Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

• openjur.de

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; AGB; Inhaltskontrolle

• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  AGB: Rückzahlung von Ausbildungskosten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klauselkontrolle hinsichtlich einer Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten unabhängig vom Beendigungsgrund; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Erfordernis der Unterscheidung nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens; Ersatzloses Entfallen der ...

• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 305; ; BGB § 306; ; BGB § 307; ; BGB § 310 Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf Beendigungsgrund

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückzahlung von Ausbildungskosten: Vereinbarung in AGB ? Wirksamkeit setzt Differenzierung nach Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus ? Keine geltungserhaltende Reduktion oder ergänzende Vertragsauslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• IWW (Kurzinformation)

  Ausbildungskosten - Zu weit gehende Rückzahlungsklausel ist unwirksam

• IWW (Kurzinformation)

  Ausbildungskosten - Zu weit gehende Rückzahlungsklausel ist unwirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten

 
• doczz.com.br (Auszüge)

  Ausbildungskosten, Rückzahlung, Allgemeine Geschäftsbedingung, unangemessene Klausel, keine geltungserhaltende Reduktion

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten

• prot-in.de (Leitsatz)

  Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten

• heuking.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Vertragsgestaltung - Rückzahlung von Ausbildungskosten

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Fortbildungskosten

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag (Rückzahlung von Fortbildungskosten)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG stärkt Arbeitnehmer - Pauschale Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten ist unwirksam - Arbeitsvertrag muss Grund nennen

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.4.2006)

  Arbeitnehmer bei betrieblicher Ausbildung gestärkt // Urteil zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschale Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in vorformulierter Klausel ist unwirksam

• stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückzahlung von Ausbildungskosten

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln ohne Angabe des Beendigungsgrundes

Papierfundstellen

• BAGE 118, 36
• NJW 2006, 3083
• ZIP 2006, 2333
• MDR 2007, 38
• NZA 2006, 1042
• NZA 2006, 1043
• NZA 2006, 2134
• BB 2006, 2134
• DB 2006, 2241

Wird zitiert von ... (161)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

  Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Der im Jahre 2000 abgeschlossene Arbeitsvertrag mit der beanstandeten Rückzahlungsklausel unterfiel deshalb bis zum 31. Dezember 2002 dem im Zeitpunkt des Vertragschlusses geltenden Recht und war zunächst am Maßstab des § 242 BGB zu überprüfen (vgl. dazu BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157).

  Nach der vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur allgemeinen Inhaltskontrolle von Rückzahlungsklauseln ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, grundsätzlich zulässig (24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157 mwN).

  Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 -BAGE 111, 157).

  Dies galt ebenso für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157).

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Damit hat Art. 229 § 5 EGBGB den Arbeitgebern eine Schutzfrist zur Umstellung ihrer vorformulierten Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2002 gewährt (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1).

  Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist dann zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - aaO zur ergänzenden Vertragsauslegung eines gegen § 308 Nr. 4, § 307 BGB verstoßenden unbeschränkten Widerrufsvorbehalts für übertarifliche Lohnbestandteile in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Formulararbeitsvertrag).

• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

  AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).

  Grundsätzlich sind die Gerichte weder zu einer geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln berechtigt noch dazu, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klauselfassung zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104).

 
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).

  Anderenfalls liefe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - aaO).

• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

  Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  a) Das Bundesarbeitsgericht hat schon nach altem Schuldrecht trotz Geltung der 20 Bereichsausnahme in § 23 Abs. 1 ABGB eine allgemeine richterliche Inhaltskontrolle vorgenommen, um dem grundgesetzlichen Schutzauftrag mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13; Senat 9. September 2003 - 9 AZR 574/02 - BAGE 107, 256).

  In Anwendung von §§ 138, 242, 315 BGB sind ua. auch vorformulierte Rückzahlklauseln in Arbeitsverträgen darauf überprüft worden, ob sie den Arbeitnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, 18).

• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Grundsätzlich sind die Gerichte weder zu einer geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln berechtigt noch dazu, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klauselfassung zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104).
• BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80

  Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich in dem Entscheidungsfall nicht realisiert hat (vgl. BGH 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80 - BGHZ 82, 121).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1).
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Während bei der geltungserhaltenden Reduktion nach der Grenze des am Maßstab der §§ 307 ff. BGB zu beurteilenden "gerade noch Zulässigen" gesucht wird, erstrebt die ergänzende Vertragsauslegung einen beiden Seiten soweit wie möglich gerecht werdenden Ausgleich (BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69).
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

  Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Vielmehr wird eine sprachlich und inhaltlich teilbare Klauselfassung vorausgesetzt, die ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden kann (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - AP BGB § 781 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01

  Rückzahlung von Fortbildungskosten
• BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02

  Vertragskontrolle - Dienstwagen
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02

  Erstattung verauslagter Ausbildungskosten
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - 22 Sa 91/04

  Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten - Inhaltskontrolle

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  aa) Handelt es sich um eine teilbare Klausel, ist die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiedenen, nur formal verbundenen Bestimmungen vorzunehmen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 32, BAGE 118, 36) .
• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 30, BAGE 118, 36) .
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

  Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (…Senat 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 - Rn. 19, EzA-SD 2008 Nr. 16, 7; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 23, BAGE 118, 36).

 
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …

  Die auf dieser Grundlage entwickelten Kriterien sind auch im Rahmen der Prüfung nach § 307 Abs. 1 BGB heranzuziehen (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu A II 3 a der Gründe, BAGE 118, 36).

  Daran ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung idR nicht die Aufrechterhaltung einer Vereinbarung mit einer Regelung gerade noch wirksamen Inhalts, sondern die insgesamt nach den Umständen angemessene Regelung wäre (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu A II 7 der Gründe, BAGE 118, 36).

  Entscheidend ist, ob die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel eine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu II 7 der Gründe, BAGE 118, 36).

  Deshalb ist in diesem Fall durch ergänzende Vertragsauslegung festzustellen, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die sich aus § 306 Abs. 1 BGB ergebende Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu A II 7 der Gründe, BAGE 118, 36).

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Handelt es sich um eine teilbare Klausel, ist die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiedenen, nur formal verbundenen Bestimmungen vorzunehmen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 32, BAGE 118, 36) .
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

  Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (so bereits BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 27, BAGE 118, 36) .

  Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse gestattet es dem Arbeitgeber, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurückzuverlangen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 25, BAGE 118, 36) .

  Die Klausel ist nicht teilbar (vgl. zur Teilbarkeit: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 31 f., BAGE 118, 36) .

  Durch eine solche würde die Regelung des § 307 BGB unterlaufen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 35, BAGE 118, 36) .

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  cc) Soweit nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht im Rahmen des § 242 BGB bei zu weit gefassten Klauseln jeweils geprüft wurde, ob der Arbeitnehmer im konkreten Fall schutzwürdig ist, bleibt hierfür bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB kein Raum (vgl. für zu weit gefasste Rückzahlungsklauseln bei Ausbildungskosten: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 und 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19).

  Diese typisierende Betrachtung schließt eine Berücksichtigung individueller Besonderheiten wie die Höhe der einem Arbeitnehmer konkret zustehenden Bonuszahlung oder die von ihm einzuhaltende ordentliche Kündigungsfrist aus (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).

  Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfalle nicht realisiert hat (BAG Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 mwN).

• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

  Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

  bb) Die vom Kläger gestellte Klausel belastet den Beklagten auch nicht ohne Ausnahme für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten (vgl. hierzu BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 21, BAGE 118, 36; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - Rn. 21, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19) .

  (1) Obwohl einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zulässig sind (vgl. 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 118, 36) , können Zahlungsverpflichtungen, die - wie die vorliegende - an eine vom Arbeitnehmer zu verantwortende Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

  Insgesamt muss die Erstattungspflicht - auch dem Umfang nach - dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar sein (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - zu II der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 8. August 1990 - 5 AZR 545/89 - zu I der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 25 mwN, aaO; 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 17, BAGE 129, 121) .

• BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

  Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 24, BAGE 118, 36) .
• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

  AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf

  Damit hat Art. 229 § 5 EGBGB dem Arbeitgeber eine Schutzfrist zur Umstellung seiner vorformulierten Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2002 gewährt (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).

  Im Gegensatz zur alten, am konkreten Einzelfall ausgerichteten Rechtsprechung beruht nunmehr die zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehörende Inhaltskontrolle auf einer typisierenden Betrachtung einer Klausel, die ohne Rücksicht auf individuelle Besonderheiten der Vertragsparteien und des konkreten Einzelfalles vorzunehmen ist (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).

  Anderenfalls liefe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).

  Die Zerlegung einer ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitlichen Regelung in mehrere selbständige Regelungen ist nicht zulässig (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).

  Allerdings rechtfertigt nicht jede Verschiebung der Gewichte zu Lasten des Verwenders die Annahme einer ergänzungsbedürftigen Lücke (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).

  Grundsätzlich sind die Gerichte weder zu einer geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln berechtigt noch dazu, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klauselfassung zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (Senat 11. April 2006 -9 AZR 610/05 - aaO mwN).

  Hätte sie dem Kläger ein entsprechendes Vertragsänderungsangebot unterbreitet, durch welches das bislang vereinbarte Widerrufsrecht auf rechtlich zulässige Fallgestaltungen reduziert worden wäre, hätte der Kläger dieses Angebot redlicherweise annehmen müssen (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).

• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10

  Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
• LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

  Rückzahlung von Schulungskosten
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18

  Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
• BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 11.10.2019 - 1 Sa 503/19

  Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel; …
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

  Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12

  Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der …
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05

  AGB-Kontrolle - Änderungsklausel
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15

  Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
• LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11

  Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung; …
• LAG Hamm, 11.02.2022 - 1 Sa 648/21

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten; keine ausreichende Differenzierung …
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
• LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
• BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08

  Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
• LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14

  Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei erfolgloser …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1615/10

  Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung …
• LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21

  Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10

  Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …
• BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06

  Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat …
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

  Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
• ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

  Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14

  Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

  Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2019 - 3 Sa 67/19

  Fortbildung, Weiterbildung, Steuerberaterlehrgang, Lehrgangskosten, …
• ArbG Ulm, 08.05.2017 - 4 Ca 486/16

  Rückzahlung von Ausbildungskosten auch bei Eigenkündigung aufgrund dauerhafter …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Nürnberg, 26.03.2021 - 8 Sa 412/20

  Fortbildungsvereinbarung - Rückzahlungsklausel - Eigenkündigung - AGB-Kontrolle
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08

  Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 3 Sa 28/07

  Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 Sa 6/19

  Rückzahlungsklausel - AGB-Kontrolle - Studiengebühren
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• LAG Niedersachsen, 12.10.2022 - 8 Sa 123/22

  Fortbildung; Fortbildungskosten; Fortbildungsvereinbarung; Rückzahlung; …
• LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Anwendungsbereich der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 11 Sa 569/11

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06

  Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - AGB Kontrolle der …
• LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11

  Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
• LAG Hamm, 11.10.2013 - 1 Sa 1006/13

  Rückzahlung von Bildungskosten
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 717/06

  Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 9 Sa 376/06

  Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - …
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• OLG Frankfurt, 10.12.2021 - 26 W 21/21

  Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung …
• LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10

  Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06

  Bestimmung des Umfangs einer geschuldeten Arbeitsleistung durch Abstellen auf die …
• LAG Niedersachsen, 30.10.2018 - 10 Sa 268/18

  Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei …
• ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10

  Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
• LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
• LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13

  Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10

  Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 9 Sa 776/09

  AGB-Kontrolle - Probezeitvereinbarung mit einer unzulässig kurzen Kündigungsfrist …
• LAG München, 08.05.2008 - 2 Sa 9/08

  Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21

  Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 9 Sa 181/09

  Gleichzeitige Vereinbarung einer gleichlangen Befristung und Probezeit mit …
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

  Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
• LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• ArbG Essen, 14.01.2014 - 2 Ca 3563/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten / Eigenkündigung / AGB
• LAG München, 26.01.2010 - 7 Sa 354/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG Düsseldorf, 11.07.2008 - 9 Sa 1958/07

