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Für Blogger:Rechtsprechung
| BAG, 10.03.1999 - 4 AZN 857/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
ArbGG § 72, § 72 a
Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung
Verfahrensgang
- LAG München, 28.04.1998 - 6 Sa 240/97
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZN 857/98
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 91, 93
- NZA 1999, 726
Wird zitiert von ... (10)
- BAG, 06.12.2006 - 4 AZN 529/06
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - selbst formulierter Rechtssatz
Hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung auf mehr als eine tragende Begründung gestützt, so ist die Revision vom Bundesarbeitsgericht nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde alle Begründungen des Landesarbeitsgerichts angegriffen werden und die Rügen gegen jede dieser Begründungen für sich betrachtet begründet sind (Senat 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93 und in weiterer ständiger Rechtsprechung zB 19. Februar 2003 - 4 AZN 843/02 - 20. April 2005 - 4 AZN 684/04 - 23. August 2006 - 4 AZN 448/06 -).Denn im Falle der Zulassung der Revision könnte sich die zurückweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darauf beschränken, die tragende Zweitbegründung zu bestätigen, ohne zu der Erstbegründung des Landesarbeitsgerichts Stellung zu nehmen (Senat 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93).
- BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
Beruht die anzufechtende Entscheidung auf mehreren jeweils selbstständig tragenden Begründungen, ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (vgl. BAG 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - zu B II 2.1. 2 und 2.1. 3 der Gründe mwN, BAGE 91, 93).Im Übrigen weist die Beschwerde bereits selbst zutreffend darauf hin, dass das Landesarbeitsgericht diese Frage lediglich im Rahmen einer Hilfserwägung angestellt hat, weshalb es an der Entscheidungserheblichkeit fehlt (vgl. zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Doppelbegründung: BAG 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - zu B II 2.1. 2 und 2.1. 3 der Gründe mwN, BAGE 91, 93).
- BAG, 18.03.2010 - 2 AZN 889/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
In einem solchen Fall ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde jeder der Gründe angegriffen wird und die entsprechenden Rügen hinsichtlich eines jeden von ihnen durchgreifen (zur Doppelbegründung vgl. BAG 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - zu B II 2.1. 2 der Gründe, BAGE 91, 93).Das Bundesarbeitsgericht kann sich dann möglicherweise darauf beschränken, die nicht zum Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde gewordene Begründung zu bestätigen, ohne zu der anderen Stellung zu nehmen (Senat 6. März 2003 - 2 AZN 446/02 - zu II 2 a der Gründe; BAG 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - aaO).
- BAG, 26.06.2001 - 9 AZN 132/01
Divergenzbeschwerde
Die Prüfungskompetenz des Gerichts ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG darauf beschränkt, eine von der Beschwerdeführerin aufgezeigte Rechtssatzdivergenz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festzustellen (vgl. BAG 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93). - BVerwG, 14.08.2007 - 6 PB 5.07
Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und …
Beruht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Begründungen, so ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde alle diese Begründungen angegriffen werden und die Rügen gegen jede dieser Begründungen für sich betrachtet begründet sind (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2005 - BVerwG 6 PB 1.05 - PersR 2005, 323 , insoweit bei Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 24 nicht abgedruckt; BAG, Beschlüsse vom 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP Nr. 33 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz, vom 27. Oktober 1998 - 9 AZN 575/98 - AP Nr. 39 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz und vom 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93 ). - LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1401/00 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Anders ist es, wenn der Angriff gegen die Entscheidung über den einen Streitgegenstand eindeutig auch einen Angriff gegen den anderen enthält (vgl. Senat 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93). - BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 91/01
Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr
Etwas anderes gilt dann, wenn die Vorinstanz mehrere prozessuale Ansprüche aus einem einzigen, allen gemeinsamen Grund abgewiesen hat; dann genügt die Auseinandersetzung mit diesem Grund (…Senat aaO; vgl. auch Senat 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93, 96 mwN). - BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 491/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Anders ist es, wenn der Angriff gegen die Entscheidung über den einen Streitgegenstand eindeutig auch einen Angriff gegen den anderen enthält (vgl. Senat 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93, für die Nichtzulassungsbeschwerde). - BAG, 06.03.2003 - 2 AZN 446/02
Divergenzbeschwerde
Beruht das anzufechtende Urteil auf einer Mehrfachbegründung, so ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde jeder der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen jede der gerügten Begründungen für sich betrachtet durchgreifen (BAG 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93).