Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.06.1991 - 6 U 275/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 407 Abs. 1
Auszahlung ohne Vorlage des Sparbuchs L - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1337
- VersR 1993, 106
- BB 1992, 673
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Die Legitimationswirkung hat aber im Wesentlichen nur zur Folge, dass in der Regel die Vorlage des Sparbuchs verlangt wird (vgl OLG Düsseldorf BB 1992, 673; zur möglichen Indizwirkung des Besitzes vgl auch BGH NJW 2005, 980); sie stellt als solche kein vermögenswertes Recht im Sinne des Vermögensbegriffs des Rechts der Alhi dar und schließt nicht aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Spareinlage ohne Änderung der Eintragung im Sparbuch abgetreten wird (…vgl Marburger in Staudinger, Komm zum BGB, 2002, § 808 RdNr 47 mwN sowie - zum Schuldnerschutz - Palandt, Komm zum BGB, 65. Aufl, § 407 RdNr 1 ff). - VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.1461
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
Überdies dürfte auch aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für Sparkonten bzw. dem entsprechenden Satzungsrecht der Sparkassen folgen, dass die Banken und Sparkassen Verfügungen über Spareinlagen grundsätzlich nur gegen Vorlegung des Sparbuchs zulassen dürfen; so ist nur in eng begrenzen Ausnahmefällen eine Auszahlung ohne Vorlage des Sparbuchs banküblich (…vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2013, § 808 Rn. 23-25 und Rn. 35; OLG Düsseldorf, U.v. 27.6.1991 - 6 U 275/90 - juris Rn. 17-19; vgl. auch § 21 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über das Kreditwesen - KWG - in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung). - AG Flensburg, 09.07.2002 - 62 C 45/02
Ausstellung eines neuen Sparbuches und Übertragung des Guthabens ohne Vorlage des …
Dies ergibt sich aus den Bedingungen für Sparkonten Nr. 1 Abs. 3. Das Gericht folgt der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm (WM 1984, 801) und Düsseldorf (NJW-RR 1991, 1337).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.06.1991 - 5 U 52/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag; Positive Vertragsverletzung; Verstoß gegen Vertragsgrundlage; Treu und Glauben; Festhalten am Vertrag; Schadenersatzleistung; Zug-um-Zug-Einschränkung; Einrede
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist Rücktritt vom Werkvertrag zulässig? (IBR 1992, 233)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 467
- MDR 1992, 344
- VersR 1993, 68
- BB 1992, 673
- DB 1992, 206
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung; …
Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten zugesagter Termine oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt etwa die Fälligkeit oder auch die bloße Einstellung der vertragsgemäßen Leistungen (siehe BGH NJW 1971, 798; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1098, 1099; OLG Koblenz MDR 1992, 344). - OLG Karlsruhe, 08.10.1992 - 4 U 76/92 Voraussetzung hierfür ist aber ein schwerer, den Vertragszweck derart erschütternder Verstoß, daß dem anderen Teil nach Treu und Glauben das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann (…vgl. Palandt-Heinrichs, § 276 Rdnr. 124 m. w. Nachw.; ferner OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 467 (468)).
Von Amts wegen ist nämlich ein Leistungsverweigerungsrecht nicht zu berücksichtigen (vgl. hierzu OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 467 (468)).
- LG Duisburg, 07.02.2007 - 11 S 148/06
Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Geltendmachung eines …
Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein; nicht ausreichend ist nach der Rechtsprechung beispielsweise ein zweimaliges Nichteinhalten eines verbindlich zugesagten Termins (vgl. OLG Koblenz, MDR 1992, 344;… Heinrichs, a.a.O., Rn. 14).