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   BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98   

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https://dejure.org/1999,2183
BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98 (https://dejure.org/1999,2183)
BAG, Entscheidung vom 05.05.1999 - 4 AZR 313/98 (https://dejure.org/1999,2183)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 (https://dejure.org/1999,2183)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit als Erzieherin - Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage - Höherwertige Tätigkeit - Fallgruppenwechsel

  • Judicialis

    BAT § 22; ; BAT § 23 Zulagen; ; BAT/BL Anlage 1 a in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschn. G (Angestellte... im Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. VI b Fallgr. 5; ; BAT/BL Anlage 1 a in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. V c Fallgr. 6 nebst Fußnote 1; ; BQAT/BL Anlage 1 a in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. V c Fallgr. 7 nebst Fußnote 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 292
  • NZA 2000, 53 (Ls.)
  • BB 1999, 1716
  • NZA-RR 1999, 613
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Berlin, 18.12.1997 - 1 Sa 24/97

    Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage; Anwendung der Allgemeinen

    Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98
    Landesarbeitsgericht Berlin - 1 Sa 24/97 -.

    Die Revision der Widerklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 1997 - 1 Sa 24/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 986/93

    Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel - Anspruch

    Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98
    7 verdrängt (siehe auch Urteil des Senats vom 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - n.v.).
  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

    Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

    Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98
    Sie haben nur zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien und damit die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (Urteil des Senats vom 5. Dezember 1990 - 4 AZR 285/90 - BAGE 66, 306 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

    Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

    Das setzt nach dem eindeutigen Tarifwortlaut voraus, dass der Angestellte in diese Fallgruppe eingruppiert ist (Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1; 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374, 377 f.; für Vergütungsgruppenzulagen 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 32; 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292, 296; 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313).

    10 verdrängt (Senat 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292, 296).

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08

    Fallübergreifender Bewährungsaufstieg

    Das setzt nach dem eindeutigen Tarifwortlaut voraus, dass der Angestellte in diese Fallgruppe eingruppiert ist (Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1; 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374, 377 f.; für Vergütungsgruppenzulagen 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 32; 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292, 296; 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313).

    10 verdrängt (Senat 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292, 296).

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

    Stufenfindung bei Höhergruppierung - Wegfall von Zulagen

    Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, daß die Tarifvertragsparteien gesehen haben und ihnen bewußt gewesen ist (vgl. BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292), daß sich die Gesamtvergütung des Angestellten trotz Höhergruppierung bei Wegfall oder Verminderung von Zulagen verringern kann.

    Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien und damit die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (BAG 5. Mai 1990 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292).

  • BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

    Persönliche Zulage - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Den Tarifvertragsparteien kommt bei der Ausgestaltung von Vergütungsregelungen von Verfassungs wegen ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu (BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435).
  • BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 737/98

    Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage - Änderung der Tätigkeit - Beschränkte

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Mai 1999 (- 4 AZR 313/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen (zVv.)) entschieden (vgl. auch Senat vom 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - zVv.).

    Er hat sich darin mit allen Argumenten der Klägerin, die von denselben Bevollmächtigten wie die Klägerin des Rechtsstreits - 4 AZR 313/98 - vertreten wird, zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auseinandergesetzt.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 3 Sa 1424/07

    Eingruppierung nach BAT - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anrechnung von

    Wegen des tariflichen Spezialitätsgrundsatzes ist der Angestellte, der in einer Aufbaufallgruppe eingruppiert ist, nicht zugleich in der Ausgangsfallgruppe eingruppiert (vgl. BAG 4 AZR 313/98 vom 5. Mai 1999, NZA 00, 53 zu I 2.2.1 der Gründe; vgl. auch BAG 4 AZR 986/93 vom 1. März 1995, ZTR 95, 313).
  • BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

    Vergütungsgruppenzulage bei der Übertragung arbeitgeberseitig übertariflich höher

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß entsprechend dem jeweiligen Wortlaut der Tarifnorm der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage voraussetzt, daß die geforderte Zeit der Tätigkeit oder der Bewährung in der Tätigkeit nur diejenige Tätigkeit der Fallgruppe ist, zu der eine Vergütungsgruppenzulage vorgesehen ist (5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; 24. November 1999 - 4 AZR 737/98 - nv.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 4 Sa 1425/07

    Eingruppierung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Tarifauslegung - Tariflücke

    Der in einer Aufbaufallgruppe eingruppierte Angestellte ist wegen des tariflichen Spezialitätsgrundsatzes (vgl. Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen) nicht zugleich in der Ausgangsfallgruppe eingruppiert (BAG vom 05.05.1999 - 4 AZR 313/98 - in NZA 2000, 53 bis 54; BAG vom 01.03.1995 - 4 AZR 986/93 - in ZTR 1995, 313).
  • LAG Berlin, 13.08.1998 - 7 Sa 35/98
    Jedenfalls aber kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Wertigkeit der Tätigkeiten von den Tarifvertragsparteien verkannt worden ist (zum Vorstehenden ebenso: LAG Berlin, Urteil vom 18.12.1997 - 1 Sa 24/97 , jetzt: BAG - 4 AZR 313/98 -).
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 19.09.2008 - AS 18/08

    Eingruppierung; Ersetzung der Zustimmung; Vergütungsgruppenzulage

    Andernfalls wäre die besondere Zuordnung zu den unterschiedlichen Vergütungsgruppen bzw. Fallgruppen überflüssig (BAG Urteil vom 5.5.1999, 4 AZR 313/98).
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