Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtsmittel

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  Bambi

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1960, 37
• MDR 1960, 27
• GRUR 1960, 144
• BB 1959, 1187

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.09.1955 - I ZR 194/53

  Werbeidee, Matern

  Auszug aus BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58

  § 13 Abs. 1 UWG setzt der Sache nach das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Streitparteien voraus; ein solches Wettbewerbsverhältnis ist schon dann gegeben, wenn sich Waren oder gewerbliche Leistungen gegenüberstehen, die nach der Verkehrsanschauung einander im Absatz behindern können (BGHZ 18, 175, 182 [BGH 20.09.1955 - I ZR 194/53] - Werbeidee -); es ist aber auch dann gegeben, wem sich - wie hier - die wirtschaftliche Ausnutzung eines Urheberrechts durch Vergabe von Lizenzen einerseits und der Vortrieb von Waren andererseits gegenseitig behindern.
• BGH, 19.12.1950 - I ZR 62/50

  Warenzeichen. Verwirkung

  Auszug aus BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58

  Da die Beklagte sich für das Wort ferner ein Warenzeichen hat eintragen lassen, könnte sie auf Grund dieses Warenzeichens nicht nur die Verwendung des Wortes "Bambi" durch andere, sondern möglicherweise auch die figürliche Darstellung des Rehs durch andere - als Verletzung ihres Wortzeichens durch bildliche Darstellung (BGH GRUR 1951, 159, 161 - Störche - GRUR 1956, 183, 187 - Dreipunkt -) - verbieten, wie sie das insoweit folgerichtig gegenüber der Firma Leonhard M. zunächst auch versucht hat.
• BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58

  Es genügt hier, daß die Entstehung eines Schadens wahrscheinlich ist (BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus/Urus - GRUR 1956, 276, 278 - DRP angemeldet -).

 
• BGH, 29.11.1955 - I ZR 4/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58

  Da die Beklagte sich für das Wort ferner ein Warenzeichen hat eintragen lassen, könnte sie auf Grund dieses Warenzeichens nicht nur die Verwendung des Wortes "Bambi" durch andere, sondern möglicherweise auch die figürliche Darstellung des Rehs durch andere - als Verletzung ihres Wortzeichens durch bildliche Darstellung (BGH GRUR 1951, 159, 161 - Störche - GRUR 1956, 183, 187 - Dreipunkt -) - verbieten, wie sie das insoweit folgerichtig gegenüber der Firma Leonhard M. zunächst auch versucht hat.
• BGH, 02.03.1956 - I ZR 161/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58

  Es genügt hier, daß die Entstehung eines Schadens wahrscheinlich ist (BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus/Urus - GRUR 1956, 276, 278 - DRP angemeldet -).
• BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57

  Programmhefte zu Berufsboxkämpfen

  Auszug aus BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58

  Da aber besondere Umstände, die ein Verschulden der Beklagten ausschließen würden, nicht ersichtlich sind, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß sie, weil sie in Kenntnis aller Tatumstände objektiv sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG gehandelt hat, auch ein Verschulden trifft (BGHZ 27, 264, 273 [BGH 22.04.1958 - I ZR 67/57] - Programmhefte -).

• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Ferner hat er ein Wettbewerbsverhältnis für den Fall bejaht, dass die wirtschaftliche Ausnutzung eines Urheberrechts (an der Rehfigur "Bambi") durch Vergabe von Lizenzen (an Hersteller von Schokolade) einerseits und der Vertrieb von Waren (Schokolade unter der Bezeichnung "Bambi") andererseits sich gegenseitig behindern (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 - Bambi).
• BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80

  Rolls-Royce

  Auch im Bambi-Fall (GRUR 1960, 144 f.), auf dessen Begründung das Landgericht sich bezogen hat, hat der Bundesgerichtshof nicht die Behinderung des Lizenzgeschäftes über einen bloßen Besitzstand für sittenwidrig erklärt.
• BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

  Monumenta Germaniae Historica

  Für den hier geltend gemachten bloßen Feststellungsanspruch genügt die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, die nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit zu sein braucht (vgl BGH GRUR 1960, 144, 147 - Bambi).

