Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 28b BDSG
  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Scoring einer Ratingagentur

• Telemedicus

  Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein

 
• Telemedicus

  Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Haltloses Scoring einer Rating-Agentur verpflichtet zur Unterlassung und zum Schadensersatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Scoring einer Ratingagentur

• adresshandel-und-recht.de

  Unberechtiges Scoring durch Ratingagentur verletzt Rechte des betroffenen Unternehmens

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rechtsportal.de

  BDSG § 28b
  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verbreitung eines negativen Scorings über einen Unternehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Ratingagentur muss schlechte Scorings eines Unternehmens unterlassen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens verurteilt

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Scoring - Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verurteilt

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Sind schlechte Bonitätsbewertungen gerichtlich überprüfbar?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unternehmen hat Unterlassungsanspruch gegen Ratingagentur bei unberechtigter schlechter Bewertung der Bonität - Scoring

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings verurteilt

• lto.de (Pressebericht)

  Ratingagentur verurteilt - Unternehmensbewertung "verantwortungslos oberflächlich"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ratingagentur darf schlechtens Scoring nicht allein auf Status des Einzelkaufmanns stützen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens verurteilt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Negatives Rating durch Wirtschaftsauskunftei

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ratingagentur darf negative Bewertung nicht auf einen Einzelfaktor stützen (hier: Einzelkaufmann statt Kapitalgesellschaft)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schlechtes Unternehmens-Scoring durch Ratingagentur rechtswidrig

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Eingetragener Kaufmann ist gegen schlechte Bewertung (Scoring) durch eine Ratingagentur nicht wehrlos

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schlechtes "Scoring" nur wegen Einzelkaufmann-Status ist unzulässig

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  "Scoring” rechtswidrig, wenn Kritierien unsinnig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Scoring: Schlechte Unternehmensbewertungen müssen nicht hingenommen werden

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Unternehmensbewertung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Schlechtes Rating ist zu unterlassen

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unternehmen wehrt sich erfolgreich gegen schlechtes Scoring

• ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gericht verbietet schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei verboten

Papierfundstellen

• BB 2015, 961

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13

  Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14

  In der Berufungserwiderung vom 2. Juli 2014 (Bl. 161 ff d. A.) legt sie das Urteil des Bundesgerichtshofs Az VI ZR 156/13 vor, nach dessen Leitsatz die "Scoreformel" und von der Beklagten eingesetzte "allgemeine Rechengrößen" als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien und wegen § 34 BDSG nicht mitgeteilt werden müssten.

  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Aktenzeichen VI ZR 156/13 (14.1.14, juris) sind die "Scoreformel" selbst sowie die Basisdaten (also die empirischen Wahrscheinlichkeiten für die Risikofaktoren) durch § 34 BDSG geschütztes Geschäftsgeheimnis.

• OLG München, 12.03.2014 - 15 U 2395/13

  Schufa-Bewertungen - Geschlechterdiskriminierung bleibt ungeklärt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14

  Andererseits halten in vergleichbaren Verfahren beklagte Scoring-Agenturen (im zitierten Fall des BGH: die "Schufa") durchaus Vortrag zu Details der Berechnung (vgl. ferner auch Rn 63-71 des Urteils des OLG München zum Aktenzeichen 15 U 2395/13 vom 12. März 2014 (juris).
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

  Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14

  Sie verkennt dabei, dass sie -siehe hierzu auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Februar 2011, VI ZR 120/10, MDR 2011, 598 f. - eine auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerung liefern muss, will sie von ihrer Äußerungsfreiheit Gebrauch machen (…so der BGH aaO., S. 599, re. Spalte am Ende).

• LG Karlsruhe, 02.08.2019 - 8 O 26/19

  Bonitätsauskunft von Schufa & Co ist nicht unmittelbar angreifbar

  b) Geschützt ist die Klägerin jedoch davor, dass die Beklagte die von ihr ausgegebene Meinung über die Bonität der Klägerin, den Scorewert, aus einer Tatsachengrundlage entwickelt, die nachweislich falsch ist, denn eine Auskunftei, will sie von ihrer Äußerungsfreiheit Gebrauch machen, muss eine auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerung liefern (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2015 - 24 U 82/14, ZD 2015, 335).
• OLG Brandenburg, 07.12.2017 - 6 W 141/17

  Einstweilige Verfügung: Glaubhaftmachung des Eingriffs in den eingerichteten und …

  So kann das auf einer falschen oder unzureichenden Tatsachengrundlage basierende Scoring einer Rating-Agentur über ein Unternehmen, bei dem ein hohes Ausfallrisiko bescheinigt und eine Belieferung des Unternehmens nur gegen Vorkasse empfohlen wird, eine Verletzung des Rechts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2015 - 24 U 82/14).

Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  HGB § 166 Abs. 1; GmbHG § 42a Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 166 Abs 1 HGB, § 316 Abs 1 HGB, § 42a Abs 1 GmbHG
  Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses

• IWW

  § 316 Abs. 1 HGB, § ... 316 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 166 Abs. 1 HGB, § 42a Abs. 1 GmbHG, § 42a Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 325 HGB, § 173 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 175 Abs. 2, 3 AktG, § 322 HGB, § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, §§ 241 ff. AktG, § 243 Abs. 4 AktG

• Deutsches Notarinstitut

  HGB § 166 Abs. 1; GmbHG § 42a Abs. 1
  Keine Übersendung des Prüfberichts mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung an Kommanditisten notwendig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Unterrichtung der Kommanditisten einer Publikums-GmbH & Co. KG über den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers

• Betriebs-Berater

  Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

• rewis.io

  Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses

• ra.de
• rechtsportal.de

  GmbHG § 42a Abs. 1; HGB § 166 Abs. 1
  Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• Der Betrieb

  Jahresabschluss einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG: Zur Pflicht der Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pflichtprüfung einer Publikums-GmbH & Co. KG - und die Information der Kommanditisten

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Jahresabschluss, Kommanditist, Prüfungsbericht, Publikumsgesellschaft

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Publikumsgesellschaft als GmbH & Co. KG: Keine Pflicht zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prüfungsbericht muss nicht mit Einladung zur Gesellschafterversammlung übersendet werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prüfungsbericht muss nicht mit Einladung zur Gesellschafterversammlung übersendet werden

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Einladung der Kommanditisten zur Gesellschafterversammlung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterrichtung der Kommanditisten einer Publikums-GmbH & Co. KG über den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Übersendung des Prüfungsberichts an Kommanditisten

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Übersendung des Prüfungsberichts an Kommanditisten

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2261
• ZIP 2015, 778
• MDR 2015, 600
• DNotZ 2015, 785
• WM 2015, 763
• BB 2015, 961
• DB 2015, 976
• NZG 2015, 511

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.10.2012 - II ZR 251/10

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: …

  Auszug aus BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

  Dem Gesellschaftsvertrag der beklagten Publikumsgesellschaft, den der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 73/12, juris Rn. 16; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 13), kann nicht entnommen werden, dass die nach § 13 Nr. 3 Satz 1 GV bestehende Verpflichtung, allen Gesellschaftern den Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden, auch für den Prüfungsbericht oder dessen Ergebnis gelten solle.

  Allerdings führen bei Personengesellschaften Einladungs- und andere Verfahrensmängel nur dann zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 47;… Urteil vom 11. März 2014 - II ZR 24/13, ZIP 2014, 1019 Rn. 13).

• BGH, 01.07.2014 - II ZR 73/12

  Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines …

  Auszug aus BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

  Dem Gesellschaftsvertrag der beklagten Publikumsgesellschaft, den der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 73/12, juris Rn. 16;… Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 13), kann nicht entnommen werden, dass die nach § 13 Nr. 3 Satz 1 GV bestehende Verpflichtung, allen Gesellschaftern den Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden, auch für den Prüfungsbericht oder dessen Ergebnis gelten solle.
• BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13

  BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen …

  Auszug aus BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

  Allerdings führen bei Personengesellschaften Einladungs- und andere Verfahrensmängel nur dann zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist (BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 47; Urteil vom 11. März 2014 - II ZR 24/13, ZIP 2014, 1019 Rn. 13).

