3 c der Gründe; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - aaO, zu B IV 3 der Gründe).

• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  Es handele sich hierbei um eine soziale Angelegenheit, "obwohl eine derartige Regelung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand und deshalb einen personellen Einschlag" habe (Vorlagebeschluß vom 19. September 1985 - 2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze).

  Sie dient nicht der Verlängerung des Erwerbslebens (BAGE 31, 20, 22 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze) und auch nicht dem Bestandsschutz (…Schröder, Altersbedingte Kündigungen und Altersgrenzen im Individualarbeitsrecht, 1984, S. 201).

• BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91

  Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals

  Seither ist er von einer auflösenden Bedingung ausgegangen (…Urteil vom 20. Dezember 1984, a.a.O., zu B I 3 b der Gründe; Urteil vom 6. März 1986 - 2 AZR 262/85 - AP Nr. 1. zu § 620 BGB Altersgrenze, zu A IV 2 a der Gründe; BAGE 57, 30, 38 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu B IV 1 der Gründe), weil das Erreichen der Altersgrenze ein zukünftiges Ereignis sei, dessen Eintritt ungewiß sei, während die Zeit des Eintritts feststehe (Dies incertus an, certus quando).

  An dieser Ansicht ist in den Urteilen vom 20. November 1987 (BAGE 57, 30, 38 ff. = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu B IV der Gründe) und vom 6. März 1986 (- 2 AZR 262/85 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu A IV 2 a der Gründe) festgehalten worden.

  Demnach erübrigt sich im vorliegenden Fall eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer generellen Altersgrenze für alle Arbeitnehmer (vgl. hierzu BAGE 5, 240 = AP Nr. 2 zu § 18 ATO; BAGE 23, 257, 270 ff. = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG , zu III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Februar 1975 - 5 AZR 159/74 - AP Nr. 1 zu § 63 MTL II, zu 3 der Gründe; BAGE 29, 133, 135 = AP Nr. 1 zu § 60 BAT , zu I 1 der Gründe; BAGE 31, 20, 22 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; BAG Beschluß vom 19. September 1985 - 2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972, zu B I 4 der Gründe; BAGE 57, 30, 40 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu B IV 3 der Gründe) und mit der in der Literatur geübten Kritik an dieser Rechtsprechung (vgl. u.a. Belling, Anm. zu EzA § 620 BGB Altersgrenze Nr. 1; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 130 ff.; Hanau, RdA 1976, 24 ff.; Linnenkohl/Rauschenberg, BB 1984, 603 ff.; Schlüter/Belling, SAE 1979, 277 ff. und NZA 1988, 297 ff.; Stahlhacke, DB 1989, 2329 ff.).

  Das zur Minderung der Leistungsfähigkeit führende Altern hängt zwar nicht allein vom Lebensalter ab, sondern ist ein schleichender Prozeß, der individuell verschieden schnell vor sich geht (BAGE 11, 278, 285 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; BAGE 57, 30, 41 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu B IV 3 b aa der Gründe).

• LAG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18

  Europäische Gesellschaft - Beteiligungsvereinbarung - Sitzgarantie der …

  (2) Es ist allgemein anerkannt, dass im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen oder die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung geklärt werden kann (…Beck OK ArbR/Werner BetrVG § 77 Rn. 83 bis 87; BAG 17. August 1999 AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79; 24. Februar 1987, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 28).
• BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 469/01

  Altersgrenze - Änderung des Geburtsdatums

  Zwar wurden nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einzelvertraglich oder kollektivvertraglich festgelegte Altersgrenzen als auflösende Bedingungen angesehen, weil das Erreichen der Altersgrenze ein zukünftiges Ereignis sei, dessen Eintritt ungewiß sei und lediglich der Zeitpunkt des Eintritts feststehe (vgl. 20. Dezember 1984 - 2 AZR 3/84 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 9 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 4, zu B I 3 b der Gründe; 6. März 1986 - 2 AZR 262/85 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 1 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 6, zu A IV 2 a der Gründe; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 2, zu B IV 1 der Gründe; offengelassen 12. Februar 1992 - 7 AZR 100/91 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 5 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 2, zu III 2 d der Gründe).

  Danach sind einzelvertragliche oder kollektivrechtliche, ausschließlich auf das 65. Lebensjahr bezogene Altersgrenzen nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente wirtschaftlich abgesichert ist (vgl. 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - aaO; 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96 - BAGE 86, 105 = AP SGB VI § 41 Nr. 7, zu II 3 c der Gründe).

  Bei der im Rahmen der Befristungskontrolle vorzunehmenden Abwägung der wechselseitigen berechtigten Interessen ist dem Interesse des Arbeitgebers an einer kalkulierbaren Personalplanung nur dann Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresses des Arbeitnehmers einzuräumen, wenn dieser durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente wirtschaftlich abgesichert ist (BAG 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - aaO, zu B IV 3 der Gründe;… 11. Juni 1997 - 7 AZR 187/96 - aaO, zu II 3 c der Gründe).

• LAG Hamm, 14.01.2015 - 4 Sa 1176/14

  Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze …
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03

  Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom …
• BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 296/03

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenzenregelung
• BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 329/01

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des gesetzlichen …
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00

  Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 109/88

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Beendigung des …
• LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08

  Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
• BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 186/96

  Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des 65. Lebensjahres …
• BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90

  Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Karlsruhe, 12.06.2008 - 8 Ca 492/07

  Kein Verstoß des § 33 TVöD gegen höherrangiges Recht
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 9/03

  Altersgrenzenregelung - Vertragsauslegung - Überraschungsklausel
• LAG Düsseldorf, 10.08.2000 - 5 Sa 916/00

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Betriebliche Lohngestaltung, …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09

  Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
• BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 67/91

  Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 18 Sa 973/10

  Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 108/88
• LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10

  Wirksamkeit einer Altersgrenzenreglung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung
• ArbG Hagen, 11.05.2010 - 1 Ca 200/10

  Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung mit …
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/88
• LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09

  Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
• LAG Hamm, 10.07.1990 - 6 Sa 109/90

  Betriebsvereinbarung: keine Rückwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom …
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 423/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 424/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 180/90

  Anforderungen für einen individualrechtlichen und betrieblichen Anspruch auf …
• ArbG Essen, 27.08.2021 - 1 Ca 1463/20

  Entfristungsklage - Renteneintrittsalter
• LAG Hamm, 17.01.2013 - 8 Sa 1945/10

  Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf …
• LAG Hamm, 30.01.1996 - 7 Sa 1902/95

  Beendigung des 65. Lebensjahres als Beendigungsgrund für Arbeitsverhältnis; …
• LAG München, 24.10.2013 - 4 Sa 419/13

  Vertragliche Altersgrenzenregelung
• ArbG Hamburg, 22.09.2009 - 21 Ca 352/08

  Altersgrenzenregelung
• LAG Berlin, 27.08.1999 - 6 Sa 564/99

  Arbeitsentgelt: Besitzstandszulage - Anpassung - Gleichbehandlungsgebot
• ArbG Frankfurt/Main, 25.11.2003 - 4 Ca 1555/03