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   BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98   

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BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98 (https://dejure.org/2000,1809)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2000 - 7 AZR 226/98 (https://dejure.org/2000,1809)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2000 - 7 AZR 226/98 (https://dejure.org/2000,1809)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin - Gemeinschaftsrechliches Diskriminierungsverbot

  • Judicialis

    HRG § 57 b Abs. 3; ; Assoziationsratsbeschluß EG-Türkei Nr. 1/80 Art. 10 Abs. 1; ; Assozierungsabkommen EWG-Türkei Art. 22 ... ff.; ; EG-Vertrag Art. 37 Abs. 2; ; BeschFG § 1 Abs. 5 Satz 1; ; BeschFG § 1 Abs. 5 Satz 2; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    HRG § 57b Abs. 3; Assoziationsratsbeschluss EG-Türkei Nr. 1/80 Art. 10 Abs. 1; Assozierungsabkommen EWG-Türkei Art. 22 ff.;... EG-Vertrag nach Art. 37 Abs. 2; BeschFG § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2; KSchG § 1 Abs. 1, § 7
    I. Keine Anwendung auf die Beschäftigung einer türkischen Lektorin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Fremdsprachenlektoren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Fremdsprachenlektoren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 111
  • NZA 2000, 831
  • BB 2000, 1148
  • BB 2000, 828
  • BB 2001, 991
  • BB 2001, 993
  • DB 2000, 1468
  • afp 2001, 256
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist die Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen, "wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Akts abhängen" (EuGH 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Sema Sürül - EAS EG-Vertrag Art. 238 Nr. 21 Rn. 60 mwN).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch für die Bestimmungen eines Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei (EuGH 4. Mai 1999 aaO Rn. 60; EuGH 20. September 1990 - Rs. C-192/89 - Sevince - Slg. 1990, I - 3461 Rn. 15).

    Eine Bestimmung der vorliegenden Art, nämlich ein Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot ist, wie der EuGH wiederholt entschieden hat, hinreichend klar und eindeutig (vgl. etwa zum Gleichbehandlungsgebot in Art. 40 des mit Marokko geschlossenen Kooperationsabkommens EuGH 2. März 1999 - Rs. C-416/96 - El Yassini - EAS EG-Vertrag Art. 238 Nr. 20 Rn. 9, 25, 27, 32; EuGH 4. Mai 1999 aaO Rn. 62 - 66 mwN).

    Anders als im Falle der Art. 12 und 13 des Beschlusses Nr. 3/80, in welchem die unmittelbare Wirkung nicht gegeben war, weil der Rat die zur Durchführung des Beschlusses unerläßlichen ergänzenden Maßnahmen noch nicht erlassen hatte (EuGH 10. September 1996 - Rs. C-277/94 - Taflan-Met - EAS EG-Vertrag Art. 238 Nr. 8; vgl. auch BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - BAGE 85, 167 ff. zu I 1 der Gründe), bedarf das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auch keiner Durchführungsmaßnahme mehr, sondern ist unmittelbar von den nationalen Gerichten anzuwenden (EuGH 4. Mai 1999 aaO Rn. 62 - 66, 74).

  • EuGH, 20.10.1993 - C-272/92

    Spotti / Freistaat Bayern

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    Wenn das beklagte Land die Rechtsprechung des EuGH (20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17) und die sich daran anschließende ständige Rechtsprechung des Senats (zuletzt 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 mwN) respektiert, nach welcher Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39 Abs. 2 EG-Vetrag) der Anwendung des § 57 b Abs. 3 HRG aF auf befristete Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren aus EU-Ländern entgegensteht, so bedeutet dies nicht, daß es gegenüber der türkischen Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung eine wirksame Befristung nicht mehr geltend machen dürfte.

    Der EuGH geht ohne weiteres davon aus, daß zu den "sonstigen Arbeitsbedingungen" iSv. Art. 39 Abs. 2 (vormals: Art. 48 Abs. 2) EG-Vertrag auch Regelungen über Befristungen gehören (EuGH 20. Oktober 1993 aaO; EuGH 30. Mai 1989 - Rs. C-33/88 - Allue I - Slg. 1989, 1591; EuGH 2. August 1993 - Rs. C-259, 331 und 332/91 - Allue II - JZ 94, 94 f.).

    Denn die Bestimmung ist geeignet, die Klägerin mittelbar wegen ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren (EuGH 20. Oktober 1993 aaO; BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP HRG § 57 b Nr. 13 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 11 zu I 2 der Gründe mwN).

  • LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Sa 2110/96 -.

    7 AZR 226/98 5 Sa 2110/96.

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. September 1997 - 5 Sa 2110/96 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

    Befristung von Lektorenverträgen

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    Nach der Rechtsprechung des Senats trägt der Gesichtspunkt der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung eine Befristung als sachlicher Grund nur dann, wenn die Förderung der Promotion für den Abschluß des Vertrags entscheidend oder doch wesentlich mitentscheidend und nicht bloß ein untergeordneter Nebenzweck war (BAG 11. Dezember 1985 - 7 AZR 329/84 - BAGE 50, 298; BAG 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP HRG § 57 b Nr. 9 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 7 zu IV 2 der Gründe).

    Auch der Umstand, daß keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung nach Nr. 2.5, 5.2 der Richtlinien vom 15. April 1985 vereinbart wurde, zeigt, daß die von der Klägerin ins Auge gefaßte Promotion bei Abschluß des Arbeitsvertrags allenfalls ein untergeordneter Nebenzweck war (vgl. BAG 24. April 1996 aaO).

  • BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 133/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    Denn die Bestimmung ist geeignet, die Klägerin mittelbar wegen ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren (EuGH 20. Oktober 1993 aaO; BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP HRG § 57 b Nr. 13 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 11 zu I 2 der Gründe mwN).

    Eine allgemeine Fort- und Weiterbildung, die zwangsläufig mit jeder mehrjährigen Berufsausübung einhergeht, kann aber nach der Rechtsprechung des Senats eine Befristung nicht rechtfertigen (BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP HRG § 57 b Nr. 13 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr.. 11 zu II 3 der Gründe; BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 zu B II 3 der Gründe).

  • EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

    Foster u.a. / British Gas

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    c) Die unmittelbare Wirkung des Diskriminierungsverbots erfaßt alle Träger der Verwaltung und gilt gegenüber sämtlichen Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH 22. Juni 1989 - Rs. C-103/88 - Fratelli Costanzo - Slg. 1989, 1839, 1870, 1871 Rn. 30 - 32; EuGH 12. Juli 1990 - Rs. C-188/89 - Foster - Slg. 1990, I - 3313, 3348, 3349 Rn. 18, 20).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Staat als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber handelt (EuGH 12. Juli 1990 aaO Rn. 17).

  • BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    Wenn das beklagte Land die Rechtsprechung des EuGH (20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17) und die sich daran anschließende ständige Rechtsprechung des Senats (zuletzt 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 mwN) respektiert, nach welcher Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39 Abs. 2 EG-Vetrag) der Anwendung des § 57 b Abs. 3 HRG aF auf befristete Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren aus EU-Ländern entgegensteht, so bedeutet dies nicht, daß es gegenüber der türkischen Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung eine wirksame Befristung nicht mehr geltend machen dürfte.

    Eine allgemeine Fort- und Weiterbildung, die zwangsläufig mit jeder mehrjährigen Berufsausübung einhergeht, kann aber nach der Rechtsprechung des Senats eine Befristung nicht rechtfertigen (BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP HRG § 57 b Nr. 13 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr.. 11 zu II 3 der Gründe; BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 zu B II 3 der Gründe).

  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch für die Bestimmungen eines Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei (EuGH 4. Mai 1999 aaO Rn. 60; EuGH 20. September 1990 - Rs. C-192/89 - Sevince - Slg. 1990, I - 3461 Rn. 15).

    Die fehlende Veröffentlichung der Assoziationsratsbeschlüsse nimmt dem Einzelnen nicht die Möglichkeit, sich jedenfalls gegenüber einer Behörde auf die ihm durch diese Beschlüsse zuerkannten Rechte zu berufen (EuGH 20. September 1990 aaO Rn. 24).

  • EuGH, 30.05.1989 - 33/88

    Allué u.a. / Università degli studi di Venezia

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    Der EuGH geht ohne weiteres davon aus, daß zu den "sonstigen Arbeitsbedingungen" iSv. Art. 39 Abs. 2 (vormals: Art. 48 Abs. 2) EG-Vertrag auch Regelungen über Befristungen gehören (EuGH 20. Oktober 1993 aaO; EuGH 30. Mai 1989 - Rs. C-33/88 - Allue I - Slg. 1989, 1591; EuGH 2. August 1993 - Rs. C-259, 331 und 332/91 - Allue II - JZ 94, 94 f.).
  • BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 329/84

    Universität - Befristung - Lektor - Promotion - Dienstaufgaben

    Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
    Nach der Rechtsprechung des Senats trägt der Gesichtspunkt der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung eine Befristung als sachlicher Grund nur dann, wenn die Förderung der Promotion für den Abschluß des Vertrags entscheidend oder doch wesentlich mitentscheidend und nicht bloß ein untergeordneter Nebenzweck war (BAG 11. Dezember 1985 - 7 AZR 329/84 - BAGE 50, 298; BAG 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP HRG § 57 b Nr. 9 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 7 zu IV 2 der Gründe).
  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  • EuGH, 02.08.1993 - C-259/91

    Allué u.a. / Università degli studi di Venezia u.a.

  • EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

    Birden

  • BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex;

  • BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

    Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der

  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer

  • EuGH, 10.09.1996 - C-277/94

    Taflan-Met u.a.

  • EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

    Eddline El-Yassini

  • BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 225/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit polnischer Fremdsprachenlektorin

    Vielmehr rechtfertigen unterschiedliche Rechtspositionen eine unterschiedliche Behandlung (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57 b Nr. 21 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21, zu III 2 der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 226/98 - BAGE 94, 111 ff. = AP HRG § 57 b Nr. 24, zu II 2 der Gründe).
  • LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

    Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung;

    Unterschiedliche Rechtsbestimmungen, denen der Arbeitgeber Folge leisten will, rechtfertigen die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern (vgl. BAG vom 22.03.2000 - 7 AZR 226/98).
  • LAG Köln, 30.10.2006 - 14 Sa 942/06

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor

    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht an seiner Rechtsprechung festgehalten und deshalb - unter Heranziehung des aus dem entsprechenden Assoziierungsabkommen abzuleitenden Diskriminierungsschutz - die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem türkischen Lektor für unwirksam erklärt, (siehe BAG-Urteil vom 22.03.2000 - 7 AZR 226/98 -, ZA 2000, Seite 831 ff.).
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