Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 265 Abs. 2; KO § 6 Abs. 2; GmbHG §§ 30 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Vergütungsanspruch - Gehalt - Stammkapital - Gewinnunabhängige Tantieme - Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft - Herabsetzung der Bezüge - Kapitalersetzende Gesellschaftsleistung - Prozeßführungsrecht - ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene Masseforderung - Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei notleidender GmbH

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 265; KO § 6 Abs. 2; GmbHG §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 35
  Zahlung der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anstellungsvertrag, Einlagenrückgewähr, Geschäftsführer, Geschäftsführergehalt, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Vergütung

Papierfundstellen

• NJW 1992, 2894
• ZIP 1992, 1152
• MDR 1992, 1039
• WM 1992, 1407
• BB 1992, 1583
• DB 1992, 1817

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85

  Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer …

  Auszug aus BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Das gilt, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, bei Abtretung durch den klagenden Konkursverwalter jedenfalls insoweit, als durch die Einziehung der Forderung zugunsten des Rechtsnachfolgers die Konkursmasse entlastet wird (Urt. v. 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207;… teilweise a.A. Lüke, MüKo z. ZPO, 1992, § 265 Rdn. 61).

  Ist der Konkursverwalter danach aufgrund seiner Verwalterstellung (zu § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1986 aaO.;… Lüke aaO.) zur Einziehung der Forderung und somit zur Prozeßführung weder berechtigt noch verpflichtet, so läßt sich damit, daß insoweit bei Konkursaufhebung noch ein Prozeß schwebt, das Fortbestehen seiner Prozeßführungsbefugnis nicht begründen.

• BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

  Auszug aus BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Handelt es sich um die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, so sind die diesem tatsächlich gewährten Leistungen mit dem Gehalt zu vergleichen, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte (vgl. BGHZ 111, 224, 227 f [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]ür die rechtlichen Gesichtspunkte des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Treuepflicht).

  Dazu gehören, wie der Senat in dem soeben erwähnten Urteil bereits ausgeführt hat, außer der Art und dem Umfang der Tätigkeit insbesondere Art, Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs sowie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Fähigkeiten des Geschäftsführers (BGHZ 111, 224, 228) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89].

• BGH, 04.10.1976 - II ZR 204/74

  Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch eine Erbschaft - Abschluss einer …

  Auszug aus BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es grundsätzlich zulässig ist, einem Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anspruch auf eine gewinnunabhängige Tantieme einzuräumen (vgl. Sen.Urt. v. 4. Oktober 1976 - II ZR 204/74, WM 1976, 1226).

 
• BGH, 19.12.1966 - VIII ZR 110/64

  Freigabe durch den Konkursverwalter

  Auszug aus BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Sie würde dazu führen, daß der Konkursverwalter mit Aufgaben betraut und belastet würde, die ihm nach Wegfall des Konkursbeschlags nicht zukommen (vgl. für den Fall der Freigabe BGHZ 46, 249, 252).
• BGH, 13.01.1983 - III ZR 88/81

  Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer abgetretenen Forderung durch …

  Auszug aus BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Abtretung der gegen den Beklagten gerichteten Forderung an die jetzige Klägerin verstoße nicht gegen den Konkurszweck (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13. Januar 1983 - III ZR 88/81, WM 1983, 500, 502) und sei damit wirksam; denn die Klägerin habe ihrerseits unstreitig auf ihr zustehende Aussonderungsrechte verzichtet und sich verpflichtet, einen nach Tilgung ihrer Konkursforderung verbleibenden Überschuß der Konkursmasse zuzuführen.
• BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 158/80

  Anfechtungsprozeß und Zwangsvergleich

  Auszug aus BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  b) Der Konkursverwalter bleibt nach Beendigung des Konkursverfahrens für solche Vermögensgegenstände verwaltungs- und damit auch prozeßführungsbefugt, für die eine Nachtragsverteilung nach den §§ 166, 168 f. KO in Betracht kommt (BGHZ 83, 102, 103) [BGH 10.02.1982 - VIII ZR 158/80].

• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …

  a) Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr als Partei kraft Amtes, sondern nur aus eigenem Recht als Zessionar weiterverfolgen (im Anschluss an Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f.).

  Richtig ist zwar, dass der Kläger mit der durch rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans gemäß § 254 Abs. 1 InsO wirksam gewordenen (vgl. Begr.RegE, InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 202;… Hess, InsO § 228 Rdn. 3) Abtretung der streitigen Forderung an ihn als Treuhänder sowie mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 InsO) am 25. Februar 2003 sein Prozessführungsrecht als Insolvenzverwalter verloren hat, dieses vielmehr auf ihn persönlich - als Treuhandzessionar - übergegangen ist (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f.).

  Ist sonach der Kläger Inhaber der fraglichen Forderung geworden, woran der fiduziarische Charakter der Abtretung und die im Insolvenzplan vorgesehene Nachtragsverteilung nichts ändern (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu I 2 b), hat er ein Prozessführungsrecht als Partei kraft Amtes hinsichtlich dieser Forderung - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht dadurch wiedererlangt, dass er am 1. Februar 2004 erneut zum Insolvenzverwalter bestellt wurde.

  In dieser Eigenschaft ist er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den (damals noch im Mahnverfahren anhängigen) Rechtsstreit eingetreten, wobei hier dahinstehen kann, ob es sich um einen Eintritt kraft Gesetzes (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu I 2 a a.E.: nach Rechtshängigkeit), oder um eine gewillkürte Parteiänderung (vgl. BGHZ 155, 38, 45) handelt, die im Mahnverfahren vor Rechtshängigkeit (§ 696 Abs. 3 ZPO) ohne Zustimmung der Gegenpartei möglich wäre (OLG Celle NJW-RR 1998, 206;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. vor § 688 Rdn. 3).

• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM

  Sollte das Berufungsgericht einen Wert der Lizenzen ermitteln, der den unter dem Gesichtspunkt der Kapitalerhaltung potentiell schädlichen Kaufpreisanteil von 3.250.758,86 EUR unterschreitet, wird es - den Nachweis der sonstigen Voraussetzungen der §§ 30, 31 GmbHG als geführt unterstellt - aufgrund der bei Austauschgeschäften grundsätzlich - auch im Umfang der nur teilweisen Wertäquivalenz - gebotenen bilanziellen Betrachtungsweise (in diese Richtung bereits Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152, 1154;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 3 Rdn. 31;… K. Schmidt, GesR 4. Aufl. § 37 III 2 c a.E. S. 1139 f.;… Westermann in Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 31 Rdn. 2;… anders Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 30 Rdn. 84 mit § 31 Rdn. 10) den ermittelten tatsächlichen Wert der Lizenzen von dem Betrag i.H.v. 3.250.758,86 EUR abzuziehen haben.
• BGH, 27.10.2020 - II ZR 355/18

  Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer …

  Verwaltungs- und prozessführungsbefugt wird vielmehr der neue Forderungsinhaber und nicht die Schuldnerin (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152, 1153).

 
• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher …

  Als Vollrechtsinhaber kann der Zessionar den Einziehungsrechtsstreit noch nach Verfahrensaufhebung einleiten (BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren

  Zu dem Kreis dieser gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten gehört es auch, dass der Geschäftsführer einer GmbH unter Umständen verpflichtet ist, im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen (vgl. BGH GmbHR 1992, 605, 607 = BB 1992, 1583, 1585 = NJW 1992, 2894, 2896 m.w.Nachw.;… Scholz/Schneider, GmbHG, 9. Auflage, § 34 GmbHG, Rdn. 191;… Michalski/Lenz, GmbHG, 1. Auflage, § 35 GmbHG, Rdn. 143;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Auflage, § 35 GmbHG, Rdn. 101; Bauder, BB 1993, 369, 370 f.).

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Rede steht, die ihm tatsächlich gewährten Leistungen mit dem Gehalt zu vergleichen sind, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896).

  Dieser Maßstab gilt namentlich auch für die Tätigkeitsvergütung, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Dienste erhält oder erhalten hat; von dem Verbot umfasst wird insofern nur die Auszahlung überhöhter Vergütungen, während eine der Höhe nach angemessene Vergütung, die gültig vertraglich vereinbart worden ist, auch dann weitergezahlt werden darf, wenn dadurch das Stammkapital angegriffen wird (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896;… Baumbach/Hueck/-Fastrich, a.a.O., § 30 GmbHG Rdn. 13;… Scholz/Westermann, a.a.O., § 30 GmbHG, Rdn. 19 m.w.Nachw.).

  Da freilich den Gesellschaftern ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung der Leistungen ihres Geschäftsführers bleibt, kommt der vertraglich festgesetzten Vergütung insofern eine Bedeutung zu, als sie zu Grunde zu legen sein wird, wenn sie sich innerhalb des Ermessensspielraums hält (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896).

  Die unternehmerische Beteiligung an der Gesellschaft ist kein ausreichender Sachgrund, die Leistung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geringer zu vergüten als die gleichwertige Arbeit eines entsprechenden Fremdgeschäftsführers (vgl. BGH NJW 1992, 2894, 2896).

• BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

  Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft

  Der Insolvenzverwalter kann einen anhängigen Prozess auch nicht nach § 265 Abs. 2 ZPO weiterführen (…Sen.Urt. v. 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, ZIP 2008, 546 Tz. 9; Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152).
• BGH, 27.06.1996 - IX ZR 324/95

  Zustimmung des Beklagten zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger …

  Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum kann die Zustimmung nicht dadurch ersetzt werden, daß das Prozeßgericht die Übernahme als sachdienlich ansieht (…BGH, Urt. v. 27. April 1988 - VIII ZR 178/87, NJW 1988, 3209; v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, LM ZPO § 265 Nr. 27; Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, 3358, 3359;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 265 Rdnr. 56;… MünchKomm-ZPO/Lüke, § 265 Rdnr. 93;… Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl. § 265 Rdnr. 7;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 54. Aufl. § 265 Rdnr. 23;… Thomas/Putzo, ZPO 19. Aufl. § 265 Rdnr. 17).
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

  Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …

  Darum entfällt mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens neben der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zugleich die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters (BGH, Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f).

  Gegebenenfalls ist der Insolvenzverwalter legitimiert, einen Anfechtungsprozess erst nach vollzogener Schlussverteilung einzuleiten (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, a.a.O. § 129 Rn. 211;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 85;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 25; vgl. ferner BGHZ 83, 102, 103; BGH, Urt. v. 15. Juni 1992 a.a.O.).

• BFH, 27.03.2001 - I R 27/99

  "Nur-Gewinntantiemezusage" als vGA

  Infolgedessen entsprach es nicht nur wirtschaftlicher Vernunft, vielmehr auch der besonderen Treuepflicht, der RS als Geschäftsführer unterliegt, diese Vergütungsvereinbarungen in angemessener Weise an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen (vgl. z.B. Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 15. Juni 1992 II ZR 88/91, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1992, 1443; Boujong, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 1993/94, 276;… Bauder, Betriebs-Berater --BB-- 1993, 369, sowie Hueck in Baumbach/Hueck, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 16. Aufl., § 35 Rz. 101;… Stein in Hachenburg, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 8. Aufl., § 35 Rz. 200;… Lutter/Hommelhoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 15. Aufl., Anh. § 6 Rz. 34 a; Goette, DStR 1998, 1137, 1138;… Schneider in Scholz, GmbH-Gesetz, 9. Aufl., § 35 Rz. 189 ff.; vgl. auch § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes).
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00

  Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach …

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt Fälle, in denen lediglich die Prozeßführungsbefugnis erlosch, nicht als von § 265 Abs. 2 ZPO erfaßt behandelt (BGHZ 1, 65, 67 ff für das Erlöschen des ehemännlichen Nutznießungsrechts; BGHZ 46, 249, 251 f und BGH, Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, WM 1992, 1407 f für die Beendigung des Konkursbeschlags; BGHZ 123, 132, 134 ff für das Ausscheiden eines Prozeßstandschafters).
• OLG Naumburg, 16.04.2003 - 5 U 12/03

  Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz
• BGH, 23.04.2015 - IX ZB 76/12

  Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des …
• BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17

  Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines …
• OLG Köln, 06.11.2007 - 18 U 131/07

  Geschäftsführer; Krise; Gehaltsreduzierung
• BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99

  Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 16 U 19/10

  Behandlung von Geschäften der Gesellschaft mit den Gesellschaftern im Falle …
• BGH, 18.06.2015 - IX ZB 86/12

  Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2011 - 16 U 19/10

  Vergütung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 8215/06

  Angemessenheit der Gesellschaftergeschäftsführervergütung: Pflicht zur …
• OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03

  Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …
• OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17

  Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH
• FG Hamburg, 22.11.2001 - I 39/98

  Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters
• BGH, 02.07.1996 - IX ZR 157/95

  Auszahlung des Vermögens einer LPG an die Genossenschaftsmitglieder; Rechtsnatur …
• OLG Hamburg, 31.08.2005 - 11 U 55/04

  Rückabwicklung der Erbringung von Werkleistungen an eine andere GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - L 8 BA 161/20

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
• OLG Dresden, 05.07.2002 - 2 U 729/02

  Eigenkapital; Stammkapital; Rückgewähr; Verzicht; Erlassverbot; …
• OLG Karlsruhe, 12.04.2005 - 17 U 177/03

  Ende der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12

  Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers - …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 9 U 35/07

  Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer noch …
• FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  Einordnung einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 8 BA 54/21

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - L 8 BA 161/20
• LG Hagen, 17.09.2019 - 21 O 83/18
• LG Köln, 15.07.2021 - 83 O 1/21
• LG Köln, 21.02.2006 - 22 O 183/04
• FG Düsseldorf, 19.11.1996 - 6 K 6073/93

  Verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer; Ankündigung …
• BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
• LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

  Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …
• FG Münster, 18.08.1993 - 9 K 4472/90
• LG Köln, 28.04.2004 - 90 O 256/03