Rechtsprechung
BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97 |
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überbrückungsbeihilfe - Arbeitslosengeld - Ausgeschiedener Arbeitnehmer - Stationierungsstreitkräfte - Berücksichtigung der Einkommensteuer - Progressionsvorbehalt - Regelungslücke - Tarifliche Grundvergütung
- Judicialis
TV AL II § 42; ; Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - TV Soziale ... Sicherung - (TV SozSich) § 4; ; EStG § 3 Nr. 9; ; EStG § 32 b; ; EStG § 38; ; EStG § 38 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überbrückungsbeihilfe und Einkommensteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei) (Pressemitteilung)
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 17.04.1996 - 2 Ca 305/96
- LAG Köln, 10.12.1996 - 1 Sa 973/96
- BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Papierfundstellen
- BAGE 91, 358
- NZA 1999, 1342
- BB 2000, 52
- DB 1999, 1170
- DB 1999, 2576
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Im Falle einer unbewußten Regelungslücke haben die Gerichte hingegen grundsätzlich die Möglichkeit und Pflicht (vgl. insoweit BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369), diese zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (…BAG 24. Februar 1988, aaO; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 35; 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - ZTR 1999, 375, zu I 2 a der Gründe, jeweils mwN).Diese Möglichkeit scheidet allerdings dann aus, wenn zur Schließung der Lücke verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muß, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (BAG 10. Dezember 1986, aaO;… BAG 3. November 1998, aaO;… Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 1 Rn. 817;… restriktiver Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 424 ff., 428).
- LAG Köln, 10.12.1996 - 1 Sa 973/96
Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe zu den Leistungen der Bundesanstalt …
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Landesarbeitsgericht Köln - 1 Sa 973/96 -.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Dezember 1996 - 1 Sa 973/96 - aufgehoben.
- BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 432/97
Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Im Falle einer unbewußten Regelungslücke haben die Gerichte hingegen grundsätzlich die Möglichkeit und Pflicht (vgl. insoweit BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369), diese zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (…BAG 24. Februar 1988, aaO; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 35; 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - ZTR 1999, 375, zu I 2 a der Gründe, jeweils mwN).Diese Möglichkeit scheidet allerdings dann aus, wenn zur Schließung der Lücke verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muß, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (…BAG 10. Dezember 1986, aaO; BAG 3. November 1998, aaO;… Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 1 Rn. 817;… restriktiver Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 424 ff., 428).
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87
Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch - …
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Liegt eine solche Regelungslücke vor, ist ihre Ausfüllung durch die Gerichte unzulässig, weil sie einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen würde (BAG 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334, mwN).Im Falle einer unbewußten Regelungslücke haben die Gerichte hingegen grundsätzlich die Möglichkeit und Pflicht (vgl. insoweit BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369), diese zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (BAG 24. Februar 1988, aaO; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 35; 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - ZTR 1999, 375, zu I 2 a der Gründe, jeweils mwN).
- BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78
Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Im Falle einer unbewußten Regelungslücke haben die Gerichte hingegen grundsätzlich die Möglichkeit und Pflicht (vgl. insoweit BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369), diese zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (…BAG 24. Februar 1988, aaO; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 35; 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - ZTR 1999, 375, zu I 2 a der Gründe, jeweils mwN). - BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 228/97
Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung von Nebenverdienst
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß die finanzielle Absicherung des entlassenen Arbeitnehmers darin bestehen soll, diesem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - befristet oder unbefristet - insgesamt Einkünfte in der Höhe zu gewährleisten, wie er sie im fortbestehenden Arbeitsverhältnis bei den Stationierungsstreitkräften als tarifliche Grundvergütung bezogen hätte - nach Ablauf eines Jahres geringfügig vermindert gemäß § 4 Nr. 4, § 4 Nr. 3 a (2) TV SozSich (vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27 und 1. Oktober 1998 - 6 AZR 228/97 - NZA 1999, 495, zu 2 b bb (2) der Gründe). - BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87
Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Da die Tarifvertragsparteien in § 4 Nr. 4 Satz 2 TV SozSich den Begriff der Lohnsteuer und damit einen Begriff der Rechtsterminologie mit einer bestimmten vorgegebenen Bedeutung gewählt haben, ist, da sich aus dem Tarifvertrag nichts anderes ergibt, davon auszugehen, daß sie diesen Begriff in seiner allgemein gültigen Bedeutung wiedergegeben haben und angewendet wissen wollen (st. Rspr., vgl. BAG 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116, jeweils mwN). - BAG, 05.02.1971 - 4 AZR 66/70
Haushaltsplan - Deutsche Kulturorchester - Öffentliches Haushaltsrecht - …
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Da die Tarifvertragsparteien in § 4 Nr. 4 Satz 2 TV SozSich den Begriff der Lohnsteuer und damit einen Begriff der Rechtsterminologie mit einer bestimmten vorgegebenen Bedeutung gewählt haben, ist, da sich aus dem Tarifvertrag nichts anderes ergibt, davon auszugehen, daß sie diesen Begriff in seiner allgemein gültigen Bedeutung wiedergegeben haben und angewendet wissen wollen (st. Rspr., vgl. BAG 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116, jeweils mwN). - BFH, 11.01.1980 - VI R 165/77
Steuerliche Behandlung von Abfindungen für Beträge, auf die der Arbeitnehmer bei …
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Sie sind ebenso wie die Entrichtung eines Einmalbetrags oder eines in Raten zu zahlenden Gesamtbetrags ihrem Wesen nach Geldleistungen und können als solche zu jedem beliebigen Zweck gewährt und somit auch dazu bestimmt werden, Nachteile wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes auszugleichen (BFH Urteil vom 11. Januar 1980 - VI R 165/77 - BFHE 129, 479). - BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Der bei der Tarifauslegung in erster Linie zu berücksichtigende Wortlaut der Tarifnorm (st. Rspr., vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308) spricht allerdings gegen die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung der nach § 32 b EStG entstehenden Einkommensteuer. - BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96
Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Bei bewussten Regelungslücken ist eine ergänzende richterliche Auslegung des Tarifvertrages in der Regel ausgeschlossen (vgl. BAGE 36, 218, 224 f.; 40, 345, 352; 57, 334, 342; 77, 94, 98, 101; 91, 358, 367; 97, 251, 259; BAG NZA 1999, 999, 1000). - BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07
Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen
Im Falle einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (…vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - juris Rn. 27, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 145 f.; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 -BAGE 36, 218, 225; 24. Mai 1978 - 4 AZR 769/76 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 6 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 11;… Krause in Jacobs/Krause/Oetker § 4 Rn. 199). - BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Diese Möglichkeit scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Lösung zu finden (BAG st. Rspr. vgl. 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367).
- BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
Diese Möglichkeit scheidet allerdings dann aus, wenn zur Schließung der Lücke verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb auf Grund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358;… Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 -aaO). - BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 91, 358) oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - zu I 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31) .Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (…vgl. BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - aaO; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - aaO) .
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt (Senat 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358) oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31) .Diese Möglichkeit scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (…vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - aaO; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367) .
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
Das scheidet allerdings aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Lösung zu finden (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2001 - 5 Sa 204/01
Anspruch auf Aufstockung einer Überbrückungsbeihilfe; Steuerrechtliche Behandlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 155/01
Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Altersteilzeitvereinbarung
Dieser wirkt sich erst bei der jährlichen Einkommenssteuerveranlagung aus (…zur Wirkungsweise des Progressionsvorbehalts Senat 8. September 1998 - 9 AZR 255/97 - aaO; BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358).Zwar kann sich der Arbeitgeber in beiden Fällen zur Übernahme von Nachteilen aus dem steuerlichen Progressionsvorbehalt verpflichten (vgl. für einen Tarifvertrag BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - aaO).
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
bb) Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358) oder nachträglich eine Regelung lückenhaft geworden ist (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31). - BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
- BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 374/08
Anrechnung eines Teils der Lenkzeitunterbrechung auf die Arbeitszeit
- BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R
Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
- BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale
- LAG Hamm, 14.06.2007 - 17 Sa 254/07
Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - …
- BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern
- LAG Hamm, 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06
Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA unter Berücksichtigung des …
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 344/02
Überbrückungsbeihilfe - Rentenversicherungsbeiträge
- BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 658/07
Vorarbeiterzulage - erwerbsfähige Hilfebedürftige
- BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 82/99 R
Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2002 - 5 Sa 135/02
Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge neben tariflicher Überbrückungsbeihilfe; …
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 52/01
Anspruch auf Aufstockung der bezogenen Überbrückungsbeihilfe nach Heranziehung …
- ArbG Mannheim, 02.12.2021 - 8 Ca 178/21
Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen - Tragen von Instrumenten - …
- LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12
Strukturausgleich
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 432/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 433/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08
Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 24/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
- LAG Bremen, 20.03.2001 - 1 Sa 256/99
Berechnung einer Ausgleichszulage; Anspruch auf Nichtberücksichtigung von …
- BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08
Zulässigkeit der Klage - Streitgegenstand - Nettoabfindung
- LAG Hamm, 14.06.2007 - 17 Sa 173/07
Beschäftigte, die sich im September 2005 in Elternzeit befanden, haben bei …
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 563/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 17 Sa 1647/06
Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der …
- BAG, 15.11.2005 - 3 AZR 520/04
Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 51/01
Überbrückungsbeihilfe - Ausschlußfrist
- LAG Hamm, 08.11.2007 - 17 Sa 1484/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage bei Elternzeit
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 525/99
Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale
- LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/08
Ortszuschlag, Höhe, Konkurrenzregelung, Auslegung, ergänzende
- LAG Hamm, 18.10.2007 - 17 Sa 416/07
Anspruch eines sich in einem unbezahlten Sonderurlaub befindlichen Arbeitnehmers …
- LAG Düsseldorf, 24.09.2007 - 17 Sa 967/07
Berücksichtigung des Ehegattenanteils des Ortszuschlages bei der Überleitung vom …
- LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07
Höhe des Ortszuschlages der bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigten …
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 365/06
Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich - Tarifauslegung
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 425/01
Überbrückungsbeihilfe - Ausschlußfrist
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 489/99
Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 449/99
Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 1006/08
Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gemäß TVÜ-L - Begründung eines befristeten …
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 488/99
Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale
- LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07
Höhe des Ortszuschlags einer bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigten …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2008 - 6 Sa 75/08
Berücksichtigung des sog. Verheiratetenzuschlags nach Überleitung vom …
- BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 64/99
Pauschale Reisekostenvergütung eines Kolonnenarbeiters - Dynamische Verweisung …
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 373/01
Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe; Tarifliche Ausschlußfrist
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 536/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02
Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hessen, 23.01.2001 - 7 Sa 902/00
Altersteilzeit: Nachteilsausgleich durch Arbeitgeber
- LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09
Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
- LAG Berlin, 08.04.2005 - 8 Sa 21/05
Übergangsgeld
- LAG Hamm, 24.03.2011 - 17 Sa 2265/10
Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter …
- LAG Sachsen, 27.01.2009 - 7 Sa 195/07
Erhöhter Ortszuschlag aufgrund im Haushalt eines angestellten Lehrers lebender …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- LAG Bremen, 22.03.2001 - 4 Sa 255/00
Altersteilzeitvertrag; Erstattung steuerlicher Nachteile aufgrund eines durch den …
- LAG Hessen, 26.06.2007 - 13 Sa 1977/06
Altersteilzeit - Aufstockungsbetrag - Progressionsvorbehalt
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2001 - 5 Sa 471/01
Anspruch auf Jahressondervergütung
- LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 3 Sa 401/01
Anspruch auf eine Jahressondervergütung und zusätzliches Urlaubsgeld; …
- LAG München, 28.06.2000 - 7 Sa 129/00
Urlaub: Berechnung der Urlaubsdauer - MTV Papierindustrie
- LAG Hamm, 22.11.2000 - 14 Sa 1007/00
Nachzahlung aufstockender Überbrückungsbehilfe wegen Einkommenssteuernachzahlung
- LAG Hamm, 22.11.2000 - 14 Sa 1257/00
Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …
- VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der …