 
• BGH, 23.09.2014 - II ZB 4/14

  Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft

  Auszug aus BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

  Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, ZIP 2014, 2344 Rn. 12 mwN).
• BGH, 17.04.1989 - II ZR 258/88

  Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten

  Auszug aus BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

  Nach § 166 Abs. 1 HGB kann ein Kommanditist zwar die abschriftliche Mitteilung des (festgestellten) Jahresabschlusses verlangen, ist aber hinsichtlich vorliegender Prüfungsberichte auf ein Einsichtsrecht verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1989 - II ZR 258/88, ZIP 1989, 768, 770;… Staub/Casper, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 5;… MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 166 Rn. 9;… Oetker in Oetker, HGB, 3. Aufl., § 166 Rn. 5;… Weipert in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 166 Rn. 8;… Gummert in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 166 HGB Rn. 3 f.;… Haas/Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 166 Rn. 2;… Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 166 Rn. 3 f.).
• OLG München, 06.02.2013 - 7 U 2980/12

  Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen hinsichtlich der Feststellung des …

  Auszug aus BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

  Das Berufungsgericht (OLG München, Beschlüsse vom 7. Januar und 6. Februar 2013 - 7 U 2980/12, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Gesellschafterbeschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010 seien wegen eines schwerwiegenden Einladungsmangels nichtig, weil im Zusammenhang mit der Ladung lediglich die Entwürfe der Jahresabschlüsse, nicht aber die Prüfungsberichte übersandt worden seien.

• BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18

  Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als …

  Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13, ZIP 2015, 778 Rn. 11;… Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 Rn. 23;… Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, ZIP 2018, 870 Rn. 31 z.V.i. BGHZ bestimmt;… Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 312/16, ZIP 2018, 2024 Rn. 58 z.V.i. BGHZ bestimmt).
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13, ZIP 2015, 778 Rn. 11;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, ZIP 2014, 2344 Rn. 12 mwN).
• BGH, 19.11.2019 - II ZR 233/18

  Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer …

  aa) Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13, ZIP 2015, 778 Rn. 11;… Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 Rn. 23;… Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, BGHZ 218, 80 Rn. 31;… Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 312/16, BGHZ 219 Rn. 58;… Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 364/18, BGHZ 220, 354 Rn. 14).

 
• OLG München, 31.01.2018 - 7 U 2600/17

  Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts nach § 166 Abs. 1 HGB

  Gegen eine Übertragung des Gedankens des § 51a GmbHG spricht jedoch, dass die Mitwirkungsrechte von Kommanditisten nach dem HGB einerseits und die gesetzlichen Befugnisse der Gesellschafter im Rahmen des GmbHG andererseits schon dem Grunde nach dahingehend unterschiedlich ausgestaltet sind, als die Mitwirkungsrechte von Kommanditisten wesentlich schwächer ausgebildet sind als die gesetzlichen Befugnisse der Gesellschafter einer GmbH, sodass aus einem stärker ausgebildeten gesetzlichen Informationsrecht eines GmbH-Gesellschafters nicht zwingend auf eine dem Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB eingeräumte gleichartige Rechtsstellung geschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 03.02.2015, Az. II ZR 105/13, Rdnr. 11).

  Eine Analogie ist nämlich nur dann zulässig, wenn das Gesetz eine Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen, wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2015, Az. II ZR 105/13, Rdnr. 11).

  Schließlich fehlt es aber - wie oben unter b. dargelegt - nach der Rechtsprechung des BGH aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Informationsrechte von GmbH-Gesellschaftern einerseits und von Kommanditisten andererseits auch an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichbarkeit des vom Gesetzgeber geregelten Tatbestands mit dem zu beurteilenden Sachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2015, Az. II ZR 105/13, Rdnr. 11).

  Auch hier gilt, dass sich nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 03.02.2015, Az. II ZR 105/13, Rdnr. 11) die Stellung des GmbH-Gesellschafters grundsätzlich von der des Kommanditisten unterscheidet, so dass - wie oben dargelegt - mangels Vergleichbarkeit eine Analogie nicht in Betracht kommt.

• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …

  bb) Eine entsprechende Anwendung des § 208 BGB - hier die Einschränkung der §§ 301 Abs. 1, 302 Nr. 1 InsO - ist jedoch nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14;… vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, WM 2016, 157 Rn. 23 mwN; Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13, NJW 2015, 2261 Rn. 11).
• OLG München, 22.07.2015 - 7 U 2980/12

  Beschlussanfechtung in der GmbH & Co. KG

  Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof (II ZR 105/13) mit Urteil vom 03.02.2015 den Beschluss des Senats vom 06.02.2013 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.
• OLG Stuttgart, 15.07.2020 - 20 U 47/19

  Extern verwaltete geschlossene Investment-KG: Juristische Person als Mitglied des …

  Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…BGH, Vers.urt. v. 19.11.2019, II ZR 233/18, Rn. 19 m.w.N., juris; BGH, Urt. v. 03.02.2015, II ZR 105/13, Rn. 11, juris).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - 17 U 22/18
  Eine Pflicht zur Versendung des Prüfberichts an das zuständige Organ findet im Gesetz dagegen keine Grundlage (BGH, Urt. v. 03. Februar 2015 -II ZR 105/13 = WM 2015, 763 ff. = juris Rn 10 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

  Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines …

  Der Senat folgt - abgesehen davon, dass das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht dann umfassend zur Anwendung gebracht werden müsste, nicht nur isoliert in Bezug auf die hier in Rede stehende Passivlegitimation der Beklagten - diesen literarischen Ansätzen im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (…zu ihr s. nur etwa die Darstellung bei Freitag, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 119 Rn. 78 ff.; vgl. - selbst für eine Publikumsgesellschaft - nur jüngst etwa BGH, NZG 2015, 511 - Tz. 21), von der er abzugehen keinen Anlass sieht, nicht.

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 531

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 85 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
  Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags

• IWW

  § 531 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschluss des Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei durch den Tatrichter

• Betriebs-Berater

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz

• rewis.io

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags

• ra.de
• VersR (via Owlit)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 531
  Voraussetzungen für die Berücksichtigung neuen Vortrags in der Berufungsinstanz

• rechtsportal.de

  Ausschluss des Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei durch den Tatrichter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu Unrecht ausgeschlossen: Gehörsverstoß!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz - und seine Berücksichtigungsfähigkeit

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  HGB § 87a Abs. 1 Satz 3, § 84 Abs. 1
  Rechtliches Gehör, Verletzung rechtlichen Gehörs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Neuer Vortrag in einem Arzthaftungsprozess in der Berufungsinstanz und seine Berücksichtigungsfähigkeit

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Neuer Vortrag in einem Arzthaftungsprozess in der Berufungsinstanz und seine Berücksichtigungsfähigkeit

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 77 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzthaftung | Fehlerhafte Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3248
• NJW-RR 2015, 1278
• MDR 2015, 536
• NJ 2015, 346
• FamRZ 2015, 1021
• VersR 2015, 1313
• BB 2015, 961

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

  Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …

  Auszug aus BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13

  Weiter verlangt § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, dass die nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlerhafte Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in die Berufungsinstanz verlagert hat (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 19;… Zöller/Heßler, 30. Aufl., § 531 Rn. 27;… Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 531 Rn. 7; jeweils mwN), was schon dann in Betracht kommt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 20;… Zöller/Heßler aaO;… Hk-ZPO/Wöstmann aaO).

  Das Berufungsgericht verkennt insoweit bereits, dass die Nachlässigkeit der Partei - anders als im Falle des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO - die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.).

• BGH, 21.03.2013 - VII ZR 58/12

  Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung …

  Auszug aus BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13

  a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dann verletzt ist, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat (…BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, NJW-RR 2014, 1431 Rn. 10; vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10;… vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 01.10.2014 - VII ZR 28/13

  Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen …

  Auszug aus BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13

  a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dann verletzt ist, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, NJW-RR 2014, 1431 Rn. 10;… vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10;… vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 17.07.2012 - VIII ZR 273/11

  Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz

  Auszug aus BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13

  a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dann verletzt ist, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat (…BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, NJW-RR 2014, 1431 Rn. 10;… vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10; vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …

  Denn eine Zulassung neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn eine Partei Sachvortrag aus Gründen unterlassen hat, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellt (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.; Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, MDR 2015, 536 Rn. 12).

  cc) Weiter setzt die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die Verlagerung des Parteivorbringens in das Berufungsverfahren geworden ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 19; Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, aaO Rn. 10; jeweils mwN).

• OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

  Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …

  Die Einlagen des Bausparers stellen daher ein Darlehen an die Bausparkasse dar, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 9 U 151/11, juris, und Beschluss vom 4. Februar 2014 - 9 U 202/13; Mülbert/Schmitz FS Horn (2006), S. 777; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800; Weber, BB 2015, 961).
• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 75/15

  Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs …

  Es kommt daher nicht darauf an, ob das Berufungsgericht das Bestreiten des Klägers hinsichtlich des von dem Berufungsgericht angenommenen hypothetischen Kausalverlaufs hätte zurückweisen dürfen (§ 531 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. Senat, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 10 ff.).

