Rechtsprechung
BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03 |
Geldabhebung mit gestohlener EC-Karte
§§ 676h, 276 BGB, Haftung des Bankkunden, wenn er grob fahrlässig einen Mißbrauch der Karte ermöglicht;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für grob-fahrlässige Ermöglichung des Mißbrauchs, wenn ein Dritter die Karte mit der dem Kunden mitgeteilten Geheimzahl nutzt, zur Frage der Sicherheit des von der Bank eingesetzten Verschlüsselungssystems
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB § 276, § 676 f, § 676 h; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2. 4
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Anscheinsbeweis bei mißbräuchlicher Verwendung einer EC-Karte
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
BGB §§ 276 E, 676 f, 676 h
Anscheinsbeweis bei Verwendung von ec-Karte mit PIN - Kanzlei Prof. Schweizer
Eingabe der richtigen EC-Karten-Geheimzahl (PIN) durch einen Dieb als Anscheinsbeweis für eine unsachgemäße Verwahrung der PIN-Nummer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
EC-Karten-Diebstahl, Ausspähen der persönlichen Geheimzahl (PIN), AGB
- Wolters Kluwer
Haftung der Klägerin für die durch die missbräuchliche Verwendung ihrer ec-Karte entstandenen Schäden bei grob fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflichten und Mitwirkungspflichten; Vermerken der persönlichen Geheimzahl auf der ec-Karte oder ihre Verwahrung zusammen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Diebstahl EC-Karte und Bargeldabhebung mit PIN - Haftung
- zvi-online.de
BGB §§ 276, 676f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)
Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte - Judicialis
BGB § 276 E; ; BGB § 676 f; ; BGB § 676 h; ; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2.4
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 276; BGB § 676 f; BGB § 676 h; BGB § Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte Nr. A III 2.4
Anscheinsbeweis gegen Kunden bei Geldabhebung durch Dritten mittels gestohlener ec-Karte unter Eingabe der richtigen PIN - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Bankrecht: PIN-gestützter EC-Karten-Missbrauch
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast bei ec-Karten Missbrauch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Geldabhebungen am Geldausgabeautomaten durch den Dieb einer ec-Karte: Grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers im Zusammenhang mit der Geheimhaltung seiner persönlichen Geheimzahl?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Anscheinsbeweis beim ec-Kartenmissbrauch
- advogarant.de (Kurzinformation)
Problemloses Abheben nach Verlust der EC-Karte indiziert Pflichtverletzung des Kontoinhabers
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 676 f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)
Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN
- kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Leitsatz)
Diebstahl und Missbrauch einer EC-Karte
- beck.de (Leitsatz)
Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des ec-Karteninhabers
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Diebstahl und Missbrauch von ec-Karten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN
- 123recht.net (Pressebericht, 5.10.2004)
Bankkunden bleiben nach Kartendiebstahl weiter auf Schaden sitzen // Verbraucherzentrale führt nun Musterprozesse
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
EC-Karten-Diebstahl, Ausspähen der persönlichen Geheimzahl (PIN), AGB
- nomos.de , S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die "Sammelklage" der Verbraucherzentrale NRW wegen EG-Kartenmißbrauchs
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anscheinsbeweis, wenn ein unbefugter Dritter unter Verwendung einer entwendeten ec-Karte und richtiger PIN Bargeldabhebungen vorgenommen hat
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 308
- NJW 2004, 3623
- ZIP 2004, 2226
- MDR 2005, 159
- VersR 2005, 272
- WM 2004, 2309
- MMR 2004, 812
- BB 2004, 2484
- DB 2004, 2577
- K&R 2004, 586
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (43)
- BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84
Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei …
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
aa) Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, d.h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteile vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, WM 1997, 1493, 1496 und vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, NJW 2001, 1140, 1141).
Der Anscheinsbeweis führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Umkehr der Beweislast (BGHZ 100, 31, 34 m.w.Nachw.).
- BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 277/86
Verursachung eines tödlichen Sturzes eines Versicherten durch einen Schlaganfall …
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
aa) Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790).Dabei kommt es nicht darauf an, ob die eine oder andere Verursachungsmöglichkeit nach den Erfahrungen des täglichen Lebens die wahrscheinlichere ist (BGHZ 24, 308, 313; BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790 m.w.Nachw.).
Dieser setzt lediglich voraus, daß ein Sachverhalt feststeht, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang typischerweise gegeben ist, beruht also auf der Auswertung von Wahrscheinlichkeiten, die aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen sind und die dem Richter hiernach die Überzeugung (§ 286 ZPO) vermitteln, daß auch in dem von ihm zu entscheidenden Fall der Ursachenverlauf so gewesen ist wie in den vergleichbaren Fällen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790).
- BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00
Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
a) Das Vermerken der persönlichen Geheimzahl auf der ec-Karte oder ihre Verwahrung zusammen mit dieser stellt - wovon auch Nr. A. III. 2.4 der Bedingungen für die Verwendung der ec-Karte ausgeht - eine grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers dar; dabei trägt die Bewertung dieser Handlungsweisen als grob fahrlässig dem Umstand Rechnung, daß dadurch der besondere Schutz, den die für Abhebungen neben der ec-Karte zusätzlich benötigte Geheimnummer bietet, aufgehoben wird, weil ein Unbefugter, dem ec-Karte und Geheimnummer gemeinsam in die Hände fallen, ohne weiteres Abhebungen vornehmen kann (BGHZ 145, 337, 340 f.).(2) Der Senat hat bisher offengelassen, ob in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß entweder der Kartenbesitzer als rechtmäßiger Kontoinhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts allein in Betracht kommt - daß ein Dritter nach der Entwendung der ec-Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der ec-Karte Kenntnis erlangen konnte (BGHZ 145, 337, 342).
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Der Anscheinsbeweis kann auch erschüttert werden, wenn unstreitig oder vom Inanspruchgenommenen bewiesen ist, daß ein schädigendes Ereignis durch zwei verschiedene Ursachen mit jeweils typischen Geschehensabläufen herbeigeführt worden sein kann und jede für sich allein den Schaden verursacht haben kann; haftet der Inanspruchgenommene in einem solchen Fall nur für eine der möglichen Ursachen, sind die Regeln über den Anscheinsbeweis nicht anwendbar (BGHZ 24, 308, 313; BGH, Urteile vom 20. Juni 1978 - VI ZR 15/77, NJW 1978, 2032, 2033 und vom 17. Januar 1995 - X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724).Dabei kommt es nicht darauf an, ob die eine oder andere Verursachungsmöglichkeit nach den Erfahrungen des täglichen Lebens die wahrscheinlichere ist (BGHZ 24, 308, 313; BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790 m.w.Nachw.).
- BGH, 17.01.1995 - X ZR 82/93
Anforderungen an die Entkräftung eines Anscheinsbeweises; Beweisbedürftigkeit …
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Spricht ein Anscheinsbeweis für einen bestimmten Ursachenverlauf, kann der Inanspruchgenommene diesen entkräften, indem er Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache nahelegen (BGH, Urteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230, 231 m.w.Nachw. und vom 17. Januar 1995 - X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724).Der Anscheinsbeweis kann auch erschüttert werden, wenn unstreitig oder vom Inanspruchgenommenen bewiesen ist, daß ein schädigendes Ereignis durch zwei verschiedene Ursachen mit jeweils typischen Geschehensabläufen herbeigeführt worden sein kann und jede für sich allein den Schaden verursacht haben kann; haftet der Inanspruchgenommene in einem solchen Fall nur für eine der möglichen Ursachen, sind die Regeln über den Anscheinsbeweis nicht anwendbar (BGHZ 24, 308, 313; BGH, Urteile vom 20. Juni 1978 - VI ZR 15/77, NJW 1978, 2032, 2033 und vom 17. Januar 1995 - X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724).
