Rechtsprechung
BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87 |
Sichtbehinderung vor Auffahrunfall II
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis, Entkräftung nur bei Beweis von Gegentatsachen;
normativer Schaden bei Lohnfortzahlung an britische Soldaten;
§ 8 StVG;
§ 17 StVG;
§ 288 Abs. 2 BGB, Zinsen in Höhe der Staatsanleihen
Volltextveröffentlichungen (8)
- verkehrslexikon.de
Zum Fahren auf Sicht bei Dunkelheit dicht hinter einem sichtbehindernden plötzlich ausscherenden Fahrzeug - Auffahrunfall auf der Autobahn
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zu Dienstunfähigkeit führende Verletzung eines Angehörigen der ausländischen Streitkräfte - Gegenwert der Soldfortzahlung und Heilbehandlung als eigener Schaden des Armeeangehörigen - Ersatzfähigkeit der Kosten für die Heilbehandlung in einem Armeekrankenhaus eines ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVO 1970 § 4 Abs. 1; BGB § 823; BGB § 249; BGB § 288 Abs. 2
- VersR (via Owlit)
StVO 1970 § 4 Abs. 1; BGB § 823; BGB § 249; BGB § 288 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines Angehörigen ausländischer Streitkräfte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei einem Aufahrunfall
Besprechungen u.ä.
- schadenfixblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall - Teil 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 670
- MDR 1989, 150
- NZV 1989, 105
- VersR 1989, 265
- VersR 1989, 54
- BB 1989, 247
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85
Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden …
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast, wenn sich bei einem Auffahrunfall der Auffahrende zur Erschütterung des für sein Verschulden sprechenden ersten Anscheins darauf beruft, daß ihm die Sicht auf das Hindernis durch ein im letzten Augenblick auf die Nachbarfahrspur ausgewichenes anderes Fahrzeug versperrt gewesen sei (im Anschluß an Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - VersR 1987, 358).Unter diesen Umständen, so meint das Berufungsgericht, sei bei Zugrundelegung der Entscheidung des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1986 (VI ZR 138/85, VersR 1987, 358) ein Unfallverschulden des Klägers nicht festzustellen.
- BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55
Unfall eines Arbeitnehmers
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Dabei können ihm als dem Schädiger nach den hier über Art. 38 EGBGB (Art. 12 EGBGB a.F.) entsprechend dem Tatortprinzip anwendbaren Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts die Leistungen des Dienstherrn (Krankenbehandlung und Soldfortzahlung) nicht zugute kommen (s. - für die Lohnfortzahlung nach § 616 BGB - BGHZ 7, 30, 47 ff. und 21, 112, 116 ff.; vgl. auch BGHZ 90, 334, 338 ff.).Das gilt auch für den Fall, daß das britische Recht - was mithin offenbleiben kann - keinen gesetzlichen Forderungsübergang auf den Dienstherrn, sondern nur - wie der Kläger mit seiner Anschlußrevision geltend macht - einen der Höhe nach begrenzten (originären) Regreßanspruch des Staates vorsehen sollte und auch keine anderen Ausgleichsmechanismen eingreifen, etwa derart, daß der Geschädigte verpflichtet ist, das aufgrund seines Schadensersatzanspruches Erlangte in Höhe der von seinem Dienstherrn bezogenen Leistungen an diesen abzuführen oder ihm den Schadensersatzanspruch abzutreten (vgl. - für das deutsche Recht - etwa BGHZ 21, 119 f. [BGH 22.06.1956 - VI ZR 140/55]).
- BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn …
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Vielmehr hält der Senat daran fest, daß bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden spricht (s. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241).
