Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einigungsstellenverfahren - Dienststellenleitung - Letztentscheidungskompetenz - Ausspruch einer Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Verwaltungsstreitverfahren

• archive.org

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1; PersVG LSA §§ 61 ff., 98 Abs. 6
  Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters - Personalratsbeteiligung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  KSchG § 1; PersVG LSA §§ 61 ff., 98 Abs. 6
  Präjudizielle Wirkung einer im personalvertretungsrechtlichen Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne Verfahrensbeteiligung des betroffenen Arbeitnehmers ergangenen Entscheidung für den arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozeß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• zimmerling.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung auf das Beamtenverhältnis (Dr. Wolfgang Zimmerling)

Papierfundstellen

• BAGE 83, 266
• BAGE 83, 267
• NZA 1997, 607
• BB 1996, 2307
• DB 1996, 2396
• ZUM 1996, 998

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 10.11.1987 - 1 AZR 360/86

  Zahlung eines Nachteilsausgleichs - Betriebsstilllegung als Betriebsänderung - …

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Der einzelne Arbeitnehmer kann sich dann, auch wenn er an dem vorherigen Beschlußverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozeß nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozeß zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (so BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972 für die Entscheidung über Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß §§ 111 f. BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG; BAGE 68, 1 = AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 für die Verneinung eines gemeinsamen Betriebes zweier Unternehmen gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen aus § 113 BetrVG, die einen gemeinsamen Betrieb zur Voraussetzung gehabt hätten; BAGE 69, 367 = AP Nr. 1 zu § 84 ArbGG 1979 für Ansprüche aus einem Sozialplan, dessen streitige Reichweite bereits in einem Beschlußverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geklärt worden war).

  Diese Rechtskrafterstreckung rechtfertigt sich daraus, daß der Betriebsrat in dem vorausgegangenen Beschlußverfahren die Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebes zu vertreten hatte, also aus dem Gedanken der Repräsentation, wie er für den Bereich des Tarifrechts in § 9 TVG einen positiv-rechtlichen Ausdruck gefunden hat (vgl. Leipold, Anm. zu AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972;… Dütz, Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren und Individualprozeß, Festschrift für Gnade, S. 487, 497 ff.;… ähnlich Konzen, Die Präjudizialität rechtskräftiger arbeitsgerichtlicher Beschlüsse im nachfolgenden Individualprozeß, Festschrift für Zeuner, S. 401, 425 ff.; wohl auch Grunsky, EWiR 1988, 329 f.;… ders. ArbGG, 7. Aufl., § 80 Rz 50 b; a.A. Zeiss, SAE 1988, 230, der allerdings die in BAGE 56, 304 vertretene Ansicht als praktikabel und vernünftig bezeichnet; ferner Jox, NZA 1990, 424 ff. und Prütting, RdA 1991, 257, 263 f.).

• BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Im übrigen würde der Personalrat der Stadtverwaltung die Orchestermusiker nicht repräsentieren, weil sie von ihm nicht mitgewählt wurden; ihm dürfte für eine Beteiligung an den Kündigungen der Orchestermusiker die demokratische Legitimation fehlen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Entgegen der Ansicht des Klägers und zu seinen Gunsten ist aber davon auszugehen, daß die Wahl des Personalrats des TdA, wäre sie unter Verkennung des Dienststellenbegriffs des § 6 PersVG LSA erfolgt, nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar wäre, denn die Frage, ob das TdA eine eigene Dienststelle darstellt, ist nicht einfach und nur unter Berücksichtigung einer Vielzahl tatsächlicher und rechtlicher Gesichtspunkte zu beantworten (vgl. auch zur Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs Senatsurteil vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 -, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.).

• BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 609/95

  Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten …

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. April 1996 - 2 AZR 609/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe).

 
• BVerwG, 10.03.1987 - 6 P 17.85

  Schriftform - Einigungsstellen - Formwahrung - Schriftliche Fixierung - …

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Was das Einigungsstellenverfahren selbst angeht, so steht zwar die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, mangels Unterzeichnung des Einigungsstellenbeschlusses durch die Beisitzer (§ 64 Abs. 2 Satz 5 PersVG LSA) sei das Verfahren nicht mit einem rechtswirksamen Beschluß zum Abschluß gebracht worden, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 10. März 1987 - 6 P 17.85 - BVerwGE 77, 91 und vom 20. Dezember 1988 - 6 P 34.85 - ZBR 1989, 150).
• BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90

  Rechtskraft im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Der einzelne Arbeitnehmer kann sich dann, auch wenn er an dem vorherigen Beschlußverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozeß nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozeß zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (so BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972 für die Entscheidung über Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß §§ 111 f. BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG; BAGE 68, 1 = AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 für die Verneinung eines gemeinsamen Betriebes zweier Unternehmen gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen aus § 113 BetrVG, die einen gemeinsamen Betrieb zur Voraussetzung gehabt hätten; BAGE 69, 367 = AP Nr. 1 zu § 84 ArbGG 1979 für Ansprüche aus einem Sozialplan, dessen streitige Reichweite bereits in einem Beschlußverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geklärt worden war).
• BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91

  Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Der einzelne Arbeitnehmer kann sich dann, auch wenn er an dem vorherigen Beschlußverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozeß nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozeß zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (so BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972 für die Entscheidung über Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß §§ 111 f. BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG; BAGE 68, 1 = AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 für die Verneinung eines gemeinsamen Betriebes zweier Unternehmen gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen aus § 113 BetrVG, die einen gemeinsamen Betrieb zur Voraussetzung gehabt hätten; BAGE 69, 367 = AP Nr. 1 zu § 84 ArbGG 1979 für Ansprüche aus einem Sozialplan, dessen streitige Reichweite bereits in einem Beschlußverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geklärt worden war).
• BVerwG, 20.12.1988 - 6 P 34.85

  Personalvertretungsrecht - Einigungsstelle - Begründung eines Beschlusses

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Was das Einigungsstellenverfahren selbst angeht, so steht zwar die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, mangels Unterzeichnung des Einigungsstellenbeschlusses durch die Beisitzer (§ 64 Abs. 2 Satz 5 PersVG LSA) sei das Verfahren nicht mit einem rechtswirksamen Beschluß zum Abschluß gebracht worden, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 10. März 1987 - 6 P 17.85 - BVerwGE 77, 91 und vom 20. Dezember 1988 - 6 P 34.85 - ZBR 1989, 150).
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 31.91

  Personalvertretungsrecht - Personalrat - Umsetzung - …

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Sie erfüllt damit die Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung an Zustimmungsverweigerungen in Mitbestimmungsangelegenheiten stellt, für die keine ausdrücklichen Verweigerungsgründe festgelegt sind (vgl. z.B. BVerwG Beschluß vom 4. Juni 1993 - 6 P 31.91 - AP Nr. 2 zu § 79 LPVG Berlin, m.w.N.; Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Albers/Schlatmann, BPersVG, Stand Oktober 1994, § 69 Rz 22 b, m.w.N.).
• BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Vielmehr ist auch bei der Auflösung eines Orchesters schon nach dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen, ob nicht die Weiterbeschäftigung der Orchestermusiker auf einem anderen Arbeitsplatz - sei es auch nur nach einer zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme unter geänderten Arbeitsbedingungen - möglich ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Konzern;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 226, 230 ff., 510, m.w.N.).
• BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89

  Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …

  Auszug aus BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95

  Auch wenn im Beschlußverfahren rechtskräftig festgestellt ist, daß eine personelle Maßnahme des Arbeitgebers nicht der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, wirkt dies zugleich gegenüber dem von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer (vgl. BAG Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972; Ascheid, Urteils- und Beschlußverfahren im Arbeitsrecht Rz 1816;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 84 Rz 27; Hauck, ArbGG, § 84 Rz 8).

• BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14

  Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung

  Entsprechend kann sich der einzelne Arbeitnehmer auch dann, wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a bb der Gründe; 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 267; 23. November 1993 - 1 AZR 441/93 - zu I 1 a der Gründe; 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - zu 2 c der Gründe, BAGE 56, 304) .
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  Massenentlassung

  Das bedeutet regelmäßig auch, daß die Arbeitsgerichte an den Inhalt der in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelung gebunden sind (zur Bindung an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99

  Änderungskündigung - Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung

  Im nachfolgenden Individualprozeß kann er sich nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozeß zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (Senat 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 267; vgl. auch BAG 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 76).

 
• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06

  Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

  (3) Dem hat sich der Senat angeschlossen (BAG 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 267).
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

  Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; …

  Ob die im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ergehende Entscheidung für einen Individualrechtsstreit insofern präjudizielle Wirkung entfaltet, als dort die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats in Rede steht, haben im Streitfall die Arbeitsgerichte zu entscheiden (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einerseits: Urteil vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG Blatt 956R, 957; andererseits: Urteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 266, 274 ff.; Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - AP Nr. 5 zu § 84 ArbGG 1979 Blatt 17 f.).
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05

  Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im …

  23 Ob die im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ergehende Entscheidung für einen Individualrechtsstreit insofern präjudizielle Wirkung entfaltet, als dort die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats in Rede steht, haben im Streitfall die Arbeitsgerichte zu entscheiden (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einerseits: Urteil vom 15. Januar 1987 6 AZR 589/84 AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG Blatt 956R, 957; andererseits: Urteil vom 3. Juli 1996 2 AZR 813/95 BAGE 83, 266, 274 ff.; Urteil vom 10. März 1998 1 AZR 658/97 AP Nr. 5 zu § 84 ArbGG 1979 Bl. 17 f.).
• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 930/08

  Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts

  Das ergibt sich schon daraus, dass die Gerichte für Arbeitssachen in einem solchen Fall bei der Frage des Bestehens eines gesetzlichen Rentenanspruchs nicht zu einer abweichenden Beurteilung gelangen dürfen (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 1 a der Gründe, AP BErzGG § 18 Nr. 8 = EzA BErzGG § 18 Nr. 7; 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 267; BGH 10. Juni 1985 - III ZR 3/84 - zu II der Gründe, BGHZ 95, 28 zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Verwaltungsakten und rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteilen) .
• BVerwG, 19.08.2009 - 6 PB 20.09

  Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für …

  Nach Ablauf der Frist kann die Einigungsstelle keinen wirksamen Beschluss mehr fassen (vgl. BAG, Urteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 266 ;… Vogelgesang, in: Bieler/Vogelgesang/ Plaßmann/Kleffner, Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt, § 64 Rn. 23).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 255/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …

  Rechtskräftige Beschlüsse im Beschlussverfahren über betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten können für spätere Individualstreitigkeiten eine "präjudizielle Bindungswirkung" entfalten; der einzelne Arbeitnehmer kann sich dann, auch wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (vgl. BAG 03. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - Rn. 40 mwN, zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 250/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …

  Rechtskräftige Beschlüsse im Beschlussverfahren über betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten können für spätere Individualstreitigkeiten eine "präjudizielle Bindungswirkung" entfalten; der einzelne Arbeitnehmer kann sich dann, auch wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (vgl. BAG 03. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - Rn. 40 mwN, zitiert nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - 5 L 2/13

  Verpflichtung zur Bestellung eines unparteiischen Vorsitzenden einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 322/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 323/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 254/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 252/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 247/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 324/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 253/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 251/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …