Rechtsprechung
   BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,708
BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85 (https://dejure.org/1986,708)
BAG, Entscheidung vom 31.07.1986 - 2 AZR 594/85 (https://dejure.org/1986,708)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 (https://dejure.org/1986,708)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,708) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Unterlassung einer Massenentlassungsanzeige - Entlassung von mehr als fünf Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen - Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer - Erstattung der ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 17 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 587
  • BB 1987, 1608
  • JR 1987, 484
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 22.02.1983 - 1 AZR 260/81

    Geltendmachung eines Abfindungsanspruches durch unbezifferte Klage

    Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85
    Zeiten außergewöhnlichen Geschäftsanfalls, z. B. Weihnachtsgeschäft, Jahresabschlußarbeiten sowie Zeiten kurzfristiger Geschäftsdrosselung z. B. in Ferienzeiten oder in der Nachsaison, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG 28, 203 = AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972, zu III 3 c der Gründe; BAG 42, 1 = AP Nr. 7 zu § 113 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BSG, aaO; Herschel/Löwisch, aaO, § 17 Rz 26; Hueck, aaO, § 17 Rz 9 a; KR-Gröninger, aaO, § 17 KSchG Rz 28; aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttum: Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 1 Rz 129, m. w. N.).

    Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dies in dem Urteil vom 22. Februar 1983 (BAG 42, 1) für den Anwendungsbereich der §§ 111 bis 113 BetrVG angenommen, die nur für die Betriebe mit "in der Regel" mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gelten (§ 111 Satz 1 BetrVG).

    Deshalb liegt kein Widerspruch zu dem vom Ersten Senat in dem Urteil vom 22. Februar 1983 (BAG 42, 1) aufgestellten und vom erkennenden Senats übernommenen Grundsatz vor, daß für die Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl bei Betriebsstillegungen darauf abzustellen ist, ob es mit der (zunächst) verminderten Belegschaftszahl noch zu einer an diese angepaßten normalen Betriebstätigkeit gekommen ist.

  • BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76

    Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender

    Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85
    Zeiten außergewöhnlichen Geschäftsanfalls, z. B. Weihnachtsgeschäft, Jahresabschlußarbeiten sowie Zeiten kurzfristiger Geschäftsdrosselung z. B. in Ferienzeiten oder in der Nachsaison, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG 28, 203 = AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972, zu III 3 c der Gründe; BAG 42, 1 = AP Nr. 7 zu § 113 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BSG, aaO; Herschel/Löwisch, aaO, § 17 Rz 26; Hueck, aaO, § 17 Rz 9 a; KR-Gröninger, aaO, § 17 KSchG Rz 28; aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttum: Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 1 Rz 129, m. w. N.).

    Geschah dies, um zusätzlich zu den sonst beschäftigten Arbeitnehmern einen bei der Beklagten ständig aufgetretenen oder in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden erhöhten Arbeitsanfall zu bewältigen, könnte es sich in Wahrheit um regelmäßig eingesetzte Teilzeitkräfte und schon deshalb um regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer handeln (vgl. für die Einbeziehung von Aushilfskräften in die regelmäßige Beschäftigtenzahl im übrigen BAG 28, 203 = AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972, zu III 3 b der Gründe).

  • BAG, 06.12.1973 - 2 AZR 10/73

    Entlassung - Begriff - Definition - Kündigung - Kündigung durch Arbeitnehmer -

    Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85
    Unterbleibt die Anzeige des Arbeitgebers, so ist die einzelne Kündigung unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer auf diesen Verstoß beruft (Senatsurteil vom 6. Dezember 1973, BAG 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1979; BAG Urteil vom 10. März 1984, BAG 38, 106 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969).

    Das LAG Hamm verweist für seine Ansicht zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 6. Dezember 1973 (BAG 25, 430).

