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   BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97   

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https://dejure.org/1998,562
BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97 (https://dejure.org/1998,562)
BAG, Entscheidung vom 26.05.1998 - 1 AZR 704/97 (https://dejure.org/1998,562)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 1998 - 1 AZR 704/97 (https://dejure.org/1998,562)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BetrVG § 2; ; TVG § 4 Ausschlußfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 2; TVG § 4
    Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulage

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 2; TVG § 4
    Vollständige Anrechnung einer übertariflichen Zulage bei nicht erreichter Einigung mit dem Betriebsrat über eine teilweise Anrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 31
  • NZA 1998, 1292
  • BB 1998, 2422
  • DB 1998, 2119
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Deshalb ist die Anrechnung mitbestimmungsfrei, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAGE 69, 134, 164 ff. = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu C III 4 - 6 der Gründe).

    In einem solchen Vorgehen liegt keine mitbestimmungsfreie gleichmäßige Anrechnung im Sinne der Rechtsprechung des Großen Senats (BAGE 69, 134, 166 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu C III 5 b aa der Gründe).

  • LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2214/96

    Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; …

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Hessisches Landesarbeitsgericht - 9 Sa 2214/96 -.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 1997 - 9 Sa 2214/96 - teilweise aufgehoben.

  • BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95

    Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Insbesondere konnte ein entsprechender Wunsch der Arbeitgeberin diese Zuständigkeit hier nicht begründen (BAGE 80, 366, 372 = AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B I 2 b der Gründe).
     
  • BAG, 27.03.1996 - 10 AZR 668/95

    Sozialplananspruch - tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Sie soll rechtzeitig klarstellen, daß die fraglichen Ansprüche erhoben werden (BAG Urteil vom 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP Nr. 134 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 53/91

    Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Diese Befugnis hat er indessen nicht (BAG Beschluß vom 23. Juni 1992 - 1 ABR 53/91 - AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 1 der Gründe;… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 39;… GK-BetrVG/ Wiese, 5. Aufl., § 87 Rz 5).
  • BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 306/91

    Gleichbehandlung innerhalb eines Geschäftsbereiches

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dieser Frage bisher nicht festgelegt (z.B. Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 AZR 306/91 - AP Nr. 105 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 b der Gründe).
  • BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 19/94

    Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen in zweistufigem …

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Zwischen Anrechnung und Neuvergabe muß ein unmittelbarer Zusammenhang in dem Sinne bestehen, daß der Arbeitgeber durch die Anrechnung Spielräume schaffen und für neue Leistungen nutzen will (BAGE 79, 96, 101 f. = AP Nr. 71 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 3 a und b der Gründe).
  • BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93

    Tarifliche Ausschlußfristen

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Das vom Landesarbeitsgericht zur Stützung seiner Meinung angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 1995 (- 5 AZR 961/93 - AP Nr. 130 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 2 b und c der Gründe) enthält keine Gesichtspunkte, die dieser Bewertung entgegenstünden.
  • BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 690/93

    Überbetriebliche Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Eine Differenzierung zwischen den Belegschaften verschiedener Betriebe ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie darauf beruht, daß der Arbeitgeber nicht allein für alle Betriebe eine einheitliche Regelung schaffen kann, sondern die unterschiedlichen Positionen der jeweiligen Betriebsräte berücksichtigen muß (BAGE 80, 10, 12 = AP Nr. 130 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 07.02.1996 - 1 AZR 657/95

    Anrechnung übertariflicher Zulage auf Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung

    Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
    Die Absenkung der Zulage findet ihre Rechtfertigung darin, daß die Tariferhöhung den vorher mit der Zulage verfolgten Zweck erfüllt, das für den Arbeitnehmer verfügbare Einkommen ohne Bindung an besondere Voraussetzungen zu erhöhen, und insoweit die Zulage ersetzen kann (vgl. BAGE 82, 47, 53 = AP Nr. 85 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86

    Widerruf von Lohnzulagen

  • BAG, 07.09.1994 - 10 AZR 716/93

    Sonderzulage - Gehaltsstruktur - Gehaltsdifferenz - Tarifgruppe

  • LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2219/96
  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01

    Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens, Ausschlußfrist

    Ausschlußfristen können grundsätzlich auch durch eine Geltendmachung vor Fälligkeit gewahrt werden (BAG 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 134 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 123, zu II 2 b der Gründe; 26. Mai 1998 - 1 AZR 704/97 - BAGE 89, 31).
  • BAG, 08.06.1999 - 1 ABR 28/97

    Unterrichtung des Betriebsrats über Mitarbeiterbefragung

    Dieses bezieht sich allerdings nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die absolute Höhe der Vergütungsleistungen, sondern ist auf die Verteilung der insoweit zur Verfügung stehenden Mittel beschränkt (vgl. nur Senatsurteil vom 26. Mai 1998 - 1 AZR 704/97 - AP Nr. 98 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

    Auch der Senat hat kürzlich, ohne sich allerdings festzulegen, eine Neigung zu dieser Auffassung geäußert (Urteil vom 26. Mai 1998 - 1 AZR 704/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 der Gründe).
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