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   BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88   

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https://dejure.org/1989,2268
BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
BAG, Entscheidung vom 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG §§ 1, 2; BGB § 315
    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrente

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG §§ 1, 2; BGB § 315
    Abgeordnetenpension: Anrechnung auf Betriebsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 18
  • ZIP 1989, 1348
  • MDR 1989, 1128
  • VersR 1989, 1173
  • BB 1989, 1984
  • DB 1989, 2617
  • DB 1989, 2618
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83

    Mehrere Trägerunternehmen - Gruppen-Unterstützungskasse - Mitbestimmungsrecht -

    Auszug aus BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88
    Eine Unterstützungskasse, die ihre Versorgungsrichtlinien dahin ändert, daß Abgeordnetenpensionen auf die betrieblichen Versorgungsleistungen angerechnet werden, muß die im Zeitpunkt der Änderung erreichten Besitzstände der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer wahren (Bestätigung von BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG Altersversorgung).

    Der Rechtsstreit war bereits Gegenstand des Urteils des Senats vom 22. April 1986 (- 3 AZR 100/83 -).

    Durch das Urteil vom 22. April 1986 (BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, mit Anm. von Schulin) hat der Senat entschieden, daß die Beklagte berechtigt war, die Anrechnung von Versorgungsbezügen der Abgeordneten in ihre Versorgungsordnung einzuführen.

  • BAG, 10.01.1984 - 3 AZR 411/81

    Anteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze

    Auszug aus BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88
    Im Versorgungsfall hätte er sich hierauf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anrechnen lassen müssen, und zwar entweder als Berechnungsfaktor, mindestens aber als Kappungsbetrag bis zur Obergrenze der Gesamtversorgung von 75 % der letzten Bruttobezüge als aktiver Arbeitnehmer (vgl. BAGE 45, 1 [BAG 10.01.1984 - 3 AZR 411/81] = AP Nr. 4 zu § 2 BetrAVG; Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/86 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG).
  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen -

    Auszug aus BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88
    Wäre der Kläger am 1. November 1972 anläßlich der Änderung des Versorgungswerks ausgeschieden, so hätte ihm mindestens eine Anwartschaft in Höhe eines unverfallbaren, zeitanteilig erdienten Teilbetrags erhalten werden müssen (BAGE 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 35/85

    Beschlußverfahren - Beitritt - Sachantrag - Zulässigkeit der Antragsänderung -

    Auszug aus BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88
    Durch das Urteil vom 22. April 1986 (BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, mit Anm. von Schulin) hat der Senat entschieden, daß die Beklagte berechtigt war, die Anrechnung von Versorgungsbezügen der Abgeordneten in ihre Versorgungsordnung einzuführen.
  • LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 364/02

    Anrechnung einer Abgeordnetenpension auf die betrieblichen Versorgungsleistungen

    Eine Unterstützungskasse kann bei entsprechendem Anrechnungsvorbehalt eine Abgeordnetenpension auch dann auf die betrieblichen Versorgungsleistungen anrechnen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Abgeordnetentätigkeit das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung von Arbeitsentgelt fortgeführt hat (im Anschluss an BAG 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 8).

    Wohl aus diesem Grund hat das BAG die Anrechnung von Abgeordnetenentschädigungen auch niemals grundsätzlich in Frage gestellt (jeweils ohne nähere Begründung: BAG 22.04.1986 3 AZR 100/83 - AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG 09.05.1989 3 AZR 348/88 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAG 09.05.1989 3 AZR 439/88 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).

    Es ist nicht unbillig, wenn die Beklagte unter diesen Umständen auf einer Anrechnung der Abgeordnetenpension besteht (vgl. BAG 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).

  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine

    Grundsätzlich können Abgeordnetenpensionen auf die Unterstützungsansprüche im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems angerechnet werden (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26, 31 und - 3 AZR 348/88 - BAGE 62, 18, 21; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 395).
  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 439/88

    Betriebsrat: Mitbestimmung in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplanes

    Die erneute Revision des Klägers hat der Senat zurückgewiesen (Urteil vom 9. Mai 1989 - 3 AZR 348/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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