Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 14.02.1995 - 16 Sa 1996/94   

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https://dejure.org/1995,3910
LAG Düsseldorf, 14.02.1995 - 16 Sa 1996/94 (https://dejure.org/1995,3910)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.1995 - 16 Sa 1996/94 (https://dejure.org/1995,3910)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - 16 Sa 1996/94 (https://dejure.org/1995,3910)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenerstattungsanspruch ; Lohnpfändungsgläubiger ; Drittschuldner ; Verletzung der Erklärungspflicht ; Gerichtsvollzieher ; Zustellung des Pfändungsbeschlusses ; Anerkennung der Forderung ; Lohnzahlungszeitraum ; Erklärung über Lohnhöhe ; Erklärung über Abzugsbeträge; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ArbGG § 12a Abs. 1; ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2
    Haftung des Arbeitgebers: Drittschuldner - Erklärungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1044
  • BB 1995, 1248
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 12.02.1998 - B 6 SF 1/97 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche

    Nach dieser Vorschrift können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (vgl Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17. November 1989 - 9 Sa 906/89 - Anwaltsblatt 1990 S 277 sowie für Entscheidungen aus früherer Zeit Linke, ZZP 87 § 310 mit Fn 120/121 und zuletzt - ohne eine Begründung zur Zuständigkeit für erforderlich zu halten - LAG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1995 - 16 Sa 1996/94 - BB 1995, 1248 ; für das Schrifttum vgl nur Stein/Jonas/Brehm, aaO, § 840 RdNr 26, 33; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO, § 840 RdNr 19; Thomas/Putzo, aaO, § 840 RdNr 19, jeweils mwN).
  • LAG Düsseldorf, 30.05.2003 - 16 Ta 162/03

    Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei

    Der Schadensersatzanspruch ist mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch weder ganz noch teilweise deckungsgleich (ebenso GK-ArbGG/Wenzel, § 12 a Rdn. 35 m. w. N.; ferner LAG Düsseldorf vom 14.05.1995 - 16 Sa 1996/94 - AP Nr. 7 zu § 840 ZPO unter Bezug auf BAG vom 16.05.1990 - 4 AZR 56/90 - NZA 1991, 27; Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl., § 840 Rdn. 14).
  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 3 ZB 12.461

    Besoldungsrecht

    ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet (LAG Düsseldorf, U.v. 14.2.1995 - 16 Sa 1996/94 - MDR 1995, 1044).
  • LAG Hamm, 07.03.2001 - 2 Sa 1626/00

    Schadenersatz wegen nicht ordnungsgemäß erteilter Drittschuldnerauskunft; Umfang

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  • AG Wermelskirchen, 21.06.2012 - 2a C 322/11

    Schadensersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Erstattung der

    Dem hat sich die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BAG v. 16.11.2005 - 3 AZB 45/05 -, NZA 2006, 343; LAG Düsseldorf v. 14.02.1995 - 16 Sa 1996/94 -, juris; Erfurter Kommentar/Koch, 12. Auflage 2012, § 12a ArbGG Rn. 2; Zöller a.a.o.).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.01.1995 - 6 (4) TaBV 63/94   

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https://dejure.org/1995,5698
LAG Köln, 12.01.1995 - 6 (4) TaBV 63/94 (https://dejure.org/1995,5698)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.01.1995 - 6 (4) TaBV 63/94 (https://dejure.org/1995,5698)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - 6 (4) TaBV 63/94 (https://dejure.org/1995,5698)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschlußverfahren; Arbeitsgericht; Prozeßvoraussetzungen; Klagbarkeit; Anspruch; Betriebszuordnung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Ausschluss der Klagbarkeit durch Prozessvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 1248
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99

    Betriebsrat: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - räumliche Entfernung vom

    Die dagegen von der Arbeitgeberin eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des LAG Köln vom 12.01.1995 - 6 (4) TaBV 63/94 - zurückgewiesen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - 5 SaGa 3/21

    Einstweilige Verfügung - Klagbarkeit - Prozessvergleich

    Wird unter Missachtung einer solchen wirksam eingegangenen Verpflichtung zu einem bestimmten prozessualen Verhalten Klage erhoben, ist diese als unzulässig abzuweisen (BAG, Urteil vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 19, juris = NZA 2015, 676; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04 - Rn. 19, juris = NJW-RR 2006, 632; LAG Köln, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 6 (4) TaBV 63/94 - juris = AP Nr. 9 zu § 18 BetrVG 1972).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 09.11.1994 - 13 Ta 233/94   

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https://dejure.org/1994,10783
LAG Köln, 09.11.1994 - 13 Ta 233/94 (https://dejure.org/1994,10783)
LAG Köln, Entscheidung vom 09.11.1994 - 13 Ta 233/94 (https://dejure.org/1994,10783)
LAG Köln, Entscheidung vom 09. November 1994 - 13 Ta 233/94 (https://dejure.org/1994,10783)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorpfändung; Zweck; Erstattungsfähigkeit; Kosten; Zwangsvollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 423
  • BB 1995, 1248
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.1995 - L 5 K 56/94   

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https://dejure.org/1995,14347
LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.1995 - L 5 K 56/94 (https://dejure.org/1995,14347)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.03.1995 - L 5 K 56/94 (https://dejure.org/1995,14347)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. März 1995 - L 5 K 56/94 (https://dejure.org/1995,14347)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1995, 1248
  • afp 1996, 99
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