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BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur Anordnung und Entgegennahme von Überstunden - Festlegung Arbeitszeit und deren Beginn und Ende im einzelnen durch Betriebsvereinbarung - Berührung der kollektiven Interessen der ...
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; BetrVG § 23 Abs. 3; ZPO § 253 Abs. 3 Nr. 2
Mitbestimmungsrecht bei Duldung von Überstunden L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3, § 23 Abs. 3; ZPO § 253 Abs. 3 Nr. 2
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei bloßer Entgegennahme und Bezahlung freiwillig geleisteter Überstunden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 18.08.1988 - 6 BV 99/88
- LAG Köln, 21.02.1989 - 8 TaBV 68/88
- BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Papierfundstellen
- NZA 1991, 332
- NZA 1991, 382
- VersR 1991, 570
- BB 1991, 418
- BB 1991, 548
- DB 1991, 706
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 11.11.1986 - 1 ABR 17/85
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anordnung von Überstunden
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Es greift nicht ein bei individuellen Maßnahmen ohne kollektiven Bezug (ständige Rechtsprechung des Senats: BAGE 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 41, 200 [BAG 21.12.1982 - 1 ABR 14/81] = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 1 ABR 17/85 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit m.w.N.).Auf der anderen Seite endet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dort, wo es um die Gestaltung konkreter Arbeitsverhältnisse geht und wo besondere, nur den einzelnen Arbeitnehmer betreffende Umstände die Maßnahmen veranlassen oder inhaltlich bestimmen (Senatsentscheidung vom 11. November 1986, aaO).
Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, ein kollektiver Tatbestand bestehe nur, wenn die betriebsübliche Arbeitszeit kollektiv geändert werde, steht im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des BAG (Beschluß vom 11. November 1986, aaO, mit zahlreichen weiteren Nachweisen) und der einhelligen Meinung im Schrifttum (…vgl. statt vieler Wiese, GK-BetrVG , 4. Aufl., § 87 Rz 257 bis 259, m.w.N.).
- BAG, 22.02.1983 - 1 ABR 27/81
Mehrarbeit - Betriebsratsmitbestimmung
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
In ständiger Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß die Bereitschaft des Arbeitnehmers bzw. einer Gruppe von Arbeitnehmern zu einer mitbestimmungspflichtigen Tätigkeit an der Mitbestimmungspflichtigkeit nichts ändert, die Freiwilligkeit also das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht ausschließt (Senatsbeschluß vom 22. Februar 1983, BAGE 42, 11 [BAG 22.02.1983 - 1 ABR 27/81] = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972 für die Versetzung).Im Beschluß vom 22. Februar 1983 (aaO) hat der Senat ausgeführt, der Arbeitgeber habe gegen die Vorschriften des BetrVG verstoßen, als er die hier strittige Mehrarbeit im Rechenzentrum "anordnete oder entgegennahm, ohne den Betriebsrat zu beteiligen".
Der Erste und der Sechste Senat haben in den angeführten Entscheidungen vom 22. Februar 1983 und 18. April 1985 (BAGE 42, 11 [BAG 22.02.1983 - 1 ABR 27/81] und 48, 246 = AP Nr. 2 und 5 zu § 23 BetrVG 1972) entschieden, daß auch die Entgegennahme, die Duldung von Überarbeit bei Vorliegen eines kollektiven Tatbestandes das Mitbestimmungsrecht auslöst.
- LAG Schleswig-Holstein, 14.11.1986 - 6 TaBV 12/86
Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Unterlassung der Anordnung bzw. Duldung von …
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Dieser Rechtsprechung haben sich auch die Instanzgerichte angeschlossen (LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 1. Dezember 1987 - 5 TaBV 98/87 - LAGE § 23 BetrVG Nr. 13 und Beschluß vom 24. Januar 1989 - 5 TaBV 123/88 - AuR 1990, 164; abweichend nur LAG Schleswig-Holstein Beschluß vom 14. November 1986 - 6 TaBV 12/86 - BB 1987, 901 ohne nähere Begründung und ohne Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BAG).Der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die einzige gegenläufige Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 14. November 1986 (- 6 TaBV 12/86 - BB 1987, 901) macht die Rechtsfrage nicht zu einer ungeklärten.
