Rechtsprechung
BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
- openjur.de
Kündigung; Beschäftigungszeit; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Geringfügig Beschäftigte / Benachteiligungsverbot
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündbarkeit eines Angestellten im Falle einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren bei demselben Arbeitgeber und der Vollendung des vierzigsten Lebensjahres; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags ...
- bag-urteil.com
Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
- Judicialis
TzBfG § 4 Abs. 1; ; TzBfG § 2 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BAT § 19 Abs. 1; ; BAT § 53 Abs. 3; ; 77. Änderungs-TV § 4
- anwalt-kiel.com
Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilzeitbeschäftigung; Öffentliches Dienstrecht - Kündigung; Beschäftigungszeit; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Benachteiligung geringfügig Beschäftigter bei fehlender Berücksichtigung ihrer Beschäftigungszeit ? Benachteiligungsverbot gilt auch zwischen verschiedenen Teilzeitbeschäftigungen ? Stichtagsregelungen bedürfen eines sachlichen Grunds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
- advogarant.de (Kurzinformation)
Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag
- streifler.de (Kurzinformation)
BAT: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Anrechnung von Zeiten geringfügig Beschäftigter
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung (Minijob) auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT - Zeiten der geringfügigen Beschäftigung sind zu berücksichtigen
Verfahrensgang
- ArbG Kiel - 3 Ca 679a/05
- ArbG Kiel, 20.07.2005 - 3 Ca 697a/05
- LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - 2 Sa 543/05
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Papierfundstellen
- BAGE 122, 215
- NZA 2007, 881
- BB 2007, 1680
- DB 2007, 1596
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 370/88
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Das Verbot gilt allerdings auch dann, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt und die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (vgl. BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - BAGE 66, 220, 224 f.; 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 337 zu der früheren Regelung des § 2 Abs. 1 BeschFG).Dies hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Urteilen Ende der achtziger Jahre ausgeführt (Senat 9. Februar 1989 - 6 AZR 174/87 - BAGE 61, 77, 85 f.; BAG 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 337).
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03
Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Diese Bestimmung steht gemäß § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10; BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6).c) Das Verbot der schlechteren Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist ein gesetzlich geregelter Sonderfall des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10;… ErfK/Preis 7. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 8).
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Aus dem Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (Senat 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 18; im Ergebnis auch BAG 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103).Dabei können - soweit feststellbar - auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (Senat 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 20; BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 290).
- BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 40/96
Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 392/85
Kündigungsfrist bei Aushilfsverhältnis mit Höchstdauer
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Dabei muss der Inhalt des Arbeitsvertrags die nur vorübergehend beabsichtigte Beschäftigung deutlich ausweisen und darüber hinaus der Tatbestand des nur vorübergehenden Bedarfs auch objektiv vorliegen (BAG 22. Mai 1986 - 2 AZR 392/85 - AP BGB § 622 Nr. 23 = EzA BGB § 622 nF Nr. 24, zu B I 1 a der Gründe). - BAG, 12.09.1974 - 2 AZR 535/73
Auslegung - Tarifvertrag - Kündigung - Ordentliche Kündigung - Außerordentliche …
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Soweit der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer älteren Entscheidung angenommen hat, die Umdeutung einer ordentlichen Kündigung, die wegen Verstoßes gegen tarifvertragliche Unkündbarkeitsregelungen unwirksam sei, in eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist sei nicht möglich, weil der Arbeitnehmer gegen eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist nicht nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG gemäß § 13 Abs. 3 KSchG geltend machen könne, die Kündigung sei aus anderen Gründen - dem Verstoß gegen die tariflichen Kündigungsbeschränkungen - unwirksam (BAG 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP TVAL II § 44 Nr. 1, zu III der Gründe), dürfte dem seit der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 4 Satz 1 KSchG der Boden entzogen sein. - BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 845/98
Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen …
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
ff) Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, der tarifvertragliche Ausschluss von geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst sei auf Grund des von den Tarifvertragsparteien gewählten Gesamtversorgungssystems jedenfalls bis zur Neuregelung des Rechts der geringfügigen Beschäftigung mit Wirkung zum 1. April 1999 sachlich gerechtfertigt (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 845/98 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 44 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 18), ergibt sich hieraus kein Rechtfertigungsgrund für die vorliegende Stichtagsregelung. - BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95
Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Der Senat hat bereits im Jahre 1996 entschieden, dass der Ausschluss versicherungsfreier Studenten aus dem Geltungsbereich des BAT durch § 3 Buchst. n BAT aF im Verhältnis zu anderen von der Tarifregelung erfassten Teilzeitbeschäftigten mit gleichem Arbeitsumfang gleichheitswidrig und deshalb unwirksam ist (Senat 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 -BAGE 82, 344). - BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94
Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten kann auch nicht damit begründet werden, der Teilzeitbeschäftigte sei auf die Ausübung der Tätigkeit zur Sicherung der Existenzgrundlage nicht angewiesen, denn im Arbeitsverhältnis gilt nicht das Alimentationsprinzip (vgl. BAG 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - BAGE 81, 233, 244). - BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Besteht noch irgendeine Möglichkeit, die Fortsetzung eines völlig sinnentleerten Arbeitsverhältnisses zu vermeiden, ist es dem Arbeitgeber regelmäßig zumutbar, diese andere Möglichkeit zu wählen (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2). - BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 174/87
Teilzeitbeschäftigung an Bildschirmgeräten
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03
Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung
- LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - 2 Sa 543/05
Kündigung, betriebsbedingt, Erzieherin, geringfügige Beschäftigung, …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04
Jubiläumszuwendung
- BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98
Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 283/89
Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung bei Urlaubsgeld
- BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04
Übergangsversorgung - Gleichheitssatz
- BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22
Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Eine unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen lässt sich hieraus jedoch nicht rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 36, BAGE 122, 215; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 82, 344; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B II 2 d gg der Gründe, BAGE 79, 236) . - BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG ZTR 2005, 358, 359; 2007, 259, 262; NZA 2007, 881, 883). - BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
Diese sind voll anzurechnen, da eine Quotierungsregelung fehlt (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP TzBfG § 4 Nr. 14 = EzA TzBfG § 4 Nr. 12 mwN).
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07
Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
Es steht gem. § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP TzBfG § 4 Nr. 14 = EzA TzBfG § 4 Nr. 12 mwN).Die Sachgründe müssen anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP TzBfG § 4 Nr. 14 = EzA TzBfG § 4 Nr. 12; BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 129).
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Das Verbot gilt jedoch auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hingegen von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 37; 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 26, BAGE 132, 132; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 122, 215) . - LAG München, 19.01.2022 - 10 Sa 582/21
Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn
Verglichen werden damit nicht die unterschiedlichen Gruppen Teilzeitbeschäftigter, sondern eine bestimmte Personengruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Vollzeitbeschäftigten (BAG, 25.04.2007, 6 AZR 746/06, Rn. 22, juris). - LAG München, 13.01.2016 - 10 Sa 544/15
Betriebliche Altersversorgung für geringfügig Beschäftigte
Die besondere sozialversicherungsrechtliche Behandlung geringfügig Beschäftigter kommt daher als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht (vgl. auch BAG v. 25.04.2007, 6 AZR 746/06). - BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08
Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Das Verbot gilt allerdings auch dann, wenn eine Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt und die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 122, 215).Hierfür gelten dieselben Maßstäbe wie für die Anwendung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, ist doch das Verbot der schlechteren Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ebenso wie der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 23, aaO.).
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
Das Verbot gilt jedoch auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hingegen von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 26, BAGE 132, 132; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 122, 215) . - BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 571/03 - AP BAT § 3g Nr. 2 = EzA GG Art. 3 Nr. 102, zu B II 2 b der Gründe;… 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - Rn. 28, AP BMT-G II § 2 Nr. 1; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 25). - BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- ArbG Erfurt, 28.02.2008 - 2 Ca 1425/07
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10
Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung …
- BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08
Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11
Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- LAG Köln, 02.12.2008 - 1 Sa 810/08
Jahresleistung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 23 Sa 1549/15
Überstundenzuschläge TVöD-K - Teilzeitbeschäftigter - Wechselschicht
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei …
- BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09
Anspruch auf Strukturausgleich
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 788/06
Abfindungsbemessung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08
Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
- BGH, 18.07.2012 - IV ZR 62/11
Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der …
- LAG Hessen, 10.12.2008 - 17 Sa 431/08
Stichtagsregelung in einem Sozialplan - Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten …
- LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 12 Sa 1073/08
Tarifliche Weiterverweisungsklausel - und nach wirkungsloser Aufhebung einer in …
- ArbG Krefeld, 31.01.2018 - 1 Ga 1/18
Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks im Arbeitskampf in der …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- LAG Hamm, 02.05.2019 - 17 Sa 62/19
Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Wechselschichtarbeitnehmer durch Ausschluss …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14
Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14
Mittelbare Altersdiskriminierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 Sa 677/11
Weisungsrecht - Versetzung - außerordentliche Kündigung - Auslegung der …
- LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1013/08
Betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamm, 18.11.2021 - 18 Sa 681/21
Metall- und Elektroindustrie; Freistellung statt des tariflichen Zusatzgeldes; …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur …
- ArbG Bielefeld, 16.04.2013 - 2 Ca 82/12
Geringfügig Beschäftigte, AVR
Rechtsprechung
BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates eines Schauspielhauses bei der Einstellung eines Leiters der Kostümabteilung; Bestehen eines Einblicksrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Gehaltslisten von Tendenzträgern; Voraussetzungen für das Bestehen einer ...
- Judicialis
BetrVG § 75; ; BetrVG § ... 79; ; BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 80 Abs. 2 Satz 2; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 118 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1
- rechtsportal.de
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Kostümabteilung eines Theaters; Tendenzträger; Recht auf Einblick in die Liste der Künstlergagen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- ArbG Wilhelmshaven, 12.11.2004 - 1 BV 9/03
- LAG Niedersachsen, 05.12.2005 - 11 TaBV 2/05
- BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Papierfundstellen
- BAGE 121, 139
- NZA 2007, 1121
- BB 2007, 1680
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 30.06.1981 - 1 ABR 26/79
Einblicksrecht - Vergütungsbestandteil - AUßertarifliche Vergütung - …
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Es setzt jedoch nicht voraus, dass ein besonderes Überwachungsbedürfnis konkret vorgetragen werden muss (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B III 2 der Gründe).Der Betriebsrat benötigt die Kenntnis der effektiv gezahlten Vergütungen, um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob insoweit ein Zustand innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit erreicht ist oder nur durch eine andere betriebliche Lohngestaltung erreicht werden kann (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B III 2 der Gründe).
aa) Für den Anspruch auf Einsichtnahme in die Gehaltslisten von Zeitungsredakteuren sowie von Lehrern und Erziehern an einer Privatschule hat der Senat eine Einschränkung durch § 118 Abs. 1 BetrVG in st. Rspr. verneint (30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe; 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 21, zu II 2 c aa der Gründe).
Durch die Einsicht in die Gehaltslisten von Tendenzträgern wird dem Betriebsrat auch kein verfassungsrechtlich unzulässiger Einfluss auf die geistig-ideelle Zielsetzung des Arbeitgebers eröffnet (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe;… BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - aaO).
- BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97
Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Durch den Einblick des Betriebsrats in die Gagenlisten wird die künstlerische Freiheit der Theaterleitung, soweit sie sich in der Vereinbarung bestimmter Entgelte für die am Theater künstlerisch tätigen Personen ausdrückt, nicht eingeschränkt (vgl. BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - NZA-RR 1999, 274, zu II 2 c aa der Gründe).Durch die Einsicht in die Gehaltslisten von Tendenzträgern wird dem Betriebsrat auch kein verfassungsrechtlich unzulässiger Einfluss auf die geistig-ideelle Zielsetzung des Arbeitgebers eröffnet (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe; BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - aaO).
- BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05
Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Bei personenbezogenen Maßnahmen in Tendenzbetrieben kommt eine Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Betracht, wenn die betreffende Maßnahme sog. Tendenzträger betrifft (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 b bb der Gründe).(1) Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit prägend sind (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 b bb der Gründe).
- BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85
Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats haben soweit zurückzutreten, wie durch ihre Ausübung die Freiheit des Unternehmers, seine künstlerischen Ziele in bestimmter Weise zu verwirklichen, ernsthaft beeinträchtigt werden kann (BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 -BAGE 53, 237, zu B II 1 a der Gründe).Eine solche Tätigkeit lässt nicht zwingend darauf schließen, dass er auch einen prägenden Einfluss auf die Tendenzverwirklichung hat (BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 -BAGE 53, 237, zu B II 1 d der Gründe).
- BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 45/77
Tendenzcharakter - Staatlich anerkannte private Ersatzschule - Internat - …
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
aa) Für den Anspruch auf Einsichtnahme in die Gehaltslisten von Zeitungsredakteuren sowie von Lehrern und Erziehern an einer Privatschule hat der Senat eine Einschränkung durch § 118 Abs. 1 BetrVG in st. Rspr. verneint (30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe; 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 21, zu II 2 c aa der Gründe). - BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 46/84
Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats nach § 79 BetrVG
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Lohn- und Gehaltslisten können deshalb als Teil der Kalkulation über Umsätze und Gewinnmöglichkeiten ein Geschäftsgeheimnis darstellen (BAG 26. Februar 1987 - 6 ABR 46/84 - BAGE 55, 96, zu II 2 c der Gründe mwN). - BAG, 12.02.1980 - 6 ABR 2/78
Einblicksrecht - Übertarifliche Vergütung - Informationsrecht
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Ein willkürliches Einblicksverlangen verstieße gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG und wäre rechtsmissbräuchlich (BAG 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 16, zu II 3 e der Gründe). - LAG Niedersachsen, 05.12.2005 - 11 TaBV 2/05
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Dezember 2005 - 11 TaBV 2/05 - wird zurückgewiesen. - BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1468/89
Künstlerisches Personal als Tendenzträger in einem Theaterunternehmen
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Für die Tendenzträgereigenschaft muss deshalb nicht ohne nähere Prüfung allein darauf abgestellt werden, ob der Mitarbeiter einen künstlerischen Beitrag leistet (BVerfG 7. Januar 1992 - 1 BvR 1468/89 -). - BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01
Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Dies setzt voraus, dass der Beschäftigte die Möglichkeit einer entsprechenden inhaltlichen Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung hat (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329, zu B II 2 b bb der Gründe mwN). - BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 63/94
Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88
Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative …
- BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79
Betriebsrat - Mitbestimmung
- BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 34/01
Mitbestimmung bei Akkordentlohnung - Regelung durch Spruch der Einigungsstelle - …
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
(2) Das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung gilt gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 24; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 25, BAGE 121, 139; 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 3 der Gründe mwN; 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - zu II 3 e der Gründe; 18. September 1973 - 1 ABR 7/73 - zu III 3 der Gründe, BAGE 25, 292) . - BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
Die Grenzen des Einsichtsrechts liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 23 ff., BAGE 121, 139) . - BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
Weitere Voraussetzung ist, dass der "Betriebsinhaber" an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (vgl. etwa BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, BAGE 129, 364; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139) , etwa weil die Aufdeckung der Tatsache dazu geeignet wäre, ihm Schaden zuzufügen (vgl. etwa BGH 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - Rn. 21) .
- BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13
Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische …
Dementsprechend soll der Personalrat in die Lage versetzt werden, etwaigen Rechtsverstößen bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (…vgl. Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 23…, vom 23. Juni 2010 a.a.O. Rn. 44 …sowie vom 4. September 2012 a.a.O. Rn. 18; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - BAGE 121, 139 Rn. 23…, vom 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - AP Nr. 69 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 25 …sowie vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 7). - BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite …
Grenzen des Einsichtsrechts liegen aber dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt (BAG 23. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 23 ff., BAGE 121, 139) . - BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, wenn dieser an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139; 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 57, 159;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 711). - BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 29/09
Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - pädagogische Mitarbeiter
Der Betriebsrat kann die Frage, ob die im Antrag beschriebenen Maßnahmen seinem Mitbestimmungsrecht nach §§ 99 ff. BetrVG unterliegen, durch einen abstrakten Feststellungsantrag losgelöst vom konkreten Einzelfall zur gerichtlichen Entscheidung stellen (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, BAGE 121, 139).aa) Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit inhaltlich prägend sind (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 16, BAGE 121, 139).
- BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08
Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur
aa) Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit inhaltlich prägend sind (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 16, BAGE 121, 139). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 TaBV 21/16
Mitbestimmung bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung - Zusatzaufgaben …
Der Inhalt oder der Umfang von Beteiligungsrechten können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (…BAG 09. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 18;… 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris). - LAG Düsseldorf, 23.01.2015 - 6 TaBV 48/14
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer …
Unter den Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsachen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen (…BAG v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972; BAG v. 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32, AP Nr. 81 zu § 118 BetrVG 1972; BAG v. 26.02.1987 - 6 ABR 46/84 - AP Nr. 2 zu § 79 BetrVG 1972; BAG v. 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis). - BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17
Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
- BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 16/09
Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - Psychologe
- LAG Köln, 12.06.2020 - 7 TaBV 69/19
Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft; …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 5 TaBV 9/18
Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig
- LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09
Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig …
- BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 10/12
Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
- BVerwG, 16.02.2010 - 6 P 5.09
Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Niedersachsen, 02.11.2009 - 9 TaBV 7/09
Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von …
- BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09
Feststellungsinteresse
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 36/10
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - PL 15 S 2634/07
Einsicht der Personalvertretung in die Gagenlisten der Solisten und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 6 TaBV 21/19
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten - Zuteilung …
- LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 TaBV 5/09
Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern
- LAG Hamm, 10.08.2007 - 13 TaBV 26/07
Tendenzunternehmen; Tendenzträger; karitativ; karitative Bestimmung; A1; …
- LAG Hamburg, 22.10.2008 - 5 SaGa 5/08
Schlussredakteur ist kein Tendenzträger - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - …
- LAG Hessen, 27.05.2020 - 18 Sa 1109/19
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F. Kein Verbot eines …
- LAG Hessen, 05.02.2018 - 16 TaBV 91/17
Für die Ausübung seines Kontrollrechts nach § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG benötigt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2015 - 6 TaBV 32/14
Fremdpersonal - Einsatz - Eingliederung - Einstellung - betrieblicher …
- ArbG Düsseldorf, 06.12.2011 - 2 Ca 3194/11
Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht, nachvertragliches Wettbewerbsverbot; …
- KAG Hamburg, 20.09.2018 - I MAVO 3/18
- LAG Nürnberg, 24.09.2015 - 5 TaBV 2/14
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Entgelt eines einzelnen Mitarbeiters
- VG München, 03.05.2011 - M 20 P 10.3135
Einsichtsrecht in Bruttolohn- Gehalts- und Gagenlisten; Diskriminierungsverbot