  • BAG, 03.10.1963 - 2 AZR 160/63

    Massenentlassungen - Anzeige an Arbeitsamt - Beginn der Entlassungen -

    Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85
    Der Arbeitgeber muß die Anzeige somit nicht vor Ausspruch der Kündigung, sondern nur vor Beginn der Entlassung, d. h., vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und somit in der Regel vor Ablauf der Kündigungsfrist erstatten (so bereits zu § 15 KSchG a. F., Senatsurteil vom 3. Oktober 1963 - 2 AZR 160/63 - AP Nr. 9 zu § 15 KSchG, zu 4 a der Gründe; ebenso Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 17 Rz 51; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 17 Rz 31; KR-Gröninger, 2. Aufl., § 17 KSchG Rz 32, 75).
  • BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75

    Rechenschafts- und Auskehrungspflicht bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

    Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85
    Das Berufungsgericht hat demgegenüber auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (Ende April 1984) abgestellt und sich hierfür auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1976 (- 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu I der Gründe) berufen.
  • BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83

    Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer

    Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85
    Sollte es wiederum zu dem Ergebnis erlangen, die Kündigung sei auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 17, 18 KSchG wirksam, so wird es bei der Anwendung der verfassungswidrigen Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB zur Berechnung der Kündigungsfrist für ältere Arbeiter den Senatsbeschluß vom 28. Februar 1985 (- 2 AZR 403/83 - AP Nr. 21 zu § 622 BGB) zu beachten haben.
  • BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 55/78

    Kündigungsschutz - Ermittlung der Beschäftigten - Anzahl der regelmäßig

    Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85
    Im Hinblick auf die kontinuierliche Verwendung des Begriffs durch den Gesetzgeber ist für die Auslegung der betreffenden kündigungsschutzrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften von einem einheitlichen Begriffsinhalt auszugehen (vgl. BSG Urteil vom 9. September 1979 - 7 RAr 55/78 - SozR 7820, § 17 KSchG Nr. 2 sowie die herrschende Meinung im kündigungsrechtlichen Schrifttum: Herschel/Löwisch, aaO, § 17 Rz 26; Hueck, aaO, § 17 Rz 9; KR-Becker, aaO, § 23 KSchG Rz 24; KR-Gröninger, aaO, § 17 KSchG Rz 28; Landmann/Rohmer/Neumann, GewO I, vor § 133 g Rz 16; ferner Tschöpe, BB 1983, 1416; a. M. LAG Hamm, aaO, für § 17 KSchG und § 111 BetrVG).
  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 158/79

    Änderungskündigung - Kündigungsverbot

    Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85
    Unterbleibt die Anzeige des Arbeitgebers, so ist die einzelne Kündigung unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer auf diesen Verstoß beruft (Senatsurteil vom 6. Dezember 1973, BAG 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1979; BAG Urteil vom 10. März 1984, BAG 38, 106 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969).
  • BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 157/22

    "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG

    Dafür ist kein bestimmter Mindestzeitraum erforderlich (vgl. BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 130, BAGE 170, 244; 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 14 mwN; 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - zu B II 1 b der Gründe mwN; 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - zu B III 1 b der Gründe; 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - zu III 3 der Gründe mwN; 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - zu B II 3 der Gründe mwN) .
  • BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

    Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

    Damit ist den Rechten des Klägers aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, §§ 1626, 1684 BGB und dem Recht seines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 5 GG hinreichend Rechnung getragen (aA Struck, Anm. zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - BB 1987, 1608).
  • BAG, 08.06.1989 - 2 AZR 624/88

    Kriterien für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl - als Voraussetzung für die

    Beschließt der Arbeitgeber, den Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt stillzulegen, und entläßt er anschließend stufenweise Personal, so stellt der im Zeitpunkt dieser Beschlußfassung und nicht der spätere, verringerte Personalbestand die für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG maßgebende regelmäßige Arbeitnehmerzahl dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP Nr. 5 zu § 17 KSchG 1969).

    Unterbleibt die Anzeige des Arbeitgebers, so ist die einzelne Kündigung unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer auf diesen Verstoß beruft (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP Nr. 5 zu § 17 KSchG 1969, zu B II 1 der Gründe).

    Nach dem Senatsurteil vom 31. Juli 1986 (aaO, zu B II 3 c der Gründe) ist bei der Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl grundsätzlich vom Termin der anzeigepflichtigen Kündigungen auszugehen.

    Diese und nicht die tatsächlich Ende März 1987 noch vorhandene Belegschaft stellt damit auch noch Ende März 1987 die diesen Betrieb kennzeichnende normale Belegschaftsstärke dar (vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 1986, aaO, zu B II 4 a der Gründe).

    Dagegen verändern Entlassungen, die vorgenommen werden, nachdem der Arbeitgeber sich endgültig zur Betriebsstillegung entschlossen hat, die normale, für die Ermittlung der regelmäßigen Arbeitnehmerzahl nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG maßgebende Belegschaftsstärke nicht mehr (Senatsurteil vom 31. Juli 1986, aaO, zu B II 3 c, aa und bb der Gründe).

    Dies gilt für die Bestimmung der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (Senatsurteil vom 31. Juli 1986, aaO, zu B II 2 der Gründe) wie auch der Grenzzahl der Entlassungen, die unabhängig davon ist, ob die Entlassungen innerhalb des Zeitraums von 30 Kalendertagen gleichzeitig oder nacheinander vorgenommen werden (allgem. Meinung; bereits zu § 15 KSchG 1951: BSG AP Nr. 3 zu § 15 KSchG; vgl. ferner Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 17 Rz 38; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 17 Rz 20 a; KR-Rost, 3. Aufl., § 17 KSchG, Rz 53).

  • BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

    Anzeigepflichtige Massenentlassung

    Maßgeblich für die Anzeigepflicht ist deshalb nicht der Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs, sondern der der tatsächlichen Vollziehung der Entlassung (so etwa Senatsurteile vom 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430; vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3 zu B II 1, 2 der Gründe; vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 6 = EzA KSchG § 17 Nr. 4 zu III 1, 2 der Gründe; vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267).

    Erforderlich ist ein Rückblick auf die bisherige personelle Stärke des Betriebes und eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung, wobei Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Geschäftsanfalls nicht zu berücksichtigen sind (Senat 31. Juli 1986 aaO zu B II 2 b der Gründe; 8. Juni 1989 aaO zu III 3 der Gründe).

    Dafür ist kein bestimmter Mindestzeitraum erforderlich (Senat 31. Juli 1986 aaO zu B II 3 c der Gründe; 8. Juni 1989 aaO zu III 3, 4 a, b der Gründe; vgl. die entsprechende Rechtsprechung des Ersten Senats zu § 111 BetrVG, etwa 9. Mai 1995 - 1 ABR 51/94 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 30 zu B II 1 der Gründe; vom 8. Juni 1999 - 1 AZR 695/98 - nv.

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

    Massenentlassung

    Da ein möglicher Verstoß der Beklagten gegen § 17 Abs. 2 KSchG in Verbindung mit der Richtlinie 98/59/EG jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, kann schließlich offen bleiben, ob der Kläger nicht gehalten war, sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung auf die angebliche Verletzung der Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen zu berufen (vgl. BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3; 23. Oktober 1959 - 2 AZR 181/56 - BAGE 8, 172; 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4).
  • BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 356/90

