Rechtsprechung
BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Gekündigter Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, sich eine neue Arbeit zu suchen; §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 1, 293 ff. BGB
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 615 S. 2; KSchG § 11 Nr. 2
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 615 Satz 2; KSchG § 11 Nr. 2
Annahmeverzug des Arbeitgebers: Keine Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs wegen unterbliebener Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 56 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 615 Satz 2 BGB; § 11 Nr. 2 KSchG
Zahlung von Annahmeverzugslohn/Anrechnung von böswillig versäumtem Erwerb - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arbeitsrecht, Anrechenbarer Zwischenverdienst bei unterlassener Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend?
Verfahrensgang
- ArbG Dessau, 29.01.1997 - 7 Ca 416/96
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.08.1998 - 5 (3) Sa 188/97
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Papierfundstellen
- BAGE 94, 343
- NJW 2001, 243
- ZIP 2000, 2319
- NZA 2001, 26
- NJ 2001, 219
- BB 2001, 203
- DB 2001, 154
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (9)
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.08.1998 - 5 (3) Sa 188/97
Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug entsprechend VGr. IV a BAT(West bzw. Ost); …
Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - 5 (3) Sa 188/97 -.9 AZR 203/99 5 (3) Sa 188/97.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. August 1998 5 (3) Sa 188/97 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.
- BAG, 18.10.1958 - 2 AZR 291/58
Begriff der Böswilligkeit
Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
aa) Der Arbeitnehmer unterläßt böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er vorsätzlich grundlos Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, daß ihm Arbeit angeboten wird (ständige Rechtsprechung des BAG seit 18. Oktober 1958 - 2 AZR 291/58 - BAGE 6, 306; 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196 mwN).Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten genügt hingegen nicht (BAG 18. Oktober 1958 - 2 AZR 291/58 - aaO).
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97
Widerspruch bei Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
aa) Der Arbeitnehmer unterläßt böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er vorsätzlich grundlos Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, daß ihm Arbeit angeboten wird (ständige Rechtsprechung des BAG seit 18. Oktober 1958 - 2 AZR 291/58 - BAGE 6, 306; 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196 mwN).
- BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 106/84
Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung - Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei …
Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Eine Anrechnung kommt danach allein in Betracht, wenn die Untätigkeit des Arbeitnehmers ursächlich dafür ist, daß der Arbeitgeber keinen tatsächlich erzielten Verdienst anrechnen kann (BAG 10. Februar 1981 - 6 AZR 43/78 - nv.; 11. Juli 1985 - 2 AZR 106/84 - AP BGB § 615 Nr. 35 a = EzA BGB § 615 Nr. 52;… Löwisch KSchG 8. Aufl. § 11 Rn. 15). - BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84
Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene …
Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Dazu kann er zB dem Arbeitnehmer anbieten, ihn vorläufig für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses weiterzubeschäftigen (vgl. BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164). - BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90
Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes
- BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 194/99
Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst
Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Will der Arbeitgeber sein Entgeltrisiko im Annahmeverzug mindern, so hat er die hierfür erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen (vgl. Senatsurteil 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - AP KSchG 1969 § 11 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 97). - BAG, 24.02.1981 - 6 AZR 334/78
Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
b) Allein das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt als arbeitssuchend erfüllt nicht das Merkmal des böswilligen Unterlassens (BAG 24. Februar 1981 - 6 AZR 334/78 - nv.). - BAG, 10.02.1981 - 6 AZR 43/78
Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Eine Anrechnung kommt danach allein in Betracht, wenn die Untätigkeit des Arbeitnehmers ursächlich dafür ist, daß der Arbeitgeber keinen tatsächlich erzielten Verdienst anrechnen kann (BAG 10. Februar 1981 - 6 AZR 43/78 - nv.; 11. Juli 1985 - 2 AZR 106/84 - AP BGB § 615 Nr. 35 a = EzA BGB § 615 Nr. 52;… Löwisch KSchG 8. Aufl. § 11 Rn. 15).
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
f) Soweit ein Auskunftsanspruch unter Berufung auf die Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2000 abgelehnt wird, wonach nicht einmal das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt [heute: Agentur für Arbeit] als arbeitssuchend das Merkmal des böswilligen Unterlassens erfülle und den Arbeitnehmer keine Obliegenheit treffe, die Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 94, 343) , hält der nunmehr für Rechtsfragen des Annahmeverzugs zuständige Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest. - BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02
Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Die Vorschriften unterscheiden sich insoweit zwar in ihrem Wortlaut, sind aber inhaltlich deckungsgleich (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343, 345).Die Frage der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu bestimmen (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196, 204; 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - AP KSchG 1969 § 11 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 97, zu II 1 der Gründe; 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343, 346, jeweils mwN).
- BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22
Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - …
Die Nichterfüllung der sozialrechtlichen Meldepflicht hat auch nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten unbeachtet zu bleiben, insbesondere ist ein Vertrauen, dass ein Unterlassen der Meldung bei der Agentur für Arbeit nach den Entscheidungen des Neunten Senats vom 16. Mai 2000 (- 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343) und des Sechsten Senats vom 24. Februar 1981 (- 6 AZR 334/78 -) nicht bei der Prüfung böswilligen Unterlassens iSv. § 11 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sei, nicht schutzwürdig (vgl. dazu ausf. BAG 12. Oktober 2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 26) .Sie hat die Klägerin auch nicht über konkrete Stellenangebote informiert (vgl. dazu bereits BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 94, 343) .
- BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 30/22
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Hierfür ist unerheblich, dass die Entscheidung des Senats vom 27. Mai 2020 (- 5 AZR 387/19 - BAGE 170, 327) , mit der die frühere Rechtsprechung des Neunten Senats aufgegeben wurde (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 94, 343) , erst nach dem streitgegenständlichen Zeitraum ergangen ist.(2) Ausgehend hiervon ist ein Vertrauen des Klägers darauf, dass sein Unterlassen der Meldung bei der Agentur für Arbeit nach den Entscheidungen des Neunten Senats vom 16. Mai 2000 (- 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343) und des Sechsten Senats vom 24. Februar 1981 (- 6 AZR 334/78 -) nicht bei der Prüfung böswilligen Unterlassens iSv. § 11 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sei, nicht schutzwürdig.
Auch hat sich der Senat - anders als die Revision ausführt - in der Entscheidung vom 11. Januar 2006 (- 5 AZR 98/05 - Rn. 19, BAGE 116, 359) nicht "zustimmend" auf die Entscheidung des Neunten Senats vom 16. Mai 2000 (- 9 AZR 203/99 - aaO) bezogen, in der eine Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Meldung als arbeitsuchend abgelehnt wurde.
- LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
§ 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG unterscheiden sich zwar in ihrem Wortlaut, sie sind inhaltlich aber deckungsgleich (BAG 16.05.2000 - 9 AZR 203/99, BAGE 94, 343, Rn. 17 mwN).Die Vorschriften über den Annahmeverzug begründen keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, die Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen (BAG 16.05.200 - 9 AZR 203/99, BAGE 94, 343).
- BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05
Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit
Es bedarf für den Streitfall keiner umfassenden Prüfung der Frage, inwieweit der Arbeitnehmer eigene Anstrengungen zur möglichen Aufnahme einer zumutbaren Arbeit unternehmen muss (hierzu BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343, 346 ff., zu II 2 b der Gründe;… KR-Spilger 7. Aufl. § 11 KSchG Rn. 40 f.;… APS/Biebl 2. Aufl. § 11 KSchG Rn. 23;… Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 11 Rn. 12 f.;… Staudinger/Richardi 13. Aufl. [2005] § 615 BGB Rn. 151 ff.;… MünchKommBGB/Hergenröder 4. Aufl. § 11 KSchG Rn. 27 f.;… MünchKommBGB/Henssler 4. Aufl. § 615 BGB Rn. 75, alle mwN). - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
Der Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Erwerb, wenn er vorsätzlich grundlos Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm Arbeit angeboten wird (BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196; 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343). - LAG Thüringen, 06.09.2022 - 1 Sa 427/20
Annahmeverzugslohnanspruch - Höhe - Urlaubsgeld - Anrechnung anderweitigen und …
Zwar ist umstritten, ob sich der Arbeitnehmer bei der Arbeitsagentur arbeitslos zu melden hat, um ein böswilliges Unterlassen auszuschließen (dagegen BAG 16.05.2000 - 9 AZR 203/99). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …
Deshalb ist § 254 BGB im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB nicht anwendbar (st. Rspr. vgl. BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343; BGH 11. März 1963 - VII ZR 176/61 - DB 1963, 662). - LAG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 19 Sa 51/20
Prozessarbeitsverhältnis - Beschäftigung aufgrund Titel - zumutbare Arbeit - …
Der Arbeitgeber wird von seiner Zahlungspflicht befreit, ohne dass es einer Anrechnungserklärung bedarf (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - NZA 2004 90ff. unter II. 1. der Gründe; 16. Mai 2000, BAGE 94, 343 (345) = NZA 2001, 26). - ArbG Berlin, 05.05.2004 - 7 Ca 32770/03
Unzumutbarkeit eines dem Arbeitnehmer angebotenen Dauerarbeitsverhältnisses …
- LAG Baden-Württemberg, 29.12.2022 - 3 Sa 100/21
Annahmeverzug - Bewerbungsbemühungen - böswilliges Unterlassen - unterbliebene …
- LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17
Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei …
- ArbG Hamburg, 12.10.2010 - 1 Ca 17/10
Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - böswilliges Unterlassen einer …
- LAG München, 09.05.2001 - 9 Sa 1207/00
Streit über das Bestehen eines Vergütungsanspruchs aus Annahmeverzug; …
- LAG Köln, 18.01.2006 - 3 Sa 1182/05
Annahmeverzug, Zwischenverdienst, Anrechnung, Zeitungszusteller
- ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2002 - 4 Sa 311/02
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 6 Sa 373/13
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schikane
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 - 11 Sa 741/04
Einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2001 - 9 Sa 776/00
Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs aus Annahmeverzug ; Erbringung einer …
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 202/99
Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2023 - 8 Sa 350/22
Proportionale Erhöhung der Theaterbetriebszulage eines regelmäßig über die …
- LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 598/05
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Erschütterung des Beweiswertes einer …
- LAG Niedersachsen, 30.09.2003 - 13 Sa 570/03
Angebot der vorläufigen Weiterbeschäftigung ; Aufrechterhaltung der Kündigung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 496/07
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2005 - 2 Sa 711/04
Annahmeverzug des Arbeitgebers
- LAG Köln, 28.04.2006 - 4 Sa 1291/04
Betriebsübergang bei einem Schrottverwertungsbetrieb
- LAG Berlin, 03.09.2003 - 17 Sa 808/03
Annahmeverzug, Anrechnung eines hypothetischen Zwischenverdienstes
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 15 Sa 106/00
Schmerzensgeld wegen behauptetem Mobbing
- LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 1 Sa 319/07
Kündigung, Annahmeverzug, Verdienst, anderweitiger, Zwischenverdienst, …
- LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 302/02
Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Wege einer Zugunstenentscheidung; …
- ArbG Potsdam, 19.02.2010 - 3 Ca 1771/09
Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung Befristungsrechtfertigung für …
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 15 Sa 160/00