Rechtsprechung
   BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,548
BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92 (https://dejure.org/1993,548)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1993 - 4 AZR 265/92 (https://dejure.org/1993,548)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 (https://dejure.org/1993,548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 242; GG Art. 3, Art. 9; Entgelttarifvertrag Nr. 2 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 14.4.1988; BAT 1975 §§ 22, 23; BÄrzteO §§ 2, 2a, 10 Abs. 4
    Vergütung von Ärzten im Praktikum: Kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Assistenzärzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 20
  • NJW 1994, 815
  • MDR 1993, 990
  • NZA 1993, 896
  • BB 1993, 1363
  • DB 1993, 2289
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

    Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Verstoß gegen den dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatz dann vor, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden (vgl. statt vieler BAGE 42, 231, 238 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975 a.E., m. w. N.).

    Damit verwenden sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 66, 306, 309 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4 a der Gründe) einen feststehenden Begriff des inländischen Medizinalrechts, das für den ärztlichen Bereich in der Bundesärzteordnung geregelt ist.

  • BAG, 31.05.1967 - 4 AZR 256/66

    Kommunaler Verwaltungsdienst - Eingruppierung - Höhergruppierung - Ablegung einer …

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung und damit auch die Höhe der Vergütung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, selbst bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer;… BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP, aaO; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216 f.).

    Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP, aaO;… BAGE 39, 124, 129 = AP, aaO; BAG Urteil vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110).

  • BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

    Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, …

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (…BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP, aaO;… BAGE 39, 124, 129 = AP, aaO; BAG Urteil vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110).

    Selbst wenn beide - wie die Klägerin behauptet - tatsächlich die gleiche Arbeit leisten sollten, was im übrigen der BÄrzteO widersprechen würde (§ 34 b ÄAppO), ist eine solche unterschiedliche Behandlung solcher in den tätigkeitsbezogenen Merkmalen sonst gleicher Tätigkeiten zulässig (BAG Urteil vom 30. November 1988, aaO).

     
  • BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 370/83

    Auslegung eines Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der …

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Damit sind die Tarifvertragsparteien zwar auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BAGE 29, 122, 130 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75] = AP Nr. 111 zu Art. 3 GG; BAGE 35, 43, 47 [BAG 04.02.1981 - 4 AZR 967/78] = AP Nr. 45 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG übertarifl.

    Dabei ist es nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sie sind vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG übertarifl.

  • BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 247/80

    Pflichtstunden - Lehrer - Gymnasium - Hessen - Angestelltenverhältnis - …

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung und damit auch die Höhe der Vergütung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, selbst bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer;… BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP, aaO; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216 f.).

    Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (…BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP, aaO; BAGE 39, 124, 129 = AP, aaO; BAG Urteil vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110).

  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 416/80

    Eingruppierung einer Krankenschwester - Medizinalrecht - Tarifliche …

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Dabei ist es nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sie sind vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG übertarifl.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung und damit auch die Höhe der Vergütung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, selbst bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP, aaO; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216 f.).

  • BAG, 20.04.1977 - 4 AZR 732/75

    Haushaltszulage - Antragspflicht - Nachweispflicht - Doppelverdienerehe - …

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Damit sind die Tarifvertragsparteien zwar auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BAGE 29, 122, 130 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75] = AP Nr. 111 zu Art. 3 GG; BAGE 35, 43, 47 [BAG 04.02.1981 - 4 AZR 967/78] = AP Nr. 45 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG übertarifl.
  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

    Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Der Umstand, daß das beklagte Land bei der Vergütung der Klägerin die Regelungen des für sie einschlägigen und zwischen den Parteien vereinbarten Tarifvertrages und nicht die eines anderen für andere Angestellte gültigen Tarifvertrages anwendet, begründet aber keine Ansprüche wegen Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzsatzes (vgl. BAGE 38, 221 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78

    Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Damit sind die Tarifvertragsparteien zwar auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BAGE 29, 122, 130 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75] = AP Nr. 111 zu Art. 3 GG; BAGE 35, 43, 47 [BAG 04.02.1981 - 4 AZR 967/78] = AP Nr. 45 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG übertarifl.
  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

    Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
    Damit verwenden sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 66, 306, 309 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4 a der Gründe) einen feststehenden Begriff des inländischen Medizinalrechts, das für den ärztlichen Bereich in der Bundesärzteordnung geregelt ist.
  • BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84

    Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag

  • BAG, 25.03.1981 - 5 AZR 353/79

    Ausbildung

  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

    Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage

  • BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

    Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

    Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

    Anspruch auf Eingruppierung eines im Ausland ausgebildeten Kunsterziehers - …

  • BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

    Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

  • BAG, 03.10.1969 - 3 AZR 400/68

    Mehrarbeitsvergütung - Mehrarbeit - Abgeltung - Mehrarbeitszuschlag - …

  • BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

    Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis …

  • BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 638/96

    Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin

    "Erzieherinnen mit Zusatzausbildung und Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung können auch bei gleicher Tätigkeit als Leiterin eines Schulkindergartens nach den sogenannten Nichterfüllererlassen NRW wegen des unterschiedlichen Schulabschlusses und der unterschiedlichen Berufsausbildung unterschiedlich vergütet werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).«.

