Rechtsprechung
BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule - Befristungsgrund der zeitlich begrenzten Mitarbeit an einem Forschungsprojekt - Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung eines Forschungsprojekts - Unwirksamkeit aufgrund ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Befristeter Arbeitsvertrag - Dauer der Befristung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 620
Befristeter Arbeitsvertrag: Dauer der Befristung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 622
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 07.01.1987 - 3 Ca 286/86
- LAG Hamburg, 21.12.1987 - 2 Sa 24/87
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Papierfundstellen
- BAGE 59, 265
- ZIP 1989, 1078
- MDR 1989, 847
- NZA 1989, 965 (Ls.)
- BB 1989, 1346
- BB 1989, 1409
- DB 1989, 1677
- JR 1990, 44
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80
Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Dagegen enthalten die Urteile des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - und - 2 AZR 254/81 - (BAGE 37, 283 ff. und 305 ff. = AP Nr. 64 und 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), die sich mit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Lehrern im Landesdienst befassen, Formulierungen, die darauf hindeuten, daß der Zweite Senat die sachliche Rechtfertigung der Befristung nach Grund und Dauer als zwei gesonderte Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrages ansieht.In beiden Urteilen heißt es, das Interesse des beklagten Landes, möglichst bald wieder zur Regel der Beschäftigung der Lehrer im Beamtenverhältnis zurückzukehren, könne die Befristung, "zumindest aber die vereinbarte Dauer des Arbeitsverhältnisses", nicht rechtfertigen (BAGE 37, 283, 298 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe, und BAGE 37, 305, 320 = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B III 3 der Gründe).
In dem zuerst genannten Urteil werden darüber hinaus unter B III 2 der Gründe Erwägungen über die - schließlich aber offengelassene - Frage angestellt, ob in entsprechender Anwendung des § 315 BGB ausnahmsweise eine Korrektur einer "unzulässig kurzen Dauer der Befristung" durch die Festlegung einer längeren Befristung möglich ist (BAGE 37, 283, 304, aaO).
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher …
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, ist bei der Prüfung, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt ist, neben den Gründen für die Befristung auch deren Dauer in Betracht zu ziehen; die gewählte Dauer des Vertrages muß sich am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihm im Einklang stehen (seit dem Urteil vom 28. November 1963 - 2 AZR 140/63 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. u.a. BAGE 31, 40, 44; 32, 274, 280; 36, 235, 237 f. = AP Nr. 46, 56 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 51, 119, 129 f. = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Hochschule; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 53/87 - AP Nr. 6 zu § 620 BGB Hochschule, zu II 2 der Gründe, auch für die Amtliche Sammlung des Gerichts bestimmt).Dies ist erst dann der Fall, wenn die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, daß eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (vgl. BAGE 51, 119, 129 f. = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Hochschule).
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 53/87
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Dreijährige …
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, ist bei der Prüfung, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt ist, neben den Gründen für die Befristung auch deren Dauer in Betracht zu ziehen; die gewählte Dauer des Vertrages muß sich am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihm im Einklang stehen (seit dem Urteil vom 28. November 1963 - 2 AZR 140/63 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. u.a. BAGE 31, 40, 44; 32, 274, 280; 36, 235, 237 f. = AP Nr. 46, 56 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 51, 119, 129 f. = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Hochschule; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 53/87 - AP Nr. 6 zu § 620 BGB Hochschule, zu II 2 der Gründe, auch für die Amtliche Sammlung des Gerichts bestimmt).Der Senat hat deshalb bereits die Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zur Förderung seiner Promotion für die Dauer von drei Jahren als sachlich gerechtfertigt anerkannt, obwohl für die Promotion insgesamt ein Zeitraum von fünf Jahren als angemessen anzusehen war (BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 53/87 - AP Nr. 6 zu § 620 BGB Hochschule, auch für die Amtliche Sammlung bestimmt).
