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   BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00   

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BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00 (https://dejure.org/2001,1687)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2001 - 7 AZR 568/00 (https://dejure.org/2001,1687)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 (https://dejure.org/2001,1687)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte der Bundesanstalt für Arbeit (SR 2a MTA) Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellungsanspruch nach der Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2a MTA; Urteil ohne Tatbestand; Tarifvertraglicher Einstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    SR 2a MTA Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1; GG Art. 33 Abs. 2
    Tarifvertraglicher Einstellungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 326
  • NZA 2002, 392
  • BB 2002, 948
  • DB 2002, 592
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 891/98

    Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00
    Wie die gebotene Auslegung des Antrags ergibt, soll die Beklagte verurteilt werden, das in dem Klagantrag enthaltene Angebot des Klägers auf Abschluß eines Arbeitsvertrags anzunehmen (vgl. hierzu BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1, zu A der Gründe).

    aa) Ein Anspruch eines Zeitangestellten nach der Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung setzt ebenso wie ein Einstellungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG voraus, daß im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der reklamierte vom Arbeitgeber zu besetzende Dauerarbeitsplatz vorhanden ist (vgl. hierzu BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 ff. = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33, zu I 1 der Gründe; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 ff. = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 40, zu I 3 der Gründe; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1, zu B II 5 a und b der Gründe).

    Allerdings hat der Senat zu einem Wiedereinstellungsanspruch nach § 62 Abs. 5 Satz 1 und 2 MTL II (in der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung) entschieden, dem Arbeitgeber könne ausnahmsweise die Berufung auf das Fehlen eines geeigneten freien Arbeitsplatzes wegen des in § 162 Abs. 1 und 2 BGB normierten allgemeinen Rechtsgedankens dann verwehrt sein, wenn er diesen Zustand wider Treu und Glauben selbst herbeigeführt habe (23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - aaO, zu B II 5 b der Gründe).

    Nur durch ihn ließ sich die tarifliche, an eine Zeitrente anknüpfende auflösende Bedingung des § 62 Abs. 1 Satz 1 MTL II (aF) überhaupt rechtfertigen (BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - aaO, zu B II 1 b bb der Gründe).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und

    Auszug aus BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00
    Die Verurteilung zum Abschluß eines Arbeitsvertrags für die Vergangenheit ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht möglich, da ein solcher Vertrag auf eine zumindest für den Arbeitnehmer unmögliche Leistung gerichtet und daher gemäß § 306 BGB nichtig wäre (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5, zu I B der Gründe mwN).

    Dem entspricht es, daß der Senat auch für den Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung entschieden hat, dem Arbeitgeber könne die Berufung auf die anderweitige Wiederbesetzung des für den Arbeitnehmer geeigneten Arbeitsplatzes dann verwehrt sein, wenn er den Arbeitsplatz in Kenntnis des Wiedereinstellungsverlangens des Arbeitnehmers treuwidrig mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt habe (28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5, zu II B 3 c aa der Gründe).

  • BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 632/96

    Berufungsurteil ohne Tatbestand

    Auszug aus BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00
    Daher sind Berufungsurteile, die keinen Tatbestand enthalten, auch ohne entsprechende Rüge grundsätzlich aufzuheben (BAG 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 9 = EzA ZPO § 543 Nr. 9, zu 3 a der Gründe mit zahl. Nachw.).
  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 232/89

    "Fehlender Tatbestand"; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden

    Auszug aus BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00
    Ausnahmsweise kann das Revisionsgericht aber von einer Aufhebung und Zurückverweisung absehen, wenn sich der maßgebliche Sach- und Streitstand einschließlich des Vorbringens im zweiten Rechtszug aus dem in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteil und den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils in einem für eine Sachentscheidung ausreichenden Umfang ergeben (vgl. BGH 25. April 1991 - I ZR 232/89 - NJW 1991, 3038, zu 1 der Gründe).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

    Auszug aus BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00
    aa) Ein Anspruch eines Zeitangestellten nach der Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung setzt ebenso wie ein Einstellungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG voraus, daß im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der reklamierte vom Arbeitgeber zu besetzende Dauerarbeitsplatz vorhanden ist (vgl. hierzu BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 ff. = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33, zu I 1 der Gründe; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 ff. = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 40, zu I 3 der Gründe; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1, zu B II 5 a und b der Gründe).
  • BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94

    Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung

    Auszug aus BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00
    aa) Ein Anspruch eines Zeitangestellten nach der Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung setzt ebenso wie ein Einstellungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG voraus, daß im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der reklamierte vom Arbeitgeber zu besetzende Dauerarbeitsplatz vorhanden ist (vgl. hierzu BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 ff. = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33, zu I 1 der Gründe; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 ff. = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 40, zu I 3 der Gründe; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1, zu B II 5 a und b der Gründe).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - aaO; ebenso BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA SR 2 a § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2 und 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25; BVerwG 25. August 1998 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127; 9. März 1998 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281; 30. Juli 1993 - 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 sowie 21. November 1996 - 2 A 3.96 - nv.; davon möglicherweise in den nicht tragenden Entscheidungsgründen abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - BVerwGE 115, 89; kritisch auch Huber JZ 1996, 149; offengelassen Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 50).
  • BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

    Besetzt der Arbeitgeber eine freie Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer, geht der Anspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, da dem Arbeitgeber die Erfüllung der aus § 9 TzBfG folgenden Verpflichtung rechtlich unmöglich ist (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 43, BAGE 127, 353; vgl. ferner zu SR 2a MTA BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 326) .

