Rechtsprechung
BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsvereinbarung - Dynamische Blankettverweisung - Mitbestimmungspflicht
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur Eingruppierung - Verweisung auf Tarifvertrag
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 77 Abs. 2, § 77 Abs. 6, § 101, § 99 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Eingangssatz
Betriebsvereinbarung: Wirksamkeit von Blankettverweisung auf den jeweils gültigen Tarifvertrag? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 24.05.1991 - 47 BV 9/90
- LAG Berlin, 13.12.1991 - 6 TaBV 2/91
- BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Papierfundstellen
- BAGE 70, 356
- NZA 1993, 229
- BB 1992, 2150
- BB 1993, 289
- DB 1993, 441
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Unterläßt der Arbeitgeber eine Eingruppierung des Arbeitnehmers, muß in entsprechender Anwendung dieser Grundsätze der Betriebsrat nach § 101 BetrVG vom Arbeitgeber die Durchführung der Eingruppierung unter Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats verlangen können, wenn die Nichteingruppierung des Arbeitnehmers sich als ein betriebsverfassungswidriger Zustand darstellt (vgl. Senatsentscheidung vom 20. Dezember 1988, BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972).Allerdings begründet nach der Entscheidung vom 20. Dezember 1988 (aaO) § 99 BetrVG allein noch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer einzugruppieren.
Diese kann - wie der Senat in der Entscheidung vom 20. Dezember 1988 (aaO) ausgeführt hat - in einem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag enthalten sein, sich aber auch aus einer Betriebsvereinbarung ergeben.
- BAG, 15.05.1964 - 1 ABR 15/63
Einigungsstelle - Betriebsvereinbarung - Tarifvertragvorrang
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Die bestehende Teilunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung, weil der wirksame Teil der Betriebsvereinbarung auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. dazu BAGE 16, 31, 38 f. = AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG Akkord und BAGE 35, 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen). - BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 100/87
Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Gerade dies ist vorliegend nicht der Fall, dementsprechend schließt vorliegend ein Tarifvertrag das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht aus (…vgl. dazu Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991, aaO; BAG Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 100/87 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang).
- BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80
Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Bereits in der Entscheidung vom 31. Mai 1983 (BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972) hat der Senat im einzelnen ausgeführt und begründet, daß dann, wenn der Arbeitgeber eine Eingruppierung ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorgenommen hat, dieser nach § 101 BetrVG zwar nicht die "Aufhebung der Eingruppierung", wohl aber die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung und bei Verweigerung der Zustimmung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangen könne. - BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 430/54
Tarifvertrag: Auslegung von Verweisungsklauseln
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Solche dynamischen Blankettverweisungen sind grundsätzlich unzulässig (BAGE 3, 303 = AP Nr. 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAGE 12, 285 = AP Nr. 12 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit). - BAG, 16.02.1962 - 1 AZR 167/61
Tarifvertrag - Verweis auf anderen Tarifvertrag - Gastmitglied - …
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Solche dynamischen Blankettverweisungen sind grundsätzlich unzulässig (BAGE 3, 303 = AP Nr. 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAGE 12, 285 = AP Nr. 12 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit). - BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht für die Wahrnehmung der obligatorischen Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991, BAGE 69, 135 [BAG 03.12.1991 - GS - 2/90], - GS 2/90 - BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972 und BAGE 60, 244 = AP Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). - BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85
Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht für die Wahrnehmung der obligatorischen Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991, BAGE 69, 135 [BAG 03.12.1991 - GS - 2/90], - GS 2/90 - BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972 und BAGE 60, 244 = AP Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). - BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Inzwischen hat der Vierte Senat entschieden, es sei zulässig, wenn die Tarifvertragsparteien auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften verwiesen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich in den verweisenden Tarifnormen in einem engen sachlichen Zusammenhang stehe (BAGE 34, 42 und BAGE 40, 327 = AP Nr. 7 und 8 zu § 1 TVG Form). - BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 44/87
Mitbestimmung bei Gehalt, Provision und Prämien
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht für die Wahrnehmung der obligatorischen Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991, BAGE 69, 135 [BAG 03.12.1991 - GS - 2/90], - GS 2/90 - BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972 und BAGE 60, 244 = AP Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). - BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …
- BAG, 28.04.1981 - 1 ABR 53/79
Mitbestimmungsrecht über Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …
Betriebsvereinbarungen mit teils erzwingbaren, teils freiwilligen Regelungen wirken grundsätzlich nur hinsichtlich der Gegenstände nach, die der zwingenden Mitbestimmung unterfallen (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356, zu B II 5 der Gründe). - BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession
Zudem wäre eine dynamische Bezugnahme auf tarifliche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung unwirksam (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 356; 28. März 2007 - 10 AZR 719/05 - Rn. 34 f.; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 24; Richardi in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 77 Rn. 35 - jeweils mwN) .Sie verzichten nicht auf ihr Recht und ihre Pflicht, die Arbeitsbedingungen inhaltlich zu gestalten, wenn sie statisch auf einen bestimmten Tarifvertrag verweisen und damit dessen Regelung gleichsam als eigene übernehmen (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 70, 356) .
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 398/93
Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche …
Der durch die Betriebsvereinbarung geschaffene Rechtszustand soll insoweit aufrechterhalten werden, als er auch ohne den unwirksamen Teil eine ordnende Funktion entfaltet (BAG Beschluß vom 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - AP Nr. 55 zu § 77 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
Der mit der Betriebsvereinbarung geschaffene Rechtszustand soll aufrecht erhalten bleiben, soweit er auch ohne den unwirksamen Teil eine ordnende Funktion entfaltet (ständige Rechtsprechung etwa BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356; 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67; 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 2). - BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele gebunden ist (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41 f., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3) . - BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99
Ablösende Betriebsvereinbarung
Mit dem Landesarbeitsgericht kann schließlich auch offengelassen werden, ob die Gesamtbetriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstieß und deshalb unwirksam war; es kann weiter offenbleiben, ob nicht wenigstens die Regelung über das Urlaubsgeld (teilweise) unwirksam war wegen einer an sich unzulässigen dynamischen Blankettverweisung (vgl. Senat 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356). - BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12
Bonusanspruch - Insolvenzforderung
Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele geknüpft ist (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41 f., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3) . - BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 26/17
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede - maßgebende …
Selbst wenn ungeachtet des Wortlauts "des Tarifvertrages" eine solche vorliegen sollte, ist die Rechtsfolge einer solchen Verweisung der statisch wirkende Einbezug der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung geltenden Tarifbestimmungen (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 356) . - BAG, 22.08.2006 - 3 AZR 319/05
Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen …
Der Verzicht auf eine vorhersehbare und bestimmbare eigene inhaltliche Gestaltung durch die Betriebsparteien ist, anders als die Übernahme einer im Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung bestehenden Regelung, nicht zulässig (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10
Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
Rechtsfolge einer solchen Verweisung auf das jeweils geltende Tarifrecht ist der statisch wirkende Einbezug der zum Zeitpunkt der Betriebsvereinbarung geltenden Tarifbestimmungen (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 356) . - LAG Köln, 09.04.2018 - 9 TaBV 8/18
Einrichtung einer Einigungsstelle aufgrund einer zwischenzeitlich gekündigten …
- BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 260/00
Beamtenförmige Versorgung - veränderter Versorgungssatz
- ArbG Mainz, 06.03.1996 - 4 Ca 3005/94
Fortgeltung von Tarifverträgen als arbeitsvertragliche Bestandteile nach einem …
- ArbG Braunschweig, 24.06.2016 - 1 BV 13/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 719/05
Sonderzahlung - Treuegeld - Sozialplan
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
- LAG Niedersachsen, 22.03.2017 - 1 TaBV 76/16
Regelungsabrede zur Eingruppierung und Vergütung der gewerblichen Beschäftigten; …
- LAG Berlin, 19.08.2005 - 13 Sa 1081/05
Betriebsvereinbarung; Sozialplan; Blankettverweisung
- BAG, 10.11.2009 - 1 AZR 511/08
Betriebsvereinbarung - Nachwirkung
- LAG Niedersachsen, 30.05.2017 - 1 TaBV 76/16
Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur …
- BAG, 22.03.1994 - 1 ABR 47/93
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen; Tarifkonkurrenz und …
- BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92
Erhöhung des Nutzungsentgelts für eine Werkdienstwohnung - Anwendung des Gesetzes …
- LAG Niedersachsen, 09.02.2009 - 8 TaBV 70/08
Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle; Nachwirkung eines …
- LAG Hamburg, 07.12.1993 - 3 TaBV 6/93
Tarifvertrag; Gratifikation; Übertarifliche Zulage; Sonderzahlung; Betriebsrat; …
- ArbG Essen, 02.05.2016 - 6 Ca 541/16
Anwendung der letzten BAT-Vergütung bei lückenhafter Tarifsukzession
- LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08
Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
- LAG Hamburg, 07.06.1995 - 4 Sa 115/94
Arbeitszeit: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel; …
- ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1522/16
Beurteilung des Vorliegens von Entgeltdifferenzansprüchen des Arbeitnehmers
- ArbG Essen, 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16
Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1008/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Köln, 29.01.2021 - 9 TaBV 31/20
Mitwirkungspflicht bei Vorweggewährung von Entgeltstufen nach TVöD-K …
- LAG Köln, 22.12.2005 - 10 (9) Sa 982/05
Verweisung auf Tarifvertrag, Auslegung
- LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2000 - 2 Sa 521/99
Anspruch auf Versorgungszuschuss aus Dienstvereinbarung; Dynamische Verweisung …
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1738/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Hamburg, 17.01.1996 - 4 Sa 24/95
Ablösung individualrechtlicher und kollektivrechtlicher Regelungen durch …
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (3) Sa 1227/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) Sa 1223/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (18) Sa 1226/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (17) Sa 1225/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (14) Sa 1224/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (11) Sa 1781/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) (9) Sa 1037/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Hamburg, 07.06.1995 - 4 Sa 2/95
- LAG Hamburg, 07.06.1995 - 4 Sa 1/95
Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages; Anspruch auf vermögenswirksame …
- ArbG Düsseldorf, 07.03.2022 - 6 BV 226/20
- ArbG Mainz, 27.07.1995 - 1 Ca 3007/94
- LAG Köln, 21.04.1998 - 13 (9) Sa 1558/97
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Betriebliche Übung; Anwendbarkeit der …
- LAG Köln, 21.04.1998 - 13 Sa 878/97
Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Metallindustrie und Elektroindustrie …
- LAG Thüringen, 07.10.2021 - 2 Sa 355/18
Tarifliche Entgelterhöhung - Inbezugnahme Tarifvertrag
- LAG Hessen, 04.12.2003 - 5 TaBV 105/03
Nachwirkung von Betriebsvereinbarung
- LAG Köln, 14.12.1992 - 11 TaBV 59/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Herabgruppierung