Rechtsprechung
   LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5699
LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04 (https://dejure.org/2004,5699)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.08.2004 - 4 Sa 178/04 (https://dejure.org/2004,5699)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. August 2004 - 4 Sa 178/04 (https://dejure.org/2004,5699)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen nach Ablehnung vorschreibt; Geltungserhaltende Redunktion eines Vertrages

  • Judicialis

    BGB § 195; ; BGB § 242; ; BGB § 305; ; BGB § 310

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195 § 242 § 305 § 310
    Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussfrist für gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • doczz.fr (Leitsatz)

    Ausschlussfrist, Einzelvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 672
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 436/97

    Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Sporttrainers

    Auszug aus LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04
    So hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 29.10.1998 (AP BGB § 611 Berufssport Nr. 14) der Üblichkeit von Befristungsvereinbarungen nur dann Bedeutung zugemessen, wenn sie ihrerseits von einem sachlichen Grund getragen sei.
  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04
    Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 13.10.2000 (10 AZR 168/00 AP Nr. 2 zu § 241 BGB) eine doppelte Ausschlussfrist von jeweils einem Monat, die in individualvertraglich vereinbart war, für wirksam gehalten.
  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

    Auszug aus LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04
    Denn entweder ergibt sich die Unwirksamkeit aus § 307 Abs. 1 BGB oder aus § 242 BGB (vgl. dazu auch BAG 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - unter VI 2.).
  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2004 - 4 Sa 178/04 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
   ArbG Ludwigshafen, 08.02.2005 - 8 Ca 2824/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8359
ArbG Ludwigshafen, 08.02.2005 - 8 Ca 2824/04 (https://dejure.org/2005,8359)
ArbG Ludwigshafen, Entscheidung vom 08.02.2005 - 8 Ca 2824/04 (https://dejure.org/2005,8359)
ArbG Ludwigshafen, Entscheidung vom 08. Februar 2005 - 8 Ca 2824/04 (https://dejure.org/2005,8359)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung; Wertungsspielraum bei der Gewichtung der gesetzlich vorgegebenen Sozialkriterien; Anfänglicher Ausschluss von Schwerbehinderten von der Sozialauswahl zwecks Umgehung des erforderlichen Verwaltungsverfahrens zur ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Sozialauswahl - Kinder wichtiger als Alter

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Arbeitnehmern mit Kindern wird schwieriger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 672
  • NZA-RR 2005, 423
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus ArbG Ludwigshafen, 08.02.2005 - 8 Ca 2824/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (Beschluss des Großen Senats vom 27.02.1986, GS 1/84 = EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9) kann die Klägerin daher auch die Verurteilung der Beklagten zu ihrer Weiterbeschäftigung verlangen.
  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 164/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl

    Für ein einseitig aufgestelltes Punkteschema des Arbeitgebers wird hingegen vertreten, dass die Sozialkriterien dann nicht mehr in ein billigenswertes Verhältnis gesetzt seien, wenn die Unterhaltspflicht für ein Kind wie zwei Jahre Betriebszugehörigkeit und zwei Lebensjahre gewichtet werde (vgl. ArbG Ludwigshafen 8. Februar 2005 - 8 Ca 2824/04 -; ErfK/Oetker 15. Aufl. § 1 KSchG Rn. 337) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 - 9 Sa 265/05

    Ordentliche Kündigung und Sozialauswahl

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2005, Az.: 8 Ca 2824/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2005 (Az.: 8 Ca 2824/04) die Klage abzuweisen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2005 - 9 Sa 265/05

    Ordentliche Kündigung und Sozialauswahl

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2005, Az.: 8 Ca 2824/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2005 (Az.: 8 Ca 2824/04) die Klage abzuweisen.

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 04.11.2004 - 5 Sa 1301/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4141
LAG Köln, 04.11.2004 - 5 Sa 1301/03 (https://dejure.org/2004,4141)
LAG Köln, Entscheidung vom 04.11.2004 - 5 Sa 1301/03 (https://dejure.org/2004,4141)
LAG Köln, Entscheidung vom 04. November 2004 - 5 Sa 1301/03 (https://dejure.org/2004,4141)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Weiterbeschäftigung, Änderungskündigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 2 KSchG, § 162 BGB
    Weiterbeschäftigung, Änderungskündigung

  • Wolters Kluwer

    Vorrang einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit vor einer Beendigungskündigung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Erkennbarkeit des Wegfalls einer bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit bei der Frage nach der Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung; Beschäftigung eines ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • yumpu.com (Leitsatz und Auszüge)

    Weiterbeschäftigung, Änderungskündigung, Rechtsmissbrauch

  • doczz.fr (Leitsatz)

    Weiterbeschäftigung, Änderungskündigung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 672
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

    Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

    Auszug aus LAG Köln, 04.11.2004 - 5 Sa 1301/03
    Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist dann, wenn dem Arbeitnehmer ein mögliches und zumutbares Änderungsangebot nicht unterbreitet worden ist, sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer einem vor der Kündigung gemachten entsprechenden Vorschlag zumindest unter Vorbehalt zugestimmt hätte, was der Arbeitnehmer im Kündigungsprozess vortragen muss (vgl. BAG vom 27.09.1984 - 2 AZR 62/83 - = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1989).
  • LAG Nürnberg, 13.09.2005 - 6 Sa 902/04

    Änderungskündigung - Bestimmtheit - Verhältnismäßigkeit - vorheriges

    Wenn dies aber so ist, hätte sie ihm diese - ihr möglichen - Bedingungen auch im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen (so zuletzt auch LAG Köln vom 21.01.2002, 2 Sa 1023/01; LAG Köln vom 04.11.2004, 5 Sa 1301/03, LAGE § 2 KSchG Nr. 40a und Nr. 48; Künzl in Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, § 2 KSchG Rn. 123 f.).
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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6987
LAG Berlin, 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04 (https://dejure.org/2005,6987)
LAG Berlin, Entscheidung vom 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04 (https://dejure.org/2005,6987)
LAG Berlin, Entscheidung vom 07. Januar 2005 - 6 Sa 2008/04 (https://dejure.org/2005,6987)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Einschaltung einer Konzernschwester als Leiharbeitgeber auf Selbstkostenbasis; Verlagerung von Personalkosten in den Bereich der Sachkosten; Missbrauch der Gestaltungsform; Einschreitung gegen einen Rechtsformmissbrauch; Einahltung der Klagefrist

  • Judicialis

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 1
    Missbrauch der Gestaltungsform bei Einschaltung einer Konzernschwester als Leiharbeitgeber auf Selbstkostenbasis - Klagefrist des befristet beschäftigten Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • yumpu.com (Leitsatz)

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Missbrauch der Gestaltungsform, Konzernschwester, Leiharbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 672
  • NZA-RR 2005, 353
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 536/92

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen geplanter

    Auszug aus LAG Berlin, 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04
    Bestätigt sich aber die Prognose für eine Befristungsabrede, so begründet dies eine Vermutung dafür, dass sie ausreichend sorgfältig und fundiert erstellt worden ist (BAG, Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 536/92 - ZTR 1994, 117 zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95

    Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an

    Auszug aus LAG Berlin, 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04
    Dazu gehört, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit zu erwarten war, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vorgesehene Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus kein Bedarf bestehen wird (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 zu II 3 a der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 26.10.1993 - 8 Sa 1153/93

    Eingruppierung: Bewährungsaufstieg - Lektorin

    Auszug aus LAG Berlin, 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04
    Bestätigt sich aber die Prognose für eine Befristungsabrede, so begründet dies eine Vermutung dafür, dass sie ausreichend sorgfältig und fundiert erstellt worden ist (BAG, Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 536/92 - ZTR 1994, 117 zu III 2 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05

    Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot -

    Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob es sich bei diesem Argument tatsächlich um ein Problem der Beklagtenstellung oder vielmehr nur um die Frage handelt, ob ausschließlich die Entleiherin - die E. K. GmbH bzw. heute E. V. S. GmbH - im Fall tatsächlichen Rechtsmissbrauchs diesem Einwand ausgesetzt werden könnte (vgl. zu der Problemstellung LAG Berlin 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04 - BB 2005, 672, nur in den Leitsätzen veröffentlicht).
  • ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12

    Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle

    Sie ist bereits als Missbrauch der Gestaltungsform beurteilt worden (LAG Berlin, 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04, BB 2005, 672).
  • LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
    Zwar wird vertreten, dass die Berufung auf das AÜG bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung rechtsmissbräuchlich sei und damit gegen das AÜG verstoße (Brors/Schüren, DB 2004, 2745; Ulber, AÜG , 3. Aufl., § 1 AÜG, Rn. 250d; LAG D-Stadt , Urt.v. 7. Januar 2005 - 6 Sa 2008/04 - LAGE, § 14 TzBfG Nr. 19a; a.A. Wilhelmsen/Annuß, BB 2005, 437; LAG Nds. , Beschl.v. 28. Februar 2006 - 13 TaBV 56/05 - BB 2007, 2352, [LAG Niedersachsen 28.02.2006 - 13 TaBV 56/05] Rechtsbeschwerde - 1 ABR 41/06 - Rücknahme; v. 31. Oktober 2006 - 12 TaBV 1/06 - Rechtsbeschwerde - 1 ABR 5/07 - Einstellung wegen Erledigung; v. 20. Februar 2007 - 9 TaBV 107/05 - Rechtsbeschwerde - 1 ABR 42/07 - Einstellung wegen Erledigung u. v. 18. Februar 2008 - 12 TaBV 142/07 - Rechtsbeschwerde anhängig zu 1 ABR 35/08).
  • ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07

    Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz

    61) S. dazu grundlegend bereits BAG 10.11.1955 - 2 AZR 591/54 - BAGE 2, 221 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 2 (II.); s. ferner namentlich BAG (GS) 27.2.1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 14; s. ferner LAG München 1.12.2004 - 5 Sa 913/04 - NZA-RR 2005, 353 ("Juris"-Rn. 22): "vertragsgemäße Beschäftigung"; LAG Hamburg 18.10.2005 - 2 Sa 69/05 - n.v. (Volltext in "Juris") ("Juris"-Rn. 5).
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06
    Auch wenn man den Darlegungen unter 1. zur erweiterten Auslegung des Begriffes gewerbsmäßig im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht folgen wollte, so ergibt sich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs einer Gestaltungsform (vgl. dazu Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2005, 6 Sa 2008/04, NZA-RR 2005, 353 ff. und Brors/Schüren, BB 2004, 2745 ff. ).
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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9302
LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04 (https://dejure.org/2004,9302)
LAG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04 (https://dejure.org/2004,9302)
LAG Berlin, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 16 Sa 1967/04 (https://dejure.org/2004,9302)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Begründung von Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer dauernden Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerin für die vertraglich geschuldeten Arbeiten; Zur Verfügung stellen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Voraussetzungen der gerichtlichen ...

  • Judicialis

    BGB § 297; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 615

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 672
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97

    Annahmeverzug; Krankheit

    Auszug aus LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04
    Er kann nicht dadurch ersetzt werden, dass die Klägerin ihre subjektive Einschätzung wiedergibt, sie sei trotz alledem gesundheitlich in der Lage, ihre bisherige Tätigkeit weiter und wieder auszuführen (vgl. die vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 29.10.1998, 2 AZR 666/97, NZA 1999, 377 sowie LAG Berlin vom 25.01.1995, 17 Sa 120/94 sowie vom 03.01.1996, 18 Sa 112/95, beide n.v.).
  • BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

    Annahmeverzug - Beschäftigungsverbot - Bergbau

    Auszug aus LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04
    Dies nimmt der Klägerin jedenfalls nicht die rechtliche Möglichkeit, sowohl ihre Beschäftigung als auch ihre Bezahlung gerichtlich durchzusetzen (vgl. dazu zuletzt auch BAG vom 15.06.2004, 9 AZR 483/03, DB 2004, 2643).
  • LAG Berlin, 10.05.2001 - 10 Sa 2695/00

    Keine Gesundschreibung erforderlich

    Auszug aus LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04
    Der Arbeitgeber darf nach einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeitsperiode im Allgemeinen den Antritt der Arbeit und die weitere Arbeit nicht von der Vorlage einer "Gesundschreibung" abhängig machen (vgl. dazu u.a. LAG Berlin vom 10.05.2001, 10 Sa 2695/00, NZA-RR 2002, 23).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

    Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

    Auszug aus LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04
    Zwar ist Unmöglichkeit in diesem Sinne nicht stets schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person nicht mehr alle Arbeiten verrichten kann, die zum Spektrum der vertraglich vereinbarten Tätigkeit zählen; ist es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeiten zuzuweisen, so ist die Zuweisung anderer Arbeiten unbillig; die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers steht dann dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (vgl. BAG 5 AZR 282/02 vom 24.09.2003, NZA 2003, 1332).
  • LAG Hamm, 20.12.2005 - 19 Sa 1375/05

    Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne

    Ist es dem Arbeitgeber ohne Vertragsänderung und ohne Auswirkungen auf die Höhe des Vergütungsanspruchs möglich und organisationsmäßig zumutbar, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer eine leidensgerechte Tätigkeit zuzuweisen, so ist die Zuweisung jeder anderen Arbeit unbillig (LAG Hamm 22.09.2005 - 11 Sa 323/05 - LAG Berlin 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04 - DB 2005, 264; BAG 06.12.2001, EzA § 1 KSchG, Interessenausgleich Nr. 9; 11.03.1999 - 2 AZR538/98 - 18.12.1986 - AP BGB § 297 Nr. 2).
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