    Verhaltensbedingte Kündigung; regelmäßige Beschäftigtenzahl

    Angesichts des insofern identischen Wortlauts sind diese Bestimmungen einheitlich auszulegen (vgl. BAGE 28, 203, 211 f. [BAG 12.10.1976 - 1 ABR 1/76] = AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972, zu III 3c der Gründe; BAGE 42, 1, 8 [BAG 22.02.1983 - 1 AZR 260/81] = AP Nr. 7 zu § 113 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 19. Juli 1983 - 1 AZR 26/82 - BB 1983, 2118; Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP Nr. 5 zu § 17 KSchG 1969 und für eine tarifliche Klausel: Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; Frey, RdA 1960, 246, 251; Hueck, aaO, § 17 Rz 9; KR-Becker, aaO, § 23 Rz 24; Landmann/Rohmer/Neumann, GewO, Stand Januar 1979, Vor § 133g Rz 16).
  • BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich

    Dafür ist kein bestimmter Mindestzeitraum erforderlich (Senat 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3; 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 6 = EzA KSchG § 17 Nr. 4; vgl. die entsprechende Rechtsprechung des Ersten Senats zu § 111 BetrVG, etwa 9. Mai 1995 - 1 ABR 51/94 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 30; 8. Juni 1999 - 1 AZR 695/98 -).
  • BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

    Unterbleibt die Anzeige des Arbeitgebers, so ist die einzelne Kündigung unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer auf diesen Verstoß beruft (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1973, BAGE 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969; BAG Urteil vom 10. März 1982, BAGE 38, 106 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; Senatsurteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP Nr. 5 zu § 17 KSchG 1969, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

    Massenentlassung

    Da ein möglicher Verstoß der Beklagten gegen § 17 Abs. 2 KSchG in Verbindung mit der Richtlinie 98/59/EG jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, kann schließlich offen bleiben, ob der Kläger nicht gehalten war, sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung auf die angebliche Verletzung der Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen zu berufen (vgl. BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3; 23. Oktober 1959 - 2 AZR 181/56 - BAGE 8, 172; 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

    Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern;

    Da ein möglicher Verstoß der Beklagten gegen § 17 Abs. 2 KSchG in Verbindung mit der Richtlinie 98/59/EG jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, kann schließlich offen bleiben, ob der Kläger nicht gehalten war, sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung auf die angebliche Verletzung der Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen zu berufen (vgl. BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 31. Juli 1986 -2 AZR 594/85- AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3; 23. Oktober 1959 -2 AZR 181/56 - BAGE 8, 172; 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.1999 - 18 Sa 2/98

    Anzeigepflichtige Massenentlassung

  • LAG Hamm, 09.10.2006 - 1 Sa 247/06

    Massenentlassungsanzeige; "in der Regel" Beschäftigte

  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Pflicht eines Arbeitgebers zur

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

    Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach

  • BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 601/97

    Überbrückungsbeihilfe trotz Abfindung

  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung

  • LAG Hamm, 12.01.1990 - 18 Sa 856/89

    Kündigung; Wirksamkeit; Arbeitsverhältnis; Kündigungsschutzgesetz; Anwendbarkeit;

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters -

  • LAG Hamm, 19.02.1990 - 20 (10) Sa 1439/89

    Arbeitsverhältnis; Nachteilsausgleich; Kündigung; Abfindung; Auflösung;

  • BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 14/91

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung -

  • ArbG Arnsberg, 13.05.2013 - 1 Ca 53/13

    Betriebsübergang, Information, Widerspruch, Verwirkung, Kündigung,

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

    Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Bremen, 16.06.1995 - 4 Sa 274/93

    Fristgemäße Kündigung; Fluglehrer; Deutsche Lufthansa AG; Tarifauslegung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 10 Sa 1638/21

    Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERL;

  • LAG Hamm, 30.07.1997 - 18 Sa 429/97

    Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung; Voraussetzungen eines Anspruchs

  • LAG Berlin, 05.11.1990 - 9 Sa 68/90

    Kündigungsschutzgesetz : Anwendbarkeit - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Berlin, 26.06.1989 - 9 Sa 41/89

    Kündigungsschutzgesetz; KSchG; Anwendbarkeit; Beweislast; Beschäftigtenzahl;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht