Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 S 1 BetrVG, § 7 S 1 BetrVG, § 7 S 2 BetrVG, § 14 Abs 2 S 1 AÜG, § 133 BGB
  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglicher Ausschluss der Wählbarkeit eines überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb

• Betriebs-Berater

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

• bag-urteil.com

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb

• rewis.io

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb

• ra.de
• rewis.io

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb

• RA Kotz

  Leiharbeiter - Wählbarkeit in Betriebsrat

• rechtsportal.de

  Ausschluss der Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  Betriebsratswahl: Keine Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb?

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 04.09.2007 - 21 BV 6/07
• LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

Papierfundstellen

• BAGE 133, 202
• MDR 2010, 1060
• NZA 2010, 832
• BB 2010, 1404
• DB 2010, 1298
• NZG 2010, 937

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Der Antrag ist daher hinsichtlich des Umfangs der mit ihm verbundenen materiellen Rechtskraft, anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 10. März 2004 (- 7 ABR 49/03 - Rn. 12, BAGE 110, 27) zugrunde liegenden Fall, nicht auf die letzte Betriebsratswahl beschränkt.

  Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies gleichermaßen für die gewerbsmäßige wie für die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung (10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 27; ebenso, jedenfalls im Ergebnis GK/BetrVG-Kreutz 9. Aufl. § 8 Rn. 16; HaKo-BetrVG/Brors 3. Aufl. § 8 Rn. 4; Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose-Nicolai BetrVG 7. Aufl. § 8 Rn. 6; Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 8 Rn. 6; WPK/Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 8 Rn. 14; Gräfl JbArbR Bd. 42 S. 133, 136; aA DKK/Schneider 11. Aufl. § 8 Rn. 20; Fitting 25. Aufl. § 8 Rn. 27).

  Auch ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber trotz des Wegfalls der vormals in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG aF vorgesehenen Höchstüberlassungsdauer weiterhin typisierend davon ausgeht, dass Leiharbeitnehmer häufig nur vorübergehend und für relativ kurze Zeit im Entleiherbetrieb tätig sind (vgl. BAG 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 2 a aa der Gründe, BAGE 110, 27).

  Diese sollen daher die Belegschaft des Entleiherbetriebs nicht aktiv repräsentieren (BAG 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 -, aaO).

  Der für den in § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG geregelten Ausschluss der Wählbarkeit überlassener Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb maßgebliche Zweck gilt für die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in gleicher Weise wie für die gewerbsmäßige (BAG 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 110, 27).

  Auch dieser gesetzesgeschichtliche Zusammenhang bestätigt, dass mit "Wahlberechtigten" in § 8 BetrVG nur die von § 7 Satz 1 BetrVG erfassten betriebsangehörigen Arbeitnehmer und nicht die von § 7 Satz 2 BetrVG erfassten Leiharbeitnehmer gemeint sind (vgl. BAG 10. März 2004 - 7 ABR 29/03 - zu B I 2 a aa der Gründe, BAGE 110, 27).

• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei § 13 AÜG aF um eine § 10 Abs. 1 AÜG aF ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG aF kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 165; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 105, 317; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - zu III 4 a der Gründe, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114).

  Daneben bestand nach dieser Rechtsprechung das mit dem Verleiher vertraglich begründete Arbeitsverhältnis fort (19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu III 1 der Gründe mwN, aaO).

  Für die Beendigung jedes der beiden Arbeitsverhältnisse galten danach die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen (19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu III 2 b der Gründe, aaO).

• BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

  Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  In diesem Fall richtet sich die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der überlassenen Arbeitnehmer nach § 14 AÜG (BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 24 mwN).

 
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 824/06

  Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 21).
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06

  Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Auch wenn im Jahr 1993 wegen Überschreitung der damals zulässigen Höchstüberlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis der Frau K mit der Sozialstation-gGmbH als Entleiherin entstanden sein sollte, so stellten jedenfalls der DRK-Kreisverband, die Sozialstation-gGmbH und Frau K ihre Rechte und Pflichten durch die Vereinbarung vom 11. März 2003 mit Wirkung vom 1. April 2003 auf eine neue Grundlage (vgl. zur konkludenten Ablösung vorheriger Vereinbarungen BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, BAGE 123, 294; 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 18, BAGE 118, 278).
• BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04

  Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  a) Arbeitnehmer des Betriebs iSv. § 7 Satz 1 BetrVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen, die in einem Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsinhaber stehen und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen (20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, EzA AÜG § 14 Nr. 5).
• LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07

  Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 754/06

  Außerordentliche Kündigung - Geschäftsführer

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Auch wenn im Jahr 1993 wegen Überschreitung der damals zulässigen Höchstüberlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis der Frau K mit der Sozialstation-gGmbH als Entleiherin entstanden sein sollte, so stellten jedenfalls der DRK-Kreisverband, die Sozialstation-gGmbH und Frau K ihre Rechte und Pflichten durch die Vereinbarung vom 11. März 2003 mit Wirkung vom 1. April 2003 auf eine neue Grundlage (vgl. zur konkludenten Ablösung vorheriger Vereinbarungen BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, BAGE 123, 294; 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 18, BAGE 118, 278).
• BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 592/05

  GmbH-Geschäftsführer - Ruhendes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Auch wenn im Jahr 1993 wegen Überschreitung der damals zulässigen Höchstüberlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis der Frau K mit der Sozialstation-gGmbH als Entleiherin entstanden sein sollte, so stellten jedenfalls der DRK-Kreisverband, die Sozialstation-gGmbH und Frau K ihre Rechte und Pflichten durch die Vereinbarung vom 11. März 2003 mit Wirkung vom 1. April 2003 auf eine neue Grundlage (vgl. zur konkludenten Ablösung vorheriger Vereinbarungen BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, BAGE 123, 294; 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 18, BAGE 118, 278).
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97

  Widerspruch bei Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte der Arbeitnehmer bereits vor der zum 1. April 2002 erfolgten gesetzlichen Normierung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB im Falle eines Betriebsübergangs den Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch einen nicht an eine bestimmte Form oder bestimmte Gründe gebundenen Widerspruch verhindern (19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 88, 196).
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse

• BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 53/11

  Wählbarkeit zum Betriebsrat

  Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind dagegen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG im Entleiherbetrieb nicht wählbar; dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 14 ff., BAGE 133, 202) .

  Wahlberechtigt sind nach § 7 Satz 2 BetrVG auch Leiharbeitnehmer, sofern sie länger als drei Monate im entleihenden Betrieb eingesetzt werden (vgl. auch BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 25, BAGE 133, 202) .

  Den Beschluss vom 17. Februar 2010, dass Leiharbeitnehmer bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung im Entleiherbetrieb nicht wählbar sind, hat der Senat nicht mit dem fehlenden vertraglichen Band begründet, sondern maßgeblich auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG gestützt, der keine unterschiedliche Behandlung von gewerbsmäßiger und nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung rechtfertigt (- 7 ABR 51/08 - Rn. 14, 28 ff., BAGE 133, 202) .

• BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

  Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

  Auch sind sie nach der ausdrücklichen Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar (vgl. dazu BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - BAGE 133, 202) .

  Hiervon ist auch der beschließende Senat in seinen jüngeren Entscheidungen zur Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb (17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - BAGE 133, 202) , zum Teilnahmerecht von Auszubildenden im "aufgespaltenen Ausbildungsverhältnis" an Betriebsversammlungen (24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 42 Nr. 1) , zur Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten (4. Mai 2011 - 7 ABR 3/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 9) , zu der Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten bei den organisatorischen Schwellenwerten im Einsatzbetrieb (15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 77 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 7; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) , der "Reaktivierung" eines Beamten in einem privatisierten Postunternehmen (15. August 2012 - 7 ABR 6/11 -) , der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer zum Betriebsrat (15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - NZA 2013, 107; 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) sowie der Anrechnung von Vordienstzeiten als Leiharbeitnehmer im Betrieb (10. Oktober 2012 - 7 ABR 53/11 -) ausgegangen.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 5 Sa 209/16

  Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - ambulante Dialyseeinrichtung

  An der Wahrnehmung der maßgeblichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten durch eine einheitliche Leitung fehlt es hingegen in Fällen einer unternehmerischen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, in denen sich die Beteiligung des einen Arbeitgebers auf das Zur-Verfügung-Stellen seiner Arbeitnehmer an den anderen Arbeitgeber beschränkt (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 34, juris = NZA 2010, 832).

 
• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals

  Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort (zB Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes, Art und Weise der Arbeitsausführung usw.) (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - mwN, NZA-RR 2009, 255; 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 2) .
• BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10

  Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße

  Der Senat hat zu § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bereits ausgeführt, es handle sich um eine Sondervorschrift für echte Arbeitnehmerüberlassungen aus dem öffentlichen Dienst, aus der jedenfalls für die Frage der Wählbarkeit von zwischen Privatunternehmen überlassenen Arbeitnehmern keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden könnten (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 24, BAGE 133, 202) .
• BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 337/21

  Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

  In diesen Fällen liegt Personalgestellung vor, regelmäßig in Form der Arbeitnehmerüberlassung (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 34, BAGE 133, 202) .
• BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 339/21

  Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

  In diesen Fällen liegt Personalgestellung vor, regelmäßig in Form der Arbeitnehmerüberlassung (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 34, BAGE 133, 202) .
• LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb

  2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255 = Juris; BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Beschl. vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - EzA § 14 AÜG Nr. 4; LAG Hamburg Beschluss vom 25. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - LAGE § 14 AÜG Nr. 1 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 51/08)).

  Diese Rechtsprechung des BAG ist nach dem Wegfall der Überlassungshöchstdauer, wie sie in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG geregelt war, im Jahre 2004 zwar in die Kritik geraten (vgl. LAG Hamburg Beschluss vom 25. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - LAGE § 14 AÜG Nr. 1 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 51/08)).

• LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12

  Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der …

  Machte in früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 17. Febr. 2010 - 7 ABR 51/08 - EzA § 8 BetrVG 2001 Nr. 2; BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA AÜG § 14 Nr. 5; BAG Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - EzAÜG § 14 AÜG Betriebsverfassung Nr. 56; BAG Beschluss vom 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 1, zu II 2 a der Gründe) neben abhängiger, fremdbestimmter weisungsgebundener Arbeit die vertragliche Bindung zum Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG aus, kommt es darauf in neueren Entscheidungen hinsichtlich der Einbeziehung von Leiharbeitnehmern bei der Erreichung von Schwellenwerten je nach Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes nicht mehr immer an.
• VGH Hessen, 18.11.2010 - 22 A 959/10

  Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

  Den vom Antragsteller befürchteten Interessenkonflikten kommt deshalb kein entscheidendes Gewicht zu (vgl. auch Hamann, juris PRArbR 25/2010 Anm. C. zu BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 -).
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals
• BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive …
• ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13

  Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Scheindienstvertrag - …
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09

  Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
• BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 338/21

  Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
• LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10

  Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, …
• ArbG Osnabrück, 17.03.2015 - 1 Ca 174/14

  Feststellung des Bestehens eines (fiktiven) Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte …
• LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 TaBV 209/10

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei …
• LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1115/19

  In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
• LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1108/19

  In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
• LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1107/19

  In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
• LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  Klageänderung in der Berufungsinstanz; Arbeitnehmerüberlassung und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 15 TaBV 2347/10

  Personalgestellung - Wählbarkeit zum Betriebsrat
• LAG Hessen, 11.12.2017 - 16 TaBV 93/17

  Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch …
• LAG Hessen, 11.12.2017 - 16 TaBV 95/17

  Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2218/10

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2121/10

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2284/10

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2294/10

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 131/11

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 130/11

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 129/11

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 128/11

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 45/11

  Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines …
• LAG Hamm, 04.02.2011 - 13 Sa 1483/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 315/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs; …
• LAG Hamm, 04.02.2011 - 13 Sa 1482/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete …
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 2285/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs; …
• LAG Nürnberg, 18.10.2016 - 6 TaBV 25/16

  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Einspruchsfrist - Wählbarkeit
• VG Düsseldorf, 06.06.2016 - 34 L 1767/16

  Abbruch der Personalratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung; Anerkennung des …

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzlicher Anspruch auf einmalige Pflegezeit mit unmittelbar anschließender Verlängerungsmöglichkeit

• Betriebs-Berater

  Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte

 
• hensche.de

  Pflegezeit

• Betriebs-Berater

  Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte

• Betriebs-Berater

  Keine Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Abschnitte

• rechtsportal.de

  Gesetzlicher Anspruch auf einmalige Pflegezeit mit unmittelbar anschließender Verlängerungsmöglichkeit

• rechtsportal.de

  Gesetzlicher Anspruch auf einmalige Pflegezeit mit unmittelbar anschließender Verlängerungsmöglichkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufteilung der Pflegezeit

Verfahrensgang

• ArbG Stuttgart, 24.09.2009 - 12 Ca 1792/09
• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 20 Sa 87/09
• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10

Papierfundstellen

• BB 2010, 1404
• BB 2010, 1541

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• ArbG Stuttgart, 24.09.2009 - 12 Ca 1792/09

  Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 20 Sa 87/09

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 24.09.2009 - 12 Ca 1792/09 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2009, Az: 12 Ca 1792/09 abgeändert.

• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10

  Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 - wird zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 40 Abs 1 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG, § 134 BGB, § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 12a Abs 1 S 1 ArbGG
  Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche; Benachteiligungsverbot

• bag-urteil.com

  Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten

• Betriebs-Berater

  Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit

• hensche.de

  Betriebsratsmitglied, Benachteiligung, Rechtsanwaltskosten

• rewis.io

  Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten

• ra.de
• rewis.io

  Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten

• hensche.de
• rechtsportal.de

  Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche; Benachteiligungsverbot

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsgerichtliche Besonderheiten erschweren Betriebsratsmitgliedern den Ersatz von Anwaltskosten

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2077
• NZA 2010, 777
• BB 2010, 1404

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 79/74

  Weiterbeschäftigungsanspruch: Jugendvertreter

  Auszug aus BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 78 Nr. 4; vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 8 BPersVG: BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3).

  Jedes Betriebsratsmitglied soll ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers sein Amt ausüben können (BAG 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - aaO).

• BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04

  Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 78 Nr. 4; vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 8 BPersVG: BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3).

  Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - aaO).

• LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07

  Kostentragungspflicht durch Betriebsratsmitglied

  Auszug aus BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 - 9 TaBV 236/07 - aufgehoben.
• BAG, 31.01.1990 - 1 ABR 39/89

  Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher …

  Auszug aus BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Bei einer solchen Fallgestaltung ist dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG dadurch Rechnung zu tragen, dass auch dem Betriebsratsmitglied unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang ein Erstattungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber gewährt wird (BAG 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 65, 28).
• BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten

  Auszug aus BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Aus § 78 Satz 2 BetrVG ergibt sich jedoch nicht, dass jedweder im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit entstehende "Nachteil" auszugleichen ist (BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 13).

• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …

  Eine solche begünstigende Verfügung führt zu einem verbotenen Vermögensabfluss und ist nichtig (§ 134 BGB; vgl. BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO, Rn. 34;… BAG, Urteile vom 21. März 2018 - 7 AZR 590/16, Rn. 16;… vom 8. November 2017 - 5 AZR 11/17, Rn. 31; Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08, Rn. 10;… Fitting, BetrVG, 31. Aufl., § 37 Rn. 11).
• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85) .
• BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16

  Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (…BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .

  a) Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11) .

  Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .

  Durch eine Einschränkung der Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag zu schließen und die Vertragsbedingungen frei auszuhandeln, würde die Vertragsfreiheit in unzulässiger Weise beschränkt (vgl. zur Vereinbarung einer Kostentragungspflicht in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 12) .

 
• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15

  Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

  Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10) .
• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14

  Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12 - Rn. 28; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 11. November 2008 - 1 AZR 646/07 - Rn. 21) .

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .

• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15;… 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .

  Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (…vgl. BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16; zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11) .

  Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16;… 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .

• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …

  Die Bestimmung dient ua. der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder, die ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers ihr Amt ausüben können sollen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10 mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 98 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 18) .

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN, aaO) .

• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

  Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21; 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12  - Rn. 28 ; 20. Januar 2010 -  7 ABR 68/08  - Rn. 10 ; 11. November 2008 -  1 AZR 646/07  - Rn. 21 ) .

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299 ; 5. Dezember 2012 -  7 AZR 698/11  - Rn. 47 , BAGE 144, 85 ; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08  - Rn. 11 mwN) .

• LAG Saarland, 22.06.2016 - 1 Sa 63/15

  Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem …
• LAG Hessen, 20.02.2017 - 7 Sa 513/16

  Betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - 19 Sa 15/19

  Betriebsratsfreistellung - Schichtzuschläge - Schichtpauschale - Alterssicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

  Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1446/15

  Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?
• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG
• ArbG Hamburg, 19.09.2012 - 27 Ca 351/10

  Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit
• LAG München, 03.12.2013 - 9 Sa 590/13

  Befristung, Betriebsratsmitglied
• LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 458/13

  Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung
• LAG München, 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12