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 254/81
Erwerbsquelle - Lehrauftrag - Schutzbedürftigkeit - Teilzeitbeschäftigte Lehrer - …
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Dagegen enthalten die Urteile des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - und - 2 AZR 254/81 - (BAGE 37, 283 ff. und 305 ff. = AP Nr. 64 und 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), die sich mit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Lehrern im Landesdienst befassen, Formulierungen, die darauf hindeuten, daß der Zweite Senat die sachliche Rechtfertigung der Befristung nach Grund und Dauer als zwei gesonderte Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrages ansieht.In beiden Urteilen heißt es, das Interesse des beklagten Landes, möglichst bald wieder zur Regel der Beschäftigung der Lehrer im Beamtenverhältnis zurückzukehren, könne die Befristung, "zumindest aber die vereinbarte Dauer des Arbeitsverhältnisses", nicht rechtfertigen (BAGE 37, 283, 298 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe, und BAGE 37, 305, 320 = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B III 3 der Gründe).
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 574/84
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Wissenschaftlicher …
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die zeitlich begrenzte Mitarbeit an einem Forschungsprojekt einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule dar (BAGE 36, 235 = AP Nr. 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 AZR 1108/78 - AP Nr. 1 zu § 5 BAT, zu B I 2 der Gründe, m. w. N.; Urteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 351/83 -, zu III 1 der Gründe, nicht zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteil vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 574/84 -, unter II 3 a der Gründe, nicht zur Veröffentlichung bestimmt).Ebenso ist anerkannt, daß die begrenzte sachliche Zielsetzung, die ein Drittmittelgeber mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes in dem von ihm geförderten Forschungsprojekt verfolgt, auch für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als dem Empfänger der Drittmittel erheblich wird und sich damit als Sachgrund für eine entsprechende Befristung eignet (vgl. BAGE 41, 110, 116 = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe; vgl. insgesamt auch Senatsurteil vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 574/84 -, aaO).
- BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 467/79
Zeitvertrag - Befristung - Forschungsprojekt - WissenschaftlicherMitarbeiter - …
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die zeitlich begrenzte Mitarbeit an einem Forschungsprojekt einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule dar (BAGE 36, 235 = AP Nr. 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 AZR 1108/78 - AP Nr. 1 zu § 5 BAT, zu B I 2 der Gründe, m. w. N.; Urteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 351/83 -, zu III 1 der Gründe, nicht zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteil vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 574/84 -, unter II 3 a der Gründe, nicht zur Veröffentlichung bestimmt).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, ist bei der Prüfung, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt ist, neben den Gründen für die Befristung auch deren Dauer in Betracht zu ziehen; die gewählte Dauer des Vertrages muß sich am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihm im Einklang stehen (seit dem Urteil vom 28. November 1963 - 2 AZR 140/63 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. u.a. BAGE 31, 40, 44; 32, 274, 280; 36, 235, 237 f. = AP Nr. 46, 56 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 51, 119, 129 f. = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Hochschule; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 53/87 - AP Nr. 6 zu § 620 BGB Hochschule, zu II 2 der Gründe, auch für die Amtliche Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Befristung - Rechtsfortbildung sowie Haushaltsmittel als sachlicher Grund
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch anerkannt, wenn eine Haushaltsstelle von vornherein nur für eine ganz bestimmte Zeitdauer bewilligt ist und sie anschließend fortfällt (vgl. BAGE 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 16.06.1976 - 2 AZR 630/74
Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftliche Hilfskraft - Zulässigkeit - …
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Mit seiner eben dargestellten Auffassung, daß die Dauer der Befristung für sich allein keiner besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf, sondern nur im Rahmen der Prüfung des sachlichen Befristungsgrundes selbst Bedeutung gewinnt, setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des für Befristungsfragen ebenfalls zuständigen Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - (AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53
Arbeitsverhältnis: Befristung
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden, daß bloße haushaltsrechtliche Erwägungen im allgemeinen keinen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen (ständige Rechtsprechung seit BAGE 1, 128, 135 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG, zu 4 der Gründe). - BAG, 28.11.1963 - 2 AZR 140/63
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Vereinbarung einer Probezeit
Auszug aus BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, ist bei der Prüfung, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt ist, neben den Gründen für die Befristung auch deren Dauer in Betracht zu ziehen; die gewählte Dauer des Vertrages muß sich am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihm im Einklang stehen (seit dem Urteil vom 28. November 1963 - 2 AZR 140/63 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. u.a. BAGE 31, 40, 44; 32, 274, 280; 36, 235, 237 f. = AP Nr. 46, 56 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 51, 119, 129 f. = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Hochschule; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 53/87 - AP Nr. 6 zu § 620 BGB Hochschule, zu II 2 der Gründe, auch für die Amtliche Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 351/83
- BAG, 10.01.1980 - 2 AZR 25/78
Abschluß befristeter Arbeitsverträge - Schulbehörde - Aushilfskräften ohne …
- BAG, 12.02.1981 - 2 AZR 1108/78
Befristeter Arbeitsvertrag - ABM
- BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 69/78
Befristung - Haushaltsmittel / Drittmittelfinanzierung
- BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84
Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
- BAG, 02.08.1978 - 4 AZR 58/77
Zustimmung des Personalrates - Forschung - Lehre - Bildung des wissenschaftlichen …
- BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80
Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …
Aus der vereinbarten Vertragsdauer darf sich nicht ergeben, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist (BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09 - Rn. 16; 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 29; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu III der Gründe, BAGE 59, 265) . - BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Bedarfs kann das Vorliegen des Sachgrunds für die Befristung nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (…BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 19, aaO; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu III der Gründe, BAGE 59, 265). - BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/09
Sachgrund der Erprobung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG
Aus der vereinbarten Vertragsdauer darf sich nicht ergeben, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu III der Gründe mwN, BAGE 59, 265; 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 29).
- BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
a) Bereits nach der zu § 620 BGB ergangenen Senatsrechtsprechung bedurfte es zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrags durch den Sachgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung nicht noch zusätzlich einer eigenen sachlichen Rechtfertigung der gewählten Befristungsdauer (grundlegend dazu BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 -BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124 = EzA BGB § 620 Nr. 102, zu III der Gründe).Dabei sei entscheidend, ob verständige und verantwortungsbewusste Parteien unter den im Einzelfall gegebenen Umständen anstelle des befristeten einen unbefristeten und damit dem Kündigungsschutz unterliegenden Arbeitsvertrag geschlossen hätten, nicht aber, ob statt der vereinbarten Befristung eine andere Befristung sachgerecht gewesen wäre (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 -aaO).
Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrunds kann diesen nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124 = EzA BGB § 620 Nr. 102, zu III der Gründe).
- BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - …
Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes kann diesen nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (…BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 19, aaO; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu III der Gründe, BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124 = EzA BGB § 620 Nr. 102).Geht die Vertragslaufzeit hingegen erheblich über die voraussichtliche Dauer des vorübergehenden Bedarfs hinaus, lässt dies den Schluss darauf zu, dass der behauptete Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - aaO).
In diesem Fall war davon auszugehen, dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hatten (vgl. etwa BAG 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 b aa der Gründe, AP TzBfG § 17 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 10; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu II 1 der Gründe, BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124 = EzA BGB § 620 Nr. 102).
- BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06
Projektbefristung
Dies ist erst dann der Fall, wenn die Vertragslaufzeit derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrunds zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124 = EzA BGB § 620 Nr. 102, zu III der Gründe). - BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel
In diesem Fall war davon auszugehen, dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hatten (vgl. etwa BAG 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 b aa der Gründe; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu II 1 der Gründe, BAGE 59, 265) . - BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
In diesem Fall war davon auszugehen, dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hatten (vgl. etwa BAG 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 b aa der Gründe; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu II 1 der Gründe, BAGE 59, 265) . - BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 200/00
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung)
b) Die vertraglich vereinbarte Befristungsdauer bedarf nach der ständigen Senatsrechtsprechung keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124, zu III der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe mwN).Der Befristungsdauer kommt nach der Senatsrechtsprechung nur insofern Bedeutung zu, als sie neben anderen Umständen darauf hinweisen kann, daß der Sachgrund für die Befristung vorgeschoben ist (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - aaO, zu III der Gründe;… 11. November 1998 - 7 AZR 328/97 - aaO, zu 2 der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 712/15
Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
Aus der vereinbarten Vertragsdauer darf sich nicht ergeben, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist (BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09 - Rn. 16; 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 29; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu III der Gründe mwN, BAGE 59, 265) . - BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 241/05
Befristeter Arbeitsvertrag - Mitwirkung an Forschungsprojekt
- LAG Düsseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines …
- BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 630/07
Befristung - soziale Gründe
- BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 262/99
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung
- BAG, 28.11.1990 - 7 AZR 625/89
Vertretung einer durch Krankheit arbeitsunfähigen Lehrkraft als sachlicher Grund …
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 07.04.2004 - 7 AZR 441/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Mehrbedarf - Drittmittel
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm
- LAG Nürnberg, 28.03.2006 - 7 Sa 405/05
Befristeter Arbeitsvertrag mit Profifußballer - Treuwidrige Berufung auf das …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - Mitarbeiter im Leitungsstab eines …
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 252/95
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01
Abbau einer tariflichen Überversorgung
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 136/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93
Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter
- BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 317/96
Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge …
- BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 328/97
Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 243/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1828/12
Auslegung Klageantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95
Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 11.03.1996 - 11 Sa 10/96
Arbeitsverhältnis: Befristung - frei werdende Haushaltsmittel
- BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 451/87
Teilzeitbeschäftgiung
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 888/98
Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten …
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 19 Sa 43/17
Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition - § 31 TV-L - Führungsposition …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1730/12
Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse …
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 236/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Köln, 11.10.2007 - 6 Sa 751/07
Befristung; Sachgrund; mittelbare Vertretung
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 346/91
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung eines …
- BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 453/89
Mitarbeit an zeitlich begrenztem Forschungsprojekt - Tätigkeit als …
- BAG, 15.01.1997 - 7 AZR 158/96
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter
- LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 441/89
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2006 - 12 Sa 27/06
Sachgrundbefristung - Prognose beim Sachgrundes des vorübergehenden Mehrbedarfs
- LAG Hamm, 14.09.2006 - 11 Sa 220/06
Haushaltsrechtlich begründete Befristung, vorübergehend freie Haushaltsmittel
- BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 566/89
Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags - Vorliegen einer sachlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2017 - 8 Sa 418/16
Befristung - Vertretung - Befristungsdauer
- BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 499/04
Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 112/18
Befristeter Arbeitsvertrag - Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis als …
- BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 641/99
Befristeter Arbeitsvertrag einer beurlaubten Beamtin
- BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 466/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 91/15
Voraussetzungen des Befristungsgrundes der Vertretung
- LAG Köln, 14.12.2007 - 4 Sa 992/07
Befristung; Vertretung; Inkongruenz von Sachgrund und Vertragsdauer
- LAG Hamm, 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05
Zulässigkeit von haushaltsrechtlich begründeten Befristungen im öffentlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17
Befristung der Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal
- LAG Hamburg, 04.09.2000 - 5 Sa 17/00
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen eines sachlichen …
- LAG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 Sa 429/97
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
- LAG Köln, 17.01.2011 - 5 Sa 1237/10
Unwirksame Projektbefristung des Arbeitsvertrages bei unzureichender …
- LAG Köln, 09.11.2006 - 10 (4) Sa 561/06
Befristung von Beschäftigungsumfang und -dauer
- LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
- LAG Hamburg, 23.02.2000 - 5 Sa 38/99
Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses; …
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 410/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG München, 10.12.2008 - 10 Sa 765/08
Befristeter Arbeitsvertrag - Doppelbefristung
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 03.09.2015 - 18 Sa 91/15
Wirksamkeit einer auf den Sachgrund der Vertretung eines Mitarbeiters gestützten …
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 517/88
Befristung eines Arbeitsvertrages - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
- LAG Hamm, 04.05.1995 - 17 Sa 1606/94
Arbeitsvertrag: Befristetung bei Vertretung eines nur auf Zeit vermindert …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 608/88
- LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13
Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen …
- LAG Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 12 Sa 73/94
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - sog. …
- LAG Hamm, 03.11.2000 - 5 Sa 665/00
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vereinbaren einer …
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 779/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes
- LAG München, 14.09.1995 - 2 Sa 212/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 529/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Nachprüfbarkeit - …
- BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 774/96
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung einer Beamtin im Erziehungsurlaub
- BAG, 21.06.1989 - 7 AZR 119/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsrecht
- LAG Köln, 12.07.2000 - 7 Sa 1630/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer Befristung; Zeitliche …
- LAG Sachsen, 07.12.1995 - 4 Sa 757/95
Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichekeit des …
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 113/89
Arbeitsvertrag: Befristung - Vertretung als sachlischer Grund
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 478/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Hamm, 20.12.1996 - 5 Sa 1307/95
Arbeitsverhältnis: mehrere Befristungen - Wartezeit i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG
- BAG, 04.12.1996 - 7 AZR 136/96
Vorliegen eines sachlichen Grundes als Vorausssetzung der wirksamen Befristung …
- BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 1044/94
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf Weiterbeschäftigung …
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 345/91
- BAG, 18.09.1991 - 7 AZR 364/90
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Weiterarbeit einer …
- BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 631/86
Rechtmäßigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Gymnasiallehrers aus …
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.1995 - 9 Sa 133/94
Arbeitsverhältnis: neues befristetes Arbeitsverhältnis bei vorhandener Arbeit
- BAG, 11.12.1990 - 7 AZR 621/89
Fehlerhafte Prognose des Arbeitgebers zur Dauer einer Befristung - Sachliche …
- BAG, 11.07.1990 - 7 AZR 486/89
Sachliche Rechtfertigung einer Befristung des Arbeitsvertrages eines Lektors an …
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 489/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- BAG, 04.04.1990 - 7 AZR 29/89
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 129/89
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 154/89
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 561/88
Möglichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit früherer befristeter …
- LAG München, 09.06.2005 - 3 Sa 1383/04
Befristung, Arbeitsbedingungen
- LAG Hamm, 03.03.1995 - 5 Sa 1545/94
Arbeitsverhältnis: Befristung - Erprobung kein sachlicher Grund
- LAG Bremen, 16.03.1993 - 1 Sa 237/92
Arbeitsvertrag; Befristung ; Wissenschaftlicher Mitarbeiter ; Hochschule; …
- BAG, 30.10.1991 - 7 AZR 653/90
- BAG, 29.05.1991 - 7 AZR 228/90
Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages (Lehrkraft in zeitlich begrenzter …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 562/88
Befristeter Arbeitsvertrag - Erfordernis und Geeignetheit eines zulässigen …
- BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 62/87
Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund - Umfang der …
- ArbG Stuttgart, 15.07.1998 - 18 Ca 660/98
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Sachliche …
- BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 1045/94
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf Weiterbeschäftigung …
- BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 147/93
Rechtsirrtum über die Berechnung der Höchstgrenze für befristete Arbeitsverträge …
- BAG, 01.08.1990 - 7 AZR 585/89
- BAG, 01.08.1990 - 7 AZR 474/89
Möglichkeit der wiederholten Gebrauchmachung von der Befristungsmöglichkeit des …
- BAG, 08.02.1989 - 7 AZR 304/88
- LAG Hamm, 10.07.1997 - 17 Sa 280/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; Beendigung eines …
- BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 806/96
- LAG Berlin, 14.02.1997 - 6 Sa 138/96
Wirksamkeit einer Befristungsabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; …
- BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 187/87
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 518/88
- BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 81/87
- ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
- ArbG Halle, 20.04.2012 - 3 Ca 3342/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - vorübergehender betrieblicher Bedarf - …
- LAG Berlin, 17.05.1993 - 9 Sa 25/93
Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses; Die …