Rechtsprechung
BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 611 a; ; ArbGG § ... 61 b; ; EWG 76/207 vom 9. Februar 1976 Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 1994 § 5; ; Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 1994 § 12
- agg-hopper.de
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611a; ArbGG § 61b; Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG vom 9. 2. 1976 Art. 2 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 2, Art. 33 Abs. 2; Gemeindeordnung des Landes NW vom 17. 10. 1994 §§ 5, 12
Geschlechtsdiskriminierung bei der Einstellung - Subjektiv ernsthafte Bewerbung und objektive Eignung als Entschädigungsvoraussetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung in einem Stellenbesetzungsverfahren; Voraussetzung der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Gleichstellungsbeauftragte muß keine Frau sein
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei der Einstellung
Verfahrensgang
- ArbG Minden, 13.05.1996 - 3 Ca 2038/95
- LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97
- BAG, 12.11.1998 - 9 AZR 365/97
Papierfundstellen
- BAGE 90, 170
- NJW 1999, 1419 (Ls.)
- MDR 1999, 389
- MDR 1999, 489
- MDR 1999, 750
- NVwZ 1999, 805
- NZA 1999, 371
- BB 1998, 2528
- BB 1999, 372
- DB 1998, 2420
- DB 1999, 384
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97
Landesarbeitsgericht Hamm - 17 Sa 1870/96 -.Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. April 1997 - 17 Sa 1870/96 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92
Kein Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach dem …
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97
Eine mittelbare Diskriminierung ist aber ausgeschlossen, wenn die sich beim Vergleich der begünstigten und benachteiligten Gruppen ergebende Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - AP Nr. 123 zu § 37 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt). - BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97
Wegen der hervorragenden Bedeutung der Stellenausschreibung für die Frage, welche Differenzierungsgründe im späteren gerichtlichen Verfahren noch berücksichtigt werden können, wird auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1993 (- 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 = AP Nr. 9 zu § 611 a BGB) verwiesen.
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
Für eine Auslegung über den Wortlaut hinaus besteht auch angesichts des § 3 Abs. 1 AGG kein Bedürfnis (vgl. unter II 3 a bb (1), anders noch zu § 611a BGB: BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14; 27. April 2000 - 8 AZR 295/99 - BGleiG E.II.2.1 BGB § 611a Nr. 2).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14).
Es kommt nämlich nicht darauf an, ob das weibliche Geschlecht generell für das Amt der nach § 5a NGO zu bestellenden kommunalen Gleichstellungsbeauftragten iSd. § 8 Abs. 1 AGG eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt (verneinend für die nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens zu bestellende Gleichstellungsbeauftragte mit dem dort festgelegten Aufgabenbereich: BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14), sondern, ob dies im Hinblick auf die konkret von der Beklagten gesuchte Gleichstellungsbeauftragte der Fall ist.
Zwar kann ein Mann grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken (so auch BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14) und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln.
Diese Wertung deckt sich mit der des Senats in der Entscheidung vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14), wonach es einer Gemeinde überlassen bleibt, über die jeweilige Gemeindeordnung hinausgehende geschlechtsspezifische Voraussetzungen für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen und diese insbesondere vorliegen können, wenn Betreuungssituationen im Verhältnis zu Bürgerinnen auftreten, die ausschließlich von Frauen wahrgenommen werden können.