- BGH, 08.07.1982 - I ZR 148/80
Pfändung einer Forderung aus Kontokorrent
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Der Beklagten steht aber gegen die Klägerin ein Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung zu, den sie in das Kontokorrent einstellen (vgl. BGHZ 84, 371, 376) und mit dem sie das Girokonto der Klägerin belasten durfte. - BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94
Führung des Anscheinsbeweises
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Schließlich kann sich zugunsten des Karteninhabers auswirken, daß derjenige, der die Gegenpartei schuldhaft in der Möglichkeit beschneidet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern oder zu widerlegen, sich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann (BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204, 206). - AG München, 28.03.2001 - 182 C 19879/98
Geldabhebung mittels abhanden gekommener EC-Karte
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wird ein entsprechender Beweis des ersten Anscheins zu Lasten des Kontoinhabers überwiegend angenommen (OLG Frankfurt - 8. Zivilsenat - WM 2002, 2101, 2102 f.; OLG Stuttgart WM 2003, 125, 126 f.; LG Hannover WM 1998, 1123 f.; LG Stuttgart WM 1999, 1934 f.; LG Frankfurt am Main WM 1999, 1930, 1932 f.; LG Darmstadt WM 2000, 911, 913 f.; LG Köln WM 2001, 852, 853; LG Berlin - 52. Zivilkammer - WM 2003, 128, 129; AG Diepholz WM 1995, 1919, 1920; AG Hannover WM 1997, 1207, 1208 f.; AG Wuppertal WM 1997, 1209; AG Charlottenburg WM 1997, 2082; AG Dinslaken WM 1998, 1126; AG Osnabrück WM 1998, 1127, 1128; AG Frankfurt am Main NJW 1998, 687 f. und BKR 2003, 514, 516; AG Flensburg VuR 2000, 131 f.; AG Hohenschönhausen WM 2002, 1057, 1058 f.; AG Regensburg WM 2002, 2105, 2106 f.; AG Nürnberg WM 2003, 531, 532 f.; AG Charlottenburg WM 2003, 1174, 1175; Werner WM 1997, 1516; Aepfelbach/Cimiotti WM 1998, 1218; Gößmann WM 1998, 1264, 1269;… Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl. § 676 h Rdn. 13;… Musielak/Foerste, ZPO 3. Aufl. § 286 Rdn. 26), von einem erheblichen Teil aber verneint (OLG Hamm WM 1997, 1203, 1206 f.; OLG Frankfurt - 7. Zivilsenat - WM 2001, 1898; OLG Frankfurt - 24. Zivilsenat - WM 2002, 1055, 1056 f.; LG Berlin - 51. Zivilkammer - WM 1999, 1920; LG Dortmund CR 1999, 556, 557; LG Mönchengladbach VuR 2001, 17, 18; LG Osnabrück WM 2003, 1951, 1953; AG Buchen VuR 1998, 42 f.; AG Hamburg VuR 1999, 88, 89 f.; AG Berlin-Mitte VuR 1999, 201, 202 f. und EWiR 2003, 891; AG Frankfurt am Main WM 1999, 1922, 1924 ff.; AG München NJW-RR 2001, 1056, 1057; AG Dortmund BKR 2003, 912, 913; AG Essen BKR 2003, 514; Pausch CR 1997, 174; Strube WM 1998, 1210, 1212 ff.;… Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. vor § 284 Rdn. 31). - BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast kann es Sache einer nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozeßgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (BGHZ 140, 156, 158 f.; 145, 35, 41; BGH, Urteile vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714 f. m.w.Nachw. und vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347, 349). - BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98
Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung kann vom Senat lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich das Berufungsgericht entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st.Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86, NJW 1987, 1557, 1558, vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, NJW 1997, 796, 797 und vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98, WM 1999, 1889, 1890). - AG Dortmund, 26.03.2003 - 127 C 8948/02
Kein Anscheinsbeweis für unsorgfältigen Umgang mit PIN bei EC-Kartendiebstahl
- LG Köln, 30.08.2000 - 13 S 172/00
Grobfahrlässig ermöglichter Missbrauch der ec-Karte; Beweisbelastung des …
- AG Berlin-Mitte, 07.10.2002 - 20 C 59/02
Kein Beweis des ersten Anscheins für grobe Fahrlässigkeit des bestohlenen …
- LG Darmstadt, 10.11.1999 - 2 O 571/97
Keine Errechenbarkeit der PIN
- AG Nürnberg, 09.04.2002 - 16 C 7956/00
Zum Ersatzanspruch des Karteninhabers nach Kreditkartenmissbrauch
- BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77
Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …
- BGH, 04.12.2000 - II ZR 293/99