  Pauschallohnvereinbarung; Inhaltskontrolle; übliche Vergütung; Verfall
• LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

  Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2011 - 3 Sa 207/11

  Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Schulungskosten im Falle einer …
• LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Wirksamkeit einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14

  Ausbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Inhaltskontrolle
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 584/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 586/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1138/08

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
• LAG Nürnberg, 02.11.2011 - 7 Sa 138/11

  Unwirksame Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - kein Anspruch auf Erstattung …
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung, …
• ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15

  Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 585/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 588/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

  Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 26 Sa 1132/07

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Unwirksamwerden eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• ArbG Gera, 12.10.2021 - 3 Ca 16/21

  Rückforderung von Ausbildungskosten - Klauselkontrolle
• LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18

  Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

  Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.2007 - 3 Sa 46/06

  Unwirksamkeit einer als Nebenabrede zu einem Volontariatsvertrag geschlossenen …
• ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06

  Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
• LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13

  Fortbildungskosten - Rückzahlung nach beendetem Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 08.12.2016 - 17 Sa 840/16

  Anspruch auf eine Theaterbetriebszulage aufgrund einer Gesamtzusage , die …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

  Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• ArbG München, 28.11.2007 - 4b Ca 12127/07

  Ausbildungskosten, Rückzahlungsvereinbarung
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (4) Sa 48/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 397/14

  Auslegung einer Vergütungsabrede - Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 206/13

  Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei …
• LAG Köln, 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07

  Bezugnahmeklausel; AGB-Kontrolle; Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Düsseldorf, 30.09.2011 - 10 Sa 119/11

  Arbeitsentgelt (Tantiemen
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 15 Sa 797/09

  Betriebliche Übung - keine gegenläufige betriebliche Übung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2009 - 8 Sa 410/08

  Ungerechtfertigte Versetzung einer Führungskraft auf die Stelle eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.09.2008 - 5 Sa 203/08

  Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Bindungsdauer, …
• LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06

  AGB-Kontrolle; unklare Klausel
• LAG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - 17 Sa 20/14

  Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation …
• ArbG Düsseldorf, 07.03.2014 - 3 Ca 5798/13

  Stichworte: Abfindung - Auslegung eines Sozialplans - Wahrung einer …
• LAG Sachsen, 20.07.2012 - 3 Sa 71/12

  Kündigung Arbeitgeberdarlehen bei Beendigung Arbeitsverhältnis
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 718/10

  Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09

  Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 58/14

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Eigenkündigung - unzumutbare Benachteiligung
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11

  Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Verbrauchervertrag, …
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - Kenntnisnahme eines Aushangs - …
• LAG Köln, 02.09.2009 - 3 Sa 255/09

  Ausbildungskosten; Rückzahlung; Pilot; Check-Flug
• ArbG Essen, 12.12.2019 - 5 Ca 2261/19
• LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11

  CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 11 Sa 236/07

  Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer …
• LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11

  Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test
• LAG Hessen, 20.10.2009 - 13 Sa 1235/09

  Eigenkündigung - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
• LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 671/07

  Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 190/19

  Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine …
• LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 1354/09

  Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Klage …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2009 - 3 Sa 255/09

  Vertragsstrafe, unangemessen, Höhe, Geschäftsführer, Aufhebungsvereinbarung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2016 - 4 Sa 142/16

  Urlaubsgeld - vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Eigenkündigung
• OLG Köln, 13.09.2012 - 19 U 54/12

  Wirksamkeit und Auslegung einer Prämienrückzahlungsklausel in einem …
• LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 861/10

  Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und …
• LAG Hessen, 08.03.2010 - 17 Sa 1136/07

  Abfindung - Rückzahlung - Wiedereinstellung - Gleichbehandlung
• LAG Niedersachsen, 30.01.2008 - 17 Sa 386/07

  Auslegung AGB; Korrigierende Rückgruppierung
• LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 132/10

  Widerruf einer Dynamisierungsabrede - Ausschlussfrist
• OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  Wohnungsbauförderung; Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines …
• ArbG Suhl, 05.06.2008 - 6 Ga 12/08