 
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

  DIMPLE

  Er hat jedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (vgl. Urt. v. 09.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi;… Urt. v. 12.01.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.04.1983 - Tonbandgerät a.a.O.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

  Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

  Er hat gedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (vgl. Urt. v. 9.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi;… Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.4.1983 - Tonbandgerät aaO.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
• BGH, 11.11.1966 - Ib ZR 91/64
  Aus der geschilderten Lage ergab sich, daß die Klägerin die Verwendung der Bezeichnung Siroset für das ihr geschützte Verfahren oder die dazu notwendigen Appreturmittel dadurch sicherstellen konnte, daß sie die Erteilung patentrochtlicher Lizenzen von der Beachtung derjenigen Benutzungsregelung abhängig machte, die für die Bezeichnung Siroset als zweckdienlich erscheinen mußte (vgl. den ähnlich liegenden Fall BGH GRUR 1960, 144, 145 - Bambi), Die vom Berufungsgericht festgestellte Absicht des Beklagten zu 2 ging daher im Ergebnis darauf, die Klägerin in derjenigen Auswertung ihrer patentrechtlichen Befugnisse, die sie in dem öffentlichen Vortrag im November 1957 als beabsichtigt hatte darlegen lassen, zu behindern und sie statt dessen unter Ausnutzung der durch die Anmeldung des Warenzeichens erworbenen formalen Rechtsstellung zu einem anderen, den Interessen des Beklagten dienenden Vorgehen zu veranlassen.
• OLG Frankfurt, 23.02.1984 - 6 U 169/83

  Die "Schlümpfe" genießen Kunstschutz - Zum Unterlassungsanspruch bezüglich …

  Es ist anerkannt, dass dem wettbewerbsrechtlichen Schutz bei urheberrechtlichen Sonderregelungen eine ergänzende Funktion zukommen kann, wenn besondere - außerhalb des urheberrechtlichen Tatbestands liegende - Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Nachahmers aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH GRUR 1958, 354 "Sherlock Holmes"; BGH GRUR 1960, 144 "Bambi"; BGH GRUR 1966, 503 "Apfel-Madonna").
• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 180/61

  Micky-Maus-Orangen - Hinweis auf frühere Warenausstattung nach Ablauf eines …

  Denn wer das Wort "Mickey-Maus" oder "Micky-Maus" als Warenbezeichnung gebraucht, nutzt infolge der engen Gedankenverbindung zwischen der Figur und dem Wort damit auch zugleich die Figur für seine geschäftlichen Zwecke aus (BGH GRUR 1960, 144 - Bambi).
• BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Torsana

  Zwischen dem Beklagten, welcher Lizenzen an Schuhfabriken vergab, und dem Kläger, der seinerseits das Torsana-Patent durch Lizenzvergabe oder Eigenproduktion auswertete, konnte aber nach Sachlage durchaus ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis gegeben sein (vgl. BGH in GRUR 1960, 144, 145 - Bambi).
• LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99

  Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …

  Es ist daher weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere erforderliche (vgl. u. a. BGH, NJW 1960, 37; GRUR 1972, 553; NJW 1983, 2505).
• KG, 08.05.1990 - 5 U 3207/88

  Urheberschutz bei einer wissenschaftlich sichtenden Tätigkeit; Für eine …
• OLG Stuttgart, 10.02.1989 - 2 U 290/88

  Wettbewerbswidrigkeit bei Beeinträchtigung eines Mitbewerbers durch …
• KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im …
• OLG Köln, 12.05.1995 - 6 U 195/94
• OLG Saarbrücken, 05.01.1983 - 1 U 154/82

  Berufungsverfahren; Unterlassungsanspruch wegen beanstandeter Werbemaßnahme; …
• BGH, 26.06.1968 - I ZR 31/66

  Urheberrechtswidrige und wettbewerbswidrige Nachbildung der Bambi-Figur - …
• BGH, 15.06.1967 - Ib ZR 157/64

  Vorwurf einer rechtsverletzenden Nachahmung - Ausnutzung einer wettbewerblichen …