Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BB 1979, 1403

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 570/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft

  Auszug aus BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 79/77

  In der Entscheidung vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - ([demnächst] AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen-) ist dazu ausgeführt, eine solche Klausel bedeute für die Betriebsangehörigen, die bei ihrem Eintritt in das Arbeitsverhältnis die erforderliche Betriebszugehörigkeit nicht mehr erreichen können, daß sie nicht versorgungsberechtigt sind.
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

  Auszug aus BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 79/77

  Die Rechtsprechung des Senats zur Unverfallbarkeit (BAG 24, 177 - AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) hat unter weiteren besonderen Voraussetzungen nur eingegriffen, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 1968 endete; nach ihr war zudem eine BetriebsZugehörigkeit von 20 Jahren erforderlich.
• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 422/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Anwartschaft - Teilleistung - …

  Auszug aus BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 79/77

  In einer weiteren Entscheidung vom selben Tage - 3 AZR 422/76 - ([demnächst] AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) hat der Senat erkannt, daß ein Arbeitnehmer dann nicht vom Kreis der Versorgungsberechtigten durch Wartezeiten ausgeschlossen ist, wenn die vorgesehene Betriebszugehörigkeit noch nach Vollendung des 65- Lebensjahres erfüllt werden und der Arbeitnehmer darauf vertrauen kann, daß ihm dies gelingen werde.

• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Ob es sich dabei lediglich um eine Klarstellung zur früheren Entscheidung vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 79/77 - BB 1979, 1403 = BetrAV 1979, 200, zu I 2 b der Gründe) oder um eine Änderung der Rechtsprechung handelte, kann dahinstehen.
• BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79

  Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …

  Der Senat habe auch in einer Entscheidung vom 1. Juni 1968 (-3 AZR 79/77 - BB 79, 14-03 = BetrAV 79, 200) gebilligt, daß Teilzeitbeschäftigte von der betrieblichen Altersversorgung ausgenommen werden dürften.

  die Entscheidung des Senates vom 1. Juni 1978 - 3 AZR 79/77 - BB 79, 1403 = BetrAV 79, 200 [zu I 2 b der Gründe] der Klarstellung.

  Der Senat habe auch in einer Entscheidung vom 1. Juni 1968 (-3 AZR 79/77 - BB 79, 14-03 = BetrAV 79, 200) gebilligt, daß Teilzeitbeschäftigte von der betrieblichen Altersversorgung ausgenommen werden dürften.

  - 3 AZR 79/77 - BB 79, 1403 = BetrAV 79, 200 [zu I.

• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

  Ein auf eine solche Auffassung gerichtetes Vertrauen kann das beklagte Land auch nicht mit dem Hinweis auf das Urteil des Senats vom 1. Juni 1978 (3 AZR 79/77 - BB 1979, 1403 = BetrAV 1979, 200, zu I 2 b der Gründe) begründen.

 
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  Die Beklagte beruft sich auf ein Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juni 1978 (3 AZR 79/77), das die Versorgungsanwartschaft einer teilzeitbeschäftigten Verkäuferin betraf und zugunsten der Beklagten des vorliegenden Verfahrens entschied.
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf ein Urteil des Senats vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 79/77 - BB 1979, 1403 = BetrAVG 1979, 200, 222).
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  Ob es sich dabei lediglich um eine Klarstellung der früheren Entscheidung vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 79/77 - BB 1979, 1403 = BetrAV 1979, 200, zu I 2 b der Gründe) oder um eine Änderung der Rechtsprechung handelte, kann dahinstehen.
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  Ob es sich dabei lediglich um eine Klarstellung der früheren Entscheidung vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 79/77 - BB 1979, 1403 = BetrAV 1979, 200, zu I 2 b der Gründe) oder um eine Änderung der Rechtsprechung handelte, kann dahinstehen.
• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98

  Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin

  Noch im Urteil vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 79/77 - BB 1979, 1403 f. = BetrAV 1979, 200 f. und 222 f.) hat das Bundesarbeitsgericht den Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung für unbedenklich gehalten.
• BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 58/88

  Mittelbare Diskriminierung in der Altersversorgung

  Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf ein Urteil des Senats vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 79/77 -, das nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war, jedoch in BB 19.09.1403 = BetrAV 1979, 200, 222 veröffentlicht wurde).
• BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87

  Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung

  c) Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf ein Urteil des Senats vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 79/77 -, das nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war, jedoch in BB 1979, 1403 = BetrAV 1979, 200, 222 veröffentlicht wurde).
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 10 Sa 35/90

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Beachtung des Lohngleichheitsgebots seitens des …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 37/84

  Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der betrieblichen Altersversorgung als …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92

  Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 257/83

  Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Ausschluss von einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - 11 Sa 2017/12

  Zinsanspruch - Verspätete Zahlung der Vergütung aus der höchsten tariflichen …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 168/81

  Streitigkeit über das Bestehen einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente - …
• LAG Hessen, 13.10.1978 - 8 Sa 269/78
• ArbG Hagen, 30.10.1997 - 2 Ca 6152/97

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs bei verspäteter Anmeldung zu …