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
- OLG Frankfurt, 07.12.2001 - 24 U 188/99
Girovertrag: Aufbewahrung der ec-Karte bei Camping-Urlaub im Wohnmobil in …
- OLG Frankfurt, 07.05.2002 - 8 U 268/01
Anscheinsbeweis bei Scheckkartenmissbrauch unter Benutzung der PIN-Nummer
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
- LG Osnabrück, 04.02.2003 - 7 S 641/02
Aufwendungsersatzanspruch aus einem Auftragsverhältnis eines Kunden gegenüber …
- LG Dortmund, 25.05.1999 - 17 S 297/98
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.12.2002 - 202 C 177/02
Keine Entkräftung des Anscheinsbeweises bei missbräuchlicher Kartenverfügung …
- BGH, 11.07.2000 - X ZR 89/98
Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht
- BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …
- AG Regensburg, 09.01.2002 - 8 C 1991/00
Beweis des ersten Anscheins beim ec-Karten-Missbrauch
- LG Berlin, 01.08.2002 - 52 T 31/02
Haftung für Schäden aus missbräuchlicher Verwendung von ec-Karten; …
- BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89
Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
- BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …
- BGH, 15.05.2003 - III ZR 7/02
Drittwirkung von Amtspflichten
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 09.05.2001 - 11 C 430/99
Haftung bei Missbrauch der ec-Karte
- BGH, 06.03.1991 - IV ZR 82/90
Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des …
- AG Frankfurt/Main, 31.10.1997 - 30 C 1299/97
- BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86
Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
- OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 9 U 63/01
Missbrauch der ec-Karte: Entkräftung des Anscheinsbeweises für die …
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
- BGH, 01.10.1996 - VI ZR 10/96
Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers
- OLG Frankfurt, 11.04.2001 - 7 U 18/00
Kein Anscheinsbeweis für gemeinsame Aufbewahrung von Kreditkarte und PIN
- AG Osnabrück, 24.10.1997 - 47 C 335/97
Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung (pVV); Beweis des …
- AG Diepholz, 06.09.1995 - 2 C 354/95
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.08.1997 - 7b C 280/97
- OLG Hamm, 17.03.1997 - 31 U 72/96
Beweiserleichtung bei Diebstahl einer ec-Karte - Haftung der Bank
- AG Frankfurt/Main, 20.09.2002 - 30 C 487/02
Beweis des ersten Anscheins für Notieren der PIN auf oder in der Nähe der Karte …
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Die in § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay vorgesehene Haftungsregelung kann daher allenfalls - ähnlich wie dies bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeber von EC-Karten der Fall ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312) - eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegenüber dem Plattformbetreiber für diesem entstandene Schäden begründen. - BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14
Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises begründen hingegen weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung und auch keine Beweislastumkehr zulasten einer Partei (st. Rspr. BGH, z.B. Urteile vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 34 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319).a) Die Frage, ob im Einzelfall die Grundsätze eines Anscheinsbeweises anzuwenden sind, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteile vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33, vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790, vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, WM 1997, 1493, 1496 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313).
Dieser Sachverhalt, der grundsätzlich von der beweisbelasteten Partei darzulegen und zu beweisen ist (BGH…, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 11), muss einer Typik entsprechen, also nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweisen (BGH, Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56, BGHZ 24, 308, 312, vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33, vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, 461, vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 …und vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 9 f.).
