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   EuGH, 12.11.1974 - 32/74   

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https://dejure.org/1974,276
EuGH, 12.11.1974 - 32/74 (https://dejure.org/1974,276)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1974 - 32/74 (https://dejure.org/1974,276)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1974 - 32/74 (https://dejure.org/1974,276)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Haaga GmbH

    ERSTE RICHTLINIE DES RATES VOM 9 . MÄRZ 1968, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D SATZ 2
    GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - PFLICHT ZUR OFFENLEGUNG - UMFANG - VERTRETUNGSREGELUNG - BESTELLUNG EINES EINZIGEN VERTRETUNGSBERECHTIGTEN

  • EU-Kommission

    Haaga GmbH

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 181; GmbHG §§ 15, 68

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Offenlegung einer Vertretungsregelung bei einer Mehrheit von Vertretungsberechtigten bei einem aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehenden Vertretungsorgan; Pflicht zur Angabe zur möglicherweise gegebenen Alleinvertretungsberechtigung der Gesellschaft ...

  • Judicialis

    EWG Art. 177; ; EG Art. 234

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 177; EG Art. 234
    GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - PFLICHT ZUR OFFENLEGUNG - UMFANG - VERTRETUNGSREGELUNG - BESTELLUNG EINES EINZIGEN VERTRETUNGSBERECHTIGTEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1975, 565
  • BB 1974, 1500
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 09.03.2017 - C-398/15

    Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im

    Der Gerichtshof hat ferner bereits entschieden, dass es Zweck der Richtlinie 68/151 ist, die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den Gesellschaften und Dritten im Hinblick auf eine Intensivierung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach der Schaffung des Binnenmarkts zu gewährleisten, und dass es für diese Zielsetzung wichtig ist, dass sich jeder, der den Wunsch hat, Geschäftsverbindungen mit Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen oder fortzusetzen, unschwer Kenntnis von den wesentlichen Angaben über die Gründung der Handelsgesellschaften und über die Befugnisse der mit ihrer Vertretung betrauten Personen verschaffen kann, weshalb alle einschlägigen Angaben ausdrücklich im Register aufgeführt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1974, Haaga, 32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).
  • BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82

    Gestattung des Selbstkontrahierens

    Der EuGH hat auf Vorlage des Senats (WM 1974, 510) in seinem Urteil vom 12.11.1974 (EuGHE 1974, 1201) für die gemeinschaftskonforme Auslegung des § 10 I 2 GmbHG auf den Zweck der Richtlinie abgestellt, "die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten im Hinblick auf eine Intensivierung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten nach der Schaffung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten" (EuGHE 1974, 1201 (1207)).
  • BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06

    Anforderungen an die Eintragung der Vertretungsregelung bei Auflösung einer GmbH)

    Mit dieser Richtlinie (68/151/EWG, Abl. 1968 Nr. 1165/8) sollte erreicht werden, dass jeder, der Geschäftsverbindungen mit Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten aufnehmen oder fortsetzen möchte, durch Einsichtnahme in das Handelsregister sich Kenntnis von den Vertretungsverhältnissen zu verschaffen imstande ist, da von Ausländern keine vollständige Kenntnis der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erwartet werden kann (EuGH, Urt. v. 12. November 1974 - Rs. 32/74, BB 1974, 1500 f.; dazu BGHZ 63, 261).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15

    Manni

    In seinem Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116), stellte der Gerichtshof fest, dass es dem Zweck der Richtlinie 68/151 entspricht, "die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten im Hinblick auf eine Intensivierung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach der Schaffung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten"(24).

    24 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).

    25 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).

    26 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).

  • BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97

    Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das

    Danach sollen u.a. die Befugnisse der mit der Vertretung von Handelsgesellschaften betrauten Personen für jedermann ohne Schwierigkeiten dem Handelsregister zu entnehmen sein, und zwar auch für denjenigen, der mit den jeweiligen nationalen Vorschriften nicht vertraut ist (vgl. EuGH, Urt. v. 12. November 1974 - Rechtssache 32/74, BB 1974, 1500; Sen.Beschl. v. 5. Dezember 1974 - II ZB 11/73, WM 1975, 8), was aber bei Eintragung des Stellvertreterzusatzes nicht gewährleistet wäre.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

    De Coster

    67: - J. C. Moitinho de Almeida, "La notion de juridiction d'un État membre (Article 177 du traité CE)", in Mélanges en hommage à Fernand Schockweiler , 1999, S. 463 bis 478.68: - Zuvor hatte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 32/74 (Haaga, Slg. 1974, 1201) ohne Prüfung der Zulässigkeit eine Vorlagefrage in einem ähnlichen Verfahren angenommen.

    72: - Die Wahrung der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts könnte der Auslegungsschlüssel für die Vereinbarkeit der beiden Urteile miteinander sein: Im Urteil Job Centre konnte im Unterschied zum Urteil Haaga die Entscheidung des Gerichts mit einem Rechtsbehelf angefochten werden.

