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   LAG Hamm, 08.08.1991 - 8 TaBV 50/91   

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https://dejure.org/1991,4843
LAG Hamm, 08.08.1991 - 8 TaBV 50/91 (https://dejure.org/1991,4843)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.08.1991 - 8 TaBV 50/91 (https://dejure.org/1991,4843)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. August 1991 - 8 TaBV 50/91 (https://dejure.org/1991,4843)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert; Beschlußverfahren; Unwirksamkeit eines Einigungsstellenanspruchs; Mitbestimmungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 59
  • BB 1991, 1940
  • BB 1991, 2020
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03

    Vergleich - Abfindung - Fälligkeit

    g) Die Fälligkeit einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspricht auch dem ganz überwiegenden Verständnis der Rechtsprechung und Literatur (LAG Düsseldorf 23. Mai 1989 - 16 Sa 475/89 - LAGE KSchG § 9 Nr. 16; LAG Köln 21. September 1983 - 9 Ta 148/83 - DB 1984, 568; Stahlhacke/Preis/Vossen-Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rz. 2012; APS-Biebl 2. Aufl. KSchG § 10 Rn. 41; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 5. Aufl. § 779 BGB Rn. 48; J.H. Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 7. Aufl. Kapitel IV Rn. 341; Palandt-Heinrichs BGB 63. Aufl. § 271 Rn. 9; Gerauer BB 1991, 2020; Klar NZA 2003, 543; Schielek FA 2004, 198).
  • LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01

    Verfahren auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

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  • LAG Hamm, 22.08.2005 - 10 TaBV 5/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

    Richtig ist zwar, dass bei der Anfechtung eines Einigungsstellenspruches auch die Mindestlaufzeit der umstrittenen Regelung zu berücksichtigen ist (LAG Hamm, Beschluss vom 08.08.1991 - MDR 1992, 59).
  • ArbG Passau, 27.05.1997 - 3 Ca 651/97

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

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