Rechtsprechung
BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
TVG § 4 Nachwirkung; ; TVG § ... 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag; ; Tarifvertrag über die Gewährung von Leistungen betreffend die Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung (Arbeiter-, Angestelltenversicherung) für Mitarbeiter der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungsvereine eV vom 17. Dezember 1980, 27. Januar 1995 und 11. Oktober 1996 § 2; ; Tarifvertrag über die Gewährung von Leistungen betreffend die Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung (Arbeiter-, Angestelltenversicherung) für Mitarbeiter der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungsvereine eV vom 17. Dezember 1980, 27. Januar 1995 und 11. Oktober 1996 § 3; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG §§ 1, ... 4; Tarifvertrag über die Gewährung von Leistungen betreffend die Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung für Mitarbeiter der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungsvereine e.V. vom 17. 12. 1980, 27. 1. 1995 und 11. 10. 1996 jeweils §§ 2, 3; BGB § 613a Abs. 1 Satz 2
Blankettverweisung im nachwirkenden Tarifvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 05.06.1997 - 10 Ca 603/96
- LAG Hamburg, 31.03.1998 - 2 Sa 98/97
- BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Papierfundstellen
- BAGE 93, 34
- ZIP 2000, 596
- NZA 2000, 435
- BB 1999, 2673
- BB 2000, 879
- DB 1999, 2522
- DB 2000, 1082
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG Hamburg, 31.03.1998 - 2 Sa 98/97
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Betrages in Höhe des …
Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Landesarbeitsgericht Hamburg - 2 Sa 98/97 -.4 AZR 666/98 2 Sa 98/97.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 1998 - 2 Sa 98/97 - aufgehoben.
- BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …
Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Dies gilt auch bei einer solchen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße (Fortführung der Rechtsprechung des Senats 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327).Daher gelten im Bereich des verweisenden Tarifvertrages die in Bezug genommenen Tarifnormen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, selbst wenn die in Bezug genommenen Tarifnormen geändert werden (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327;… zustimmend Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Nr. 123, 1457; Mangen Anmerkung zu BAG AP TVG § 1 Form Nr. 8;… Wank in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 340;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 310; Löwisch/Rieble, Die Wirkung dynamischer Verweisungsklauseln nach Ende des Tarifvertrags, Rechtsgutachten vom 2. März 1988 unter II 2 und Heinze, in dieser Sache erstattetes Rechtsgutachten vom 8. Februar 1996 unter III 3 a; aA Wiedemann Anmerkung zu BAG MTV Ang-DFVLR § 2 Nr. 1; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. 1 § 18 VII 1 a [3]).
- BAG, 13.09.1994 - 3 AZR 148/94
Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Spätere tarifvertragliche Änderungen werden auch dann nicht mehr erfaßt, wenn sie rückwirkend gelten sollen (BAG 13. September 1994 - 3 AZR 148/94 - BAGE 77, 353 mwN aus der Rechtsprechung des Gerichts).
- BAG, 30.04.1969 - 4 AZR 335/68
Tarifvertrag - Rückwirkung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Zeit des …
Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Die Tarifvertragsparteien haben jedoch in § 6 Abs. 1 Satz 1 sein Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Januar 1996, also zu einem vor dem Übergang der Arbeitsverhältnisse der Kläger auf die Beklagte liegenden Zeitpunkt vereinbart, als noch beiderseitige Tarifgebundenheit der damaligen Parteien des Arbeitsverhältnisses bestand, so daß seine Weitergeltung zwischen den Klägern einerseits und der Beklagten andererseits als Vertragsrecht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht käme (zur Geltung rückwirkender Tarifverträge für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer vgl. zB BAG 30. April 1969 - 4 AZR 335/68 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 6). - BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Die im Arbeitsvertrag getroffene Abrede der Geltung der jeweiligen Tarifverträge ist bei Tarifbindung des Arbeitgebers - hier: des Rechtsvorgängers der Beklagten - im Zweifel als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen (Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97; BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - ZIP 1999, 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Die im Arbeitsvertrag getroffene Abrede der Geltung der jeweiligen Tarifverträge ist bei Tarifbindung des Arbeitgebers - hier: des Rechtsvorgängers der Beklagten - im Zweifel als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen (Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97; BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - ZIP 1999, 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 87/96
Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln
Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Der Ausschluß der Nachwirkung ist auch konkludent möglich (zB Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366).
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00
Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …
In seiner Entscheidung vom 24. November 1999 (- 4 AZR 666/98 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 34) hat der Senat im Falle einer dynamischen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße bereits entschieden, daß sich die Nachwirkung einer Tarifregelung inhaltlich darauf beschränkt, daß der Zustand bis zum Abschluß einer anderen Abmachung erhalten bleibt, der bei Beendigung des Tarifvertrags bestanden hat.Ebenso wie das Einfrieren der bei der Kündigung des Tarifvertrages bestehenden Situation der Überbrückungsfunktion der Nachwirkung entspricht (Senat 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - aaO), entspricht das Einfrieren der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Situation der Rechtserhaltungsfunktion des § 613 a BGB (vgl. Heinze FS Schaub S 275, 282).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. November 1999 (- 4 AZR 666/98 - aaO) grundsätzlich ausgeführt, daß die in Bezug genommenen Tarifnormen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter gelten, selbst wenn die in Bezug genommenen Tarifnormen geändert werden, ohne dies allein auf eine dynamische gesetzliche Verweisung zu beschränken.