- LAG Hessen, 01.12.1987 - 5 TaBV 98/87
Überstunden; Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Dieser Rechtsprechung haben sich auch die Instanzgerichte angeschlossen (LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 1. Dezember 1987 - 5 TaBV 98/87 - LAGE § 23 BetrVG Nr. 13 und Beschluß vom 24. Januar 1989 - 5 TaBV 123/88 - AuR 1990, 164; abweichend nur LAG Schleswig-Holstein Beschluß vom 14. November 1986 - 6 TaBV 12/86 - BB 1987, 901 ohne nähere Begründung und ohne Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BAG). - LAG Hessen, 24.01.1989 - 5 TaBV 123/88
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Dieser Rechtsprechung haben sich auch die Instanzgerichte angeschlossen (LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 1. Dezember 1987 - 5 TaBV 98/87 - LAGE § 23 BetrVG Nr. 13 und Beschluß vom 24. Januar 1989 - 5 TaBV 123/88 - AuR 1990, 164; abweichend nur LAG Schleswig-Holstein Beschluß vom 14. November 1986 - 6 TaBV 12/86 - BB 1987, 901 ohne nähere Begründung und ohne Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BAG). - BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Ableistung von Überstunden - …
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Dem Beschluß des Sechsten Senats vom 18. April 1985 (BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972) lag ein Fall zugrunde, in dem der Betriebsrat beantragte, dem Arbeitgeber aufzugeben, kollektiv zu leistende Überzeit auf Baustellen nur mit Zustimmung des Betriebsrats anzuordnen oder zu dulden. - BAG, 02.03.1982 - 1 ABR 74/79
Mitbestimmungspflichtige Verlängerung der Arbeitszeit -; Eilbedürftigkeit
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Es greift nicht ein bei individuellen Maßnahmen ohne kollektiven Bezug (ständige Rechtsprechung des Senats: BAGE 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 41, 200 [BAG 21.12.1982 - 1 ABR 14/81] = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 1 ABR 17/85 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit m.w.N.). - BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 63/88
Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der …
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Einmal wird hier der Arbeitgeber nämlich nicht als Einzelperson, sondern als Organ der Betriebsverfassung angesprochen und insoweit gilt das gleiche wie bei der Auflösung des Betriebsrats (Senatsbeschluß vom 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - AP Nr. 18 zu § 95 BetrVG 1972, zu B III der Gründe;… im Ergebnis ebenso Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 23 Rz 72;… Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 23 Rz 44;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, 16. Aufl., § 23 Rz 48). - BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Bei Anträgen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts muß daher diejenige Maßnahme des Arbeitgebers oder derjenige betriebliche Vorgang, für die bzw. für den ein Mitbestimmungsrecht vom Betriebsrat in Anspruch genommen oder vom Arbeitgeber geleugnet wird, so genau bezeichnet werden, daß mit der Entscheidung über diesen Antrag feststeht, für welche Maßnahme oder welchen Vorgang ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. statt vieler BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung). - BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 65/88
Betriebsrat: Mitbestimmungsbefugnis bei Dienstkleidung
Auszug aus BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Hierbei ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, daß es auf ein Verschulden des Arbeitgebers nicht ankommt (Senatsbeschluß vom 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes und Senatsbeschluß vom 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP Nr. 76 zu § 99 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 26/87
Umfang des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrates - Zulässigkeit der …
- BAG, 08.11.1983 - 1 ABR 57/81
Unterlassungsantrag
- BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung
- BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 38/83
Entzug einer Flugpreisermäßigungen für Mitarbeiter ohne Zustimmung des …
- BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 14/81
Mitbestimmung bei Rufbereitschaft
- BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
d) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG 6. Mai 1981 - 5 AZR 73/79 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch - zu § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 -; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - BAGE 122, 127) . - ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …
d) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG 6. Mai 1981 - 5 AZR 73/79 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch - zu § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - BAGE 122, 127). - BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
Dieser muss wissen, in welchen Fällen er durch Verhängung eines Ordnungsgelds bestraft werden kann (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B I 1 der Gründe; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 nF § 78 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe).
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Mitbestimmung bei Dienstreisen
Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur die vom Arbeitgeber erteilte Anordnung vorübergehender Überarbeit, sondern auch deren bloße Duldung (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B II 1 b der Gründe mwN). - BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19
Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats
Zwar ist nicht nur die Anordnung, sondern ebenso die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt (bereits BAG 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 42, 11; grds. BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - zu B II 1 b der Gründe; bestätigt durch BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 18, BAGE 122, 127; vgl. ferner auch BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - zu B II 1 der Gründe) .Entsprechend ist der Duldungstatbestand beispielsweise erfüllt, wenn Monat für Monat eine Vielzahl von Arbeitnehmern immer wieder in erheblichem Maße Überarbeit leistet und der Arbeitgeber diese Stunden "entgegennimmt und bezahlt" (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - zu A und B II 1 b der Gründe) oder es die betrieblich-organisatorischen Gründe bedingen, dass Arbeitnehmer häufig über das mitbestimmt festgelegte Schichtende hinaus arbeiten und diese Mehrarbeit "angenommen und vergütet" wird (vgl. BAG 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - zu A und B I 1 b der Gründe, BAGE 42, 11) .
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06
Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
Daher ist nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung der von Arbeitnehmern freiwillig geleisteten Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 -AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B II 1 b der Gründe). - BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03
Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung
bb) Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, soweit es um die Gestaltung eines bestimmten Arbeitsverhältnisses geht und nur den einzelnen Arbeitnehmer betreffende Umstände diese Maßnahme des Arbeitgebers veranlassen (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40; 11. November 1986 - 1 ABR 17/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 21). - BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
aa) Grundsätzlich gilt, dass die Bereitschaft von Beschäftigten zu einer mitbestimmungspflichtigen Tätigkeit an der Mitbestimmungspflichtigkeit nichts ändert, die Freiwilligkeit also das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht ausschließt (vgl. BAG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG Nr. 72 Bl. 30).Diese Regelungsprobleme bestehen unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines einzelnen Beschäftigten (vgl. BAG, Beschluss vom 27. November 1990 a.a.O. Bl. 29 R; Beschluss vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP Nr. 44 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Bl. 38).
Diese kollektiv geprägte Regelungsproblematik verlor ihren Charakter nicht dadurch, dass der Beteiligte sich in Bezug auf die abzuleistenden Überstunden für das Prinzip der Freiwilligkeit entschied (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 61/84 - BAGE 52, 160, 170; Beschluss vom 27. November 1990 a.a.O. Bl. 30 f.;… Beschluss vom 16. Juli 1991 a.a.O. Bl. 37).
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzte eine objektiv schwerwiegende und offensichtliche Pflichtverletzung voraus, für die es nicht auf ein Verschulden des Arbeitgebers ankommt (BAG 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314, 321; 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40). - LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 15 Sa 66/17
Überstundenvergütung von Führungskräften
Der Arbeitgeber ist jedoch "Herr Im eigenen Betrieb" (BAG 27.11.1990 - 1 ABR 77/89 zu § 87 I BetrVG). - BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 43/00
Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern
- BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98
Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden
- LAG München, 21.03.2019 - 4 TaBV 57/18
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden
- BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92
Betriebsrat: Auflösung
- LAG Niedersachsen, 03.07.2017 - 8 TaBV 42/16
Mitbestimmung bei der Erstellung und Durchführung von Dienstplänen; Allgemeiner …
- BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 34/00
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma
- LAG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 2 TaBV 2/01
Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit - Verfall von Arbeitszeitguthaben
- BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90
Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10
Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
- BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 49/90
Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16
Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - 4 TaBV 39/00
Antrag, Bestimmtheit, Unterlassung, Beschlussverfahren, Mehrarbeiter, …
- LAG Hessen, 13.10.2005 - 9 TaBV 51/05
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmungswidrige Maßnahme - Zustimmung unter einer …
- BVerwG, 12.09.2005 - 6 P 1.05
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit; …
- BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
- LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22
Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …
- BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 11/92
Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 6 TaBV 880/12
Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeiteinteilung - Dienstplan
- BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03
Bestimmtheit eines Unterlassungstitels
- LAG Hessen, 30.11.2015 - 16 TaBV 96/15
Anforderungen an die Organisation eines Postzustellunternehmens zur Einhaltung …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16
Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11
Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines …
- LAG Hamm, 09.01.2009 - 10 TaBV 99/08
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Mitbestimmung bei der Anordnung von …
- LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 15 TaBV 2028/12
Unterlassung mitbestimmungswidriger Versetzungen - Bestimmtheitserfordernis im …
- BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 58/94
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege eines Globalantrags
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- LAG Niedersachsen, 30.11.2017 - 6 TaBV 44/17
Mitbestimmung bei der Urlaubsplanung; Unterlassungsantrag des Betriebsrats einer …
- LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des …
- BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06
Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 16 Ta 47/03
Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 400/05
Arbeitszeit: Zustimmung zur Verringerung; betrieblicher Grund zur Ablehnung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - 15 TaBV 706/14
Pausenregelung in Dienstplänen - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
- LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09
Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer …
- LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 115/06
Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Anordnung/Duldung von …
- LAG Hessen, 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Anordnung von Überstunden - …
- ArbG Stuttgart, 23.07.2001 - 6 BV 167/00
Mitbestimmung bei Nutzung von Arbeitszeitkonten
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
Aufhebung einer Maßnahme als Anspruch des Betriebsrats i.R.e. nachträglich …
- LAG Nürnberg, 21.12.2011 - 4 TaBV 19/11
Einstellung von Mitarbeitern - Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- LAG Köln, 15.02.2001 - 10 TaBV 74/00
Globalantrag; Unterlassung; Überstunden
- LAG Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 4 Sa 66/00
Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 6392/92
Beteiligung des Personalrates bei der Anordnung von Überstunden beziehungsweise …
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verletzung der Regelungen einer …
- LAG Berlin, 22.01.1996 - 9 TaBV 10/95
Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehr- bzw. Überarbeit bei …
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 47/11
Initiativrecht des Betriebsrats für die Erstellung einer Betriebsordnung
- ArbG Hamburg, 15.11.2022 - 11 BV 16/22
Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
- LAG Schleswig-Holstein, 29.09.1998 - 4 Ta 84/98
Festsetzung des Streitwerts für anwaltliche Gebührenrechnung bei Streit um …
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.1999 - 15 TaBV 2/99
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Überstunden …
- LAG Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 15 TaBV 3/93
Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Arbeitgeber; …
- LAG Köln, 19.02.2010 - 11 TaBV 50/08
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei lediglich abstrakt denkbarer Gefahr möglicher …
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.1991 - 5 TaBV 11/91
Betriebsrat: Initiativrecht - Mitbestimmung bei Wechsel des Entlohnungssystems
- BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 13/90
- ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15
Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …
- OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8485/91
Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Verstößen gegen Arbeitszeitregelungen; …
- LAG Nürnberg, 05.05.1992 - 6 TaBV 10/91
Klage eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der einseitigen …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.01.1992 - 3 TaBV 40/91
Bestehen eines Anspruches des Betriebsrates auf Unterlassung der Anordnung bzw. …