- BGH, 17.04.1978 - II ZR 77/77
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Es genügt vielmehr, daß die Haushaltswirtschaft des Bundes bekanntlich durch ein die Außenstände übersteigendes Kreditvolumen beeinflußt ist, welches im ganzen gesehen durch die Verzögerung von Zahlungseingängen mit bedingt ist und zu einem laufenden Zinsaufwand führt (BGH Urteil vom 17. April 1978 - II ZR 77/77 - WM 1978, 616 f.). - BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51
Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Dabei können ihm als dem Schädiger nach den hier über Art. 38 EGBGB (Art. 12 EGBGB a.F.) entsprechend dem Tatortprinzip anwendbaren Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts die Leistungen des Dienstherrn (Krankenbehandlung und Soldfortzahlung) nicht zugute kommen (s. - für die Lohnfortzahlung nach § 616 BGB - BGHZ 7, 30, 47 ff. und 21, 112, 116 ff.; vgl. auch BGHZ 90, 334, 338 ff.). - BGH, 10.07.1954 - VI ZR 102/53
Ost- West-Schadensersatzanspruch
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Der in ausländischer Währung ermittelte Schadensbetrag bildet bei einer auf Zahlung in inländischer Währung gerichteten Klage lediglich einen Rechnungsfaktor für die Schadenshöhe (RGZ 109, 61, 62; BGHZ 14, 212, 217; BGH Urteil vom 9. Februar 1977 - VIII ZR 149/75 - WM 1977, 478, 479). - BGH, 04.05.1962 - VI ZR 136/61
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Die Erwägung des Berufungsgerichts, daß der Schaden der beiden Soldaten außer auf der Einwirkung durch das Fahrzeug des Klägers auch auf der Betriebsgefahr des auf der Autobahn liegengebliebenen und dort ein Unfallrisiko darstellenden Tiefladers beruhe und das Vereinigte Königreich daher seinerseits (nach § 7 Abs. 1 StVG) hafte, läßt außer acht, daß die beiden Soldaten nach Maßgabe des auch in diesem Zusammenhang anzuwendenden deutschen Rechts als Fahrer bzw. Beifahrer i.S. des § 8 StVG bei dem Betrieb des Tiefladers tätig waren und deshalb keinen Schadensersatz aufgrund der Betriebsgefahr dieses Kraftfahrzeuges beanspruchen können (Senatsurteil vom 4. Mai 1962 - VI ZR 136/61 - VersR 1962, 757, 759). - BGH, 16.02.1982 - VI ZR 14/79
Umfang der in Prozeßstandschaft für eine ausländischen Staat geltend zu machenden …
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Die Prozeßstandschaft der Beklagten nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut umfaßt, wie der Senat durch Urteil vom 16. Februar 1982 (VI ZR 14/79, VersR 1982, 474) entschieden hat, auch in der Person der Angehörigen ausländischer NATO-Streitkräfte entstandene und durch Abtretung oder kraft Gesetzes auf den Entsendestaat übergegangene Ansprüche wegen Heilbehandlung und Dienstunfähigkeit, wie sie hier in Frage stehen. - BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82
Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Dabei können ihm als dem Schädiger nach den hier über Art. 38 EGBGB (Art. 12 EGBGB a.F.) entsprechend dem Tatortprinzip anwendbaren Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts die Leistungen des Dienstherrn (Krankenbehandlung und Soldfortzahlung) nicht zugute kommen (s. - für die Lohnfortzahlung nach § 616 BGB - BGHZ 7, 30, 47 ff. und 21, 112, 116 ff.; vgl. auch BGHZ 90, 334, 338 ff.). - BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Vielmehr hält der Senat daran fest, daß bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden spricht (s. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241). - BGH, 09.02.1977 - VIII ZR 149/75
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauvertrags über die Erstellung von 13 …
- RG, 11.10.1924 - I 2/24
Aufwertung im Eisenbahnfrachtrecht
- OLG Stuttgart, 14.01.1970 - 13 U 75/69
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (…Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685 Rn. 7;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596; ferner von Pentz, zfs 2012, 124, 126). - OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
3.a) Bei einem Auffahrunfall spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Anschein schuldhafter Unfallverursachung wegen eines zu geringen Sicherheitsabstandes oder wegen eines Reaktionsverschuldens gegen den auffahrenden Verkehrsteilnehmer (so auch Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 4 StVO, Rdnr. 24 mit Hinweis auf BGH NZV 1989, 105 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… weitere Nachweise bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 4 StVO, Rdnr. 5). - BGH, 12.01.2021 - VI ZR 662/20
Versicherung des Kraftfahrzeughalters zahlt nicht bei Beschädigung des eigenen …
Auch wenn die Vorschrift als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (…Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, aaO), ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, dass der Kläger als Führer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Schadenseintritts unzweifelhaft bei dessen Betrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 StVG tätig geworden ist (…vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, aaO; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 f., juris Rn. 15, mwN;… Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 19 Rn. 11;… Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 06.06.2019, § 8 StVG Rn. 17 mwN zur obergerichtlichen Rechtsprechung).
- BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672; vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54).Dieser wird nach allgemeinen Grundsätzen nur dadurch erschüttert, dass ein atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheinen lässt, von dem Auffahrenden dargelegt und bewiesen wird (Senatsurteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - aaO).
- BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der …
Derartige Vereinbarungen eines Angestellten, Bevollmächtigten oder sonstigen Vertreters einer Partei mit dem Geschäftsgegner zum eigenen Vorteil hinter dem Rücken und zum Schaden des Geschäftsherren verstoßen gegen die guten Sitten und sind daher nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 223/87, NJW 1989, 26, 27; Urteil vom 18. Februar 2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337, 340).Sie widersprechen einfachsten und grundlegenden Regeln geschäftlichen Anstandes und kaufmännischer guter Sitte (BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 223/87, aaO).
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
Die Erstattungsfähigkeit von privatärztlichen Behandlungskosten bei einem gesetzlich krankenversicherten Verletzten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1969 - VI ZR 91/68 - VersR 1970, 129, 130; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54, 56;… vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - BGHR BGB § 249 "Heilbehandlungskosten" 4). - BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des …
Die Erstattungsfähigkeit von privatärztlichen Behandlungskosten bei einem gesetzlich krankenversicherten Verletzten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1969 - VI ZR 91/68 = VersR 1970, 129, 130 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 = VersR 1989, 54, 56). - BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06
Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …
Danach ist das Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu entkräften hat, indem er Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (vgl. dazu etwa Senatsurteile vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54, 55; vom 4. April 2006 - VI ZR 151/05 - VersR 2006 931, 932). - OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist (§ 1 II StVO ) (vgl. BGH VersR 1964, 263, 264; VersR 1982, 672 ; NZV 1989, 105).Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist (nicht etwa nur behauptet), die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen atypischen Geschehensablaufs ergeben (BGH NJW 1982, 1595, 1596; NZV 1989, 105).
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung festgehalten, dass bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241). - BGH, 06.07.2004 - VI ZR 266/03
Umfang des Schadensersatzes bei Schädigung eines Kassenpatienten durch einen …
- BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89
Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
- OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02
Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch …
- LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15
Haftung bei Verkehrsunfall in Frankreich: Anwendbarkeit des in Deutschland …
- BGH, 24.05.2012 - IX ZR 125/11
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den …
- BGH, 04.03.1997 - VI ZR 51/96
Haftung des Gerüsterstellers wegen Einsturz eines Gerüstes
- OLG München, 28.09.2018 - 10 U 4206/17
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw des fließenden Verkehrs auf einen auf …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
- BGH, 19.02.1998 - I ZR 233/95
Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf grobes Verschulden in der …
- BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen …
- OLG Zweibrücken, 30.07.2008 - 1 U 19/08
Haftung bei Auffahrunfall: Entkräftung des gegen den Auffahrenden sprechenden …
- OLG Oldenburg, 26.10.2017 - 1 U 60/17
Wer auffährt.....
- KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 206/05
Serienauffahrunfall: Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden nur …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 290/04
Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der …
- LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 169/19
Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim …
- OLG Hamm, 25.02.2014 - 26 U 157/12
Hautkrebs musste operiert werden
- OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 10 U 36/08
Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn …
- OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer …
- AG München, 01.10.2013 - 331 C 28375/12
Auffahrunfall beim Spurwechsel
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 209/04
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem …
- OLG Saarbrücken, 21.04.2009 - 4 U 395/08
Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
Abweichung; Beamter; Divergenz; Grundsatzfrage; Grundsatzrüge; grundsätzliche …
- LG Saarbrücken, 16.11.2012 - 13 S 117/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne …
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 48/99
Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts
- OLG Brandenburg, 25.02.2004 - 7 U 86/03
Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unglücksfall auf …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20
Mithaftung eines betrunkenen, nicht angeschnallten Beifahrers für eigene …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 31/05
Zur Entkräftung des gegen den hinten auffahrenden Unfallgegner sprechenden …
- OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 178/02
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
- OLG Hamm, 25.06.1996 - 27 U 68/96
Risikoausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Eigenbeschädigungen?
- BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 42.00
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen erhöhten …
- BGH, 01.12.1988 - IX ZR 61/88
Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen …
- OLG Köln, 29.06.2004 - 9 U 176/03
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
- OLG Celle, 22.03.2002 - 14 U 149/01
Haftungsverteilung ; Kollision zweier Radfahrer ; Begegnungsverkehr; …
- LG Köln, 28.08.2013 - 7 O 103/13
Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
- LG Essen, 24.11.2017 - 13 S 44/17
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel beim Einfahren auf die …
- OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Reifenpanne eines Lkw auf dem rechten …
- LG Düsseldorf, 02.02.2017 - 11 O 329/15
Haftung des Auffahrenden bei einem typischen Auffahrunfall hinsichtlich …
- OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05
Zur Schadensersatzhöhe - Abrechnung einer Heilbehandlung als Privatpatient
- OLG Bamberg, 20.04.1993 - 5 U 141/92
Schadensersatzanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers; …
- AG Bochum, 21.10.2014 - 40 C 325/13
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls hinsichtlich Haftungsquote; …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 203/04
Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall
- BGH, 02.12.1993 - IX ZR 241/92
Ersatzansprüche des Sicherungsnehmers bei pflichtwidriger Verwendung der Erlöse …
- LG Köln, 13.02.2007 - 2 O 65/06
Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
- LG Duisburg, 25.01.2007 - 7 S 222/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97
Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks …
- LG Konstanz, 18.09.2008 - 4 O 565/05
Flugzeugkollision von Überlingen
- OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06
Umfang des Schadensersatzes bei Wohnsitz des Geschädigten in einem ausländischen …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 10 U 184/01
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall
- OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00
Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf …
- LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
- OLG Köln, 13.01.2000 - 7 U 137/99
Zum Übergang von Ansprüchen nach dem StrEG auf Sozialhilfeträger
- AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07
Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn …
- OLG Zweibrücken, 02.11.1999 - 5 U 12/99
- OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05
Ansprüche aus beendetem Leasingvertrag - Schadenersatzpflicht
- OLG Köln, 29.01.2010 - 3 U 61/09
Ansprüche aufgrund der Kollision zweier Binnenschiffe; Anforderungen an den …
- OLG Hamm, 24.10.2007 - 3 U 14/07
Anspruch eines Haftpflichtversicherers der Ärzte auf hälftigen Schadensersatz im …
- OLG München, 26.02.1991 - 5 U 3907/90
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Anhalters an einer Autobahnauffahrt
- KG, 30.09.2002 - 12 U 52/01
Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer …
- OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 10 U 31/07
- LG Köln, 10.07.2015 - 7 O 320/13
Auffahrunfall, Abwicklung
- OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 395/08
Tätigwerden eines Beifahrers beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs i.S.d. § 8 Nr. 2 …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 10 U 114/01
Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen …
- VGH Hessen, 01.11.2001 - 6 UE 887/95
Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage - Betriebskostenanteil
- OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07
Anteiliges Verschulden im Zusammenhang mit einem Zusammenstoß auf der Überholspur …
- OLG Köln, 25.03.1999 - 1 U 100/98
- LG Osnabrück, 05.02.2019 - 3 S 347/18
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Missachtung der Wartepflicht
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 1 U 108/04
Prüfung der Verschuldensanteile bzgl. eines Verkehrsunfalls; Erhöhung der …
- LG Essen, 11.09.2015 - 3 O 231/14
- LG München I, 10.07.2015 - 17 O 8381/12
Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug - Anscheinsbeweis
- AG Stockach, 11.05.2005 - 1 C 353/04
Haftung bei Verkehrsunfall: Verneinung einer Mithaftung bei Auffahrunfall wegen …
- AG Hamburg, 23.05.2023 - 21 C 88/21
- LG Karlsruhe, 16.08.2018 - 6 O 5/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis des Eigentums am Kraftfahrzeug des geschädigten …
- AG Hamburg-Barmbek, 05.12.2013 - 814 C 300/12
Fahrzeugführer haftet zur Gänze wegen Auffahrens auf einen bereits an Ampel …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2013 - 1 U 163/12
Einhaltung der Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 1 StVO bei einem …
- OLG Hamburg, 08.12.1995 - 1 U 13/95
Ausführung von Minderleistungen: Überzahlung oder Gewährleistung?
