Rechtsprechung
BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholmißbrauch im privaten Bereich - Vorherige Abmahnung anstelle sofortiger Kündigung - Eignung und Zuverlässigkeit für den Dienst als Berufsfahrzeugführer
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - Alkoholmißbrauch
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung - Alkoholmißbrauch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 626; KSchG § 1 Abs. 2; Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) vom 11.12.1987 § 1 Abs. 6, § 10 Abs. 1
Entlassung eines U-Bahn-Zugführers wegen privater Pkw-Unfallfahrt mit 2,73%. Blutalkoholkonzentration - Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher Teilnahme am Straßenverkehr
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung, Alkoholmissbrauch, Störung im Vertrauensbereich, Erfordernis einer Abmahnung, Trunkenheit
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.12.1995 - 59 Ca 13661/95
- LAG Berlin, 11.06.1996 - 7 Sa 14/96
- BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Papierfundstellen
- BAGE 86, 95
- NJW 1998, 554
- MDR 1997, 1130
- NZA 1997, 1281
- NZV 1998, 112
- BB 1997, 1312
- BB 1998, 109
- DB 1997, 1240
- DB 1997, 2386
- JR 1998, 308
Wird zitiert von ... (240) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 04.04.1974 - 2 AZR 452/73
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Verhaltensbedingte Kündigung - …
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Auch bei Störungen im Vertrauensbereich ist jedenfalls dann vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (insoweit teilweise Aufgabe der Rechtsprechung in den Urteilen vom 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und vom 30. November 1978 - 2 AZR 145/77 - AP Nr. 1 zu § 64 SeemG).Zwar ist nach der Ausgangsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Störungen im Vertrauensbereich eine vorherige Abmahnung grundsätzlich entbehrlich (vgl. z. B. Urteil vom 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Urteil vom 30. November 1978 - 2 AZR 145/77 - AP Nr. 1 zu § 64 SeemG).
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Abmahnungserfordernis vor verhaltensbedingten Pflichtverstößen (u. a. bei Alkoholmißbrauch Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B III 4 der Gründe, mit zustimmender Anm. von Fleck) ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u. a. Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B III 1 der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 30.11.1978 - 2 AZR 145/77
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Zumutbarkeit der …
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Auch bei Störungen im Vertrauensbereich ist jedenfalls dann vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (insoweit teilweise Aufgabe der Rechtsprechung in den Urteilen vom 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und vom 30. November 1978 - 2 AZR 145/77 - AP Nr. 1 zu § 64 SeemG).Zwar ist nach der Ausgangsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Störungen im Vertrauensbereich eine vorherige Abmahnung grundsätzlich entbehrlich (vgl. z. B. Urteil vom 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Urteil vom 30. November 1978 - 2 AZR 145/77 - AP Nr. 1 zu § 64 SeemG).
- BAG, 22.08.1963 - 2 AZR 114/63
Trunkenheit am Steuer - Fristlose Entlassung - Arbeiter im Postomnibusverkehr - …
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Dazu hat das Landesarbeitsgericht zusätzlich darauf abgestellt, im Gegensatz zu dem früher vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 22. August 1963 - 2 AZR 114/63 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB) sei vorliegend wesentlich, daß der Entzug des Führerscheins nicht wie seinerzeit bei dem Omnibusfahrer den weiteren Einsatz des Klägers unmöglich mache. - BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Soweit die Kündigung von der Beklagten in der Berufungsinstanz weiter damit begründet worden ist, der Kläger habe am 12. Dezember 1994 noch unter Alkoholeinwirkung stehend den Reservedienst angetreten, ist schon fraglich, ob die Beklagte sich auf diesen nachgetragenen Umstand angesichts der Tatsache, daß hierzu der Personalrat nicht angehört worden ist, überhaupt berufen kann (vgl. dazu die einschlägige Senatsrechtsprechung u. a. Urteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 4 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92
Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht aber später dahin modifiziert, daß bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn der Arbeitnehmer annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig bzw. der Arbeitgeber werde es zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten ansehen (vgl. Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG; Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). - BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht aber später dahin modifiziert, daß bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn der Arbeitnehmer annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig bzw. der Arbeitgeber werde es zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten ansehen (vgl. Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG; Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). - BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Soweit die Kündigung von der Beklagten in der Berufungsinstanz weiter damit begründet worden ist, der Kläger habe am 12. Dezember 1994 noch unter Alkoholeinwirkung stehend den Reservedienst angetreten, ist schon fraglich, ob die Beklagte sich auf diesen nachgetragenen Umstand angesichts der Tatsache, daß hierzu der Personalrat nicht angehört worden ist, überhaupt berufen kann (vgl. dazu die einschlägige Senatsrechtsprechung u. a. Urteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 4 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76
Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - AP Nr. 70, aaO), nach der sogar der Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer unter dem Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt (ultima-ratio) nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung bedingt, solange noch andere Einsatzmöglichkeiten gegeben sind. - BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 497/94
Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft - Reichweite der …
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteile vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB und vom 9. März 1995 - 2 AZR 497/94 - AP Nr. 123, aaO). - BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
- BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
- BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54
Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
- BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55
Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …
- LAG Berlin, 11.06.1996 - 7 Sa 14/96
Kündigung; Verkehrsunfall; Trunkenheitsfahrt; U-Bahn-Zugführer; Unzuverlässigkeit …
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Es ist nicht stets und von vorneherein ausgeschlossen, verlorenes Vertrauen durch künftige Vertragstreue zurückzugewinnen (Senat 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 86, 95). - BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; zuletzt: 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BG 2002 § 626 Nr. 6). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 21. Juni 2000 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 nF Nr. 149 = EzA BGB § 626 Nr. 176; 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98
Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …
Dem Berufungsgericht ist ferner zuzugeben, daß eine Abmahnung auch bei Handlungsweisen, die den sog. Vertrauensbereich berühren, nicht stets entbehrlich, vielmehr erforderlich ist, wenn ein steuerbares Verhalten des Auszubildenden in Rede steht und es erwartet werden kann, daß das Vertrauen wiederhergestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 102 = AP Nr. 137 zu § 626 BGB, zu II 1 d der Gründe).Der Senat hat jedoch mit seiner Entscheidung vom 4. Juni 1997 (aaO) nur verdeutlicht, daß die früher vorgenommene Differenzierung nach verschiedenen Störbereichen von bloß eingeschränkten Wert war.
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
Deshalb können verhaltensbedingte Gründe eine außerordentliche Kündigung in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn der Gekündigte nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat (Senatsurteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; vom 16. März 1961 - 2 AZR 539/59 - BAGE 32, 214 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; vom 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; vom 30. September 1993 - 2 AZR 188/93 - EzA Nr. 152 zu § 626 BGB n. F.; vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 226/93 - BAGE 74, 325 = AP Nr. 114 zu § 626 BGB "grundsätzlich"; vom 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 - AP Nr. 130 zu § 626 BGB und vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - AP Nr. 137 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
Dem Landesarbeitsgericht ist zuzugeben, daß eine Abmahnung auch bei Handlungsweisen, die den sog. Vertrauensbereich berühren, nicht stets entbehrlich, sondern notwendig ist, wenn ein steuerbares Verhalten in Rede steht und es erwartet werden kann, daß das Vertrauen wiederhergestellt wird (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 102 = AP Nr. 137 zu § 626 BGB, zu II 1 d der Gründe).Daran zeigt sich jedoch, daß der Senat mit seiner Entscheidung vom 4. Juni 1997 (aaO) nur verdeutlicht hat, daß die früher getroffene Unterscheidung nach verschiedenen Störbereichen von bloß eingeschränktem Wert war.
- LAG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - 12 Sa 22/16
Außerordentliche Kündigung - medizinische Fachangestellte - Weitergabe von …
Das gilt auch dann, wenn die Vertragsverletzung des Arbeitnehmers das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Person beeinträchtigt, soweit mit einer Wiederherstellung des Vertrauens gerechnet werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 04. Juni 1997, 2 AZR 526/96, DB 1997, 2386 (2387)). - ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
Es ist nicht stets und von vornherein ausgeschlossen, verlorenes Vertrauen durch künftige Vertragstreue zurückzugewinnen (...)"; mit ähnlicher Tendenz zuvor schon BAG 4, 6.1997 - 2 AZR 526/96 - NZA 1997, 1281 [II.1 d. - "Juris"-Rn. 21]: "Wenn das LAG in diesem Zusammenhang davon ausgegangen ist, eine Abmahnung werde beim Kläger den gewünschten Erfolg haben, nämlich sowohl eine Änderung des Verhaltens als auch eine Wiederherstellung der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit für die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung herbeiführen, der Kläger werde seine Zuverlässigkeit dauerhaft und Beweis stellen, so hält sich dies im Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters, der zu Recht - wenn auch unausgesprochen - davon ausgegangen ist, hierbei gehe es um steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers"; s. zum Fachschrifttum auch Monika Schlachter, NZA 2005, 433, 435 [III.1.]: "Auch verlorengegangenes Vertrauen kann zurückgewonnen werden" - mit weiteren Nachweisen.S. BAG 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 - BAGE 134, 349 = AP § 626 BGB Nr. 229 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32 = NZA 2010, 1227 = BB 2011, 59 [A.III.3 c. - "Juris"-Rn. 35]: "Das Erfordernis gilt auch bei Störungen im Vertrauensbereich.Es ist nicht stets und von vornherein ausgeschlossen, verlorenes Vertrauen durch künftige Vertragstreue zurückzugewinnen (...)"; mit ähnlicher Tendenz zuvor schon BAG 4, 6.1997 - 2 AZR 526/96 - NZA 1997, 1281 [II.1 d. - "Juris"-Rn. 21]: "Wenn das LAG in diesem Zusammenhang davon ausgegangen ist, eine Abmahnung werde beim Kläger den gewünschten Erfolg haben, nämlich sowohl eine Änderung des Verhaltens als auch eine Wiederherstellung der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit für die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung herbeiführen, der Kläger werde seine Zuverlässigkeit dauerhaft und Beweis stellen, so hält sich dies im Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters, der zu Recht - wenn auch unausgesprochen - davon ausgegangen ist, hierbei gehe es um steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers"; s. zum Fachschrifttum auch Monika Schlachter, NZA 2005, 433, 435 [III.1.]: "Auch verlorengegangenes Vertrauen kann zurückgewonnen werden" - mit weiteren Nachweisen.
statt vieler BAG 4, 6.1997 - 2 AZR 526/96 - NZA 1997, 1281 [II.1 d.]: "Zu prüfen ist ... das Abmahnungserfordernis bei jeder Kündigung, die wegen eines steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers oder aus einem Grund in seiner Person ausgesprochen wurde, den er durch sein steuerbares Verhalten beseitigen, wenn also eine Wiederherstellung der Vertrauens erwartet werden konnte"; aus jüngerer Zeit BAG 10.6.2010 (Fn. 88) [A.III.3 c. - "Juris"-Rn. 35]: "Das Erfordernis gilt auch bei Störungen im Vertrauensbereich.
Es ist nicht stets und von vornherein ausgeschlossen, verlorenes Vertrauen durch künftige Vertragstreue zurückzugewinnen (...)".S. statt vieler BAG 4, 6.1997 - 2 AZR 526/96 - NZA 1997, 1281 [II.1 d.]: "Zu prüfen ist ... das Abmahnungserfordernis bei jeder Kündigung, die wegen eines steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers oder aus einem Grund in seiner Person ausgesprochen wurde, den er durch sein steuerbares Verhalten beseitigen, wenn also eine Wiederherstellung der Vertrauens erwartet werden konnte"; aus jüngerer Zeit BAG 10.6.2010 (Fn. 88) [A.III.3 c. - "Juris"-Rn. 35]: "Das Erfordernis gilt auch bei Störungen im Vertrauensbereich.
Es ist nicht stets und von vornherein ausgeschlossen, verlorenes Vertrauen durch künftige Vertragstreue zurückzugewinnen (...)"; mit ähnlicher Tendenz zuvor schon BAG 4, 6.1997 - 2 AZR 526/96 - NZA 1997, 1281 [II.1 d. - "Juris"-Rn. 21]: "Wenn das LAG in diesem Zusammenhang davon ausgegangen ist, eine Abmahnung werde beim Kläger den gewünschten Erfolg haben, nämlich sowohl eine Änderung des Verhaltens als auch eine Wiederherstellung der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit für die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung herbeiführen, der Kläger werde seine Zuverlässigkeit dauerhaft und Beweis stellen, so hält sich dies im Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters, der zu Recht - wenn auch unausgesprochen - davon ausgegangen ist, hierbei gehe es um steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers"; s. zum Fachschrifttum auch Monika Schlachter, NZA 2005, 433, 435 [III.1.]: "Auch verlorengegangenes Vertrauen kann zurückgewonnen werden" - mit weiteren Nachweisen.
166) S. statt vieler BAG 4, 6.1997 - 2 AZR 526/96 - NZA 1997, 1281 [II.1 d.]: "Zu prüfen ist ... das Abmahnungserfordernis bei jeder Kündigung, die wegen eines steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers oder aus einem Grund in seiner Person ausgesprochen wurde, den er durch sein steuerbares Verhalten beseitigen, wenn also eine Wiederherstellung der Vertrauens erwartet werden konnte"; aus jüngerer Zeit BAG 10.6.2010 (Fn. 88) [A.III.3 c. - "Juris"-Rn. 35]: "Das Erfordernis gilt auch bei Störungen im Vertrauensbereich.
- BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Nach der neueren Senatsrechtsprechung, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95 = AP Nr. 137 zu § 626 BGB), ist zwar auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen, und eine Abmahnung ist jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung erforderlich, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann. - BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
aa) Zwar ist auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen und eine Abmahnung jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung erforderlich, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, daß das Vertrauen wiederhergestellt wird (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 102).Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 4. Juni 1997 (aaO) jedoch nur verdeutlicht, daß die früher vorgenommene Differenzierung nach verschiedenen Störbereichen lediglich von eingeschränktem Wert war, und die Prüfung des Abmahnungserfordernisses bei Störungen im Vertrauensbereich den Grundsätzen unterworfen, die für Kündigungen wegen Störungen im Leistungsbereich bereits bislang galten.
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98
Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98
Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99
Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens …
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 990/15
Verhaltensbedingte Änderungskündigung: Abgrenzung personen-/verhaltensbedingte …
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 139/00
Kirchliche Mitarbeiter
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 246/18
Wirksamkeit Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 - 19 Sa 306/12
Kündigung wegen betriebsärztlicher Sicherheitsbedenken nach Cannabiskonsum - …
- LAG Nürnberg, 17.12.2002 - 6 Sa 480/01
Außerordentliche Kündigung; Omnibusfahrer; Alkohol im Dienst.
- LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2007 - 5 Sa 150/07
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Unwirksamkeit, Maschinenführer, …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2021 - 12 Sa 23/21
Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Kündigungsverbot
- LAG Hessen, 18.03.2014 - 13 Sa 1207/13
Krankheitsbedingte Kündigung und Abmahnung
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99
Außerordentliche Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.01.2000 - 9 Sa 473/99
Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ordentlichen …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97
Außerordentliche Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06
Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 6 AS 80/17
Ersatzanspruch für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 10 Sa 1823/10
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 153/11
Außerordentliche Kündigung - Privatgespräche mit dem Diensthandy - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04
Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Kündigung wegen Diebstahls eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands - …
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 13 Sa 84/05
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung einer Kassiererin
- LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97
Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
- LAG Hessen, 04.08.2010 - 2 Sa 422/10
Außerordentliche Kündigung - Bonuspunktemissbrauch durch einen …
- LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10
Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- LAG Hamm, 05.03.2008 - 17 Sa 1998/07
Ordentliche; verhaltensbedingte; arbeitgeberseitige Kündigung wegen der Vorlage …
- LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03
Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes
- LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1543/06
Führen von Privattelefonaten im Dienst ohne entsprechende Kennziffer, …
- LAG Hamm, 02.11.2006 - 17 Sa 646/06
Außerordentliche Kündigung und falsche Dokumentation der Arbeitszeit im Wege der …
- ArbG Herne, 14.11.2019 - 4 Ca 1297/19
Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an …
- LAG Sachsen, 11.02.2011 - 3 Sa 461/10
Bestandsstreitigkeit - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, Busfahrer, Arbeitsunfähigkeit, …
- ArbG Hamburg, 02.10.2000 - 21 Ca 233/00
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Eigentumsdelikte oder …
- LAG München, 21.12.1998 - 2 Sa 1320/97
Vertrauensschutz: Rechtsprechungsänderung - leitende Angestellte - KSchG § 14 …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
- LAG Hessen, 25.11.2004 - 5 Sa 1299/04
Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 5 Sa 306/05
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, …
- LAG Hessen, 03.11.2010 - 2 Sa 979/10
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Stalking
- ArbG Bonn, 30.06.2010 - 2 Ca 957/10
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Mitschneidens des ihn selbst …
- LAG Hamburg, 08.07.1998 - 4 Sa 38/97
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Kündigung - Verdachtskündigung - 500g-Brot - Betriebszugehörigkeit - …
- ArbG Hamburg, 25.09.2002 - 21 Ca 425/02
Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung; Im Verhalten des Arbeitnehmers liegende …
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2013 - 12 Sa 90/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Abmahnerfordernis
- ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01
Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05
Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2009 - 3 Sa 357/09
Außerordentliche Kündigung wegen Belästigung von Kolleginnen - …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 Sa 22/08
Kündigung, außerordentlich, E-Mail, Arbeitgeber, E-Mail-Account, Datengeheimnis, …
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01
Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
- ArbG Wesel, 21.03.2001 - 5 Ca 4021/00
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
- LAG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - 12 Sa 46/21
Außerordentliche Kündigung - Corona - Pflegekraft - Schutzausrüstung - …
- LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2007/97
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- LAG Hamm, 10.01.2006 - 12 Sa 1603/05
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2004 - 8 Sa 1003/03
Bei Störungen im Vertrauensbereich ist eine fristlose Kündigung nicht in jedem …
- LAG Hamm, 19.07.2001 - 4 Sa 1413/99
Status eines zum Geschäftsführer angestellten Dienstnehmers vor seiner Bestellung …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02
Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …
- LAG Thüringen, 28.01.1999 - 5 Sa 895/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - …
- LAG Köln, 04.11.2005 - 11 Sa 500/05
Keine Kündigung aufgrund von Arbeitszeitdaten bei vereinbarter Datenerhebung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - L 2 AL 22/99
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit bei Verlust des Arbeitsplatzes wegen Verlust …
- SG Stuttgart, 18.07.2007 - S 20 AL 7291/05
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- ArbG Bochum, 22.12.2010 - 5 Ca 2700/10
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zuweisung von …
- LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 157/08
außerdienstliches Verhalten; außerordentliche Kündigung; Rechtsextremismus
- LAG Baden-Württemberg, 16.03.2004 - 18 Sa 41/03
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
- LAG Köln, 24.07.2002 - 8 Sa 266/02
Kündigung, verhaltensbedingt, Vertrauensbereich, Abmahnung, Interessenabwägung
- ArbG Braunschweig, 22.01.1999 - 3 Ca 370/98
Außerordentliche Kündigung eines Kindergartenleiters auf Grund des Verdachts …
- KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19
Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2008 - 9 Sa 759/07
Kündigung eines Busfahrers wegen Verstoß gegen Alkoholverbot - Abmahnung
- BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung …
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZN 909/01
Nichtzulassungsbeschwerde
- ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10
Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
- LAG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 Sa 79/04
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verstoßes gegen die …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 40/02
außerordentliche Kündigung; Redakteur; Verstoß gegen Tendenzloyalität; fehlende …
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 5/02
Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- ArbG Lörrach, 25.10.2011 - 4 Ca 88/11
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Inhalts und Verbreitungsform …
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - 12 Sa 81/06
Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs 2 BGB - innerer Zusammenhang zwischen dem …
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 611/11
Außerordentliche Kündigung wegen Geldentnahme aus einer Bargeldkasse - …
- LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00
Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater …
- LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
- LAG Hessen, 24.03.2006 - 3 Sa 1014/05
Arbeitskollege - außerordentliche Kündigung - Falschaussage - versuchte …
- LAG Hessen, 13.12.2001 - 5 Sa 987/01
Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 982/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Köln, 14.10.2005 - 11 Sa 362/05
Kündigung bei Schlechtleistung nur nach Abmahnung - Betriebsleiter als leitender …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05
Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2005 - 11 Sa 665/04
Ordentliche Kündigung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Auslegung …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 960/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10
Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
- LAG Köln, 17.06.2003 - 13 (3) Sa 1043/02
Verhaltensbedingte Kündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98
Privattelefonate - Kündigungsgrund
- ArbG Hamburg, 07.12.1998 - 21 Ca 377/98
Voraussetzungen für den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beendigung eines …
- LAG Berlin, 27.03.1998 - 6 Sa 110/97
Kündigung ohne vorherige Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 887/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
Keine fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat im Ausland
- LAG Köln, 02.11.2009 - 5 Sa 625/09
Unwirksame Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 8 Sa 345/08
Kündigung wegen Minderleistungen - auf Leistungsmängel gestützte Abmahnung
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06
Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05
Kündigung; versuchte Erschleichung einer unentgeltlichen Beförderungsleistung; …
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2001 - 4 Ca 3437/01
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1151/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1255/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 915/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- ArbG Hamburg, 21.09.1998 - 21 Ca 154/98
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für das …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 981/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Köln, 10.03.2008 - 14 Sa 1356/07
Außerordentliche Kündigung
- ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
- LAG Köln, 07.02.2007 - 3 TaBV 60/06
Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05
Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - 3 Sa 40/10
Verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen Anbringen von Klebestreifen auf …
- LAG Bremen, 28.07.2005 - 3 Sa 98/05
Beweisverwertungsverbot für von Dritten maschinell erhobene Daten, …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12
Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10
Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 U 64/08
Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, …
- LAG Nürnberg, 15.08.2006 - 7 Sa 857/05
Verhaltensbedingte Kündigung - Wegnahme - Zahlungsabsicht - Zahlung vor …
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
- LAG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - 3 Sa 6/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Betrug - Aufwendungsersatzanspruch des …
- LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15
Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation - …
- LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11
Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
- LAG München, 13.01.2006 - 10 Sa 525/05
Verdachtskündigung bei Verstoß gegen Kassenvorschriften - Anforderungen an einen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 1 Sa 241/05
Kündigung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
- LAG Sachsen, 26.05.2000 - 2 Sa 995/99
Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen …
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 12 Sa 103/99
Außerordentliche Kündigung; Verschaffen von Drogen als Kündigungsgrund
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
- LAG Hessen, 01.12.2014 - 17 Sa 757/14
Tätlicher Angriff eines Arbeitskollegen als wichtiger Grund einer …
- LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 9 Sa 246/10
Außerordentlicher Eigenkündigung der Arbeitnehmerin nach Pflichtverletzung der …
- LAG Brandenburg, 13.11.2003 - 2 Sa 410/03
Wirksame ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Diakonie bei …
- LAG Hessen, 17.09.2012 - 17 Sa 150/12
Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Verunreinigung einer Infusionsflasche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 9 Sa 63/10
"Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 1339/00
Prozessanträge; Richterwechsel; Fragerecht; Zeugenvernehmung; …
- ArbG Ludwigshafen, 29.11.2000 - 3 Ca 2096/00
Aussage des Vorgesetzten gegenüber einer Mitarbeiterin ihr Herpesbläschen sei …
- LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 675/00
Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlichen Kündigung
- LAG Köln, 07.07.2000 - 11 Sa 396/00
- LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Hamm, 11.02.1998 - 3 TaBV 91/97
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2000 - 6 Sa 921/99
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei einer aus zwei Personen bestehenden …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Niedersachsen, 13.01.1998 - 13 Sa 1235/97
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten …
- ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13
Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
- LAG München, 30.11.2005 - 9 TaBV 42/05
Zustimmungsersetzungsantrag gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG
- LAG Köln, 06.08.1999 - 11 Sa 1085/98
Kündigung; fristlos; Diebstahl; Mundraub; geringwertige Gegenstände; Abmahnung
- LAG Hessen, 05.05.1999 - 2 Sa 575/98
Eigenmächtige Überweisung von Urlaubsabgeltung - fristlose Kündigung - …
- LAG Berlin, 30.01.1998 - 16 Sa 128/97
- LAG Hessen, 27.10.2014 - 17 Sa 211/14
Abmahnung; verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 14.11.2003 - 15 Sa 559/03
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
- LAG Hamburg, 05.04.2001 - 7 Sa 18/00
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
- LAG Hamburg, 27.10.1999 - 8 Sa 63/99
Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Personalratsanhörung; Auslegung der …
- LAG Hamm, 04.05.1999 - 4 Sa 1298/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Anspruch auf …
- LAG Hessen, 06.07.2011 - 2 TaBV 205/10
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Weitergabe vertraulicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 11 Sa 447/10
Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme
- LAG Hessen, 28.09.2001 - 2 Sa 1270/99
Außerordentliche Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12
Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 55/08
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Verkehrsverstoß bei 16 Punkten
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2010 - 8 Sa 400/10
Unwirksamkeit einer Verdachtskündigung - Gewalt gegen Schwerbehinderten - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 11 Sa 255/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten
- LAG Hessen, 08.06.2009 - 17 Sa 45/09
Unrechtmäßigkeit der Kündigung einer Flugbegleiterin - Sicherheitsaspekte …
- LAG Sachsen, 27.05.2004 - 5 Sa 250/03
Rechtswirksamkeit außerordentlicher Kündigungen; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2002 - 9 Sa 493/02
Täuschung bei Arbeitszeiterfassung - Kündigung
- LAG Köln, 28.03.2001 - 8 Sa 405/00
Kündigung, außerordentliche, Vollmachtüberschreitung, Loyalitätsverletzung; …
- LAG Hessen, 20.09.1999 - 16 Sa 2617/98
Arbeitsgerichtsverfahren: Mangelhaftigkeit des Ersturteils; Arbeitsverhältnis: …
- LAG Köln, 14.12.1998 - 12 Sa 896/98
Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; Übermittlung einer Sammlung …
- LAG Düsseldorf, 24.04.1998 - 10 Sa 157/98
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Kündigungsberechtigung - …
- LAG Berlin, 28.11.1997 - 6 Sa 75/97
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Fluggastabfertigerin bei …
- LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13
Verhaltensbedingte Kündigung
- SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AL 3975/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 278/00
Voraussetzungen eines Eingliederungszuschusses im Rahmen der Arbeitsförderung; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2000 - 1 Sa 249/00
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verurteilung der Arbeitgeberin zur …
- LAG Hamm, 18.09.2000 - 17 Sa 551/00
- LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 288/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten auf Unregelmäßigkeiten …
- ArbG Köln, 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19
- SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10
Arbeitslosenversicherung, Sperrzeitfeststellung, Arbeitslosengeldgewährung, …
- LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06
Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
- ArbG Bielefeld, 24.11.2005 - 1 Ca 1290/05
- LAG Hessen, 29.08.2003 - 10 Sa 728/03
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; …
- LAG Nürnberg, 16.12.1998 - 5 Sa 710/98
Ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Hessen, 15.09.1998 - 4 Sa 2349/97
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Konkurrenztätigkeit
- LAG Hessen, 17.10.2012 - 6 Sa 67/12
Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2010 - 8 Sa 323/10
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers
- ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 7 Ca 4977/08
§ 626 BGB; außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdeliktes bei geringem …
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 Sa 672/99
Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen …
- LAG Hessen, 19.05.1999 - 2 Sa 291/98
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung bei eigenmächtiger Anmietung eines …
- ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12
Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
- ArbG Köln, 27.01.2005 - 1 Ca 6869/04
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2007 - 3 Sa 107/07
Abmahnung, ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung
- VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 2/06
Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Hessen, 22.04.2004 - 14 Sa 2028/03
Kündigung, wenn man Kollegen für sich privat arbeiten läßt!
- LAG Hessen, 10.02.2003 - 10 Sa 923/02
Arbeitsaufzeichnung fehlerhaft - Kündigung?
- ArbG Düsseldorf, 13.07.1999 - 6 Ca 2528/99
- LAG Hamm, 23.07.1997 - 3 TaBV 14/97
Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des im Betrieb existierenden Betriebsrates …
- ArbG Bielefeld, 07.04.2021 - 3 Ca 1643/20
Fristlose Kündigung wegen Verdacht auf Kassenmanipulationen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2007 - 3 Sa 295/06
Abmahnung, außerordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 20.07.2004 - 11 Sa 1830/03
- ArbG Hamburg, 27.08.1998 - 27 Ca 262/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Wirksamkeit einer ordentlichen …
- ArbG Bielefeld, 09.12.1997 - 1 Ca 1591/97
Kündigung eines Profifußballers wegen Beleidigung; Voraussetzungen einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.12.2008 - 1 Ca 6488/08
Kündigung für unhöflichen Hotelportier?
- ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 273/06
- ArbG Oberhausen, 13.04.2005 - 3 Ca 2976/04
Außerdordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet; Speicherung von …
- ArbG Würzburg, 03.02.2004 - 10 Ca 1756/03
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- SG Leipzig, 25.03.2014 - S 17 AS 3416/11
- LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 3 Sa 315/02
Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Betrug, Dokumentationspflicht, …
- ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 154/06