Rechtsprechung
BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Lohngruppe - Fallgruppe - Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Bewährungsaufstieg
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe einer Lohngruppe
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 99; TV über das Lohngruppenverzeichnis zum MTB II i.d.F. vom 22.3.1991
Ein- und Umgruppierung: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch hinsichtlich der Zuordnung zu Fallgruppen innerhalb einer Vergütungsgruppe wenn damit Rechtsfolgen (hier: für Bewährungsaufstieg) verbunden sein können - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 24.04.1992 - 16 BV 25/92
- LAG Köln, 14.12.1992 - 14 TaBV 62/92
- BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Papierfundstellen
- BAGE 74, 10
- NZA 1994, 952
- BB 1993, 2240
- DB 1994, 1373
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 18.12.1979 - 6 P 15.79
Mitbestimmung des Personalrats - Wegfall eines Bewährungsaufstiegs - Vorliegen …
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch dann keine Rückgruppierung im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NW a.F. bzw. des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG angenommen, wenn dadurch der bisher mögliche Bewährungsaufstieg entfällt (BVerwG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 6 P 66.78 - BVerwGE 57, 260 = RiA 1979, 152; BVerwG Beschluß vom 18. Dezember 1979 - 6 P 15.79 - Buchholz 238.3 A § 75 PersVG Nr. 14; ebenso OVG NW Beschluß vom 30. September 1980 - CL 25/78 - RiA 1981, 78; Hess. VGH Beschluß vom 14. November 1990 - BPV TK 1179/90 - ZTR 1991, 306 zu § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG; zust. Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 75 Rz 20 a;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, § 22 Rz 106; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand November 1992, § 22 Anm. 14;… kritisch hierzu und ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats für den Fall des Wechsels der Fallgruppe jedenfalls bei Bewährungsaufstieg bejahend Dietz/Richardi, BPersVG, aaO, § 75 Rz 47;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, aaO, § 75 Rz 18;… Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, § 75 Rz 29; Menges, Die Personalvertretung 1980, 233; vgl. auch Standke, RiA 1980, 88).Es hat diese Grundsätze in der Entscheidung vom 18. Dezember 1979 (aaO) zu § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bestätigt und klargestellt, daß die zusätzliche Erfassung der "Eingruppierung" in dieser Vorschrift keine andere Beurteilung rechtfertige; Eingruppierungen, die nicht Ersteingruppierungen seien, würden als Höher- bzw. Rückgruppierungen erfaßt; da eine Änderung der Fallgruppe auf die bestehende Eingruppierung ohne Einfluß bleibe, könne auch im Wechsel der Fallgruppe keine Eingruppierung im Sinne des § 22 BAT und damit auch kein der Beteiligung der Personalvertretung unterliegender Vorgang gesehen werden.
Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 1979 (aaO) vorrangig auf den "tariflich fest umrissenen" Begriff der Eingruppierung im Sinne des § 22 BAT ab; die Auffassung, zur Eingruppierung zähle nicht nur die Einreihung in eine Vergütungsgruppe, sondern auch die Zuordnung zu einer Fallgruppe, lasse sich aus § 22 BAT nicht rechtfertigen.
- BAG, 20.03.1990 - 1 ABR 20/89
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Sie kann zu einem Wechsel der Vergütungsgruppe führen (Senatsbeschluß vom 20. März 1990, BAGE 64, 254 = AP Nr. 79 zu § 99 BetrVG 1972;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 99 Rz 16;… Kraft, aaO, § 99 Rz 40 ff.).Der Senat hat zwar in seinem Beschluß vom 20. März 1990 (BAGE 64, 254 = AP Nr. 79 zu § 99 BetrVG 1972) angenommen, eine Umgruppierung sei die Feststellung des Arbeitgebers, daß die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Tätigkeitsmerkmalen derjenigen Vergütungsgruppe entspreche, in die der Arbeitnehmer eingruppiert sei, sondern den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen - höheren oder niedrigeren - Vergütungsgruppe.
