Rechtsprechung
BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57 |
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Friedenspflicht - Schlichtungsvereinbarung der IG Metall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadenersatzanspruch - Positive Feststellungsklage - Bezifferung des Schadens - Übergang zur Leistungsklage - Schlichtungsvereinbarung - Tariffähige Parteien - Friedenspflicht - Arbeitskämpfe - Tarifvertrag - Industriegewerkschaft Metall - Freie Verhandlungen - ...
Besprechungen u.ä.
- fes.de (Entscheidungsanmerkung)
Das Urteil von Kassel
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 16.10.1957 - 1 Sa 12/57
- BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
- BVerfG - 1 BvR 963/58 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- BAGE 6, 321
- NJW 1959, 356
- NJW 1959, 908
- BB 1958, 1132
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 28.01.1955 - GS 1/54
Grundsätze für die rechtliche Bewertung eines Arbeitskampfes
Auszug aus BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
e) Diese Auslegung verstößt nicht gegen die Streikfreiheit, wie sie nach dem Grundsatzbeschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1, 291 ff") und der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie de.r durchaus herrschenden Meinung den Gewerkschaften zusteht" Dieses legitime "Streikrecht" wird durch das vorliegende Urteil nicht beeinträchtigt, vielmehr im Gegenteil als bestehend vorausgesetzt" Das gleiche gilt für die Vereinigungsfreiheit (Koalitionsfreiheit) des Art" 9 Abs" 5 GG«, die unter dem Schutze der Verfassung steht, auch die Koalitionen selbst und ihren Gesamtzweck schützt (BVerfG in AP Kr" 1 zu Art" 9 GG), und auf deren Gewährleistung die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besonderes Gewicht legt".Auch die entschiedensten Anhänger eines verfassungsmäßigen Streikrechts, das sich aus Art. 159 WeimBV, jetzt aus Art. 9 GG oder aus Bestimmungen der Landesverfassungen ergebe (vgl. dazu BAG 1, 291), haben niemals den geringsten Zweifel daran gelassen, daß dieses Streikrecht durch vertragliche Bestimmungen begrenzt und beschränkt werden kann.
- BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55
Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …
Auszug aus BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Wenn es nichtjeden einzelnen Satz dieser Aussagen wiederholt hat, so .liegt darin noch kein Verstoß gegen § 286 Z!PO (BAG 5, 221)0 Hinzu kommt, daß der Zeuge W ausgesagt hat, in der Verhandlung vom 28. September 1956 habe er nicht ausdrücklich erklärt, daß er die Verhandlungen als gescheitert betrachte. - BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 169/55
Auszug aus BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Das hat.der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 8. Februar 1957, 1 AZR 169/55 (BAG 3, 28o) ausgesprochen.
- BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51
Schätzungsgrundlagen im Urteil
Auszug aus BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Wendet man diese anerkannten Grundsätze des adäquaten Kausalzusammenhangs nach der hier maßgebenden freien Beweis- regel des § 267 ZPO (vgl. BGHZ 2, 140} 4, 196; 6, 62 u.a.) auf die vertragswidrigen Handlungen der Beklagten an, so er gibt sich, daß der mit der Klage geltend gemachte Streikschcden durch den Beschluß über die Urabstimmung 'mitverursacht ist. - BGH, 25.09.1952 - III ZR 322/51
Ursächlichkeit einer Unterlassung
Auszug aus BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Die Bedingungen müssen dem Erfolg adäquat (angemessen) sein: Adäquanztheorie (allgemeine Meinung; statt vieler vgl. Esser, Schuldrecht, 1949 S. 91" Enneccerus-Lehmann., Schuldrecht 1958 § 15; EGZ 81, 361; 104, 142; 133, 127; 152, 401; 155, 41; 169, 91; BGH NJW 52, 1010; BGHZ 7, 198). - BAG, 05.09.1955 - 1 AZR 480/54
Arbeitskampf: Legitimierung eines spontanen Streiks durch die Gewerkschaft
Auszug aus BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Bötticher, BB 1957, 621, aber auch Brandner, BB 1957, 1281) gibt nur das wieder, was auch im Außenverhältnis für die Prüfung der Vertragswidrigkeit im Hinblick auf das Verschulden verlangt werden muß {vgl. auch die Richtlinien des DGB zur Führung von Arbeitskämpfen vom Oktober 1949, RdA 1950, 71, § 1 Abs. 2 und 3; Hueck-Hipperdey 11, 629 f.). - BGH, 24.04.1952 - III ZR 100/51
Krücke - § 823 BGB, Folgeschaden, Adäquanz
Auszug aus BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Die Bedingungen müssen dem Erfolg adäquat (angemessen) sein: Adäquanztheorie (allgemeine Meinung; statt vieler vgl. Esser, Schuldrecht, 1949 S. 91" Enneccerus-Lehmann., Schuldrecht 1958 § 15; EGZ 81, 361; 104, 142; 133, 127; 152, 401; 155, 41; 169, 91; BGH NJW 52, 1010; BGHZ 7, 198). - RG, 13.04.1938 - II 194/37
1. Ist die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen einen Dritten "aus …
Auszug aus BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Die Spezifizierung kann noch in dritter Instanz vorgenommen werden (RGZ 157, 321 ß Z 97; BGH in LM Nr. 8 zu § 253 ZPO).
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14
Streik - Schadensersatz
aa) Dies folgt allerdings nicht aus einer der Friedenspflicht beizumessenden Funktion, dass mit ihr die typischerweise schwerwiegenden Folgen kollektiver Kampfmaßnahmen für die Gesamtheit und die beteiligten Kreise des Arbeitslebens im Rahmen des Möglichen vermieden werden sollen (so noch BAG 31. Oktober 1958 - 1 AZR 632/57 - zu V 3 der Gründe, BAGE 6, 321; vgl. bereits zuvor BAG 8. Februar 1957 - 1 AZR 169/55 - BAGE 3, 280; kritisch hierzu zB Nitsche in Däubler Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 22 Rn. 125; Hanau Die Kausalität der Pflichtwidrigkeit S. 54 ff.; MüKoBGB/Oetker 7. Aufl. § 249 Rn. 223; Staudinger/Schiemann (2005) § 249 Rn. 105; sh.Ebenso trägt der Gedanke nicht, dass im Arbeitskampfrecht die Verletzung der Friedenspflicht praktisch weitgehend sanktionslos bliebe, wenn man die Möglichkeit eines zulässigen Streiks als rechtmäßige Alternative in Betracht ziehen würde (so aber BAG 31. Oktober 1958 - 1 AZR 632/57 - aaO) .
- LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16
Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einem Schadensersatzanspruch entgegengesetzt werden kann, ist in der Rechtslehre umstritten und wird auch von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (…vgl. Staudinger/Schiemann, BGB § 249 Rdn. 102-106;… MünchKomm/Oetker, 7. Aufl. [2016], § 249 BGB Rdn. 217-223;… Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. I Allg. Teil, 6. Aufl. 7. Aufl., § 33 III 2; Lange, Schadensersatz § 4 XII; von Caemmerer, Das Problem der überholenden Kausalität im Schadensersatzrecht S. 30 ff;… BGH, Urt. v. 24. Oktober 1985, DNotZ 1996, 406 [411]; BAGE 6, 321, 376 ff; 35, 179; BAG NJW 1984, 2846, 2847, jeweils m.w.N.). - BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02
Streik um Firmentarifvertrag
Der Tarifvertrag ist in seinem schuldrechtlichen Teil, zu dem die Friedenspflicht gehört, zugleich ein Vertrag zugunsten Dritter und schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien davor, hinsichtlich der tariflich geregelten Materie mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen zu werden (vgl. BAG 31. Oktober 1958 - 1 AZR 632/57 - BAGE 6, 321; 14. November 1958 - 1 AZR 247/57 - AP TVG § 1 Friedenspflicht Nr. 4).In den Urteilen vom 31. Oktober 1958 (- 1 AZR 632/57 - BAGE 6, 321) und vom 20. Dezember 1963 (- 1 AZR 429/62 - BAGE 15, 202) hatte der Senat ausgesprochen, daß derjenige, der bei zweifelhafter Rechtslage einen Arbeitskampf entfesselt oder unterstützt, damit rechnen muß, daß die von ihm vertretene Rechtsauffassung nicht zutrifft, und er dieses Risiko zu tragen hat, wenn er gleichwohl aktiv wird.
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
Da es sich bei diesem Vertragsentwurf um ein Vertragsmuster ohne individuellen Charakter handelt, unterliegt die Nachprüfung keiner revisionsrechtlichen Einschränkung, sondern der Senat hat selbst eine vollständige Überprüfung vorzunehmen (vgl. u. a. BAG Urteil vom 31. Oktober 1958 - 1 AZR 632/57 - BAGE 6, 321, 344 f. = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Friedenspflicht, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 16. Mai 1964 - 5 AZR 534/63 - AP Nr. 1 zu § 157 BGB, zu 4 der Gründe; Urteil vom 14. September 1972 - 5 AZR 212/72 - AP Nr. 34 zu § 133 BGB mit zust. Anm. von Schumann). - BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84
Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars …
b) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einem Schadensersatzanspruch entgegengesetzt werden kann, ist in der Rechtslehre umstritten und wird auch von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (…vgl. Staudinger/Medicus, BGB 12. Aufl. § 249 Rz 107-114;… MünchKomm/Grunsky 2. Aufl. vor § 249 Rz 87-91; AK-BGB/Rüßmann vor §§ 249-253 Rz 70;… Esser/Schmidt, Schuldrecht Bd. I Allg. Teil 6. Aufl. § 33 III 2; Lange, Schadensersatz § 4 XII; von Caemmerer, Das Problem der überholenden Kausalität im Schadensersatzrecht S. 30 ff.;… Hanau aaO; OGHZ 1, 308, 310 ff.; BAGE 6, 321, 376 ff.; 35, 179; BAG NJW 1984, 2847, jeweils m. w. Nachw.). - LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17 137 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einem Schadensersatzanspruch entgegengesetzt werden kann, ist in der Rechtslehre umstritten und wird auch von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (…vgl. Staudinger/Schiemann, BGB § 249 Rdn. 102-106;… MünchKomm/Oetker, 7. Aufl. [2016], § 249 BGB Rdn. 217-223;… Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. I Allg. Teil, 6. Aufl. § 33 III 2; Lange, Schadensersatz § 4 XII; von Caemmerer, Das Problem der überholenden Kausalität im Schadensersatzrecht S. 30 ff;… BGH, Urt. v. 24. Oktober 1985, DNotZ 1996, 406 [411]; BAGE 6, 321, 376 ff; 35, 179; BAG NJW 1984, 2846, 2847, jeweils m.w.N.).
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 428/62
Gesamtschuldnerische Haftung der Arbeitnehmer bei rechtswidrigem Streik - …
Derjenige, der ein Forderungsrecht für sich in Anspruch nimmt, kann somit in der Regel nicht auf Feststellung, sondern er muß auf Leistung klagen, wenn er dazu in der Lage ist, insbesondere wenn er im Fall einer Geldforderung diese übersehen und beziffern kann (BAG 1, 6o [61/62] = AP Nr» 2 zu Art. 3 GG; BAG 6, 321 [ 3 3 Ö , 339] = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Friedenspflicht; BAG 8, 279 [28o, 2Ö1] = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG AP Nr. 5 und 21 zu § 256 ZPO; AP Nr. 4 zu § 611 BGB Lehrer und Dozenten; AP Nr. 1 zu , § 1 Ruhegeldgesetz Hamburg; AP Nr. 3 zu § 1 TVG Friedenspflicht).Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgenchts kommt es hierbei auf denjenigen der Klageerhebung, nicht auf den der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (BAG 6, 321 [339] = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Friedenspflicht; AP Nr. 3 zu § 1 TVG Friedenspflicht).
Die Klägerin war auch zu einer Aufspaltung in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage nicht verpflichtet (BAG 6, 321 [339] und BAG AP Nr. 5 zu § 256 ZPO mit weiteren Nachweisen).
- LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13
Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
Der Einwand war Gegenstand der Rechtsprechung beispielsweise im Falle der Falschberatung durch einen Steuerberater (BGH Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 199/11 - Juris), der Nichterfüllung eines Kaufvertrages (BGH Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 156/11 - NJW 2012, 2022 = Juris), der Arzthaftung bei ärztlichen Kunstfehlern (BGH Urteil vom 7. Febr. 2012 - VI ZR 63/11 - NJW 2012, 850 = Juris; BGH Urteil vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03 - NJW 2005, 2072 = Juris), der Haftung für fehlerhafte Ausschreibungsverfahren (BGH Urteil vom 25. Nov. 1992 - VIII ZR 170/91 - NJW 1993, 520 = Juris), Inserierungskosten des Arbeitgebers nach einer vertragswidrigen Kündigung des Arbeitnehmers, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis in jedem Fall zum erstmöglichen Termin gekündigt hätte (BAG Urteil vom 14. Nov. 1975 - 5 AZR 534/74 - NJW 1976, 644 = Juris), in früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auch bei rechtswidrigen Streiks (BAG Urteil vom 31. Okt. 1958 - 1 AZR 632/57 - AP Nr. 2 § 1 TVG Friedenspflicht = Juris; BAG Urteil vom 8. Febr. 1957 - 1 AZR 169/55 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Friedenspflicht = Juris). - ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
Etwas anderes ist auch nicht etwa der Entscheidung des BAG vom 31. Oktober 1958 (1 AZR 632/57 - NJW 1959, 908) zu entnehmen. - BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost
Zwar können Tarifvertragsparteien im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit oder aus Anlaß des Tarifabschlusses Abreden verschiedenster Art treffen, aus denen sich auch Verpflichtungen und Ansprüche ergeben können (vgl. BAGE 6, 321, 341 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Friedenspflicht; BAGE 28, 225, 230 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Form; BAGE 39, 346, 348 = AP Nr. 23 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz = EzA § 72 a ArbGG 1979 Nr. 41 - die beiden letzteren zu Vorverträgen der Tarifvertragsparteien). - BAG, 08.09.1971 - 4 AZR 405/70
Klagänderungen - Revisionsinstanz - Parteivorbringen - Tatbestand des …
- BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 35/91
Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs
- BSG, 11.12.1973 - GS 1/73
Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …
- BAG, 26.03.1981 - 3 AZR 485/78
Kündigung - Vertragsbruch
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88
Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb
- BAG, 18.12.1969 - 2 AZR 80/69
Vertragsbrüchige Arbeitnehmer - Vertragsbruch - Kosten von Zeitungsinseraten - …
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93
Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der …
- BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss einer …
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 489/94
Eingruppierung von Lehrern in Bremen
- ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11
Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87
Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch - …
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 584/87
Tarifvertrag Stahlindustrie - Wochenarbeitszeit
- BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76
Gewerkschaftlicher Streik zur Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren …
- BAG, 16.05.1964 - 5 AZR 534/63
Beweisaufnahme - Vertragsabschluß - Übereinstimmender Wille - Vertragsabsprache - …
- LAG Baden-Württemberg, 09.02.2000 - 3 Sa 63/99
Auslegung eines Arbeitsvertrages - tarifvertragliche Geltung
- BSG, 09.07.1963 - 9 RV 1114/59
Ausgleichsrente - Schwerbeschädigter - Streik - Versorgungsleistung - Streikgeld
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 498/92
Eingruppierung einer Lehrerin nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft …
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
- BAG, 28.05.1960 - 2 AZR 548/59
Eigenschaden - Gefahrengeneigte Arbeit - Freistellungspflicht - Fahrlässigkeit - …
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 183/83
Änderung einer Versorgungsregelung durch Rundschreiben
- BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 281/89
Kann-Zulage für Solobratscher
- LAG Hamm, 31.01.1991 - 16 Sa 119/91
Arbeitskampf: Untersagung eines Streiks - einstweiliger Rechtsschutz - …
- BAG, 09.03.1972 - 5 AZR 246/71
Vertragsstrafe - Fristgemäße Kündigung - Wirksamkeit
- BAG, 17.12.1958 - 1 AZR 349/57
Leistungsklage - Übergang zur Feststellungsklage - Einwilligung des Beklagten - …
- BAG, 27.04.1972 - 5 AZR 449/71
Gratifikation - Rückzahlungsklausel - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 642/94
Eingruppierung von Lehrern - Bewährungsaufstieg im Öffentlichen Dienst - Anspruch …
- BAG, 27.08.1964 - 5 AZR 364/63
Parteiwille - Arbeitsort - Sitz des Arbeitgebers - Bundesmanteltarifvertrag für …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 579/94
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anspruch auf …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 497/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 22.05.1980 - 3 AZR 1103/77
Schulungsvertrag - Arztbesucher - Fernbleiben der Schulung - Vertragsbruch des …
- BAG, 03.06.1966 - 3 AZR 413/65
Versorgungsanspruch - Kündigung - Vertragsgestaltung - Vertragsbeendigung - …
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 641/94
- BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 1147/78
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 508/85
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 496/87
Anrechnung der Mittagspause auf Arbeitszeit
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 388/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 389/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 395/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 350/87
- BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 957/79
Wechsel des Arbeitgebers - Wiederholungsuntersuchung - Schwangere Lehrerin - …
- ArbG Mainz, 30.07.2007 - 4 Ga 26/07
- BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 147/81
Widerruf einer Arbeitsmarktzulage
- BSG, 26.09.1972 - 12 RJ 170/70
Anrechnung von Ausfallzeiten auf ein Altersruhegeld - Fortbestand eines …
- LG Würzburg, 05.05.1986 - 2 O 261/86
Vorliegen einer haftungsausfüllenden Kausalität zwischen einer Unfallverletzung …
- BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 843/78
- BAG, 09.04.1981 - 6 AZR 501/78