Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 17.08.2000

Rechtsprechung
   LAG Köln, 31.03.2000 - 10 Ta 50/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6373
LAG Köln, 31.03.2000 - 10 Ta 50/00 (https://dejure.org/2000,6373)
LAG Köln, Entscheidung vom 31.03.2000 - 10 Ta 50/00 (https://dejure.org/2000,6373)
LAG Köln, Entscheidung vom 31. März 2000 - 10 Ta 50/00 (https://dejure.org/2000,6373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung für einen Rechtsanwalt beim Streit um Dienstpläne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ArbGG § 12 Abs. 5; BRAGO § 10 Abs. 3
    Beschlußverfahren - Streitwertbeschwerde - Kostenpflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1256
  • BB 2001, 831
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffes

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst auch das anschließende Streitwertbeschwerdeverfahren von § 33 Abs. 3 RVG (LAG Mecklenburg-Vorpommern, NZA 2001, 1160; a.A. LAG Köln, BB 2001, 831).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 50/07

    Gegenstandswert - Eingruppierung mehrerer Mitarbeiter

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das anschließende Gegenstandswertbeschwerdeverfahren des § 33 Abs. 3 RVG (so auch LAG Köln, Beschluss vom 31.03.2000 - 10 Ta 50/00 MDR 2000, 1256; a.A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.11.2000 - 1 Ta 67/00 - NZA 2001, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 1 Ta 46/07

    Gegenstandswert - Aufhebung der vorläufigen Einstellung

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das anschließende Gegenstandswertbeschwerdeverfahren des § 33 Abs. 3 RVG (so auch LAG Köln, Beschluss vom 31.03.2000 - 10 Ta 50/00 MDR 2000, 1256; a.A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.11.2000 - 1 Ta 67/00 - NZA 2001, 1160).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 17.08.2000 - 6 TaBV 46/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11724
LAG Köln, 17.08.2000 - 6 TaBV 46/00 (https://dejure.org/2000,11724)
LAG Köln, Entscheidung vom 17.08.2000 - 6 TaBV 46/00 (https://dejure.org/2000,11724)
LAG Köln, Entscheidung vom 17. August 2000 - 6 TaBV 46/00 (https://dejure.org/2000,11724)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 831
  • NZA-RR 2001, 481
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 7 TaBV 20/19

    Betriebliche Mitbestimmung - abschließende tarifvertragliche Regelung -

    BetrVG gesperrt (vgl. LAG Köln 17. August 2000 - 6 TaBV 46/00 - unter II.1).
  • LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 1 TaBV 52/10

    Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht

    Eine offensichtliche Unzuständigkeit kann dabei auch dann bestehen, wenn es eine abschließende tarifliche Regelung i. S. d. § 87 Abs. 1 Einigungssatz BetrVG gibt, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausschließt (LAG Köln 17. August 2000 - 6 TaBV 46/00 = BB 2001, 831 = NZA - RR 2001, 481).
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