Im übrigen hat schon der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu Recht darauf hingewiesen, daß personalvertretungsrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung nicht ohne weiteres gleichzusetzen sei: Der Gesetzgeber habe bei der Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes die Mitbestimmung speziell im öffentlichen Dienst geregelt und dort die Tarifwerke des BAT und der ihm nachgebildeten Tarifverträge vorgefunden; wenn der Gesetzgeber dabei bestimmte Begriffe verwendet habe (also z. B. Eingruppierung, Höhergruppierung und Rückgruppierung), wie sie in den beteiligten Kreisen des öffentlichen Dienstes allgemein verstanden werden, müsse mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, daß er diese Begriffe auch in diesem Sinne verstanden wissen wollte (BAG Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - AP Nr. 35 zu § 75 BPersVG = DB 1992, 1427; vgl. auch Senatsbeschluß vom 20. März 1990, BAGE 64, 254 = AP Nr. 79 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84
Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Bei offenem Dissens - wie hier - schon zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber wäre diese Frage ungeklärt, zumal der Arbeitnehmer jedenfalls nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts eine entsprechende Feststellungsklage nicht erheben kann (s. dazu BAGE 34, 57 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).Zwar wird angenommen, im öffentlichen Dienst berechtige das Direktionsrecht den Arbeitgeber grundsätzlich zur Versetzung innerhalb der ganzen Bandbreite einer Vergütungsgruppe und damit auch zur Versetzung weg von einem Arbeitsplatz mit der Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs auf einen anderen Arbeitsplatz, der diese Möglichkeit nicht beinhaltet (BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).
Der Vierte Senat hat einer derartigen Klage das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse abgesprochen, da sich die tarifliche Mindestvergütung und deren weitere rechtliche Konsequenzen im BAT und den diesem nachgebildeten Tarifwerken des öffentlichen Dienstes nach Vergütungsgruppen und nicht nach Fallgruppen richte; bei Zulassung derartiger Klagen vor Ablauf der Bewährungszeit und Erfüllung der Bewährung im tariflichen Sinne würden die Gerichte daher nur über einzelne Anspruchselemente entscheiden und damit in mit dem geltenden Gerichtsverfassungsrecht und Verfahrensrecht nicht vereinbarer Weise Rechtsgutachten erstatten (BAGE 34, 57 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).
- BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 31/84
Betriebsrat: Begriff der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung i. S. von § 99 …
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Zu klären ist, welchen Merkmalen dieser Vergütungsgruppenordnung die von dem Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit entspricht (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 24. Juni 1986, BAGE 52, 218 = AP Nr. 37 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 66/88 - AP Nr. 75 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 99 Rz 14;… Kraft, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 99 Rz 32 ff.).Der Senat hat dementsprechend schon in seinem Beschluß vom 24. Juni 1986 (BAGE 52, 218 = AP Nr. 37 zu § 99 BetrVG 1972) zu der vergleichbaren Gehaltsgruppenordnung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) festgehalten, die Eingruppierung des Angestellten beinhalte nicht nur die Beurteilung und Beantwortung der Frage, ob der Angestellte in eine bestimmte Vergütungsgruppe gehöre, sondern dem vorausgehend die Frage, ob er die Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Fallgruppe dieser Vergütungsgruppe erfülle (…aaO, zu B II 3 a der Gründe).
Auch diese Neufestlegung kann bei einer Vergütungsordnung wie der vorliegenden nur durch Prüfung der jeweils in Betracht kommenden, sich regelmäßig einander ausschließenden Fallgruppen geschehen (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Juni 1986, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1980 - CL 25/78
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch dann keine Rückgruppierung im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NW a.F. bzw. des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG angenommen, wenn dadurch der bisher mögliche Bewährungsaufstieg entfällt (BVerwG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 6 P 66.78 - BVerwGE 57, 260 = RiA 1979, 152; BVerwG Beschluß vom 18. Dezember 1979 - 6 P 15.79 - Buchholz 238.3 A § 75 PersVG Nr. 14; ebenso OVG NW Beschluß vom 30. September 1980 - CL 25/78 - RiA 1981, 78; Hess. VGH Beschluß vom 14. November 1990 - BPV TK 1179/90 - ZTR 1991, 306 zu § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG; zust. Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 75 Rz 20 a;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, § 22 Rz 106; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand November 1992, § 22 Anm. 14;… kritisch hierzu und ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats für den Fall des Wechsels der Fallgruppe jedenfalls bei Bewährungsaufstieg bejahend Dietz/Richardi, BPersVG, aaO, § 75 Rz 47;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, aaO, § 75 Rz 18;… Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, § 75 Rz 29; Menges, Die Personalvertretung 1980, 233; vgl. auch Standke, RiA 1980, 88).Es ist insoweit auch bemerkenswert, daß das OVG NW in seinem Beschluß vom 30. September 1980 (aaO) den Wechsel der Fallgruppe als "Umgruppierung" bezeichnet und sie als solche gegen Höhergruppierung und Rückgruppierung abgrenzt.
- BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 66.78
Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben …
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch dann keine Rückgruppierung im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NW a.F. bzw. des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG angenommen, wenn dadurch der bisher mögliche Bewährungsaufstieg entfällt (BVerwG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 6 P 66.78 - BVerwGE 57, 260 = RiA 1979, 152; BVerwG Beschluß vom 18. Dezember 1979 - 6 P 15.79 - Buchholz 238.3 A § 75 PersVG Nr. 14; ebenso OVG NW Beschluß vom 30. September 1980 - CL 25/78 - RiA 1981, 78; Hess. VGH Beschluß vom 14. November 1990 - BPV TK 1179/90 - ZTR 1991, 306 zu § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG; zust. Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 75 Rz 20 a;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, § 22 Rz 106; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand November 1992, § 22 Anm. 14;… kritisch hierzu und ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats für den Fall des Wechsels der Fallgruppe jedenfalls bei Bewährungsaufstieg bejahend Dietz/Richardi, BPersVG, aaO, § 75 Rz 47;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, aaO, § 75 Rz 18;… Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, § 75 Rz 29; Menges, Die Personalvertretung 1980, 233; vgl. auch Standke, RiA 1980, 88).Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 30. Januar 1979 (aaO) angenommen, im bloßen Wechsel der Fallgruppe liege keine Rückgruppierung, weil der Wegfall des Bewährungsaufstiegs keine unmittelbare Auswirkung auf die dem Arbeitnehmer zu gewährende Vergütung habe.
- BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92
Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Soweit der Vierte Senat aaO im Wegfall einer Tätigkeitszulage noch keinen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand im personalvertretungsrechtlichen Sinne gesehen hat, entspricht dies übrigens der Senatsrechtsprechung (vgl. zum Entzug einer Vorarbeiterzulage Senatsurteil vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 der Gründe).Danach erhalten Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker zum Lohn "ihrer Lohngruppe" eine nach bestimmten Kriterien zu bemessende Zulage, die mit Entzug der Vorarbeiterstellung wieder entfällt (vgl. dazu auch Senatsbeschluß vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92).
- BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91
Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Im übrigen hat schon der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu Recht darauf hingewiesen, daß personalvertretungsrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung nicht ohne weiteres gleichzusetzen sei: Der Gesetzgeber habe bei der Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes die Mitbestimmung speziell im öffentlichen Dienst geregelt und dort die Tarifwerke des BAT und der ihm nachgebildeten Tarifverträge vorgefunden; wenn der Gesetzgeber dabei bestimmte Begriffe verwendet habe (also z. B. Eingruppierung, Höhergruppierung und Rückgruppierung), wie sie in den beteiligten Kreisen des öffentlichen Dienstes allgemein verstanden werden, müsse mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, daß er diese Begriffe auch in diesem Sinne verstanden wissen wollte (BAG Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - AP Nr. 35 zu § 75 BPersVG = DB 1992, 1427; vgl. auch Senatsbeschluß vom 20. März 1990, BAGE 64, 254 = AP Nr. 79 zu § 99 BetrVG 1972).Aus den vorstehenden Überlegungen folgt ohne weiteres auch, daß eine Divergenz nicht anzunehmen ist zu der vom Landesarbeitsgericht angesprochenen Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. November 1991 (4 AZR 29/91, aaO).
- BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78
Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung - …
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Bei offenem Dissens - wie hier - schon zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber wäre diese Frage ungeklärt, zumal der Arbeitnehmer jedenfalls nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts eine entsprechende Feststellungsklage nicht erheben kann (s. dazu BAGE 34, 57 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).Der Vierte Senat hat einer derartigen Klage das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse abgesprochen, da sich die tarifliche Mindestvergütung und deren weitere rechtliche Konsequenzen im BAT und den diesem nachgebildeten Tarifwerken des öffentlichen Dienstes nach Vergütungsgruppen und nicht nach Fallgruppen richte; bei Zulassung derartiger Klagen vor Ablauf der Bewährungszeit und Erfüllung der Bewährung im tariflichen Sinne würden die Gerichte daher nur über einzelne Anspruchselemente entscheiden und damit in mit dem geltenden Gerichtsverfassungsrecht und Verfahrensrecht nicht vereinbarer Weise Rechtsgutachten erstatten (BAGE 34, 57 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).
- BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79
Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe - …
Auszug aus BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Zwar wird angenommen, im öffentlichen Dienst berechtige das Direktionsrecht den Arbeitgeber grundsätzlich zur Versetzung innerhalb der ganzen Bandbreite einer Vergütungsgruppe und damit auch zur Versetzung weg von einem Arbeitsplatz mit der Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs auf einen anderen Arbeitsplatz, der diese Möglichkeit nicht beinhaltet (BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).Auch nach dieser Auffassung kann aber die Versetzung z. B. willkürlich sein, wenn sie nur erfolgt, um dem Arbeitnehmer "die Chance zur Teilnahme am Bewährungsaufstieg" zu nehmen (BAGE 37, 145 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG).
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 66/88
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - BPV TK 1179/90
Mitbestimmung - Eingruppierung - Wechsel der Fallgruppe
- GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86
Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …
- ArbG Mannheim, 27.07.1990 - 10 BV 13/90
- BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 51/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
- BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 53/90
Antragsrecht des Betriebsrats auf Neu- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers, …
- BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleich bleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert (…BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO; 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 74, 10, 16).Eine "richtige" Umgruppierung, zu der die Zustimmung nach § 99 BetrVG einzuholen ist, liegt nur dann vor, wenn alle Teilfragen zutreffend beurteilt worden sind; eine "Teileingruppierung" kommt einer unrichtigen, unzutreffenden Eingruppierung gleich (BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 3; 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B II 1 der Gründe, aaO).
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95
Gewährung von Zulage als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Beurteilungsakt eine Eingruppierung zum Gegenstand hat oder eine Umgruppierung (BAGE 74, 10, 16 = AP Nr. 110 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).Gegenstand der Ein- oder Umgruppierung ist die Einordnung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema (vgl. BAGE 74, 10, 15 f. = AP Nr. 110 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
- BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen
Die personalvertretungsrechtliche und die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung sind nicht gleichzusetzen (vgl. ausf. BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B IV der Gründe, BAGE 74, 10) .
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert (…BAG 10. Dezember 2002 aaO; 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10, 16 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 116, zu B II 1 der Gründe). - BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.
Wenn sie sich bei der Formulierung der Mitbestimmungstatbestände der in den Tarifwerken verwandten Begriffe bedienten, so war mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begriffe in dem Sinne verwenden wollte, wie sie in den beteiligten Kreisen des öffentlichen Dienstes allgemein verstanden wurden (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 sowie Beschluss vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10 ). - BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten
Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10; vgl. auch 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
Eine "richtige" Eingruppierung, zu der die Zustimmung nach § 99 BetrVG einzuholen ist, liegt nur dann vor, wenn alle Teilfragen zutreffend beurteilt worden sind; eine "Teileingruppierung" kommt einer unrichtigen, unzutreffenden Eingruppierung gleich (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10). - BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung
Eine Umgruppierung findetnicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern etwa auch dann, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert, also infolge einer Änderung der Vergütungsgruppenordnung eine "Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird ( vgl. BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 74, 10 ) . - BAG, 28.06.2006 - 10 ABR 42/05
Eingruppierung - Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Das verlangt die Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter eine vorgegebene Ordnung (BAG 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004, 582; 17. April 2003 - 8 ABR 24/02 - 17. April 2003 - 8 ABR 16/02 - 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10). - BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09
Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG
Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch die Bestimmung der Fallgruppe einer bestimmten Lohngruppe, wenn damit unterschiedliche Rechtsfolgewirkungen (zB Bewährungsaufstieg) verbunden sein können (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 74, 10) , ferner die zutreffende Auswahl zwischen einer Vergütungsordnung mit und einer solchen ohne Aufstieg nach Lebensaltersstufen, sowie die Einreihung in die zutreffende, auch Beschäftigungszeiten oder Lebensaltersstufen berücksichtigende Vergütungs- und Fallgruppe (…BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - aaO) . - BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02
Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn
- BAG, 30.10.2001 - 1 ABR 8/01
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne …
- BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb …
- BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08
Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 - 5 A 10556/15
Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten
- OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18
Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung; …
- BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94
Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer …
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08
Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der …
- BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04
Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz
- BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 12 TaBV 845/09
Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber
- ArbG Berlin, 26.02.2009 - 33 BV 16874/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Höherstufung - Entgeltstufen …
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08
Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn
- LAG Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 15 TaBV 8/98
Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.04.2019 - 1 TaBV 19/18
Mitbestimmung, Betriebsrat, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Fallgruppe, gründliche …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2005 - 10 TaBV 1/05
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit
- VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10
Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 17 TaBV 3/09
Tarifauslegung - Familienzuschlag - Besitzstandswahrung
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 47/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn - Zustimmungsersetzung
- BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 18.08
Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten …
- ArbG Stuttgart, 20.03.2008 - 9 BV 11/07
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer zu den …
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
- BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 3.09
Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten …
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08
Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines …
- LAG München, 10.02.1994 - 5 Sa 969/93
Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch durch den …
- BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 4.09
Erforderlichkeit der Mitbestimmung im Falle einer Übertragung der …
- LAG Düsseldorf, 19.12.2008 - 10 TaBV 88/08
ERA; Mitbestimmung des BR bei ERA-Einführung
- BAG, 01.03.1995 - 1 ABR 43/94
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 7 TaBV 1879/16
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Gehaltsband
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 33/02
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich …
- LAG Hamm, 04.07.1995 - 13 TaBV 175/94
Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Umgruppierung; Tarifliche Zulage; Zulage; …
- BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 19/93
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Neueingruppierung nach Änderung der tariflichen …
- LAG Berlin, 07.11.1996 - 7 TaBV 2/96
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ; Umkategorisierung von Personalposten; …
- LAG Köln, 12.07.2019 - 9 TaBV 30/18
Mitbestimmung bei Festlegung des Tätigkeitsjahres für Gehaltsgruppe
- LAG Hessen, 11.08.1994 - 3 Sa 822/93
Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung …
- LAG München, 06.05.2013 - 10 TaBV 2/13
Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG, Zuordnung zu einer Lebensaltersstufe, …
- LAG Hamburg, 16.04.2010 - 6 TaBV 8/09
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung in einen von zwei in …
- LAG München, 02.03.1994 - 5 Sa 908/93
Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach ordnungsgemäßem Widerspruch des …
- VG Frankfurt/Main, 27.09.2004 - 23 L 3460/04
Personalrat; Mitbestimmung; Ausschluss; Angestellter; Übertragung einer …
- LAG Niedersachsen, 01.09.1995 - 16 (3) Sa 1614/94
Vorliegen einer Tätigkeit als Erzieher; Höhergruppierung im …
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 6 TaBV 11/96
- LAG München, 01.03.1994 - 5 Sa 908/93
Betriebsrat: Anforderungen an einen Widerspruch
- LAG Hamm, 27.04.1998 - 13 TaBV 112/97
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 24/20
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.02.2008 - KGH.EKD II-0124/N64
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 14/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 21/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 18/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 22/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 17/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 11/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 15/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 12/20