Zwar ist der Anscheinsbeweis zum Nachweis grober Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, wenn damit lediglich die Annahme eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens gestützt werden soll und dieses erst in einem weiteren Schritt rechtlich als grob fahrlässig bewertet wird (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319).
Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden (vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 7 ff.), können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass - anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten (Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317 f. …und vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2010, 924 Rn. 10) - ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte.
Dabei kann nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast der Zahlungsdienstleister - hier die Klägerin - im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320) gehalten sein, das verwendete Sicherheitssystem und eventuell bestehende weitere Sicherheitsvorkehrungen darzustellen, soweit dies nicht bereits im Rahmen der Begründung des Anscheinsbeweises geschehen ist.
Dadurch soll der Zahler in die Lage versetzt werden, Beweis für von ihm vermutete konkrete Sicherheitsmängel antreten zu können (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320).
Der Zahlungsdienstleister wird weiter auf Grundlage des Girovertrags in seinem Besitz befindliche technische Aufzeichnungen, die die streitigen sowie im selben Zeitraum ausgeführte Zahlungsvorgänge betreffen oder hierüber Aufschluss geben können, bis zur Klärung der Angelegenheit aufzuheben und sie dem Zahler gegebenenfalls zugänglich zu machen haben (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320 mwN).
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Das Revisionsgericht kann dabei lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, VersR 1997, 362, 364;… vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317).
- BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623 = WM 2004, 2309, zur Veröffentlichung in BGHZ 160, 308 bestimmt, unter II 2 b aa).Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind jedenfalls nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st.Rspr.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, m.w.Nachw.).
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10
Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004, XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).Das Berufungsgericht, das seiner Entscheidung zutreffend die vor dem 31. Oktober 2009 geltende Rechtslage zugrunde gelegt hat (Art. 229 § 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB), verkennt die Voraussetzungen, die nach der Senatsrechtsprechung bei missbräuchlicher Verwendung einer ec-Karte (Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …und vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31; vgl. auch BVerfG, WM 2010, 208, 209) oder einer Kreditkarte (…Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) an Geldautomaten erfüllt sein müssen, bevor die Grundsätze eines Beweises des ersten Anscheins zulasten des Karteninhabers Anwendung finden.
a) Zwar spricht in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach nicht angegriffener Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kommt - dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 ff.;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10).
Dies setzt jedoch voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 309, 312;… Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. Aufl., 2008, Kartenzahlungen Rn. 37;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 54 Rn. 119;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2010, § 675w BGB Rn. 30 f.;… Werner in BuB, Stand 01.05 Rn. 6/1465a).
Denn die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins verlangen einen typischen Geschehensablauf, d.h. es muss ein Sachverhalt feststehen, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 mwN).
Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …sowie Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) und nach gegebenenfalls ergänzendem Vortrag der Parteien Feststellungen zur Verwendung der Originalkarte bei den missbräuchlichen Abhebungen zu treffen haben.
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364). - BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364). - BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
a) Allerdings kann die Beweiswürdigung vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364;… vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 425/02 - BGHReport 2004, 185, 186; BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - NJW 1987, 1557, 1558; vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98 - WM 1999, 1889, 1890; vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03 - VersR 2005, 272, 273). - BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Als typisch kann ein Geschehensablauf nur angesehen werden, wenn er so häufig vorkommt, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313;… BGH, NJW 2010, 1072 Rn. 8;… BGH, NJW 2012, 2263 Rn. 13, Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 16 Rn. 31;… Prütting in MünchKomm.ZPO, 5. Auflage § 286 Rn. 58).Ob es einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt, ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar (BGH, Urteil vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33; BGHZ 160, 308, 313…, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 Rn. 27).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es Sache der nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (vgl. BGHZ 160, 308, 320 m.w.N.). - BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19
Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
- BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13
Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
- OLG Bremen, 19.05.2021 - 1 W 4/21
Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer …
- BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …
- OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
Zahlungsdienste: Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzungen …
- BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05
BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
- OLG Köln, 27.12.2017 - 16 U 56/17
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und …
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
- OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20
Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
- BGH, 06.07.2010 - 4 StR 555/09
Skimming kein Ausspähen von Daten; gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- AG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 30 C 2223/08
EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach …
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 170/07
Missbrauch einer EC-Karte: Anscheinsbeweis und dessen Entkräftung
- BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 283/05
Zahnverlust bei Restaurantbesuch
- KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09
Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing
- OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05
Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises …
- OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22
Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten …
- AG Hamburg, 28.09.2010 - 4 C 178/10
PIN-Nummer, richtige Eingabe durch unbekannten Dritten - Aufbewahrung PIN bei …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04
Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
- BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 369/04
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bezahlung der Sendung durch den …
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03
Keine Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage aus …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten: Anscheinsbeweis …
- LG Berlin, 22.06.2010 - 10 O 10/09
Missbräuchliche Verwendung von EC-Karten, Grobe Fahrlässigkeit, Anscheinsbeweis
- BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem …
- BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14
Kfz, Zulassungsbescheinigung, Eintragung, Teil I, Anscheinsbeweis, …
- BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs …
- BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22
Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
- AG Wiesloch, 20.06.2008 - 4 C 57/08
Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
- OLG Celle, 05.12.2012 - 7 U 59/12
Verpflichtung des Bauunternehmers zum Erkundigen über die Lage unterirdisch …
- AG Köln, 22.12.2014 - 142 C 141/13
Beweislastverteilung in Fällen des EC-Karten-Missbrauchs an Geldautomaten
- AG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 30 C 1774/06
Missbrauch einer entwendeten ec-Karte im Ausland: Anscheinsbeweis für …
- LG Aschaffenburg, 22.10.2015 - 1 HKO 24/15
Skontigewährung für Apotheker
- BGH, 18.03.2010 - 4 StR 555/09
Auslesen von Magnetstreifen II
- OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22
Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15
Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr, …
- LG Berlin, 19.07.2007 - 21 O 394/06
Anscheinsbeweis für sorgfaltswidrige Aufbewahrung von ec-Karte und PIN bei …
- AG München, 02.06.2023 - 142 C 19233/19
Haftung bei EC-Kartenmissbrauch - Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer …
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …
- LG Essen, 04.12.2014 - 6 O 339/14
Wiedergutschreiben eines Betrages auf dem Girokonto eines Kunden wegen …
- LG Wuppertal, 14.05.2020 - 9 S 201/19
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 280/06
Pflichten eines Entwässerungsverbandes bei absehbarem längerfristigen Ausfall von …
- LG Bonn, 23.08.2005 - 3 O 126/05
Landgericht Bonn: Bank haftet für ec-Karten-Missbrauch am Kassenschalter
- BGH, 13.04.2021 - VIII ZR 277/19
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 19 U 186/10
Eintrittspflicht des Tankkunden bei behauptetem Missbrauch einer Tankkarte
- OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 162/19
Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
- OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Missbrauchs von Kreditkarten
- LG Duisburg, 13.01.2006 - 7 S 176/05
Anforderungen an die zivilgerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines …
- AG Berlin-Mitte, 25.11.2009 - 21 C 442/08
Ilex erwirkt Grundsatzentscheidung zum EC-Kartenbetrug
- AG München, 16.02.2009 - 242 C 28708/08
Rückzahlungsanspruch bzgl. der durch ein Kreditkartenunternehmen vorgenommenen …
- LG Berlin, 11.04.2007 - 10 O 238/06
- AG Köln, 12.03.2019 - 112 C 325/17
Bankenhaftung bei EC-Kartendiebstahl
- OLG Frankfurt, 08.12.2014 - 23 U 291/13
Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für …
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14
Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08
Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
- SG Düsseldorf, 14.09.2006 - S 26 R 411/05
Rentenversicherung
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17
Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Inanspruchnahme …
- AG München, 28.09.2011 - 233 C 3757/11
Die gestohlene EC-Karte...
- LG Köln, 28.03.2017 - 5 O 488/13
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
Vergütung der Milchlieferungen nach dem von der LfL veröffentlichten …
- OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
- SG Ulm, 26.03.2009 - S 10 U 4096/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - innere Ursache - …
- OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 139/04
"Bargeldverlust nach Verkehrsunfall"; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 23 U 42/11
Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Geltendmachung von …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14
Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und …
- OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14
Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung; …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 8 S 7413/07
Lebensversicherungsvertrag: Umkehr der Beweislast für eine Vertragskündigung …
- LG Köln, 08.02.2017 - 9 S 157/16
Verhalten beim nicht möglichen Einordnen zum Zweck des Wendens oder des …
- OLG Köln, 04.10.2011 - 5 U 40/11
Abweisung der Klage nach dem ProdHaftG , da der Nachweis, dass Mängel eines …
- OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 2 U 29/16
Amtshaftung: Schadensersatz wegen erlittener Untersuchungshaft bei Behauptung der …
- LG Arnsberg, 08.10.2010 - 4 O 502/07
Schadensersatzanspruch i.R.e. Tankkreditvertrags auf Grund pflichtwidrigen …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2023 - 20 O 4607/22
Auffahrunfall auf Fahrschulwagen - Verhältnismäßigkeit …
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 13 U 69/06
Missbräuchliche Nutzung einer Kreditkarte unter Verwendung der persönlichen …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Operation am …
- OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 15 U 99/22
Werkvertrag: angeblich mangelhafter Einbau einer Dachfensteranlage
- BGH, 29.09.2005 - IX ZR 68/03
Haftung des Rechtsberaters; Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des …
- OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17
Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis; …
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 23 U 358/05
Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufklärungspflichten der einen …
- SG Leipzig, 09.05.2006 - S 3 R 1231/05
Entreicherungseinwand bei nach dem Tod des Berechtigten überwiesener Rente
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 311/05
Haftung des AN; grobe Fahrlässigkeit
- LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03
Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 8 R 139/05
Rentenversicherung
- AG Düsseldorf, 09.06.2020 - 36 C 4/20
Kreditkarte im Autoliegen gelassen - Haftung bei Missbrauch
- LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 21 S 81/10
Der Inhaber einer gestohlenen EC-Karte hat bei unbefugter Geldabhebung mittels …
- OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 23 U 199/05
- OLG Schleswig, 13.03.2020 - 1 U 77/19
Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines Pferdes; Anscheinsbeweis im …
- VG Münster, 24.04.2007 - 1 K 464/06
Anspruch auf Schadensersatz für den Ersatz verloren gegangener Bücher einer …
- OLG Koblenz, 19.08.2020 - 3 U 490/20
Weiterarbeit von Zahlung abhängig gemacht: Auftraggeber kann kündigen!
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 12 U 211/09
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 196/09
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
- AG Regensburg, 02.09.2005 - 9 C 731/05
Zu Schadensersatzansprüchen wegen Kreditkartenmissbrauchs
- KG, 16.07.2010 - 5 U 145/08
Telefonwerbung - Wettbewerbsverstoß: Nachweis unzulässiger Werbeanrufe - …
- KG, 16.07.2010 - 9 U 201/09
Schutz vor Gefahr durch Straßenbäume: Verkehrssicherungspflicht?
- LG Kaiserslautern, 26.11.2004 - 2 O 394/04
Anscheinsbeweis bei einer behaupteten missbräuchlichen Verwendung einer ec-Karte
- LG Würzburg, 29.09.2011 - 53 S 1573/11
Bankenhaftung bei Kreditkartenmissbrauch: Grob fahrlässige Pflichtverletzung des …
- AG Düsseldorf, 26.01.2005 - 37 C 18086/00
Begründung eines Anscheinsbeweises bei Verlust einer Scheckkarte und den daraus …