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BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92 |
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Sonderzahlung
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BGB § 611
Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611
Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 14.05.1992 - 4 Ca 546/92
- LAG Hamm, 07.08.1992 - 10 Sa 894/92
- BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
Papierfundstellen
- BAGE 76, 134
- NJW 1995, 349 (Ls.)
- NZA 1994, 747
- BB 1994, 1359
- BB 1994, 1636
- DB 1994, 2035
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 160/92
Begründung weiterer Ausschluss- und Kürzungstatbestände einer betrieblichen oder …
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
Er hat in der Folgezeit an der Entscheidung vom 5. August 1992 festgehalten und diese bestätigt (Urteile vom 24. März 1993 -- 10 AZR 160/92 -- AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation; -- 10 AZR 487/92 -- AP Nr. 155 zu § 611 BGB Gratifikation [EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 97 und 102 -- d. Red.] und von da an ständige Rechtsprechung).Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und auch der des Senats (BAG Urteil vom 5. März 1980 -- 5 AZR 881/78 -- AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung [EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 21 -- d. Red.] ; Urteil des Senats vom 24. März 1993 -- 10 AZR 160/92 -- AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation [EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 102 -- d. Red.] ).
Dabei kann eine solche Bestimmung sich durchaus auch erst im Wege der Auslegung der gesamten Regelung ergeben, für die auch auf den aus den jeweils normierten Anspruchsvoraussetzungen abzuleitenden Zweck der Leistung zurückgegriffen werden kann (Urteil des Senats vom 24. März 1993 -- 10 AZR 160/92 -- AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation [EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 102 -- d. Red.] ).
- BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 487/92
Tarifliche Sonderzahlung - dauernde Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
Er hat in der Folgezeit an der Entscheidung vom 5. August 1992 festgehalten und diese bestätigt (Urteile vom 24. März 1993 -- 10 AZR 160/92 -- AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation; -- 10 AZR 487/92 -- AP Nr. 155 zu § 611 BGB Gratifikation [EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 97 und 102 -- d. Red.] und von da an ständige Rechtsprechung). - BAG, 05.08.1992 - 10 AZR 88/90
Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 5. August 1992 (-- 10 AZR 88/90 -- AP Nr. 143 zu § 611 BGB Gratifikation, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen [EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 90 -- d. Red.] ) ausgesprochen, daß eine tarifliche Regelung über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung im einzelnen bestimmen könne, welche Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung sich anspruchsmindernd oder anspruchsausschließend auf die Sonderzahlung auswirken sollen und daß über solche Bestimmungen hinaus der Regelung nicht der Rechtssatz entnommen werden könne, Voraussetzung für den Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung sei auf jeden Fall eine nicht ganz unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum, auch wenn es Zweck der Sonderzahlung sein sollte, im Bezugszeitraum für den Betrieb geleistete Arbeit zusätzlich zu vergüten.
- BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 881/78
Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der …
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und auch der des Senats (BAG Urteil vom 5. März 1980 -- 5 AZR 881/78 -- AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung [EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 21 -- d. Red.] ; Urteil des Senats vom 24. März 1993 -- 10 AZR 160/92 -- AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation [EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 102 -- d. Red.] ). - BAG, 18.01.1978 - 5 AZR 56/77
Betriebliche Sonderzahlung und Krankheit
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
a) Soweit die Beklagte auf die frühere Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. Januar 1978 -- 5 AZR 56/77 -- AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation und -- 5 AZR 685/77 -- AP Nr. 93 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 7. September 1989 -- 6 AZR 637/88 -- AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation [vgl. EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 53 und 54 sowie EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 64 -- d. Red.] ) verweist, wonach die Jahressonderzahlung, die die im Bezugszeitraum geleistete tatsächliche Arbeit zusätzlich vergüten will, eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voraussetzt, übersieht sie, daß schon diese Rechtsprechung ihre Weigerung nicht zu begründen vermag. - BAG, 18.01.1978 - 5 AZR 685/77
Anspruch auf tarifliche Jahreszahlung bei ganzjähriger Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
a) Soweit die Beklagte auf die frühere Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. Januar 1978 -- 5 AZR 56/77 -- AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation und -- 5 AZR 685/77 -- AP Nr. 93 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 7. September 1989 -- 6 AZR 637/88 -- AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation [vgl. EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 53 und 54 sowie EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 64 -- d. Red.] ) verweist, wonach die Jahressonderzahlung, die die im Bezugszeitraum geleistete tatsächliche Arbeit zusätzlich vergüten will, eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voraussetzt, übersieht sie, daß schon diese Rechtsprechung ihre Weigerung nicht zu begründen vermag. - BAG, 07.09.1989 - 6 AZR 637/88
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nur dann, wenn der Arbeitnehmer im …
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
a) Soweit die Beklagte auf die frühere Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. Januar 1978 -- 5 AZR 56/77 -- AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation und -- 5 AZR 685/77 -- AP Nr. 93 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 7. September 1989 -- 6 AZR 637/88 -- AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation [vgl. EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 53 und 54 sowie EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 64 -- d. Red.] ) verweist, wonach die Jahressonderzahlung, die die im Bezugszeitraum geleistete tatsächliche Arbeit zusätzlich vergüten will, eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voraussetzt, übersieht sie, daß schon diese Rechtsprechung ihre Weigerung nicht zu begründen vermag. - BAG, 08.12.1993 - 10 AZR 66/93
Anspruch auf Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens trotz …
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
Zum anderen hat der Senat zu diesem Argument in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1993, (-- 10 AZR 66/93 -- AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation [EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 108 -- d. Red.] ) Stellung genommen. - BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82
Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Verschulden an einem …
Auszug aus BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
a) Soweit die Beklagte auf die frühere Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. Januar 1978 -- 5 AZR 56/77 -- AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation und -- 5 AZR 685/77 -- AP Nr. 93 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 7. September 1989 -- 6 AZR 637/88 -- AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation [vgl. EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 53 und 54 sowie EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 64 -- d. Red.] ) verweist, wonach die Jahressonderzahlung, die die im Bezugszeitraum geleistete tatsächliche Arbeit zusätzlich vergüten will, eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voraussetzt, übersieht sie, daß schon diese Rechtsprechung ihre Weigerung nicht zu begründen vermag.
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
Im Übrigen wäre § 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 BMTV "überflüssig und unverständlich", wenn es sich um eine rein arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung handeln würde (so der Senat ausdrücklich zur Vorgängerregelung § 12 BMTV vom 3. Mai 1989: BAG 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - zu 5 der Gründe, BAGE 76, 134) .Dazu hat der Senat durch Urteil vom 16. März 1994 (- 10 AZR 669/92 - BAGE 76, 134) entschieden, dass eine lang andauernde Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung dem Anspruch nicht entgegensteht; eine solche Anspruchsvoraussetzung könne dem Tarifvertrag nicht entnommen werden.
- BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 49/94
1. Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs
Dieses Ergebnis steht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats zur anspruchsmindernden oder anspruchsausschließenden Berücksichtigung von Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung bei der Gewährung von Sonderzahlungen (BAG Urteile vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - und vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nrn. 143 u. 162 zu § 611 BGB Gratifikation).Der Senat hat im Urteil vom 16. März 1994 (- 10 AZR 669/92 - AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 b) bb) der Gründe) schon darauf hingewiesen, daß sich diese Rechtsprechung nicht auf Sonderzahlungen bezieht, die als "arbeitsleistungsbezogene" Sonderzahlungen anzusehen sind.
- BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 595/97
13. Monatsgehalt - Beschäftigungsverbote nach §§ 3 , 6 MuSchG
Es handelt sich somit - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats - um einen Teil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldeten Vergütung, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung (§ 611 BGB) eingebunden ist ("arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung", vgl. BAG Urteil vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - BAGE 76, 134 = AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20
Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
Die jeweils normierten Anspruchsvoraussetzungen geben vielmehr abschließend darüber Auskunft, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln dieser Zweck erreicht werden soll (BAG, Urteil vom 16.03.1994 - 10 AZR 669/92 - Rn. 21, juris).Allein der Entgeltcharakter der Sonderleistung kann vielmehr nicht begründen, dass der Anspruch auf eine solche Jahressonderzahlung auf jeden Fall eine tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voraussetzt, ganz abgesehen davon, dass damit auch nicht die Frage beantwortet ist, welche tatsächliche Arbeitsleistung zu fordern ist (BAG, Urteil vom 16.03.1994 - 10 AZR 669/92 - Rn. 25, juris).
Soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, kann die Regelung jeweils bestimmen, welche Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung den Anspruch mindern oder ausschließen (BAG, Urteil vom 16.03.1994 - 10 AZR 669/92 - Rn. 26, juris).
- BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 273/97
Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit
Wie das Bundesarbeitsgericht klargestellt hat, gilt die Rechtsprechung zur Gratifikation nicht für sog. arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen (Urteil vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - BAGE 76, 134 = AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03
Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag
Der Bezeichnung der Sonderzahlung kommt allenfalls zusätzliche Indizwirkung zu (st. Rspr., vgl. BAG 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - BAGE 76, 134; 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - BAGE 81, 132). - BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02
Weihnachtsgeld - anteiliger Anspruch im Austrittsjahr
Die Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (BAG 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - BAGE 76, 134). - BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94
Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Zweck einer Sonderzuwendung allein vermag über die gesetzten Anspruchsvoraussetzungen hinaus einen Anspruch auf die Sonderzuwendung nicht zu begründen (Urteile des Senats vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - BAGE 71, 78 = AP Nr. 143 zu § 611 BGB Gratifikation, vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 225/99
Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub
Darunter wird eine Sonderzahlung verstanden, die in das im vertraglichen Sinn Synallagma stehende Vergütungsgefüge eingebaut ist, ausschließlich die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistung zum Gegenstand hat und darüber hinaus keine anderen Zwecke verfolgt (BAG 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - BAGE 76, 134, 139; 10. Januar 1991 - 6 AZR 205/89 - BAGE 67, 1, 4; 24. Oktober 1990 - 6 AZR 156/89 - BAGE 66, 169, 174).Sie muß die von ihr aus dem Zweck der Leistung abgeleiteten "ungeschriebenen Voraussetzungen" für einen Sonderzahlungsanspruch gemeinsam mit der anderen Tarifvertragspartei im Wortlaut des Tarifvertrages zum Ausdruck bringen (vgl. BAG 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - BAGE 76, 134, 140; 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 311).
- BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 648/94
Kürzung eines Weihnachtsgeldes für Zeiten des Erziehungsurlaubs
Hinweise des Senats: "Fortführung und Ergänzung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation und vom 19. April 1995 - 10 AZR 49/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.".Dieser Sonderzahlung fehlt nämlich das für eine "arbeitsleistungsbezogene" Zahlung typische Synallagma zur geleisteten Arbeit (vgl. BAG Urteil vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 400/12
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94
Tarifliche Sonderzahlung bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit
- BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 511/94
Jahressonderzahlung und Mutterschutzfristen
- LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
Urlaubsgeld bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 259/94
Tarifliche Sonderzahlung bei Kurzarbeit mit "Null-Stunden"- Arbeitszeit
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 401/12
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 109/93
Weihnachtsgratifikation - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Zusage
- BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98
Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
- BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 650/94
Tarifliche Sonderzahlung bei Kurzarbeit mit "Null-Stunden"- Arbeitszeit
- BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte
- LAG Köln, 24.09.2007 - 14 Sa 539/07
Weihnachtsgeld; Zeugnis
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 4 Sa 61/94
Arbeitsentgelt: Anspruch auf 13. Monatsgehalt während des Erziehungsurlaubs
- BAG, 10.04.1996 - 10 AZR 600/95
Tarifliche Sonderzahlungen ohne Arbeitsleistung bei Antrag auf Arbeitslosengeld
- LAG Köln, 06.12.2006 - 7 Sa 999/06
Jahressonderzahlung; Tarifbindung, Gewerkschaftsbeitritt
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Sonderzahlung
- BAG, 25.02.1998 - 10 AZR 298/97
Tarifliche Jahressonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- LAG Köln, 15.03.1995 - 2 Sa 1338/94
Jahressonderzahlung: Auswirkung entschuldigter Fehlzeiten
- BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 3/98
Tarifliche Jahressonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 292/03
Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Prämie
- LAG Düsseldorf, 28.08.2012 - 17 Sa 542/12
Zulässigkeit des Urlaubsgeld-Vorbehalts während eines ungekündigten …
- LAG Düsseldorf, 31.01.2006 - 6 Sa 1441/05
Weihnachtsgratifikation (mit Mischcharakter), Freiwilligkeitsvorbehalt, …
- LAG München, 05.03.1999 - 10 Sa 778/98
Sozialplan: Geltung für aus dem Erziehungsurlaub zurückkehrende Arbeitnehmerin - …
- LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1205/11
Arbeitsentgelt
- LAG Hamm, 21.06.2012 - 8 Sa 273/12
Arbeitsentgelt
- BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 649/97
Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs
- LAG Köln, 29.11.1995 - 2 Sa 843/95
Dienstfahrzeug: Umfang des Rechts zur privaten Nutzung
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 15 Sa 52/19
Tarifauslegung - Schichtarbeit - bezahlte Essenspause - Aufrechterhaltung des …
- ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11
Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
- BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 204/96
Jahrssonderzahlung: Anspruch bei Erziehungsurlaub
- LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 1092/13
Anspruch auf Sondervergütung
- LAG Düsseldorf, 22.12.1997 - 18 Sa 1731/97
Arbeitsentgelt: Kürzung einer Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs
- ArbG Köln, 28.11.1995 - 1 Ca 3020/94
Beendigung eines Arbeitsverhätnisses auf Grund einer einzelvertraglichen …
- LAG Niedersachsen, 25.08.1994 - 7 Sa 1864/93
Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung ; Auslegung von Tarifverträgen ; …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 986/94
Klage einer Helferin in der Metallindustrie auf Zahlung einer tariflichen …
- BAG, 28.06.1995 - 10 AZR 490/94
Zulässigkeit der Kürzung des 13. Monatsgehalts bei Krankheit im Bezugszeitraum - …
- BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 394/94
Anspruch auf tarifliches Weihnachtsgeld bei Ruhen des Arbeitsverhältnis wegen …
- BAG, 20.12.1995 - 10 AZR 1022/94
Arbeitsentgelt: Anspruch auf 13. Monatsgehalt während des Erziehungsurlaubs
- ArbG Wuppertal, 25.08.2011 - 5 Ca 3169/10
Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld im Austrittsjahr; Auslegung einer …
- BAG, 22.02.1995 - 10 AZR 979/93
Kürzung der Weihnachtszuwendung bei zeitweiligem Ruhen des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Düsseldorf, 14.02.1995 - 8 Sa 1958/94
Gleichbehandlungsgrundsatz - Jubiläumszuwendung und Erziehungsurlaub
- LAG Baden-Württemberg, 15.07.1996 - 19 Sa 13/96
Anspruch auf Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld, wenn man in dem Kalenderjahr …
- BAG, 18.10.1995 - 10 AZR 213/95
- BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 437/95
- BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 436/95
- BAG, 22.02.1995 - 10 AZR 956/93
- LAG Niedersachsen, 18.08.1994 - 14 Sa 1512/92
Arbeitsrechtliche Geltendmachung einer Einmalzahlung; Bestehen eines …