    Denn der Vergütungsanspruch kann nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abhängig gemacht werden, sondern er kann darüber hinaus auch durch das Vorhandensein weiterer persönlicher Voraussetzungen, wie z.B. einem formalen Ausbildungsabschluß bestimmt werden (vgl. BAG, Urteile vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110 und vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlungsgrundsatz, m.w.N.).

    Schließlich soll mit der Eingruppierung auch eine im allgemeinen vielseitigere Verwendbarkeit honoriert werden (BAG, Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - BAGE 76, 44 = AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag).

  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93

    Zulage bei Heimerziehung

    Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muß in aller Regel davon ausgehen, sein Arbeitgeber wolle nur die Leistungen gewähren, zu denen er rechtlich verpflichtet ist (BAG Urteil vom 24. März 1993, BAGE 73, 20 [BAG 24.03.1993 - 4 AZR 265/92];… BAG Urteil vom 7. Mai 1986, BAGE 52, 33, 50 = AP, aaO; BAG Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - AP Nr. 16 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. April 1985, BAGE 49, 31, 38 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu 5 der Gründe).
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95

    Eingruppierung: Assistenzarzt

    Hiervon ist der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl. z.B. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 66, 306, 309 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4a der Gründe; Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 [BAG 24.03.1993 - 4 AZR 265/92] = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu I 3a der Gründe; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 727/93 - AP Nr. 6 zu § 12 AVR Caritasverband, zu II 3c der Gründe).

    Das hat der Senat für deren Vergütung entschieden (BAGE 73, 20 [BAG 24.03.1993 - 4 AZR 265/92] = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

     
  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93

    Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung

    Dies ist dann nicht sachwidrig, wenn bei einer typisierenden Betrachtung die bessere Ausbildung zu flexibleren Einsatzmöglichkeiten führt (BAGE 73, 20 [BAG 24.03.1993 - 4 AZR 265/92] = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

    Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten

    Dabei ist es nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sie sind vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (st. Rspr. BAG 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 mwN).
  • ArbG Marburg, 20.01.1995 - 2 Ca 287/94

    Begehren höherer Vergütung im Wege des Fallgruppenaufstieges; Zulässigkeit der …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 727/93

    Eingruppierung eines Oberarztes

    Hiervon ist der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl. z.B. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 66, 306, 309 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4a der Gründe; BAG Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Auch dies hat der Senat für deren Vergütung bereits entschieden (BAG Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - AP, aaO).

  • BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 273/02

    Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung und Leibesübungen

    Schließlich soll mit der Eingruppierung auch einer im allgemeinen vielseitigeren Verwendbarkeit Rechnung getragen werden (…BAG 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - aaO; 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - BAGE 76, 44 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 51 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 18; 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 106 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 56).
  • BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 771/93

    Europäische Union - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

    Dabei ist es nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sie sind vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAG Urteil vom 24. März 1993, BAGE 73, 20 [BAG 24.03.1993 - 4 AZR 265/92] = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, m. w. N.; BVerfG Beschluß vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …

    Das ändert indessen nichts daran, dass die nach früherem Recht abgeleistete Tätigkeit als AiP, trotz Wahrnehmung ärztlicher Tätigkeit, Teil der Ausbildung ist (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 ff. sowie Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - AP Nr. 228 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.10.1995 - 4 Sa 183/95

    Eingruppierung eines in einer Klinik eines Landes eingestellten Arztes im …

  • ArbG Düsseldorf, 08.08.2007 - 4 Ca 3094/07

    Eingruppierung Lehrer; Nichterfüllererlass

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94

    Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …

  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93

    Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …

  • LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 90/97

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen; durch die die materiellen …

  • LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 69/97

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen, durch die die materiellen …

  • LAG Hamm, 02.12.2014 - 7 TaBV 41/14
  • LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 Sa 459/02

    Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Spätarbeitszulage; Tarifliche …

  • LAG Bremen, 10.01.1996 - 2 Sa 140/95

    Rechtliche Ausgestaltung der Eingruppierung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum; …

  • LAG Hamburg, 05.11.2001 - 7 Sa 59/99

    Abfindungsanspruch; Gruppenbildung im Rahmen einer Abfindungsregelung in einem …

  • LAG Berlin, 11.01.2001 - 16 Sa 2217/00

    Gewährung einer Schichtzulage; Definition der Schichtarbeit nach dem …

  • LAG Berlin, 01.11.2001 - 16 Sa 2217/00

    Anspruch auf eine Schichtzulage nach BAT; Tarifliche Definition der Schichtarbeit …

  • LAG Hamburg, 28.03.2000 - 2 Sa 80/99

    Gewährung von Zulagen für Busfahrer; Gewähr von Nachtzulagen, Zuschlag für den …

  • LAG Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 3 Sa 25/95

    Eingruppierung: Höhergruppierung eines Assistenzarztes - Berücksichtigung der …

  • LAG Hamburg, 03.03.2000 - 3 Sa 78/99

    Verfassungsmäßigkeit eines Tarifvertrages; Verstoß gegen allgemeinen …

  • BAG, 24.03.1994 - 6 AZR 713/93

    Anspruch auf eine tarifliche Endgrundvergütung nach BAT - Ausschluss der …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht