Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bereitschaftsdienst - Aufenthalt an bestimmter Stelle - Innerhalb des Betriebes - Außerhalb des Betriebes - Arbeitstätigkeit - Entlohnung der Arbeitszeit - Überstunden - Abgeltungsanspruch - Medizinisch-technische Assistentinnen

Papierfundstellen

• BAGE 8, 25
• BB 1959, 920
• DB 1959, 1031

Wird zitiert von ... (55)

• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  aa) Bereitschaftsdienst ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer, ohne daß er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müßte, sich für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann (BAG 10. Juni 1959 - 4 AZR 567/56 - BAGE 8, 25; 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 27 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 20;… Schliemann ArbZG Stand 1. Juni 2002 § 2 Rn. 19).
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

  Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

  Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit gefordert wird, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann (so schon BAG 10. Juni 1959 - 4 AZR 567/56 - BAGE 8, 25, 27 f.).
• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

  Bereitschaftsdienst ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Zeitspanne, während derer sich der Arbeitnehmer, ohne daß von ihm wache Achtsamkeit gefordert würde, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann (BAG 10. Juni 1959 - 4 AZR 567/56 - BAGE 8, 25, 27 f.; 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 27 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 20; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48, zu II 2 b der Gründe).

 
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 603/01

  Arbeitsbereitschaft und Ruhepausen eines Kraftfahrers

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Bereitschaftsdienst die Zeitspanne, während derer sich der Arbeitnehmer, ohne daß von ihm wache Achtsamkeit gefordert wird, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann (BAG 10. Juni 1959 - 4 AZR 567/56 - BAGE 8, 25; 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 27 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 20; BVerwG 19. Januar 1988 - 1 C 11/85 - NZA 1988, 881;… Schliemann aaO § 2 Rn. 19).
• ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

  Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …

  Genügt für die beanspruchte Vergütungshöhe das MiLoG, bedarf es keiner Entscheidung, ob das BAG in seiner Entscheidung BAG [25.02.2015] - 5 AZR 886/12 - Rn. 28 = NZA 2015, 494 = AP Nr. 136 zu § 615 BGB verdeckt seine Rechtsprechung aufgegeben hat, dass "reine Bereitschaftszeit" nur i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB einen Vergütungsanspruch begründet (…vgl. Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB (2016) § 611, Rn. 1071; BAG [10.06.1959] - 4 AZR 567/56 - juris Rn. 20 = BAGE 8, 25 = AP Nr. 5 zu § 7 AZO) und ob nach § 612 Abs. 2 BGB hier konkret bloße Bereitschaftszeit wie Vollarbeit zu bezahlen und der Vortrag des Klägers dazu konkret genug wäre.
• BAG, 08.12.1960 - 5 AZR 304/58

  Mehrarbeitszuschlag - Mehrarbeitsstunden

  Dafür, daß die Arbeit des Klägers an den Kontrollorten Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst (zum Begriff vgl. statt aller: BAG 8, 25 [27,28] = AP Nr. 5 zu § 7 AZO und BAG 8, 63 [71 ] = AP Nr. 1 zu § 13 AZO) enthielt, hat das Landesarbeitsgericht in tatsächliche! Beziehung nichts festgestellt.

  Unter "Arbeitsbereitschaft" sind Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung zu verstehen (zu beiden vgl. BAG 8, 25 [27,28] = AP Nr. 5 zu § 7 AZO).

• BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88

  Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des …

  Darunter wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG BAGE 8, 25 = AP Nr. 5 und Urteil vom 24. Januar 1962 - 4 AZR 416/60 - AP Nr. 8 jeweils zu § 7 AZO; Urteil vom 23. November 1960 - 4 AZR 257/59 - AP Nr. 6 zu § 12 AZO; BAGE 18, 223, 245 f. = AP Nr. 2 zu § 12 AZO, zu III der Gründe, m.w.N.; Urteil vom 14. April 1966 - 2 AZR 216/64 - AP Nr. 3 zu § 13 AZO, zu II b der Gründe) die Zeit wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung, also keinesfalls ein Dienst der zu 70% Arbeit umfaßt, verstanden.
• BVerwG, 19.01.1988 - 1 C 11.85

  Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft - Abgrenzung - Arbeitsrechtliche Zuordnung

  Unter Arbeitsbereitschaft versteht man "Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" (BAG 8, 25 ; auch BVerwG, Urteil vom 29. März 1974 - BVerwG 6 C 21.71 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 10 S. 24).

  Bereitschaftsdienst liegt dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer, ohne daß von ihm wache Achtsamkeit gefordert wird, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann (BAG 8, 25 ).

  Rufbereitschaft ist die Verpflichtung des Arbeitnehmers, zu Hause oder an einem anderen Ort, den er dem Arbeitgeber anzuzeigen hat, aber frei wählen und wechseln darf, erreichbar zu sein, um auf Abruf die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (BAG 8, 25 ; 21, 348 ; BVerwGE 59, 45 [BVerwG 25.10.1979 - 2 C 7/78]; 59, 176 [BVerwG 12.12.1979 - 6 C 93/78]).

  Die Meinungen darüber, ob auch der Bereitschaftsdienst als Ruhezeit zu werten ist, sind geteilt (…vgl. z.B. einerseits Denecke/Neumann, AZO. 10. Aufl. 1987, § 7 Rdnr. 23, 27, § 12 Rdnr. 3;… andererseits Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl. 1987, § 158 II 1. S. 1039; differenzierend z.B. Schlüter, Anm. zu AP Nr. 10 zu § 12 AZO; die Frage ist ausdrücklich offengelassen in BAG 8, 25 ).

• BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 658/85

  Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause, Krankenpflegepersonals im Nachtdienst

  Sie ist von der Pause zu unterscheiden, in der sich der Arbeitnehmer nicht in wacher Achtsamkeit zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht (BAGE 8, 25 = AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAGE 18, 273, 276 = AP Nr. 1 zu § 15 BAT; BAGE 18, 256, 266 = AP Nr. 3 zu § 13 AZO; BAG Urteil vom 28. Januar 1981 - 4 AZR 892/78 - AP Nr. 1 zu § 18 MTL II; BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 7 AZR 446/82 - AP Nr. 2 zu § 35 BAT; BAG Urteil vom 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - AP Nr. 7 zu § 15 BAT;… Denecke/Neumann, AZO, 10. Aufl., § 7 Rz 26;… Meisel/Hirsemann, AZO, 2. Aufl., § 2 Anm. 24 ff.; Röhsler, Die Arbeitszeit, S. 31 f.; Galperin, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, DB 1960 S. 723; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Februar 1988, § 15 Rz 18).
• BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83

  Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …

  Bereitschaftsdienst liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer sich für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er seine Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann (BAGE 8, 25, 28 = AP Nr. 5 zu § 7 AZO).
• BAG, 17.11.1966 - 5 AZR 225/66

  Überstundenvergütung bei einem leitenden Angestellten
• BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 352/89

  Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen
• BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 516/87

  Zusätzliche Vergütung für die Leistung von Bereitschaftsdienst in einem …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09

  Ist die Nichtzahlung von Mindestlohn eine Straftat?
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80

  Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
• BAG, 23.11.1960 - 4 AZR 257/59

  Deutsche Bundespost - Kraftomnibusfahrer - Überlagerzeiten - Wendepunkte einer …
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 34/90

  Bereitschaftsdienst als Merkmal für die Beitragspflichtigkeit einer Beschäftigung
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 577/87

  Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der …
• BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 48/86

  Vergütung von Bereitschaftszeiten als Bereitschaftsdienst - Begriff des …
• BAG, 28.06.1961 - 4 AZR 11/60

  Meßgehilfe - Vermessungsarbeiten an Arbeitsstellen - Außerhalb der …
• BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 351/89

  Einordnung angeordneter Kontrollgänge eines Wachhabenden nach dem …
• BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 552/82

  Arbeitsentgelt: Vergütung für Bereitschaftsdienst
• BAG, 25.02.1976 - 4 AZR 156/75

  Hafenarbeit am Sonntag - Seearbeit - Mehrarbeit
• SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 237/06

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter …
• BAG, 05.01.1989 - 4 AZN 629/88

  Eingruppierung: Kirchenmusiker; Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz …
• BAG, 29.04.1982 - 5 AZR 53/80
• BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71

  Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …
• BAG, 22.02.1961 - 4 AZR 37/59

  Fahrzeuge mit Schlafkabinen - Bundesmanteltarifvertrag Fernverkehr - Kabinenzeit …
• LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01

  Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem …
• BAG, 09.08.1978 - 4 AZR 77/77

  Einzelne Stufen des Bereitschaftsdienstes - Angestellter Arzt - Anstalt - Heim - …
• LAG Hamm, 29.02.1996 - 17 Sa 719/95

  Bereitschaftsdienst - Dienstreisen: Beaufsichtigung von Jugendlichen auf einer …
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 196/74

  Arbeitszeit: Arbeitsbereitschaft/Rufbereitschaft, "Vom Arbeitgeber bestimmter …
• BAG, 15.09.1971 - 4 AZR 93/71

  Überschicht - Schichtlohn - Mehrarbeit
• BAG, 27.05.1993 - 6 AZR 654/92

  Überstundenvergütung für Orchestermusiker - Vergütung tarifwidrig angeordneter …
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 762/87

  Arbeitszeit und Vergütung der Rettungssanitäter
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 1181/78

  Krankenhausarzt - Bereitschaftsdienst - Menschenwürde - Recht auf freie …
• BAG, 07.06.1961 - 4 AZR 120/60

  Arbeitsfreier Tag - Arbeit aus zwingenden Gründen - Wirksamkeit - …
• ArbG Freiburg, 28.11.2001 - 12 BV 1/01
• LAG Düsseldorf, 31.01.1997 - 11 (5) Sa 1559/96

  Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich
• BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Arbeitszeit - Nichtleitende angestellte Ärzte - Öffentliche Krankenanstalten - …
• BAG, 04.12.1986 - 6 AZR 226/84

  Anspruch auf Anordnung von Bereitschaftsdienst - Abgrenzung von Rufbereitschaft …
• BAG, 04.12.1986 - 6 AZR 313/84

  Anspruch auf Vergütung an Bord eines Schiffes verbrachten Freizeit - Einordnung …
• BAG, 08.11.1962 - 5 AZR 402/61

  Tarifgeltung für nichtleitende angestellte Ärzte vor Inkrafttreten des BAT
• BAG, 30.03.1960 - 3 AZR 201/58

  Drohung - Entlassung
• ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2004 - 9 Ca 4642/02
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 763/87

  Arbeitszeit und Vergütung der Rettungssanitäter - Durch Bereitschaftsdienstzeiten …
• BAG, 26.02.1987 - 6 AZR 426/83

  Anspruch eines Arztes eines Krankenhauses auf Vergütung der …
• BAG, 25.09.1986 - 6 AZR 175/84

  Anspruch eines dem BAT unterliegenden Arztes auf Vergütung der …
• BAG, 11.03.1981 - 5 AZR 878/78
• BAG, 16.05.1964 - 5 AZR 292/63

  Offensichtliche Rechenfehler - Typischer Verstoß gegen Denkgesetze - Unstreitiges …
• ArbG Koblenz, 06.11.2003 - 9 Ca 96/03

  Weiter gehende Vergütungsansprüche für während angeordneten Bereitschaftsdienstes …
• OLG München, 02.06.1981 - 25 U 1575/81

  Sachliche Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Sachliche Zuständigkeit der …
• LAG Thüringen, 06.06.1996 - 4 Sa 1083/94

  Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitsentgeld; Einordnung der Arbeitstätigkeit im …
• ArbG Frankfurt/Main, 20.11.2002 - 9 Ca 3668/02

  Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit; Umfang der Rechte und Pflichten …