 
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 89/16

  Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim …

  a) Nach ständiger höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Gehörsverstoß dann vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2015 - VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 11; vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946).
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 1304/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur …

  a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dann verletzt ist, wenn der Tatrichter Angriffs- und Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 7 mwN).

  Ungeschriebene weitere Voraussetzung für die Zulassung neuen Vortrags nach dieser Regelung ist, dass die nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlerhafte Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in die Berufungsinstanz verlagert hat (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 10 mwN).

  Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre, den jetzt - falls noch erforderlich - das Berufungsgericht nachzuholen hat, oder wenn die Partei durch die Prozessleitung des Erstrichters oder dessen sonst erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten worden ist, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928, juris Rn. 19).

  Die Erwägung des Berufungsgerichts, dass nicht ersichtlich sei, weshalb die nunmehrigen Beweisantritte in erster Instanz "ohne Nachlässigkeit unterblieben" seien, übersieht zudem, dass Nachlässigkeit der Partei die Zulassung neuen Vortrags gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (anders als im Fall der Nr. 3) nicht ausschließt (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 12).

• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

  Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift durch das Fachgericht offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfGE 69, 145, 149;… BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, juris Rn. 12 f.;… vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16, juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, VersR 2015, 1313 mwN).

  Zwar findet die Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, VersR 2015, 1313 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 19).

  Hiervon ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, aaO; BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 20;… Musielak/Ball, ZPO, 15. Auflage, § 531 Rn. 17;… Hk-ZPO/Wöstmann, 7. Aufl., § 531 Rn. 7; jeweils mwN).

  Das Berufungsgericht übersieht insoweit, dass die Nachlässigkeit der Partei die Zulassung neuen Vorbringens - anders als im Falle des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO - gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ausschließt (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.; Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, aaO Rn. 12).

• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …

  - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 7, vom 6. Mai 2015 - VII ZR 53/13, NJW-RR 2015, 1109 Rn. 9 und vom 6. April 2016 - VII ZR 40/15, juris Rn. 9).
• OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 2 U 122/20

  Mängel einer Glasfassade wegen unterbliebener Abstimmung der beteiligten …

  Als ungeschriebenes Tatbestandmerkmal verlangt § 531 Absatz 2 Nr. 1 ZPO darüber hinaus, dass gerade diese Sachbehandlung durch die erste Instanz mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in die Berufungsinstanz verlagert hat (…vgl. BGH a.a.O.; NJW-RR 2015, 1278 Rn.10).

  Das ist dann der Fall, wenn das erstinstanzliche Gericht durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses die Parteien davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 341, 342f) oder wenn das Landgericht ausgehend von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts einen Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO hätte erteilen müssen (…vgl. BGH a.a.O.; NJW-RR 2015, 1278 Rn.10).

• BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17

  Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann verletzt ist, wenn das Berufungsgericht Tatsachenvortrag unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift für ausgeschlossen erachtet hat (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 7…, vom 6. April 2016 - VII ZR 40/15, BauR 2016, 1209 Rn. 8 …und vom 13. Dezember 2017 - IV ZR 319/16, VersR 2018, 890 Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 92/17

  Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer …

  Dadurch, dass das Berufungsgericht sich offenkundig fehlerhaft an eine tatsächlich nicht getroffene tatbestandliche Feststellung des Landgerichts gebunden gesehen hat, hat es den genannten Vortrag des Klägers vollständig übergangen, Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Senat, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, VersR 2015, 1313 Rn. 7 mwN zur offenkundig fehlerhaften Anwendung einer Präklusionsvorschrift).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
• BGH, 01.08.2023 - VI ZR 191/22

  Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess
• BGH, 18.08.2015 - VI ZR 302/14

  Schadensersatz aufgrund Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• OLG Bamberg, 18.08.2016 - 1 U 24/16

  Darlegung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer …
• BGH, 06.04.2016 - VII ZR 40/15

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2022 - 22 U 113/22

  Vager Hinweis ist keine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung!
• OLG Düsseldorf, 16.12.2022 - 22 U 113/22
• KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21
• OLG Frankfurt, 18.09.2020 - 10 U 201/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen Fahrzeug mit Dieselmotor EA 897