- LG Münster, 17.04.2014 - 4 O 172/12
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall bei alleiniger Haftung des …
- AG Köln, 16.11.2012 - 263 C 424/10
Haftungsquote bei Verkehrsunfall durch Auffahren infolge technischen Defekts
- KG, 02.05.2011 - 22 U 100/10
Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel und Anscheinsbeweis
- OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 98/05
Verteilung des Fahrzeugschadens auf mehrere Ersatzpflichtige im Rahmen des zu …
- AG Erfurt, 28.05.2008 - 14 C 3081/07
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit möglichem Spurwechsel des …
- AG Rüsselsheim, 16.10.2016 - 3 C 5397/14
- AG Köln, 24.04.2012 - 267 C 198/11
Möglichkeit der Erschütterung des Anscheinsbeweises hinsichtlich des Verschuldens …
- LG Berlin, 09.01.2007 - 24 O 132/05
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge Abbremsens des Vorausfahrenden trotz …
- LG Bochum, 20.04.2005 - 9 S 269/04
- KG, 18.04.1994 - 12 U 6895/92
Haftungsverteilung und Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach einem …
- AG Kamenz, 30.09.2005 - 2 C 749/3
Rechtsprechung
BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt - Verfahrensweise nach einer nichtbindenden Verweisung - Gerichtszuständigkeiten bei Hotelmietzinsforderungen
- rechtsportal.de
ZPO §§ 29, 281, 504, § 36 Nr. 6
Verfahrensweise bei Rückgabe der Akten wegen eines Verfahrensfehlers des verweisenden Gerichts - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 461
- MDR 1989, 142
- BB 1989, 247
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88
Dieses Gericht kann die weitere Behandlung nicht mit der Begründung ablehen, daß der Verweisungsbeschluß ergangen ist, ohne daß dem Beklagten - wie es geboten gewesen wäre - rechtliches Gehör gewährt worden ist; denn dieser Mangel bewirkt lediglich, daß die Verweisung ohne bindende Wirkung bleibt (BGHZ 71, 69, 72; 102, 338 = NJW 1988, 1794, 1795), ändert aber nichts daran, daß mit der Verweisung das Verfahren bei dem Amtsgericht Cuxhaven anhängig geworden und dort durch Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung fortzusetzen ist. - BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88
Dieses Gericht kann die weitere Behandlung nicht mit der Begründung ablehen, daß der Verweisungsbeschluß ergangen ist, ohne daß dem Beklagten - wie es geboten gewesen wäre - rechtliches Gehör gewährt worden ist; denn dieser Mangel bewirkt lediglich, daß die Verweisung ohne bindende Wirkung bleibt (BGHZ 71, 69, 72; 102, 338 = NJW 1988, 1794, 1795), ändert aber nichts daran, daß mit der Verweisung das Verfahren bei dem Amtsgericht Cuxhaven anhängig geworden und dort durch Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung fortzusetzen ist. - BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 32/79
Gerichtliche Verfügung zur Abgabe einer Sache an ein anderes Gericht - …
Auszug aus BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88
Es kann dahinstehen, ob vorliegend für eine Gerichtsstandsbestimmung schon deshalb kein Raum ist, weil das Amtsgericht Cuxhaven die Akten lediglich formlos, ohne hierüber die Parteien zu unterrichten, zurückgeleitet hat (vgl. BGH NJW 1979, 2614).
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99
Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO
Dieses mit der Rechtsprechung zu § 281 ZPO übereinstimmende (BGH NJW 1989, 461 f.; 1996, 3013;… vgl. Greger in Zöller ZPO 21. Aufl. § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.N.) - Ergebnis vermeidet einen der Prozeßökonomie, der § 270 StPO dienen will, widerstreitenden Zwang zur Rückgabe der Sache an das verweisende Gericht in den Fällen, in denen das tatsächlich zuständige (weitere) Gericht sofort bestimmt werden kann (…so aber Gollwitzer aaO. § 270 Rdn. 37 a.E.;… Schlüchter aaO. § 270 Rdn. 28) oder das Adressatgericht selbst zuständig ist (…so aber Engelhardt aaO. § 270 Rdn. 32). - BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94
Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern
Da diese Vorschrift nicht genannt und der Ausdruck "Verweisung" wohl bewußt nicht gebraucht worden ist, hat der Beschluß auch nicht die Anhängigkeit des Verfahrens beim Amtsgericht Frankenthal gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 - NJW 1989, 461, 462). - OLG Zweibrücken, 13.05.2013 - 2 AR 7/13
Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht: Bestimmung des …
Selbst im Falle einer Verweisung ohne Bindungswirkung im Sinne von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO steht dies der Bestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht entgegen sondern ist die fehlende Bindungswirkung bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts zu beachten (BGH NJW 1989, 461;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 36 Rdnr. 25).
- BGH, 10.08.1994 - X ARZ 689/94
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Aufhebung eines …
Die Sache ist jedoch infolge der Verweisung beim Landgericht Bückeburg anhängig geworden (BGH NJW 1989, 461, 462). - OLG Hamm, 22.02.2012 - 32 Sa 84/11
Verfahrensrecht - Architektenhonorarklage: Örtliche Zuständigkeit?
Die Sache ist jedoch infolge der Verweisung beim Amtsgericht D anhängig geworden (vgl. BGH NJW 1989, 461, 462). - BGH, 07.08.1996 - XII ARZ 7/96
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts …
Das ändert nichts daran, daß die Sache mit der Verweisung beim Amtsgericht Sigmaringen anhängig geworden ist und daß das Amtsgericht Sigmaringen sie weiter zu behandeln hat (BGH, Beschluß vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Verweisung 1 m.N. = NJW 1989, 461). - OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 Sdb (FamS) Zust 5/05
Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Auskunftserteilung über den tatsächlichen …
Erforderlich ist aber auch in diesem Fall eine ernsthafte als endgültig gemeinte Unzuständigkeitserklärung der beiden beteiligten Gerichtsabteilungen (BGH NJW 1989, 461). - OLG Zweibrücken, 17.08.2022 - 2 AR 21/22
Möglichkeit von Umdeutung von Verweisungsbeschluss nach ZPO in …
Soweit eine Aufhebung des Verweisungsbeschlusses erfolgt ist, war diese zudem deshalb sachgerecht und angezeigt, weil anderenfalls das Verfahren aufgrund der auf § 281 Abs. 1 ZPO beruhenden Verweisung beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) anhängig geblieben wäre (vgl. zur Frage der Anhängigkeit BGH, Beschluss vom 10. August 1994, Az.: X ARZ 689/94, zit. n. Juris; BGH, Beschluss vom 22. September 1988, Az.: I ARZ 555/88, zit. n. Juris;… Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 281 ZPO, Rdnr. 15). - BGH, 14.02.1995 - X ARZ 35/95
Ermittlung von Tatsachen durch den BGH im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Die Sache ist jedoch infolge der Verweisung beim Landgericht Schwerin anhängig geworden (BGH, Beschl. v. 22.09.1988 - I ARZ 555/88, NJW 1989, 461, 462). - BGH, 15.03.1995 - XII ARZ 37/94
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH in einem negativen …
Die Sache muß an das vorlegende Amtsgericht F zurückgegeben werden, damit es die notwendigen Feststellungen nachholen und danach entscheiden kann, ob es selbst zuständig ist oder ob es die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen hat (vgl. im einzelnen BGH, Beschluß vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 S. 2 Verweisung 1 = NJW 1989, 461 f). - OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 REMiet 5/91
Kündigungsschutz des Mieters bei Zahlungsverzug nach Mieterhöhungen ; …
- LG Berlin, 04.04.2016 - 2 O 317/15
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Schadensersatzklage eines …
- BFH, 25.03.1993 - I S 4/93
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzgerichts
- BayObLG, 05.12.2002 - 1Z AR 164/02
Bindungswirkung einer Verweisung; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung