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   LAG Hessen, 04.11.2009 - 8/7 Sa 2219/08   

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LAG Hessen, 04.11.2009 - 8/7 Sa 2219/08 (https://dejure.org/2009,19383)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.11.2009 - 8/7 Sa 2219/08 (https://dejure.org/2009,19383)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. November 2009 - 8/7 Sa 2219/08 (https://dejure.org/2009,19383)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 667 BGB, § 611 Abs 1 BGB
    Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretär

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufsichtsratstantiemen eines Gewerkschaftssekretärs; Zahlungs- und Auskunftsklage der entsendenden Gewerkschaft; Arbeitsvertragliche und auftragsrechtliche Abführungsverpflichtung

  • Wolters Kluwer

    (Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretär)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; BGB § 667 Alt. 2
    Aufsichtsratstantiemen eines Gewerkschaftssekretärs; Zahlungs- und Auskunftsklage der entsendenden Gewerkschaft; arbeitsvertragliche und auftragsrechtliche Abführungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 900
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03

    Anspruch auf Tariflohnerhöhung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08
    Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu jahrzehntelangen arbeitgeberseitigen Vergütungsanpassungen anlässlich tariflicher Erhöhungen beruft (BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 - und vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04) betrifft dies eine gänzlich andere Fallgestaltung.
  • BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 481/03

    Jubiläumszuwendung - Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08
    Eine durch Verfallklausel erforderliche Geltendmachung kann aber anerkanntermaßen auch vor Fälligkeit erfolgen (vgl. z. B. BAG vom 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP Nr. 175 zu § 4 TVG Ausschlussfrist) .
  • OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 23 U 177/00

    Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer

    Auszug aus LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08
    Das ist hinsichtlich entsprechender Satzungsbestimmungen nicht umstritten (vgl. LG Stuttgart vom 27. Juli 2007 - 26 O 543/06 - AuR 2008, 189; OLG Frankfurt am Main vom 22.08.2001 - 23 U 177/00 - m.w.N.; ErfK zum ArbR - Oettker, § 113 Rz 7) .
  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04

    Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08
    Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu jahrzehntelangen arbeitgeberseitigen Vergütungsanpassungen anlässlich tariflicher Erhöhungen beruft (BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 - und vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04) betrifft dies eine gänzlich andere Fallgestaltung.
  • LG Stuttgart, 27.07.2007 - 26 O 543/06
    Auszug aus LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08
    Das ist hinsichtlich entsprechender Satzungsbestimmungen nicht umstritten (vgl. LG Stuttgart vom 27. Juli 2007 - 26 O 543/06 - AuR 2008, 189; OLG Frankfurt am Main vom 22.08.2001 - 23 U 177/00 - m.w.N.; ErfK zum ArbR - Oettker, § 113 Rz 7) .
  • BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82

    Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend

    Auszug aus LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08
    Fällig im Sinn des § 19 der Anstellungsbedingungen wird eine Forderung erst dann, wenn sie in ihrem Bestand feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (vgl. BAG vom 27.11.1984 - 3 AZR 596/82 - DB 1985, 2154) .
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

    Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

    Auszug aus LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08
    Ebenso soll der Arbeitnehmer regelmäßig neben der vereinbarten Arbeitsvergütung keine weiteren materiellen Vorteile aus seiner Arbeitsleistung erlangen (BAG vom 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - DB 2006, 2068) .
  • LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13

    Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

    Ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Abführung von Aufsichtsratstantiemen, wäre er nicht verfallen, zugestanden hätte bzw. ob Vereinbarungen über eine Pflicht zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen zwischen Gewerkschaften und ihren Sekretären grundsätzlich wirksam sind (bejahend LAG Hessen 4. November 2009 - 8/7 Sa 2219/08, BB 2010, 900; LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris, anhängig BAG 8 AZR 956/13), kann daher vorliegend offen bleiben.

    c) In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte wird die Begründung für eine Verpflichtung zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretäre regelmäßig in den arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien gesehen (LAG Hessen 4. November 2009 - 8/7 Sa 2219/08, BB 2010, 900; LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris).

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