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   BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94   

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BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94 (https://dejure.org/1995,963)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1995 - 6 AZR 329/94 (https://dejure.org/1995,963)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 (https://dejure.org/1995,963)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 218
  • NZA 1996, 109
  • BB 1995, 1856
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    b) Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet begründet sind (zu den Voraussetzungen dieses Tarifbegriffs vgl. Urteil des Senats zu § 1 Abs. 1 BAT-O vom 24. Februar 1994, BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O).

    Der Bezug zum Beitrittsgebiet ist gegenwärtig auch noch vorhanden, weil die Arbeitsverhältnisse auf unbestimmte Zeit im Beitrittsgebiet fortgesetzt werden (vgl. dazu BAG Urteil vom 24. Februar 1994, aaO).

  • BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 6. Oktober 1994, BAGE 78, 108 [BAG 06.10.1994 - 6 AZR 324/94] = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, die insoweit gleichlautende Bestimmung des § 1 Abs. 1 BAT-O nach ihrem Sinn und Zweck einschränkend dahingehend ausgelegt, daß sie nicht anzuwenden ist, solange der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des BAT arbeitet.

    Denn auf unbestimmte Zeit zu leisten ist die Arbeit auch, wenn der Arbeitsplatz nur vorübergehend bestehen sollte, aber keine zeitliche Begrenzung der Tätigkeit vereinbart oder bestimmt ist (vgl. BAG Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO, zu I 3 a der Gründe).

  • BAG, 19.02.1965 - 1 AZR 237/64

    Einstufung eines Arbeitnehmers - Lohngruppen eines Tarifvertrages - Abgrenzbare …

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    Durch eine Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 9 TVG soll den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet werde, ungeachtet der immer bestehenden Möglichkeit von Individualprozessen, Wirksamkeit und Inhalt von Tarifnormen durch die Gerichte für Arbeitssachen in abstrakter Weise klären zu lassen (vgl. BAGE 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG; BAGE 29, 321, 324 [BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76] = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; BAGE 46, 61, 64 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAGE 56, 155, 160 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, zu B II 2 der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 2 Rz 16).

    Darunter fallen auch Streitigkeiten über die generelle Auslegung einer Norm, soweit es darum geht, ob eine genau bestimte, in ihrer Zusammensetzung zweifelsfrei feststehende und von anderen Arbeitnehmern abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern bestimmte Tarifmerkmale erfüllt (BAGE 17, 95 = AP, aaO).

     
  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81

    Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und …

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    Durch eine Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 9 TVG soll den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet werde, ungeachtet der immer bestehenden Möglichkeit von Individualprozessen, Wirksamkeit und Inhalt von Tarifnormen durch die Gerichte für Arbeitssachen in abstrakter Weise klären zu lassen (vgl. BAGE 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG; BAGE 29, 321, 324 [BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76] = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; BAGE 46, 61, 64 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAGE 56, 155, 160 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, zu B II 2 der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 2 Rz 16).
  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 614/94

    BMT-G-O - Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    Als Ort der Arbeitsleistung ist daher mit dem Landesarbeitsgericht, dem bei Würdigung der vorgenannten tatsächlichen Umstände, auf die es für die tarifvertraglich maßgebende Lage des Arbeitsplatzes ankommt (vgl. dazu BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II), kein Rechtsfehler unterlaufen ist, der im Beitrittsgebiet gelegene Teil Berlins anzusehen.
  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

    Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    Da der TV Ang und der TV Arb keine weiteren Voraussetzungen fordern, sind sie auf alle Arbeitnehmer anzuwenden, die unter ihren zeitlichen, räumlichen, betrieblichen und fachlichen Geltungsbereich fallen (vgl. BAG Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost).
  • BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86

    Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    Durch eine Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 9 TVG soll den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet werde, ungeachtet der immer bestehenden Möglichkeit von Individualprozessen, Wirksamkeit und Inhalt von Tarifnormen durch die Gerichte für Arbeitssachen in abstrakter Weise klären zu lassen (vgl. BAGE 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG; BAGE 29, 321, 324 [BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76] = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; BAGE 46, 61, 64 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAGE 56, 155, 160 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, zu B II 2 der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 2 Rz 16).
  • BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 446/76

    Verbandsklage - Feststellungsklage - Zulässigkeit - Mehrgliedrige Tarifverträge - …

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    Durch eine Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 9 TVG soll den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet werde, ungeachtet der immer bestehenden Möglichkeit von Individualprozessen, Wirksamkeit und Inhalt von Tarifnormen durch die Gerichte für Arbeitssachen in abstrakter Weise klären zu lassen (vgl. BAGE 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG; BAGE 29, 321, 324 [BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76] = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; BAGE 46, 61, 64 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAGE 56, 155, 160 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, zu B II 2 der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 2 Rz 16).
  • BAG, 02.03.1956 - 1 AZR 107/55

    Dienstordnungen - Außer Kraft treten - Tarifordnung

    Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
    Durch eine Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 9 TVG soll den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet werde, ungeachtet der immer bestehenden Möglichkeit von Individualprozessen, Wirksamkeit und Inhalt von Tarifnormen durch die Gerichte für Arbeitssachen in abstrakter Weise klären zu lassen (vgl. BAGE 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG; BAGE 29, 321, 324 [BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76] = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; BAGE 46, 61, 64 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAGE 56, 155, 160 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, zu B II 2 der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 2 Rz 16).
  • BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96

    TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich

    Der Senat hat angenommen, daß dieser im Beitrittsgebiet liegt, wenn der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit dort beginnt und beendet und mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit dort arbeitet (BAGE 79, 215, 218 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 c der Gründe; BAGE 79, 218, 224 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu III der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 - n.v., zu II 2 der Gründe).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu insoweit gleichlautenden Tarifbestimmungen (§ 1 BAT-O, § 1 TV Ang Bundespost und § 1 BMT-G II) § 1 TV Arb-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der TV Arb-O solange keine Anwendung findet, wie der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des TV Arb und damit nicht mehr auf Dauer im Beitrittsgebiet tätig ist (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; BAGE 80, 152 = AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O) und wegen des Zwecks der unterschiedlichen Regelungen in beiden Tarifgebieten in diesem Fall die Anwendung östlichen Tarifrechts nach den kollisionsrechtlichen Grundsätzen des interlokalen Tarifrechts grundsätzlich abzulehnen (BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b der Gründe).

  • BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 151/95

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    "Für die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis eines in Berlin beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes der BAT oder der BAT-O anzuwenden ist, kommt es grundsätzlich auf die Lage des Arbeitsplatzes an (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - und vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

    Nach der Rechtsprechung des Senats findet auf ein im Beitrittsgebiet begründetes und in den alten Bundesländern fortgesetztes Arbeitsverhältnis westliches Tarifrecht Anwendung (vgl. Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 4 a der Gründe).

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

    Eingruppierung einer Lehrerin

    Das Landesarbeitsgericht hat sich zwar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt, wonach das im Beitrittsgebiet begründete Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers bei einem zeitlich nicht begrenzten Einsatz in den alten Bundesländern den Regeln des BAT West unterfällt (sog. Posturteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP TV Ang Bundespost § 1 Nr. 1; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 = AP BAT-O § 1 Nr. 2; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152 = AP BAT-O § 1 Nr. 5; 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - BAGE 79, 218 = AP TV Ang Bundespost § 1 Nr. 2; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215 = AP BMT-G II § 1 Nr. 1; 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329 = AP BAT-O § 1 Nr. 8; 29. Juni 2000 - 6 AZR 165/99 - ZTR 2001, 509).
     
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08

    Tarifauslegung - Geltungsbereich

    Zu den mit einer sog. Verbandsklage zu klärenden Auslegungsfragen gehört auch die allgemeine Auslegung einer tariflichen Regelung über den Geltungsbereich eines zwischen den Parteien vereinbarten Tarifvertrages oder Tarifwerks und damit die Geltung des Tarifvertrages für eine zweifelsfrei bestimmbare und von anderen Arbeitnehmern abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern (BAG 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - BAGE 79, 218, 221 f.).
  • BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96

    BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist § 1 Abs. 1 BAT-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O so lange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 TVAng Bundespost und BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, und vom 1 Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 355/95

    Tarifkonkurrenz: BAT oder BAT-O - zeitweilige Umsetzung

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 1 Abs. 1 BAT-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O solange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist (BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost und - 6 AZR 614/94 - AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit mindestens zur Hälfte der Arbeitszeit im Beitrittsgebiet ausgeübt wird (BAG Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 -, a.a.O.).

  • BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

    Dieser liegt im Beitrittsgebiet, wenn der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit dort beginnt und beendet und er mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit dort arbeitet (BAGE 79, 215, 218 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 c der Gründe; BAGE 79, 218, 224 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu III der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteile vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 - n.v., zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 529/95

    Tarifkonkurrenz: BAT und BATO bei Abordnung

    Für die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis eines in Berlin beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes der BAT oder der BAT-O anzuwenden ist, kommt es grundsätzlich auf die Lage des Arbeitsplatzes an (Urteile des Senats vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und zuletzt vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O).

    § 1 Abs. 1 BAT-O ist einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O solange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist, weil der Arbeitnehmer während dieser Zeit seine Arbeitsleistung nicht auf Dauer im Beitrittsgebiet erbringt (vgl. BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost und - 6 AZR 614/94 - AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und zuletzt BAG Urteile vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 -, a.a.O., und vom 18. Januar 1996 - 6 AZR 355/95 -, n.v. sowie vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 -, n.v.).

  • BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 382/95

    Tarifkonkurrenz: BAT-O - BAT bei Abordnung

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 1 Abs. 1 BAT-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O so lange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist (BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TVAng Bundespost und - 6 AZR 614/94 - AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II und vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Schwerpunkt der Tätigkeit bestimmt sich danach, an welchem Arbeitsplatz mindestens die Hälfte der Arbeitszeit geleistet wird (BAG Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - a.a.O.).

  • LAG Berlin, 06.11.1997 - 16 Sa 103/97

    Verlust des räumlichen Bezuges zum Beitrittsgebiet bei dauerhafter Entsendung des …

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet, wenn der ursprüngliche, auf Dauer angelegte Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet liegt und wenn der dadurch hergestellte räumliche Bezug zum Beitrittsgebiet gegenwärtig noch vorhanden ist (vgl. etwa - 6 AZR 588/93 - vom 24.2.1994, BB 1994, 1785 ; - 6 AZR 329/94 - vom 23.2.1995).

    Sollten die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 6. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/95 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O ), vom 23. Februar 1995 ( 6 AZR 329/94 und 667/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang. Bundespost) und vom 26. Oktober 1995 ( 6 AZR 125/95, "Feuerwehrurteil") so zu verstehen sein, dass der räumliche Bezug nur bei Neuabschluss eines Arbeitsvertrages mit einem anderen öffentlichen Arbeitgeber (oder gar niemals) verloren geht, würde sich die Kammer nicht in der Lage sehen, sich dem anzuschließen.

  • BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 768/95

    Tarifgeltung: BAT oder BAT-O

  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  • LAG Berlin, 02.05.1996 - 10 Sa 145/95

    Anwendbarkeit der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ; Schwerpunkt der …

  • LAG Berlin, 04.09.1997 - 16 Sa 71/97

    Geltung des BAT-O bzw. BAT ("Rückkehrfall"); Bedeutung der in einem Mustervertrag …

  • BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
  • LAG Berlin, 11.09.1997 - 16 Sa 85/97

    Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf ein Arbeitsverhältnis …

  • LAG Berlin, 29.01.1998 - 16 Sa 142/97
  • BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95

    Tarifkonkkurrenz: BAT (West) oder BAT-O

  • LAG Berlin, 08.08.1997 - 4 Sa 2/97

    Unterschiedliche tarifliche Behandlung der Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet; …

  • LAG Berlin, 05.03.1997 - 13 Sa 130/96

    Rechtsirrtum; Vergütung; Arbeitgeber; Öffentlicher Dienst; BAT; Beitrittsgebiet

  • LAG Berlin, 28.05.1998 - 16 Sa 27/98

    Arbeitsrechtliche Konsequenzen des Umzugs eines Betriebs von Berlin-West nach …

  • LAG Berlin, 23.07.1998 - 16 Sa 146/97

    Verlust des Bezugs des Arbeitsverhältnisses zum Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) …

  • LAG Berlin, 12.11.1997 - 13 Sa 101/97

    Anwendung der Bestimmungen des BMT-G II oder des BMT-G-O auf ein …

  • LAG Berlin, 12.08.1997 - 5 Sa 81/97

    Anwendung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche …

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