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   BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92   

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BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92 (https://dejure.org/1993,768)
BAG, Entscheidung vom 04.08.1993 - 4 AZR 515/92 (https://dejure.org/1993,768)
BAG, Entscheidung vom 04. August 1993 - 4 AZR 515/92 (https://dejure.org/1993,768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schloß führer als Arbeiter oder Angestellter

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BAT § 1 Abs. 1, Anlage 1a VergGr. VI b; MTL II § 1; SGB VI § 133 Abs. 2; Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTL II, Lohngruppen 4, 5 und 6
    Abgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 74, 47
  • NZA 1994, 39
  • BB 1993, 2312
  • BB 1993, 2530
  • BB 1993, 2930
  • DB 1994, 788
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 11.12.1987 - 12 RK 6/86

    Ermittlung - Verkehrsauffassung - Abgrenzung - Arbeitnehmerbegriff -

    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
    aa) Zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter ist, da es keine umfassende gesetzliche Definition gibt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 60/76 - BSGE 47, 106; Urteil vom 9. Dezember 1982 - 12 RK 6/82 - SozR 2400 § 3 Nr. 5; Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 6/86 - SozR 2400 § 3 Nr. 6) eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.

    (1) Zwar macht die Revision zu Recht geltend, daß für die Bildung der Verkehrsanschauung bundesweit geschlossene Tarifverträge von entscheidender Bedeutung sind, wenn sie auf einer langdauernden beständigen Tarifpraxis beruhen und eine bundesweite Übereinstimmung erkennen lassen (BSG Urteil vom 11. Dezember 1987, aaO).

    d) Da die Prüfung in der vierten Stufe zu einer Zuordnung des Klägers zur Gruppe der Angestellten führt, kann es darauf, daß er im Arbeitsvertrag als Arbeiter bezeichnet ist, nicht mehr ankommen (BSG Urteil vom 11. Dezember 1987, aaO).

  • BSG, 09.12.1982 - 12 RK 6/82
    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
    aa) Zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter ist, da es keine umfassende gesetzliche Definition gibt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 60/76 - BSGE 47, 106; Urteil vom 9. Dezember 1982 - 12 RK 6/82 - SozR 2400 § 3 Nr. 5; Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 6/86 - SozR 2400 § 3 Nr. 6) eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.
  • LAG Berlin, 09.05.1961 - 4 Sa 73/60
    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
    Entgegen der Auffassung der Revision, die sich insoweit auf eine zum MTL ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 9. Mai 1961 - 4 Sa 73/60 - RiA 1961, 377) stützen kann, ergibt sich auch aus der Nennung von Schloßführern im Lohngruppenverzeichnis zum MTL II nichts Gegenteiliges.
  • BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

    Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
    Bei einer solchen Prüfung kann es hier nach ständiger Senatsrechtsprechung bewenden, da der Sachverhalt zwischen den Parteien unstreitig ist und sie insoweit auch in der rechtlichen Beurteilung übereinstimmen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
    Diese Möglichkeit besteht allerdings nur dann, wenn die betreffende Tätigkeit trotz ihrer Spezialität noch einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen allgemeinen Verwaltungsaufgaben hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 der Gründe, m. w. N.).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
    Der Kläger hat eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BSG, 24.10.1978 - 12 RK 60/76
    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
    aa) Zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter ist, da es keine umfassende gesetzliche Definition gibt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 60/76 - BSGE 47, 106; Urteil vom 9. Dezember 1982 - 12 RK 6/82 - SozR 2400 § 3 Nr. 5; Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 6/86 - SozR 2400 § 3 Nr. 6) eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.
  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
    Bei einer solchen Prüfung kann es hier nach ständiger Senatsrechtsprechung bewenden, da der Sachverhalt zwischen den Parteien unstreitig ist und sie insoweit auch in der rechtlichen Beurteilung übereinstimmen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    So hat der Senat historische, architekturhistorische und fremdsprachliche Kenntnisse (Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - BAGE 74, 47 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT), aber auch bautechnische Kenntnisse sowie Kenntnisse unterschiedlicher Regelungswerke für die Flächenberechnung, die Ermittlung der Nutzer sowie der Nutzung und für die Feststellung der Kapazitätswirksamkeit vorhandener Flächen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975) als ausreichend angesehen.
  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

    Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bergbau Nr. 4; 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - BAGE 74, 47 = AP BAT § 1 Nr. 1; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 13 Rn. 6) ist zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter mangels einer umfassenden gesetzlichen Definition entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. 11. Dezember 1987 - 12 RK 6/86 - SozR 2400 AVG § 3 Nr. 6) eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.

    Für die Bildung der Verkehrsanschauung können zwar Tarifverträge herangezogen werden, wenn sie auf einer langdauernden beständigen Tarifpraxis beruhen und eine bundesweite Übereinstimmung erkennen lassen (BAG 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - BAGE 74, 47 = AP BAT § 1 Nr. 1; BSG 11. Dezember 1987 - 12 RK 6/86 - SozR 2400 AVG § 3 Nr. 6).

  • BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08

    Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und

    Fehlen solche Anhaltspunkte, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu B II 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127; 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - zu II 2 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bergbau Nr. 4; 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 74, 47) .
  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 90/01

    Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr

    Sie können jedoch beim Fehlen spezieller Tätigkeitsmerkmale für die zu bewertende Tätigkeit nur dann herangezogen werden, wenn die betreffende Tätigkeit trotz ihrer Spezialität noch einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen allgemeinen Verwaltungsaufgaben hat (Senat 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - BAGE 74, 47, 54, 55 mwN).
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 168/95

    Eingruppierung eines Fördermaschinisten

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt zusammenfassend BAGE 74, 47, 51 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT = NZA 1994, 39) ist zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter aus Mangel einer umfassenden gesetzlichen Definition entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 6/86 - SozR 2400 § 3 Nr. 6) eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.
  • LAG Niedersachsen, 12.08.2019 - 8 TaBV 19/19

    Tarifliche Eingruppierung bei gemischten Tätigkeiten im Einzelhandel; Abgrenzung

    Es ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (vgl. BAG vom 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - juris 60, 61; vom 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - juris Rn. 40; vom 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - juris Rn. 29) .

    Erst wenn die Abwägung anhand des Gesamtbildes kein deutliches Übergewicht für eine körperliche oder geistige Prägung ergibt, ist auf der fünften Stufe auf den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner abzustellen (BAG vom 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO; vom 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - juris Rn. 40; vom 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - juris Rn. 29f.) .

  • LAG München, 26.03.2020 - 3 Sa 646/19

    Sporttherapeut, Eingruppierung, Reichweite der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1

    Nach dieser in Bezug genommenen Rechtsprechung des BAG gelten die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 10 - 12, wenn die betreffende Tätigkeit trotz ihrer Spezialität noch einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen allgemeinen Verwaltungsaufgaben hat (vgl. BAG, Urteil vom 20.03.2002 - 4 AZR 90/01 - unter I.1.d) cc) (1) der Gründe; Urteil vom 04.08.1993 - 4 AZR 515/92 - unter II.2.a) der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 Sa 27/96

    Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe Vb BAT ; Eingruppierung eines

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  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 171/95

    Eingruppierung eines Fördermaschinisten

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt zusammenfassend BAGE 74, 47, 51 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT = NZA 1994, 39 [BAG 04.08.1993 - 4 AZR 515/92]) ist zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter aus Mangel einer umfassenden gesetzlichen Definition entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 6/86 - SozR 2400 § 3 Nr. 6) eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 169/95

    Eingruppierung eines Fördermaschinisten

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt zusammenfassend BAGE 74, 47, 51 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT = NZA 1994, 39 [BAG 04.08.1993 - 4 AZR 515/92]) ist zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter aus Mangel einer umfassenden gesetzlichen Definition entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 6/86 - SozR 2400 § 3 Nr. 6) eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 183/95

    Eingruppierung eines Fördermaschinisten

  • BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 56/93

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Feuerwehrmannes - Vorliegen qualifizierter

  • BAG, 20.04.1994 - 1 ABR 49/93

    Eingruppierung: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge und Erzieher

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 172/95

    Eingruppierung eines Fördermaschinisten

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 170/95

    Eingruppierung eines Fördermaschinisten

  • ArbG Düsseldorf, 19.02.2013 - 2 Ca 2843/12

    Eingruppierung

  • BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 322/97

    Eingruppierung eines Vorführtechnikers in einem Museum

  • LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 104/17

    § 99 Abs. 4 BetrVG

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

    Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der

  • BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 105/99

    Eingruppierung: Mitarbeiterin in neurologischem REHA-Zentrum

  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 91/01

    Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr

  • LAG Baden-Württemberg, 07.12.1994 - 3 Sa 76/94

    Entgeltfortzahlung: Einsatzprämie eines Berufsfußballspielers als Bestandteil des

  • LAG Köln, 24.06.2021 - 6 Sa 975/20

    Eingruppierung; TVöD ; EntgO Bund; Darlegung; Abgrenzung der

  • BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 57/93

    Begriff der hochwertigen Facharbeiten in der Papier, Pappe und Kunststoffe

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.1996 - 4 Sa 330/95

    Begriff der "qualifizierten Bedienung von Geräten in elektronischen

  • ArbG Würzburg, 14.11.1995 - 9 BV 13/95

    Rechtmäßigkeit der Aushängung von Informationen über Krankheitstage von

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