  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

    Nur wenn die Person, die nach nationalem Recht ermächtigt ist, die Genehmigung zu beantragen, einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Genehmigung und damit der Eintragung einlegt, kann davon ausgegangen werden, daß das angerufene Gericht eine Rechtsprechungstätigkeit im Sinne des Artikels 177 ausübt, die die Aufhebung eines Rechtsakts, der ein Recht des Antragstellers verletzt, bezweckt (vgl. Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 32/74, Haaga, Slg. 1974, 1201).
  • EuGH, 20.05.1976 - 111/75

    Mazzalai / Ferrovia del Renon

    (vgl. Urteil Haaga, Rechtssache 32/74, Slg. 1974, 1201).

    Im übrigen kann eine Auslegung der Richtlinie unabhängig von ihren Wirkungen in Fällen der vorliegenden Art für das nationale Gericht zweckmäßig sein, damit sichergestellt wird, daß das zur Durchführung der Richtlinie erlassene Gesetz gemeinschaftskonform ausgelegt und angewendet wird (Haaga, Rechtssache 32/74, Slg. 1974, 1201).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES

    45 - Die Relevanz der nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG erlassenen Richtlinien für die Verwirklichung des Binnenmarkts unterstreicht auch der Gerichtshof im Urteil Daihatsu Deutschland (zitiert in Fußnote 42, Randnr. 18); ähnlich bereits das Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 32/74 (Haaga, Slg. 1974, 1201, Randnr. 6).
  • BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 321/99

    Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot

    Hinzu kommt, daß die Eintragung dem vom EuGH (EuGH Slg. 1974, 1201/1207) hervorgehobenen Sinn der 1. Richtlinie des Rates der EG vom 9.3.1968 zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Amtsblatt der EG Nr. L 65 vom 14.3. 1968 S. 8) entspricht, im Interesse des Rechtsverkehrs zwischen Angehörigen verschiedener Mitgliedstaaten in Registern oder amtlichen Unterlagen alle einschlägigen Angaben auf zuführen, damit jeder sich unschwer Kenntnis z.B. über die Befugnisse der mit der Vertretung einer Handelsgesellschaft betreuten Person verschaffen kann.
  • LG Köln, 14.05.1993 - 87 T 19/93

    Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des

  • BayObLG, 08.01.1980 - BReg. 1 Z 85/79

    Zu den Anforderungen an die Anmeldung von Geschäftsführern

  • LG München I, 02.04.1980 - 11 HKT 4128/80

    Zur Frage, wann ein Geschäftsführer sein eigenes Ausscheiden anmelden kann

  • LG Gießen, 22.11.2004 - 6 T 23/04

    Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gesellschaft englischen Rechts in

  • BGH, 05.12.1974 - II ZB 11/73

    GmbH Eintragung der Alleinvertretungsmacht

  • BayObLG, 28.08.1980 - BReg. 1 Z 71/80

    Auslegung eines Testaments

  • OLG Zweibrücken, 20.03.2013 - 3 W 8/13

    Eintragung der GmbH ins Handelsregister: Gesellschafterbeschluss über die

  • BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98

    Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94

    Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99

    Salzmann

  • OLG Köln, 23.04.1980 - 2 Wx 11/80

    Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das

  • LG Ulm, 24.02.2009 - 10 T 3/09
  • OLG Stuttgart, 01.03.2007 - 8 W 69/07

    Anforderungen an eine wirksame Anmeldung der Vertretungsbefugnis eines

  • BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 101/97

    Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im

  • OLG Zweibrücken, 12.10.1992 - 3 W 134/92
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1976 - 111/75

    Impresa Costruzioni comm. Quirino Mazzalai gegen Ferrovia del Renon.

  • LG Stralsund, 27.01.2009 - 3 T 7/08

    GmbH: Abstrakte und konkrete Anmeldung der Vertretungsregelung bei der unter

  • LSG Bayern, 14.10.2005 - L 8 AL 297/04

    Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung;

  • LG Bonn, 15.11.1979 - 8 O 209/79

    "Schenkungen" zwischen Ehegatten

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 14/86

    Pretore di Salò gegen X. - Vorabentscheidungsverfahren - Beeinträchtigungen der

  • LG Köln, 29.02.1980 - 29 T 4/80

    Keine Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das

  • LG Wuppertal, 26.06.1979 - 6 T 137/79

    Mitwirkung des Verkäufers bei der Beleihung des Kaufobjekts und Abtretung der

  • LG Köln, 21.12.1990 - 87 T 30/90

    Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1976 - 113/75

    Giordano Frecassetti gegen Amministrazione delle finanze dello Stato.

  • LG Köln, 08.01.1982 - 87 T 28/81

    Eintragung der Möglichkeit zur Befreiung der Geschäftsführer einer GmbH von den

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