    Aus diesen Gründen geht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu Recht davon aus, dem Arbeitgeber sei es nicht verwehrt, sich auf die bereits erfolgte Besetzung der Stelle auch dann zu berufen, wenn er diese in Kenntnis des Änderungsverlangens des Arbeitnehmers vorgenommen hat (vgl. BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 99, 326) .

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

    Auf den Rechtsgedanken einer treuwidrigen Herbeiführung des geringerwertigen Vertragsinhalts durch Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten oder unauflösbaren Selbstwiderspruch des Arbeitgebers entsprechend § 162 BGB braucht nicht zurückgegriffen zu werden (vgl. zum Rechtsgedanken des § 162 BGB bei sog. vorweggenommener Stellenbesetzung die st. Rspr. des Zweiten Senats, zB 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 16; im Bereich des Wiedereinstellungsanspruchs zB BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326, zu B II 2 b aa der Gründe; zur rechtsmissbräuchlichen Vereitelung des Verlängerungsanspruchs Laux in Laux/Schlachter § 9 Rn. 26).
  • BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

    Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

    Die Verurteilung zum Abschluss eines solchen Vertrages ist nicht möglich, weil sie auf eine zumindest für den Arbeitnehmer unmögliche Leistung gerichtet ist (3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 2 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 4; 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326 = AP MTA § 2 SR 2a Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5).
  • BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

    Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin

    Nach § 306 BGB aF war die Verurteilung zur Eingehung eines rückwirkenden Vertragsverhältnisses ausgeschlossen (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171; 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326; offen gelassen Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 2 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 6).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

    Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

    Die Problematik liegt anders als im Fall der rückwirkenden Neueinstellung (vgl. hierzu BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326, 329 = AP MTA § 2 SR 2a Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe mwN; ferner 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe).
  • BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Die Klägerin begehrt mit diesen Anträgen die Abgabe einer Willenserklärung durch die Beklagte, nämlich die Annahme des in den Klageanträgen enthaltenen Angebots der Klägerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags (vgl. dazu BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1, zu A der Gründe; 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326 = AP MTA § 2 SR 2a Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2, zu B II 1 der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu III 1 der Gründe).

    Ist die Stelle bereits mit einem anderen Bewerber besetzt, kommen grundsätzlich nur noch Schadensersatzansprüche in Geld in Betracht (BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326 = AP MTA § 2 SR 2a Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2, zu B II 2 b aa der Gründe mwN).

  • LAG Hamburg, 26.07.2002 - 6 Sa 22/02

    Fortbestand eines zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses; Vertretung eines

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  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

    Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

    Die Verurteilung zum Abschluß eines solchen Vertrages sei nicht möglich, weil sie auf eine zumindest für den Arbeitnehmer unmögliche Leistung gerichtet sei (BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA § 2 SR 2 a Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 624/05

    Kündigungsanspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach Erreichen

    Dabei kann dahinstehen, ob schon grundsätzlich eine Verurteilung zum Abschluss eines rückwirkenden Vertrages ausgeschlossen ist (so unter Geltung von § 306 BGB aF: BAG Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171; ebenso 14.11.2001 - 7 AZR 568/00 -BAGE 99, 326), oder ob sich die Rechtslage mit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in § 311 a Abs. 1 BGB geändert hat (vgl. BAG Urteil vom 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 2).

    Wie bereits oben dargelegt ist die Möglichkeit zur Verurteilung zum Abschluss eines rückwirkenden Vertrages nicht unproblematisch (so unter Geltung von § 306 BGB aF: BAG Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171; ebenso 14.11.2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326 oder ob sich die Rechtslage mit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in § 311 a Abs. 1BGB geändert hat; vgl. BAG Urteil vom 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 2).

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 488/04

    Vorvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rücktrittsvorbehalt

  • ArbG Passau, 21.10.2015 - 5 Ca 939/14

    Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags

  • ArbG Paderborn, 12.08.2015 - 4 Ca 504/15

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit

  • LAG München, 13.01.2006 - 10 Sa 321/05

    Anspruch auf Alterszeit

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung

  • BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 590/02

    Anspruch auf Altersteilzeit

  • LAG München, 16.06.2016 - 2 Sa 1146/15

    Haushaltsbefristung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22

    Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01

    Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des

  • LAG Köln, 06.03.2003 - 6 Sa 912/02

    Rückkehroption; öffentlicher Dienst; Bestimmungsrecht

  • ArbG Wiesbaden, 11.01.2021 - 10 Ga 2/20
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