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BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlängerung des Berufausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung
- Judicialis
BBiG § 14; ; BBiG § 34; ; BBiG § 41; ; BBiG § 11 Abs. 1 Satz 2; ; BBiG § 25 Abs. 2 Ziff. 2; ; BBiG § 29 Abs. 1; ; BGB § 615; ; ArbGG § 111 Abs. 2 Satz 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BBiG §§ 14, 34, 41, 11 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2 Ziff. 2, § 29 Abs. 1; BGB § 615; ArbGG § 111 Abs. 2 Satz 5
Berufsausbildungsverhältnis: Verlängerung bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 21.01.1998 - 4 Ca 1448/97
- LAG Düsseldorf, 09.06.1998 - 3 Sa 501/98
- BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98
Papierfundstellen
- BAGE 94, 66
- MDR 2000, 1328
- NZA 2001, 214
- BB 2000, 1787
- DB 2000, 1623
- JR 2001, 308
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Düsseldorf, 09.06.1998 - 3 Sa 501/98
Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98
5 AZR 622/98 3 Sa 501/98.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 1998 - 3 Sa 501/98 - zum Teil aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21. Januar 1998 - 4 Ca 1448/97 - zurückgewiesen.
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 58/98
Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses, wenn der Auszubildende wegen Krankheit …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98
Außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses ist dies in der Regel nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 58/98 - AP BBiG § 14 Nr. 9 = EzA BBiG § 14 Nr. 9).Angesichts des Zwecks des § 14 Abs. 3 BBiG, dem Auszubildenden die erfolgreiche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu ermöglichen (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 58/98 - AP BBiG § 14 Nr. 9) kann diese Regelung als wirksame Beschränkung der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Ausbildenden angesehen werden.
- BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 441/88
Berufsausbildungsverhältnis - Klagefrist nach § 4 KSchG
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98
Dieses über eine wesentliche Vorfrage geführte Schlichtungsverfahren genügt den Anforderungen des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG (vgl. BAG 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - BAGE 61, 258, 265 ff.). - BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76
Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98
Die wohl überwiegende Meinung geht davon aus, Auszubildende hätten Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zum Abschluß einer zweiten Wiederholungsprüfung, wenn diese noch innerhalb der Jahresfrist stattfinde (…Kasseler Handbuch/Taubert Bd. II Berufliche Bildung 5.1 Rn. 248;… Knigge in AR-Blattei SD 400.2 Rn. 335; Brill BB 1978, 208, 210;… Benno Natzel BBiR 3. Aufl. S 268;… Gedon/Spiertz BBiR Kommentar Stand November 1999 § 14 BBiG Rn. 32;… Hess/Löns BBiR 2. Aufl. S 50;… KR/Weigand 5. Aufl. BBiG §§ 14, 15 Rn. 25).
- BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 519/03
Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses
Die Vorschrift dient der Verwirklichung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) des Auszubildenden (BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - BAGE 94, 66, 72).Dementsprechend bezweckt die Verlängerung einem Auszubildenden, der die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, die erfolgreiche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses doch noch zu ermöglichen (BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - aaO).
Für den Beginn des Verlängerungszeitraums ist das Ende der ursprünglichen Ausbildungszeit maßgebend (BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - BAGE 94, 66; 26. September 2001 - 5 AZR 630/99 - EzA BBiG § 14 Nr. 11).
Damit greift die Bestimmung in die Berufsfreiheit des Ausbildenden ein (Art. 12 GG) und berührt dessen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - BAGE 94, 66).
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
a) Ein Anspruch aus § 615 BGB, der auch im Ausbildungsverhältnis Anwendung findet (vgl. BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - BAGE 94, 66 = AP BBiG § 14 Nr. 10 = EzA BBiG § 14 Nr. 10; 26. September 2001 - 5 AZR 630/99 - EzA BBiG § 14 Nr. 11) setzt nach den §§ 294 ff. BGB grundsätzlich ein Angebot des Arbeitnehmers/Auszubildenden voraus. - BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 527/06
Berufsausbildung - Vorzeitige Beendigung - Schadensersatz
Soweit die Revision geltend macht, § 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF sichere demgegenüber die monatliche Weiterzahlung der Ausbildungsvergütung wie im Fall des § 615 BGB, verkennt sie, dass der Annahmeverzug einen Fortbestand des Berufsausbildungsverhältnisses voraussetzt (vgl. BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - BAGE 94, 66).
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses bei der Bank wegen …
Hinsichtlich der im Wege der Klageerweiterung verfolgten Annahmeverzugsansprüche bedurfte es keiner erneuten Anrufung des Ausschusses, weil die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung wesentliche Vorfrage für das Bestehen dieser Ansprüche ist ( vgl. BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - Rn. 10, NZA 2001, 214;… 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - Rn. 37, NZA 1990, 395 ). - BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 360/10
Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende
Dass die Tarifvertragsparteien einem Auszubildenden bei Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen Nichtbestehens der Abschlussprüfung oder gar einer ersten Wiederholungsprüfung (vgl. dazu BAG 26. September 2001 - 5 AZR 630/99 - EzA BBiG § 14 Nr. 11; 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - BAGE 94, 66) eine erhöhte Jahressonderzuwendung infolge längerer Betriebszugehörigkeit zukommen lassen wollten, ist nicht erkennbar. - LAG Sachsen, 11.05.2005 - 2 Sa 620/04
Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
Demgegenüber wendet das Bundesarbeitsgericht § 615 BGB an, ohne sich mit den hier aufgeworfenen Fragen auseinander zu setzen (vgl. etwa Urteil vom 15.03.2000 - 5 AZR 622/98 - EzA § 14 BBiG Nr. 10). - BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 630/99
Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten …
Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung im Schrifttum bereits entschieden und ausführlich begründet (vgl. BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - BAGE 94, 66, Nachweise der Literatur unter II 1 c der Entscheidungsgründe). - LAG Düsseldorf, 02.07.2003 - 12 Sa 407/03
Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten …
Indem das Gesetz die Klage (auf Abgabe einer Willenserklärung des Arbeitgebers) vorschreibt und also auf § 894 ZPO einbezieht, knüpft es an die unbegründete oder verspätete Ablehnung keine Zustimmungsfiktion (…Küttner/Reinecke, Personalbuch 2003, "Elternzeit" Rz. 26 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 15.03.2000, 5 AZR 622/98, AP Nr. 10 zu § 14 BBiG). - LAG München, 31.01.2005 - 11 Sa 712/04
Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages
Dieser findet - ungeachtet des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BBiG - auf Ausbildungsverhältnisse Anwendung, wenn der Ausbildende eine unwirksame Kündigung erklärt hat (vgl. BAG, Urteil v. 15.03.2000 - Az. 5 AZR 622/98). - LAG Hessen, 14.12.2011 - 18 Sa 1730/10
Annahmeverzug - Angebot auf Prozessbeschäftigung im Ausbildungsverhältnis - …
§ 615 BGB findet auch im Ausbildungsverhältnis Anwendung (BAG Urteil vom 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - NZA 2001, 214; BAG Urteil vom 26. September 2001 - 5 AZR 630/99 - EzA § 14 BBiG Nr. 11; BAG Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - NZA 2006, 1406) . - BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 74/99