Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

  • Alpmann Schmidt

    TVG § 1; BGB § 613a

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke und Betriebsübergang - Abgrenzung von der sog. großen dynamischen Verweisungsklausel

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitsvertraglich vereinbarte Anwendung bestimmter Tarifverträge und Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 96, 177
  • BB 2000, 2419
  • BB 2001, 1690
  • DB 2000, 2225
  • DB 2001, 1891
  • NZA 2002, 100



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01  

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

    Die von der Klägerin erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche aus den in § 2 des Arbeitsvertrages genannten Tarifverträgen - deren Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt - bedeutsam (vgl. Senat 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 182 mwN).

    Eine solche Verdrängung setzt nach § 4 Abs. 3 TVG voraus, daß die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelungen des BMT-G II für die Klägerin zumindest nicht günstiger sind als der Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe NRW (vgl. Senat 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 188, 189).

  • BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01  

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

    Sei aber der arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifvertrag gar nicht derjenige, der im Falle beiderseitiger Tarifgebundenheit Anwendung finde, so scheitere von vornherein eine Auslegung der Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede, wie der Senat im Urteil vom 25. Oktober 2000 (- 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177) entschieden habe.

    Die Entscheidung des Senats vom 25. Oktober 2000 (- 4 AZR 506/99 - aaO) steht nicht entgegen.

  • BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04  

    Vertrag zugunsten Dritter

    Die tatsächliche Handhabung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 185, zu II 2 d der Gründe).
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