  Betriebsratsmitglied, Befristung, Benachteiligung, abgestufte Darlegungs- und …
• ArbG Hamburg, 10.05.2022 - 3 Ca 74/21

  Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit - …
• LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13

  Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung
• LG Berlin, 22.12.2014 - WiL 7/14
• ArbG Essen, 03.12.2010 - 5 Ca 2260/10

  Altersteilzeit-Vereinbarung ist wegen einer Betriebsratsbegünstigung unwirksam; …

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Dauer der Arbeitszeit, Bluepencil-Test, Arbeitszeitverlängerung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 9 TzBfG, § 307 BGB
  Dauer der Arbeitszeit, Blue-pencil-Test, Arbeitszeitverlängerung

• Wolters Kluwer

  Aufstockungsverlangen bei Einsatzsteuerung nach Fremdvorgaben auf Grund mitbestimmter Schichtpläne; Teilunwirksame Regelung der Arbeitszeit; Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Schichtplananpassung

 
• Betriebs-Berater

  Dauer der Arbeitszeit - Blue-pencil-Test

• Betriebs-Berater

  Dauer der Arbeitszeit - blue-pencil-Test

• rewis.io
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit - Blue-pencil-Test

• rechtsportal.de

  Aufstockungsverlangen bei Einsatzsteuerung nach Fremdvorgaben auf Grund mitbestimmter Schichtpläne; teilunwirksame Regelung der Arbeitszeit; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Schichtplananpassung

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 24.06.2009 - 18 Ca 902/09
• LAG Köln, 25.01.2010 - 2 Sa 963/09
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

Papierfundstellen

• BB 2010, 1404

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Köln, 24.06.2009 - 18 Ca 902/09

  Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag über die Verpflichtung zur Arbeit …

  Auszug aus LAG Köln, 25.01.2010 - 2 Sa 963/09

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009 - 18 Ca 902/09 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009, Aktenzeichen 18 Ca 902/09 die Beklagte zu verurteilen, sie als Flugsicherheitskraft auf dem K /B Flughafen monatlich tatsächlich 180 Stunden zu beschäftigen und zu vergüten, sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

• BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 155/08

  Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit; …

  Auszug aus LAG Köln, 25.01.2010 - 2 Sa 963/09

  Die verwendete Klausel ist dabei ebenso wie die tatsächlichen Umstände der Beschäftigung nicht identisch mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BAG vom 08.10.2008, 5 AZR 155/08 zugrunde lag.
• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08

  Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung

  Auszug aus LAG Köln, 25.01.2010 - 2 Sa 963/09

  Streicht man nur die Worte "im monatlichen Durchschnitt" bleibt als sinnvolle Regelung der Text, " die Angestellte ist verpflichtet, im Monat 150 Stunden zu arbeiten (vergl. BAG vom 06.05.2009, 10 AZR 443/08).

• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

  Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …

  Auf die Revisionen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2010 - 2 Sa 963/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:.
• LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1353/09

  Unwirksame Vereinbarung der Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung durch …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller damit befassten Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln, dass diese Vertragsbestimmung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsunwirksam ist, weil sie die davon betroffenen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt ( z. B. LAG Köln, Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln, Urteil vom 28.07.2008 - 5 Sa 1242/07 - LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010 - 2 Sa 963/09 - LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09 - LAG Köln, Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln, Urteil vom 22.09.2009 - 12 Sa 635/09 - LAG Köln, Urteil vom 08.02.2010 - 4 Sa 1165/09 -).
• LAG Köln, 02.11.2010 - 5 Sa 1275/10

  Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller damit befassten Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln, dass diese Vertragsbestimmung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsunwirksam ist, weil sie die davon betroffenen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt ( z. B. LAG Köln, Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln, Urteil vom 28.07.2008 - 5 Sa 1242/07 - LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010 - 2 Sa 963/09 - LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09 - LAG Köln, Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln, Urteil vom 22.09.2009 - 12 Sa 635/09 - LAG Köln, Urteil vom 08.02.2010 - 4 Sa 1165/09 -).

 
• LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1551/10

  Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten …

  (z. B. 2 Sa 963/09; Urteil vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08; ferner 2 Sa 963/09, 5 Sa 964/08, 5 Sa 1454/08, 7 Sa 111/09, 12 Sa 635/09).
• LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09

  Teilzeitvereinbarung im öffentlichen Dienst - Beschäftigung eines …

  - Nicht entgegen steht die vom Kläger herangezogene Entscheidung des LAG Köln (25.01.2010 - 2 Sa 963/09).
• LAG Köln, 30.09.2010 - 7 Sa 394/10

  Arbeitszeit; Vollzeitarbeitsverhältnis; Teilzeitarbeitsverhältnis; …

  Es liegt auch keine Divergenz zur Entscheidung der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.01.2010 in Sachen 2 Sa 963/09 vor, sondern lediglich eine in Teilbereichen unterschiedliche Anwendung übereinstimmend für richtig gehaltener Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall.
• LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 1359/10

  Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller damit befassten Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln, dass diese Vertragsbestimmung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsunwirksam ist, weil sie die davon betroffenen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt ( z. B. LAG Köln, Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln, Urteil vom 28.07.2008 - 5 Sa 1242/07 - LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010 - 2 Sa 963/09 - LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09 - LAG Köln, Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln, Urteil vom 22.09.2009 - 12 Sa 635/09 - LAG Köln, Urteil vom 08.02.2010 - 4 Sa 1165/09 -).
• LAG Köln, 30.09.2010 - 7 Sa 545/10

  Arbeitszeit; Vollzeitarbeitsverhältnis; Teilzeitarbeitsverhältnis; …

  Es liegt schließlich auch nicht etwa eine Divergenz zu der Entscheidung des LAG Köln vom 25.01.2010 in Sachen 2 Sa 963/09 vor.

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

 
• Betriebs-Berater

  Haustarifliche Besitzstandsklausel

• Betriebs-Berater

  Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel

• streifler.de

  Arbeitsrecht: Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel

• rechtsportal.de

  Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  Auslegung tariflicher Besitzstandsklausel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Haustarifliche Besitzstandsklausel

Papierfundstellen

• NZA 2010, 728 (Ls.)
• BB 2010, 1404
• BB 2010, 2379
• DB 2011, 2612

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 435/08

  Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel

  Auszug aus BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 145/09

  § 2 Ziffer 2 ÜbgTV-BUND-Ost gehört aber zu den "vergütungsrechtlichen Regelungen", die Grundlage für die Ermittlung des den Arbeitnehmern in § 5 TV 2005 gesicherten Vergütungsbesitzstand ist (ausführlich BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 435/08 - Rn. 20 ff.).
• LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - 2 Sa 330/08

  Auszug aus BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 145/09

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2009 - 2 Sa 330/08 - aufgehoben.

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Aufhebungsvertrag, Geschäftsfähigkeit, Anfechtung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 104, 105, 119, 123 BGB
  Aufhebungsvertrag, Geschäftsfähigkeit, Anfechtung

• Wolters Kluwer

  Aufhebungsvertrag mit psychisch erkranktem Arbeitnehmer

 
• Betriebs-Berater

  Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit

• Betriebs-Berater

  Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Aufhebungsvertrag mit psychisch erkranktem Arbeitnehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2010, 1404

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 2 Ta 79/08

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Für einen Ausschluss der freien Willensbestimmung besteht auch dann keine Vermutung, wenn der Betroffene seit längerem an geistigen Störungen leidet (BGH, Urteil vom 06.05.1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895; BayObLG, Beschluss vom 14.09.2001 - 1Z BR 124/00 - FamRZ 2002, 1066; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.04.2008 - 2 Ta 79/08 - n. v. juris Rn. 14).

  So hat das LAG Schleswig-Holstein zu Recht bei einer Hirnleistungsschwäche, die zu einem Grad der Behinderung von 60 führte, die Geschäftsfähigkeit bejaht (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.04.2008 - 2 Ta 79/08 - n. v. juris Rn. 14).

• BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

  Prozessfähigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG, Beschluss vom 28.05.2009 - 6 AZN 17/09 - n. v. juris Rn. 8).

  Es kommt vielmehr wie bei der Prozessfähigkeit darauf an, ob der Betroffene im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BAG, Beschluss vom 28.05.2009 - 6 AZN 17/09 - n. v. juris Rn. 8).

• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

  Kündigung; Kirchendienst

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Zur Behauptung einer widerrechtlichen Drohung kommt eine Parteivernehmung der beweispflichtigen anfechtenden Partei nur in Betracht, wenn für die Behauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (auch BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

  Eine Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen gemäß § 448 ZPO ist nicht in Betracht gekommen, weil diese voraussetzt, dass für die zu beweisende Tatsache eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

 
• LAG Baden-Württemberg, 12.03.2003 - 4 Sa 45/02

  Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des …

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Dieses Erfordernis wird durch § 92 S. 1 SGB IX nicht auf den Fall des Aufhebungsvertrags erstreckt (BVerwG, Urteil vom 11.05.2006 - 5 B 24/06 - Behindertenrecht 2007, 107; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.2003 - 4 Sa 45/02 - Behindertenrecht 2002, 154).
• BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68

  Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Die Störung der Geistestätigkeit muss ebenso wie in § 104 Nr. 2 BGB die freie Willensbestimmung ausschließen (BGH, Urteil vom 02.10.1970 - V ZR 125/68 - FamRZ 1970, 641).
• BGH, 06.05.1965 - III ZR 229/64

  Vermutung der Geschäftsunfähigkeit bei bestehender krankhafter Störung der …

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Für einen Ausschluss der freien Willensbestimmung besteht auch dann keine Vermutung, wenn der Betroffene seit längerem an geistigen Störungen leidet (BGH, Urteil vom 06.05.1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895; BayObLG, Beschluss vom 14.09.2001 - 1Z BR 124/00 - FamRZ 2002, 1066; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 30.04.2008 - 2 Ta 79/08 - n. v. juris Rn. 14).
• BGH, 05.06.1972 - II ZR 119/70

  Nichtigkeit einer Erklärung wegen einer durch hochgradige Trunkenheit bedingten …

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Die Bewusstlosigkeit setzt eine hochgradige Bewusstseinstrübung voraus, die die freie Willensbestimmung ausschließt (BGH, Urteil vom 05.06.1972 - II ZR 119/70 - WM 1972, 972).
• BayObLG, 14.09.2001 - 1Z BR 124/00

  Testierunfähigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Für einen Ausschluss der freien Willensbestimmung besteht auch dann keine Vermutung, wenn der Betroffene seit längerem an geistigen Störungen leidet (BGH, Urteil vom 06.05.1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895; BayObLG, Beschluss vom 14.09.2001 - 1Z BR 124/00 - FamRZ 2002, 1066; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 30.04.2008 - 2 Ta 79/08 - n. v. juris Rn. 14).
• BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 746/87

  Prozessfähigkeit einer natürlichen Person - Nachgehen von Zweifeln an der …

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Bei einer erwachsenen Person spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Prozessfähigkeit wie auch die Geschäftsfähigkeit vorliegt (BAG, Urteil vom 26.08.1988 - 7 AZR 746/87 - n. v., juris Rn. 28).
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09

  Ihre Überprüfung ist nur dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (BGH, Urteil vom 04.05.2004 - XI ZR 40/03 - NJW 2004, 2523).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

  Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung

  Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu (LAG Köln, Urteil vom 19. August 2009 - 8 Sa 544/09 - Rn. 40, juris = BB 2010, 1404).

  Einem Beweisantritt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Zusammenhang nur nachzugehen, wenn konkreter Tatsachenvortrag den Rückschluss auf eine fehlende freie Willensbestimmung möglich erscheinen lässt (LAG Köln, Urteil vom 19. August 2009 - 8 Sa 544/09 - Rn. 42, juris = BB 2010, 1404).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Konkludente Arbeitsvertragsänderung - widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld nach Betriebsübergang bei fehlender Annahme eines verschlechterndenÄnderungsangebotes

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 130, 145, 147, 151 BGB
  Vertragsänderung - konkludente - Urlaubsgeld

 
• Betriebs-Berater

  Konkludente Vertragsänderung

• Betriebs-Berater

  Konkludente Vertragsänderung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld nach Betriebsübergang bei fehlender Annahme eines verschlechternden Änderungsangebotes

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2010, 1404

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08

  Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens

  Auszug aus LAG Nürnberg, 15.12.2009 - 7 Sa 204/09

  Nur die tatsächliche Praktizierung geänderter Vertragsbedingungen kann eine konkludente Erklärung sein, die einer Annahme innerhalb der Frist des § 147 BGB gleichkommt (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 = EzA-SD 2010, Nr. 2, 11 mwN).
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00

  Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten

  Auszug aus LAG Nürnberg, 15.12.2009 - 7 Sa 204/09

  Enthält das Angebot ein ganzes Bündel an Vertragsänderungen, kann, wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme des Änderungsangebots insgesamt sein (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 = BAGE 98/293 und NZA 2003/924).