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Von einem solchen Ausnahmefall ist nur auszugehen, wenn von vornherein der Wille fehlt, die ausgeschriebene Stelle tatsächlich einzunehmen, also in Wirklichkeit nur eine Entschädigung angestrebt wird (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 -BAGE 90, 170, zu B III 1 und 2 der Gründe). - BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21
Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
Das Bundesarbeitsgericht hatte zunächst die vor Inkrafttreten des AGG zum 18. August 2006 zu der Vorschrift des § 611a Abs. 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 entwickelten Grundsätze auf das AGG übertragen; Entschädigungsansprüche von subjektiv nicht ernsthaften Bewerbern hatte es nicht an dem - von der Gegenseite darzulegenden und zu beweisenden - Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitern lassen, sondern zunächst entschieden, dass im Stellenbesetzungsverfahren nur benachteiligt werden könne, wer sich subjektiv ernsthaft beworben habe und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht komme, es im Fall einer Scheinbewerbung demnach bereits an den Anspruchsvoraussetzungen fehle (vgl. BAG…, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08, BAGE 131, 232 Rn. 50; zu § 611a Abs. 2 BGB aF: vgl. BAG, Urteile vom 12. November 1998 - 8 AZR 365/97, BAGE 90, 170, 180;… vom 27. April 2000 - 8 AZR 295/99 Rn. 45 …und vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07, BAGE 127, 367 Rn. 57).
- BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21
Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
Das Bundesarbeitsgericht hatte zunächst die vor Inkrafttreten des AGG zum 18. August 2006 zu der Vorschrift des § 611a Abs. 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 entwickelten Grundsätze auf das AGG übertragen; Entschädigungsansprüche von subjektiv nicht ernsthaften Bewerbern hatte es nicht an dem - von der Gegenseite darzulegenden und zu beweisenden - Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitern lassen, sondern zunächst entschieden, dass im Stellenbesetzungsverfahren nur benachteiligt werden könne, wer sich subjektiv ernsthaft beworben habe und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht komme, es im Fall einer Scheinbewerbung demnach bereits an den Anspruchsvoraussetzungen fehle (vgl. BAG…, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08, BAGE 131, 232 Rn. 50; zu § 611a Abs. 2 BGB aF: vgl. BAG, Urteile vom 12. November 1998 - 8 AZR 365/97, BAGE 90, 170, 180;… vom 27. April 2000 - 8 AZR 295/99 Rn. 45 …und vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07, BAGE 127, 367 Rn. 57). - LAG Niedersachsen, 24.02.2023 - 16 Sa 671/22
Unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG ; Rechtfertigung einer …
Differenzierungskriterium ist in diesem Fall nicht das Geschlecht, sondern das Vorhandensein der spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - Rn. 70). - AG München, 24.11.2016 - 173 C 8860/16
AGG-Hopper
Dies ist zu verneinen, wenn irgendjemand sich nicht subjektiv ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von Vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt (BAG NZA 1999, 371; vgl LAG Köln NZA-RR 2010, 234; OLG Karlsruhe, NZA-RR 2011, 632;… BeckOK AGG, & 15 Rn. 7). - BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 295/99
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
Eine unverzichtbare Voraussetzung in diesem Sinne stellt erheblich höhere Anforderungen an das Gewicht des rechtfertigenden Umstandes als ein sachlicher Grund, denn das Geschlecht ist nur dann unverzichtbar, wenn ein Angehöriger des jeweils anderen Geschlechts die vertragsgemäße Leistung nicht erbringen könnte und dieses Unvermögen auf Gründen beruht, die ihrerseits der gesetzlichen Wertentscheidung der Gleichberechtigung beider Geschlechter genügen (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170, zu B II 1 der Gründe).Wie der Senat mit Urteil vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - aaO) entschieden hat, stellt § 611 a Abs. 2 Satz 1 BGB nicht auf die formale Position eines allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als "Bewerber", sondern auf die materiell zu bestimmende objektive Eignung als Bewerber ab.
- LAG Berlin, 30.03.2006 - 10 Sa 2395/05
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung nur bei ernsthafter …
1.) Macht ein Bewerber Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung geltend, so setzt dies voraus, dass er sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht gekommen ist (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 - NZA 1999, 371).Im Stellenbesetzungsverfahren kann nur benachteiligt werden, wer objektiv für die zu besetzende Stelle überhaupt in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft beworben hat (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 - NZA 1999, 371).
- LAG Hamburg, 29.10.2008 - 3 Sa 15/08
Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung abgewiesen
Dieser Grundsatz war bereits zur früheren Vorschrift des § 611 a BGB anerkannt (vgl. LAG Berlin vom 30.03.2006 - 10 Sa 2395/05, LAGE § 611 a BGB 2002 Nr. 1, zitiert nach juris; BAG vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, zitiert nach juris; BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97, AP Nr. 16 zu § 611a BGB, zitiert nach juris). - VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11
Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen …
vgl. BAG, Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 -, BAGE 90, 170. - VGH Bayern, 26.01.2007 - 1 BV 02.2147
Ausnahmeermessen bei Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet
- ArbG Köln, 06.08.2008 - 9 Ca 7687/07
Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung in einem …
- LAG Hamm, 26.06.2008 - 15 Sa 63/08
Kein Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung mangels Ernsthaftigkeit
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1769/07
Entschädigungsanspruch nach dem AGG erfordert keine schwerwiegende …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- LAG Baden-Württemberg, 17.04.2000 - 6 Sa 102/99
Diskriminierung wegendes Geschlechts in einer Stellenanzeige; Voraussetzungen für …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 6 Sa 522/07
Unzulässige Benachteiligung eines Bewerbers - fehlende Ernsthaftigkeit der …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- ArbG München, 14.02.2001 - 38 Ca 8663/00
Berücksichtigung ausschliesslich weiblicher Bewerber bei Stellenausschreibung …
- LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren
- VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14
Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
- LAG Niedersachsen, 04.07.2005 - 12 Sa 1244/05
Ungeeigneter Bewerber
- LAG Düsseldorf, 01.02.2002 - 9 Sa 1451/01
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
- LAG Berlin, 14.07.2004 - 15 Sa 417/04
AGG-Hopping
- LAG Niedersachsen, 05.12.2008 - 16 Sa 236/08
Vereinbarkeit der positiven Maßnahme durch § 5a Niedersächsische Gemeindeordnung …
- OLG Köln, 24.07.2003 - 8 U 16/03
Empfehlung einer Kapitalanlage neben bestehendem Beratungsvertrag ist keine …
- LAG Hamburg, 28.03.2001 - 8 Sa 115/00
Streitigkeit über den Umfang der wöchentlichen Pflichtstundenzahl einer …
- LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98
Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines …
- ArbG Offenbach, 06.02.2008 - 3 Ca 291/07
Entschädigungsanspruch einer schwerbehinderten Person wegen Diskriminierung und …
- ArbG Bonn, 21.03.2001 - 5 Ca 2781/00
Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbedingter Benachteiligung bei der …
- LAG Hamburg, 18.08.1999 - 4 Sa 41/99
Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei der Bewerbung um einen …
- LAG Berlin, 16.05.2001 - 13 Sa 393/01
Streit um die Zahlung einer Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung im …
- LAG München, 04.09.2014 - 3 Sa 465/14
Weihnachtsfeier - Ablehnung einer Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier
- LAG Köln, 25.02.2000 - 12 Sa 1402/99
Geschlechtsbedingte Diskriminierung
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 31.07.2008 - 10 Ca 10149/08
AGG-Hopping
- ArbG Düsseldorf, 07.10.1999 - 9 Ca 4209/99
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung; Benachteiligungsverbot des § 611a …
- ArbG Celle, 30.12.2008 - 2 Ca 195/08
Bewerbung muss ernsthaft sein, damit eine Benachteiligung im Rechtssinne …
- ArbG Lingen, 19.01.2006 - 1 Ca 419/05
Anspruch; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitsverhältnis; Begründung; Behandlung; …
- ArbG Hannover, 25.06.1999 - 11 Ca 518/98
Entschädigungsanspruchs aufgrund Benachteiligung wegen des Geschlechts bei …
- ArbG Stendal, 01.07.2009 - 4 Ca 1559/08
- LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96