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
bb) Sinn und Zweck der Nachwirkungsregelung in § 4 Abs. 5 TVG ist es, bis zum Zustandekommen einer anderen Abmachung den Rechtszustand zu erhalten und damit dem tariflichen Ordnungsprinzip Rechnung zu tragen (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 496/05 - 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34, 39). - BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
§ 4 Abs. 5 TVG ist tarifdispositiv (für die st. Rspr. BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34, zu I 1 d der Gründe; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 -BAGE 86, 366, zu II 2 der Gründe; 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3, zu II 2.2.2.2 der Gründe).
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00
Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Bei diesem Verständnis der Gleichstellungsabrede kommt es nicht darauf an, ob sie bei Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers deklaratorisch oder konstitutiv wirkt (Oetker Anm. zu Senat 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - SAE 2000, 324, 327, 328). - BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00
Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang
Das gilt für den Fall, daß in dem nachwirkenden Tarifvertrag auf eine andere Tarifregelung verwiesen wird (vgl. Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367), ebenso wie für den Fall, daß auf eine variable gesetzliche Berechnungsgröße verwiesen wird (Senat 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34).Das Einfrieren der bei der Kündigung des Tarifvertrages bestehenden Situation entspricht der Überbrückungsfunktion der Nachwirkung (Senat 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - aaO).
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags
Daneben haben der Bestands- bzw. Inhaltsschutz keine eigenständige Bedeutung, auch wenn die statische Nachwirkung dazu führt, daß die Rechtsnormen in der zum Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifgeltung geltenden Fassung nachwirken (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 34; BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - ). - BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99
Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt
Sie erlaubt eine Änderung der bisherigen Tarifnorm auch durch einzelvertragliche Abreden, will aber bis zu einer solchen Änderung den bisherigen materiellen Inhalt der Arbeitsbedingungen, soweit sie tarifvertraglich gegolten haben, erhalten und damit dem tariflichen Ordnungsprinzip Rechnung tragen (Senat 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 34, zu I 1 e bb der Gründe mwN). - BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 462/16
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
Daher gelten im Bereich des verweisenden Tarifvertrags die in Bezug genommenen Tarifnormen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, selbst wenn die in Bezug genommenen Tarifnormen geändert werden (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe mwN; 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - zu I 1 e bb der Gründe, BAGE 93, 34; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327) . - BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 501/01
Jahressonderzahlung - RTV für die gewerblichen Beschäftigten im …
§ 4 Abs. 5 TVG hat zur Folge, daß die Normen in der zum Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifgeltung geltenden Fassung nachwirken (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367). - BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 944/08
Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 770/05
Zuwendung - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03
Dynamische tarifliche Blankettverweisung im Nachwirkungszeitraum - Tarifauslegung
- LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07
OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung
- LAG Köln, 21.01.2009 - 8 Sa 1121/08
Tarifvertrag; Nachwirkung; abweichende Vereinbarung
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 241/06
Urlaubsgeld - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 33/06
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- LAG Hamm, 01.02.2001 - 8 Sa 1439/00
Betriebsübergang; Bindung des Betriebsübernehmers an Tarifvertrag; Auslegung …
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 72/99
Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung bei Betriebsübergang
- BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk - Verbandsklage
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 496/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- ArbG Verden, 20.09.2000 - 1 Ca 123/00
Verfall eines Anspruches auf eine tarifliche Sonderzahlung aus einem …
- BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 141/03
Streit über die Höhe einer tariflichen Sonderzuwendung - Nachwirkung einer …
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 641/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- LAG Hamburg, 12.07.2000 - 8 Sa 32/00
Anspruch auf höhere Vergütung gemäß Tariflohnerhöhung ; Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08
Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
- LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99
Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 609/99
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Zahlung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2009 - 8 Sa 656/08
Nachwirkung eines Tarifvertrages, der eine dynamische Verweisung auf einen …
- LAG Düsseldorf, 28.05.2008 - 12 Sa 185/08
Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum …
- BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 142/03
Streit über die Höhe einer tariflichen Sonderzuwendung - Nachwirkung einer …
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 597/99
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Allgemeinverbindlichkeit …
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 691/99
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Verfassungsmäßigkeit der …
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 226/00
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Anspruch auf tarifliches …
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 625/99
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Zumutbarkeit einer …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 6 Sa 541/09
Ungekürzter Ortszuschlag beiÜberleitung des Ehegatten in neues Tarifrecht; …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02
Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit