Rechtsprechung
BAG, 07.11.1989 - GS 3/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Ablösende Betriebsvereinbarung über Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor Betriebsvereinbarung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Abänderung von vertraglich vereinbarten Altersgrenzen durch Betriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablösende Betriebsvereinbarung über eine Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse; Maßgeblichkeit einer arbeitsvertraglich festgesetzten Altersgrenze; Maßgeblichkeit einer in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Altersgrenze
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 63, 211
- ZIP 1990, 1152
- MDR 1990, 1143
- NZA 1990, 816
- BB 1989, 2250
- BB 1990, 1774
- BB 1990, 1840
- DB 1989, 2336
- DB 1990, 1724
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Eine Rechtsfrage hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn das Bedürfnis besteht, sie über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl gleich oder ähnlich liegender Fälle richtungsweisend zu lösen, oder wenn es sich um eine umstrittene Frage von wesentlichem Gewicht für die Rechtsordnung und das Rechtsleben handelt (BAGE 20, 175, 180 = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG , zu II 1 der Gründe; BAGE 53, 42, 45 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu B II der Gründe).Die Rechtsfrage hat ihre grundsätzliche Bedeutung nicht durch den Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. September 1986 (GS 1/82 - BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972) verloren.
Der Große Senat hat im Beschluss vom 16. September 1986 (a.a.O.) nur darüber entschieden, ob und inwieweit vertraglich begründete Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sozialleistungen durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung aufgehoben oder beschränkt werden können.
Der Große Senat beurteilt diese Rechtsfrage wie in seinem Beschluss vom 16. September 1986 (GS 1/82 - BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972).
Die Norm muss wegen der Bedeutung des Günstigkeitsprinzips für die gesamte Arbeitsrechtsordnung und im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und systematische Überlegungen um die Kollisionsnorm des Günstigkeitsprinzips ergänzt und damit im Ergebnis eingeschränkt werden (vgl. Großer Senat, a.a.O., Abschnitt C II 3 b = BAGE 53, 42, 60).
Der Große Senat (Beschluss vom 16. September 1986, a.a.O., zu C II 4 der Gründe) hält einen kollektiven Günstigkeitsvergleich nur dann für erforderlich, wenn Ansprüche auf freiwillige soziale Leistungen mit kollektivem Bezug sowohl im Einzelarbeitsvertrag als auch in der Betriebsvereinbarung geregelt werden.
- BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 188/83
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigung desArbeitsverhältnisses
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Er hat mit Beschluss vom 19. September 1985 (2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 15) dem Großen Senat folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:.Nach der im Vorlagebeschluß vom 19. September 1985 (2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 15) näher dargelegten Auffassung des Zweiten Senats ist die Entscheidung über die vorgelegte Rechtsfrage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und für den Ausgang des Rechtsstreits auch tragend.
Es handele sich hierbei um eine soziale Angelegenheit, "obwohl eine derartige Regelung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand und deshalb einen personellen Einschlag" habe (Vorlagebeschluß vom 19. September 1985 - 2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze).
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Es handele sich hierbei um eine soziale Angelegenheit, "obwohl eine derartige Regelung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand und deshalb einen personellen Einschlag" habe (Vorlagebeschluß vom 19. September 1985 - 2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze).Sie dient nicht der Verlängerung des Erwerbslebens (BAGE 31, 20, 22 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze) und auch nicht dem Bestandsschutz (…Schröder, Altersbedingte Kündigungen und Altersgrenzen im Individualarbeitsrecht, 1984, S. 201).
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
§ 75 Abs. 2 BetrVG verweist auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte auf den Schutz der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG , die mittelbar auf das Arbeitsverhältnis einwirken (vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 25, 256, 263; 42, 143, 148; 73, 261, 269; BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
§ 75 Abs. 2 BetrVG verweist auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte auf den Schutz der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG , die mittelbar auf das Arbeitsverhältnis einwirken (vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 25, 256, 263; 42, 143, 148; 73, 261, 269; BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Die Betriebsvereinbarung muss Raum für eine individuelle Beurteilung lassen und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverhältnissen stehen und inhaltlich so gestaltet sein, dass dem Arbeitnehmer der Kündigungsschutz ohne sachlichen Grund weder verkürzt noch genommen wird (vgl. grundlegend BAG Großer Senat Beschluss vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 428/60
Allgemeiner Kündigungsschutz - Leitende Personen - Betriebsleiter - …
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Der Arbeitgeber konnte das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens einer Altersgrenze wirksam nur unter den Voraussetzungen des § 1 KSchG kündigen (vgl. dazu BAG Urteil vom 28. September 1961 - BAGE 11, 278 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung). - BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86
Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Die Altersgrenzenregelung stellt eine Konkretisierung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar (BAG Beschluss vom 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18 = AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972). - BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
§ 75 Abs. 2 BetrVG verweist auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte auf den Schutz der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG , die mittelbar auf das Arbeitsverhältnis einwirken (vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 25, 256, 263; 42, 143, 148; 73, 261, 269; BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
§ 75 Abs. 2 BetrVG verweist auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte auf den Schutz der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG , die mittelbar auf das Arbeitsverhältnis einwirken (vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 25, 256, 263; 42, 143, 148; 73, 261, 269; BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
- BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 79/75
Tarifvertrag - Arbeitsverhältnis - ALtersgrenze - Einstellung - Arbeitsvertrag
- BAG, 29.11.1967 - GS 1/67
Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …
- BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
- BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 25/75
Bildung einer betrieblichen Schiedsstelle - Betriebsvereinbarung - Tarifliche …
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Dem Betriebsverfassungsgesetz liegt seiner Konzeption nach eine grundsätzlich umfassende Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen zugrunde (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211) . - BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Den daher anzunehmenden bloßen Verweis auf die bestehende Rechtslage darf und kann ein Arbeitnehmer dahin verstehen, es bleibe insoweit im Übrigen bei der gesetzlichen Regelung, insbesondere dem Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregelung zwischen der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung und der individuellen Vertragsabrede, das sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 77 Abs. 4 BetrVG, unbestritten aber aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzprinzip ergibt (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 der Gründe, BAGE 53, 42; 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C II 1 der Gründe, BAGE 63, 211;… Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 196;… Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 165, jeweils mwN) . - BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98
Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
Es sind also, soweit nicht sowohl der Tarifvertrag als auch der Einzelarbeitsvertrag Anhaltspunkte für ein abweichendes Vorgehen bieten, die sachlich einander entsprechenden Regelungen zu vergleichen (BAGE 46, 50, 58 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB;… Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 204 ff.; MünchArbR/Löwisch, § 265 Rz 41 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rz 198 ff.; ErfK/Schaub, § 4 TVG Rz 66 f.;… Zachert in Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 Rz 188;… Wank in Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 4 Rz 436 ff.; ebenso BAG GS - BAGE 63, 211, 220 = AP Nr. 46 zu § 77 BetrVG 1972, zu C II 3 der Gründe - zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips, das als allgemeiner Grundsatz verstanden wird, auf das Verhältnis zwischen Einzelarbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung).
- BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Kostenlast bei Lohnpfändungen
(2) Inwieweit diese Konzepte zu einer generellen Grenzbestimmung taugen und ob darüber hinaus auch das Günstigkeitsprinzip nicht nur als Kollisionsregel zwischen - als solcher wirksamer - Betriebsvereinbarung und individueller Rechtsposition (so BAG 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C II der Gründe), sondern schon als Kompetenzbegrenzung und Regelungsschranke für die Betriebsparteien infrage kommt (dazu BAG 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe), braucht nicht entschieden zu werden.Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenze der allgemeinen Regelungsbefugnis der Betriebsparteien jedenfalls in den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gem. § 75 Abs. 1 BetrVG (vgl. 7. November 1989 - GS 3/85 - aaO, zu C I 3 der Gründe) und in der Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer aus § 75 Abs. 2 BetrVG (vgl. 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 der Gründe mwN) erblickt.
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
Das Betriebsverfassungsgesetz geht nach seiner Konzeption von einer grundsätzlich umfassenden Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingungen aus (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211) . - BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98
Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz
Arbeitgeber und Betriebsrat haben innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen (z.B. § 77 Abs. 3 BetrVG) eine umfassende Regelungskompetenz hinsichtlich aller betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (BAG, Großer Senat, Beschluß vom 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211 = AP Nr. 46 zu § 77 BetrVG 1972, unter C I 1 und 2 der Gründe). - BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen in freiwilligen Betriebsvereinbarungen von der Regelungskompetenz der Betriebsparteien umfasst (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211) , müssen aber die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG beachten und mit höherrangigem Recht vereinbar sein (§ 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG) . - BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04
Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Die Betriebsparteien haben in den Schranken des § 77 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich eine umfassende Regelungskompetenz (vgl. BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C I 2 b und c der Gründe;… Fitting 22. Aufl. § 88 Rn. 2 mwN).Daher können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung unter Beachtung von zwingendem höherrangigen Recht ua. Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen treffen (vgl. BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C I 2 b der Gründe).
- LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …
Dem Betriebsverfassungsgesetz liegt seiner Konzeption nach eine grundsätzlich umfassende Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen zugrunde (…BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12, Rn. 23, juris; grundlegend BAG GS 07.11.1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211). - BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind nicht auf die in § 88 BetrVG genannten Gegenstände beschränkt, wie schon der Wortlaut der Bestimmung ("insbesondere") verdeutlicht (BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211; BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - BAGE 119, 122).Neben betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen können in einer Betriebsvereinbarung auch Fragen des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen geregelt werden (BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 b der Gründe, aaO; aA Rieble NZA 2003, 1243, 1245).
- BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Beschenkter Sparkassenangestellter
- BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
Regelungskompetenz der Betriebsparteien
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03
Verzicht auf Sozialplananspruch
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18
Mitbestimmung des Betriebsrats
- BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 260/92
Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung
- BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 61/11
Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
- BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07
Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03
Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom …
- LAG Hamm, 14.01.2015 - 4 Sa 1176/14
Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze …
- BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99
Ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 12/97
Sperrwirkung eines vorsorglichen Sozialplans
- BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des …
- LAG Köln, 14.08.1996 - 2 Sa 512/96
Arbeitszeit: Gegenstand einer Betriebsvereinbarung - Besitzstandswahrung
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00
Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
- LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
Altersdikriminierung; Altersgrenzenregelung; Aufhebungsvertrag; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Sa 1763/10
Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - keine Ablösung durch …
- BAG, 28.11.1990 - 7 AZR 188/83
- LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 589/97
Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung
- LAG Baden-Württemberg, 25.11.2005 - 20 Sa 112/04
Kurzarbeit
- LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 698/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 Sa 96/10
Keine Ablösung von Sozialleistungen, die durch Betriebsübung begründet wurden, …
- BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91
Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 2/08
Anspruch einer OP-Schwester auf Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes …
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 3/08
Bereitschaftsdienst - Ausgleich durch Freizeit durch Vereinbarung der …
- LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08
Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 19 Sa 678/08
Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher …
- BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 984/93
Altersgrenze bei Zusage beamtenrechtlicher Versorgung
- BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 67/91
Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 507/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 367/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08
Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
- LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
Wirksamkeit einer Altersgrenzenreglung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 317/01
Individualvertrag; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; kollektives …
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08
Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …
- LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17
Regelungsabrede; Nachwirkung; Zustimmungsverweigerungsgründe bei einer …
- LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- ArbG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 5 Ca 4542/04
Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08
Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 421/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 33/98
- BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 369/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 30/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 666/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 670/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 671/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 368/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Brandenburg, 09.03.2004 - 2 Sa 156/03
Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 32/98
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 423/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 420/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 424/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- BAG, 14.12.1999 - 1 AZR 81/99
Wirksamkeit des Verzichts auf Leistung aus Sozialplan
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 422/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 8 Sa 2148/03
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung einer …
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 31/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 516/97
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 514/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 515/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 517/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 611/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 348/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 382/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 381/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- ArbG Hamburg, 22.09.2009 - 21 Ca 352/08
Altersgrenzenregelung
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 28/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 355/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 349/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 350/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 356/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 258/07
Altenpflegerin, Tarifrecht, Anwendbarkeit, Regelung, tarifliche, Ablösung, …
- LAG Köln, 01.06.2001 - 12 Sa 64/01
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Ablehnung eines Rentenantrages wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 655/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 516/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 383/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2006 - 10 Sa 50/06
Betriebsvereinbarung: Wirksamkeit und Umdeutung bei Nichtigkeit; Beauftragung des …
- LAG Köln, 09.03.2001 - 12 Sa 1523/00
Altersgrenzenregelung
- LAG Bremen, 09.05.2000 - 1 Sa 274/99
Streit über die Berechnung von Mehrarbeitszuschläge i.R.d. Beschäftigung eines …
- LAG Hamm, 30.01.1996 - 7 Sa 1902/95
Beendigung des 65. Lebensjahres als Beendigungsgrund für Arbeitsverhältnis; …
- ArbG Minden, 02.08.2016 - 1 Ca 743/16
Ende des Arbeitsverhältnisses durch die Möglichkeit des Bezugs einer …
- LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14
Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von …
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 125/11
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Abgrenzung einer stichtagsbezogenen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - 6 TaBV 1027/11
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über den Fälligkeitstermin des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 366/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 357/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2007 - 6 Sa 466/06
Urlaubsgeld und Zulagen bei Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag und …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 6 Sa 314/20
Variable Vergütung - Kappungsgrenze
- LAG Hessen, 18.05.2011 - 8 Sa 1979/10
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Erreichen einer in einer …
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 233/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 108/98
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.01.1996 - 2 TaBV 6/95
Betriebsvereinbarung: Nachwirkung
- LAG Niedersachsen, 30.01.2008 - 17 Sa 386/07
Auslegung AGB; Korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 29/98
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 452/95
Anspruch auf Feststellung der Höhe der Nachtarbeitszuschläge und …
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 34/98
- LAG Hessen, 04.06.1996 - 15 Sa 2108/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - Altersgrenze - Inhaltskontrolle
- ArbG Hannover, 23.10.1996 - 2 BV 8/96
Vereinbarkeit mit Tarifvertrag, wenn Arbeitnehmer sich dazu bereiterklären …