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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bezahlter Hausarbeitstag - Verheiratete berufstätige Frau - Hilfe im Haushalt - Ausreichende Hilfe - Voll berufstätiger Ehemann - Differenzierungsverbot

Papierfundstellen

• BAGE 31, 105
• BB 1979, 477
• DB 1979, 798

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.03.1962 - GS 1/61

  Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …

  Auszug aus BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78

  Seit dem Beschluß des Großen Senats vom 16. März 1962 (BAG 13, 1 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.- Westfalen) haben sich die tatsächlichen und recht lichen Verhältnisse nicht so grundlegend zugunsten der berufstätigen Frauen geändert, daß eine weitere einschränkende Auslegung des § 1 HausarbTagsG Nordrh.- Westfalen geboten und gerechtfertigt wäre.

  Schon der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts habe sich in seinem Beschluß vom 16. März 1962 (BAG 13, 1 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen) veranlaßt gesehen, das Gesetz einschränkend auszulegen, um dessen eigentlichen Zweck zu verwirklichen.

  Erst wenn Wertungswidersprüche und Regelungslücken auftreten, sind die Gerichte berechtigt und verpflichtet, ergänzende Grundsätze zu entwickeln (vgl. dazu den Beschluß des Großen Senats vom 16. März 1962, aaO [unter B II 4 der Gründe] und BVerfGE 34, 269 C286 ff.] = AP Nr. 21 zu Art. 2 GG [unter C IV 1 und 2 der Gründe]).

  Besonders eingehend ist das in dem mehrfach zitierten Beschluß des Großen Senats vom 16. März 1962 begründet worden (BAG 13, 1 [3 ff.] = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen [zu B I der Gründe]).

• BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 105/54

  Hausarbeitstag: Geltungsbereich und Umfang des nordrhein-westfälischen …

  Auszug aus BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78

  Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nach § 1 HATG NRW ein '"eigengeführter Hausstand" erforderlich sei; die berufstätige Frau müsse als Inhaberin ihrer eigenen Wochnung die üblichen Hausarbeiten "ohne ausreichende Hilfe" verrichten (grundlegend: BAG 1, 51 [58] = AP Nr. 1 zu Art. 3 GG [Bl. 4] und ständig).

  Schon das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das sich mit diesem Gesetz befaßte, mußte dessen Verfassungsmäßigkeit prüfen (BAG 1, 51 = AP Nr. 1 zu Art. 3 GG).

• BAG, 31.08.1978 - 3 AZR 313/77

  Versorgungsordnung - Grundsatz der GLeichberechtigung - Eintrittsalter - Ruhegeld …

  Auszug aus BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78

  Daran ist festzuhalten (zum Differenzierungsverbot vgl. zuletzt das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 31 August 1978 - 3 AZR 313/77 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

 
• BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79

  Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …

  Auszug aus BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78

  Daran ist festzuhalten (zum Differenzierungsverbot vgl. zuletzt das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 31 August 1978 - 3 AZR 313/77 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78

  Erst wenn Wertungswidersprüche und Regelungslücken auftreten, sind die Gerichte berechtigt und verpflichtet, ergänzende Grundsätze zu entwickeln (vgl. dazu den Beschluß des Großen Senats vom 16. März 1962, aaO [unter B II 4 der Gründe] und BVerfGE 34, 269 C286 ff.] = AP Nr. 21 zu Art. 2 GG [unter C IV 1 und 2 der Gründe]).
• Drs-Bund, 13.11.1972 - BT-Drs 7/4

  Auszug aus BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78

  Die Ehepartner regeln ihre beiderseitigen Aufgaben in gegenseitigem Einverständnis und in eigener Verantwortung (Palandt-Diederichsen, BGB, 37 Aufl., § 1356 Anm. 1; BT-Drucksache 7/4-361 S. 7 f. unter 1 c).

• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78

  Hausarbeitstag

  Sie knüpfe an die typische Arbeitsteilung der Geschlechter an und sei als Arbeitsschutzrecht für erwerbstätige Frauen anzusehen (BAG - Gr. Sen. - Beschluß vom 16. März 1962, BAG 13, 1 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG NRW; seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG-Urteil vom 26. Oktober 1978, BB 1979, S. 477 = [demnächst] AP Nr. 27 zu § 1 HausarbTagsG NRW).

  Ob aufgrund des neuen Familienrechts (§ 1356 BGB) sich bei Eheleuten die Aufteilung der beiderseitigen Aufgaben in Beruf, Haushalt und Familie grundlegend geändert hat (verneinend Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 1978, BB 1979, 477 = [demnächst] AP Nr. 27 zu § 1 HausarbTagsG NRW) und ob daraus Folgerungen bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Rechts des Hausarbeitstages zu ziehen sind, kann in diesem Verfahren dahingestellt bleiben.

• BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83

  Haftung des Betriebsratsvorsitzenden für Schäden bei Kantinenverwaltung

  Es ist zwar weitgehend üblich, daß Betriebsräte ihr Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in der Form der Mitverwaltung ausüben und z. B. mitentscheiden, ob die Kantine in betrieblicher Regie geführt wird oder an Dritte verpachtet wird, in welcher Rechtsform die Sozialeinrichtung geführt wird und ob die Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit durch Parität im Organ oder durch die zweistufige Lösung (vgl. insoweit BAGE 31, 111 [BAG 26.10.1978 - 3 AZR 338/78] = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) ausgeübt werden soll.
• BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 443/80

  Anspruch auf Abgeltung für drei Urlaubs- und sechs Hausarbeitstage

  Sie hatte ferner einen eigenen Hausstand, in dem sie die üblichen Hausarbeiten ohne ausreichende Hilfe verrichten mußte (vgl. BAG 13, 1, 15 f. = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen, zu B II 5 der Gründe; BAG 31, 105, 108 f. = AP Nr. 27 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen, zu I 1 und 2 der Gründe).

 
• BSG, 09.09.1982 - 11 RA 72/81

  Beschränkung des vorgezogenen Altersruhegeldes auf weibliche Versicherte

  Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat angenommen, daß die Ehefrau noch immer überwiegend die Hauptlast der Hausarbeit zu tragen habe (BAGE 31, 105, 112).
• LAG Hamm, 13.10.1992 - 7 Sa 211/92

  Arbeitsverhältnis; Hausarbeitstag; Haushalt; Hausstand; Barabgeltung; …

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• BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 174/84

  Anspruch auf bezahlten Hausarbeitstag - Berechnung bei Wechselschichtdienst - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt der Anspruch voraus, daß die berufstätige Frau regelmäßig an mehr als fünf Tagen in der Woche arbeiten muß - und sei es auch nur an einem Samstag oder Sonntag im Monat - (BAG GS 13, 1, 9 f. = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen, zu B II 5 der Gründe; zuletzt BAG 31, 105, 110 = AP Nr. 27 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen, zu II 3 der Gründe) und daß die Arbeitnehmerin einen eigengeführten Hausstand hat, in dem sie die üblichen Hausarbeiten ohne ausreichende Hilfe verrichten muß (…vgl. BAG GS 13, 1, 17 = AP aaO, zu B III der Gründe).