Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 320 Abs. 1 Satz 1, § 611 Abs. 1
  Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung nicht erbrachter Arbeitsleistung durch Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arbeitsverweigerung; Nichtleistung; Arbeitnehmer; Vergütungsanspruch; Beweislast; Beweisantritt; Zeuge vom Hörensagen

Papierfundstellen

• MDR 1996, 79
• BB 1995, 2276

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Köln, 22.07.1994 - 13 Sa 414/94

  Lohn; Zahlungsklage; Arbeitszeit; Beweislast; Beweisantritt; Beweismittel

  Auszug aus LAG Köln, 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94

  Ein zulässiger Beweisantritt bedarf nämlich der Substantiierung, die nur dann den erforderlichen Umfang erreicht, wenn sie dem Gericht die Vorprüfung der angebotenen Beweismittel auf ihre Beweiserheblichkeit und Beweistauglichkeit ermöglicht (LAG Köln, Urteil vom 22.07.1994 - 13 Sa 414/94 -).
• BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 134/93

  Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Austrittsjahr

  Auszug aus LAG Köln, 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94

  Zu Unrecht beruft sich der Beklagte zu seinen Gunsten auf die Entscheidung des BAG vom 30.03.1994 (- 10 AZR 134/93 -, AP Nr. 161 zu § 611 BGB - Gratifikation), die im gerade ausschlaggebenden Punkt einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand hatte: Dort war gerade nicht wie hier die Zahlung eines "13. Monatsgehalts" zugesagt worden, sondern allein die Zahlung eines "Weihnachtsgeldes".
• LAG Düsseldorf, 29.04.1975 - 11 Sa 1281/74

  Auszug aus LAG Köln, 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94

  Zum 13. Monatseinkommen: Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Grundsätze des 13. Monatseinkommens angewandt mit der Folge, dass nicht die Stichtagsregelung zur Anwendung kommt, sondern das für diese Vergütungsart kennzeichnende Zwölfteilungsprinzip (monatliches Anwachsen: LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1975 - 11 Sa 253/75 -, DB 1975, 1802).

• LAG Hamm, 31.10.2002 - 8 Sa 758/02

  Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für …

  Leugnet also der Arbeitgeber gegenüber der Vergütungsforderung die Vertragserfüllung, so ist er hierfür beweispflichtig (LAG Köln, Urteil vom 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94 - = MDR 1996, 79 = BB 1995, 2276;… Ziemann in Düwell/Lipke, ArbGV, § 58 Rz. 98).
• LAG Köln, 04.07.1997 - 11 Sa 838/96

  Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages; Erteilung einer Lohnabrechnung; Leistung …

  Leugnet nämlich der Arbeitgeber gegenüber der Vergütungsforderung des Arbeitnehmers die Vertragserfüllung, ist er für die Nicht-Leistung beweispflichtig (LAG Köln, Urteil vom 07.04.1995 - 13 Sa 1244/94 in MDR 1996, 79 = BB 1995, 2276; Urteil vom 22.07.1994 - 13 Sa 414/94); denn für die Ableistung der Regel-Arbeitszeit spricht die Vermutung der Vertragstreue.
• LAG Köln, 26.02.2000 - 11 (3) Sa 430/98
  Leugnet der Arbeitgeber gegenüber der Vergütungsforderung des Arbeitnehmers die Vertragserfüllung, ist er für die Nicht-Leistung beweispflichtig (LAG Köln, Urteil vom 07.04.1995 - 13 >10< Sa 1244/94 in BB 1995, 2276 = MDR 1996, 79 ).

 
• LAG Köln, 18.07.1997 - 11 Sa 368/97

  Betriebsübergang; Rückfall des Pachtobjekts; Einrede des nichterfüllten …

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• ArbG Hamburg, 09.08.2012 - 25 Ca 167/11

  Vergütungsansprüche - Beweislast des Arbeitgebers für Nichterbringung der …

  Bestreitet der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbracht habe, weswegen die Arbeitspflicht nicht durch Erfüllung, sondern in Folge Zeitablaufs erloschen und damit auch der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers untergegangen sei, so trifft ihn die Beweislast für die rechtsvernichtende Einwendung (vgl. LAG Köln, 7.4.1995, 13 (10) Sa 1244/94, Juris; LAG Hamm, 31.10.2002, 8 Sa 758/02, Juris).
• ArbG Cottbus, 28.03.2007 - 2 Ca 1519/06

  Arbeitsvergütung - Überstunden - Fahrtkosten - Verpflegungszuschuss - Mindestlohn …

  Im Übrigen wäre der Beklagte auch darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsache, dass der Kläger weniger als die im Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe vorgesehene Regelarbeitszeit gearbeitet habe (Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB; vergleiche: LAG Köln vom 07.04.1995, 13 (10) Sa 1244/94).