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   BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17   

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https://dejure.org/2017,49961
BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17 (https://dejure.org/2017,49961)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2017 - III ZR 206/17 (https://dejure.org/2017,49961)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - III ZR 206/17 (https://dejure.org/2017,49961)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 257 S 1 BGB
    Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers

  • IWW

    § 257 Satz 1 BGB, § ... 242 BGB, §§ 670, 675 Abs. 1 BGB, § 171 Abs. 1 HGB, § 172 Abs. 4 HGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 171 Abs. 1, § 398 BGB, §§ 404, 214 Abs. 1 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 257 Satz 2 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 562 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders; Freistellung von der persönlichen Haftung für aus der für ihn gehaltenen und verwalteten Gesellschaftsbeteiligung entstandenen Verbindlichkeiten; Fälligkeit des Befreiungsanspruchs mit der Eingehung der Verbindlichkeit; ...

  • Betriebs-Berater

    Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhänders gegen Anleger einer geschlossenen Beteiligung

  • rewis.io

    Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders; Freistellung von der persönlichen Haftung für aus der für ihn gehaltenen und verwalteten Gesellschaftsbeteiligung entstandenen Verbindlichkeiten; Fälligkeit des Befreiungsanspruchs mit der Eingehung der Verbindlichkeit; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umwandlung des Anspruchs auf Freistellung von persönlicher Haftung aus Treuhandvertrag in einen Zahlungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2018, 529
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Nach rechtsfehlerfreier Feststellung des Berufungsgerichts hat die Klägerin gegen die N.  einen fälligen Anspruch auf Darlehensrückgewähr in Höhe von mehr als 946.000 EUR (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB), mithin in einem Umfang, dass die Haftsumme zur Befriedigung der Klägerin benötigt wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45, 50 f Rn. 18 f mwN).

    Den sonach bestehenden Freistellungsanspruch (§ 257 Satz 1 i.V.m. §§ 670, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat die B.   wirksam an die Klägerin - als Gläubigerin der Forderung, von der die B.   zu befreien ist - abgetreten (§ 398 BGB); dies hat zur Folge, dass sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch (hier: gerichtet auf Leistung von 11.400 EUR) umwandelt (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 314 f Rn. 12 sowie BGH, Urteile vom 22. März 2011 aaO S. 49 Rn. 14 und vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407, 2409 Rn. 15), sofern diese Umwandlung nicht - wie hier (s. nachfolgend unter 3 c und d) - schon vor der Abtretung geschehen ist.

    Nach allgemeinen verjährungsrechtlichen Grundsätzen wäre der Zeitpunkt, zu dem ein Befreiungsanspruch entsteht und fällig wird, auch maßgeblich dafür, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist dieses Anspruchs beginnt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) mit der Folge, dass es hierfür auf den Eintritt der Fälligkeit der Drittforderung, von der Freistellung begehrt wird, nicht ankäme (s. dazu Senatsurteile vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 Rn. 11 f und vom 5. Mai 2010 aaO S. 318 Rn. 20 f; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 53 f Rn. 23).

    Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist allein auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, könnte die Treuhandkommanditistin (als Befreiungsgläubiger) zur Vermeidung der Verjährung bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs gegenüber dem Treugeber (als Befreiungsschuldner) gezwungen sein, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung absehbar ist noch feststeht, ob für deren Erfüllung überhaupt auf Mittel des Treugebers zurückgegriffen werden muss; eine solche Geltendmachung ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit wäre indes verfrüht und weder sach- noch interessengerecht (s. Senatsurteile vom 12. November 2009 aaO Rn. 12 und vom 5. Mai 2010 aaO S. 319 f Rn. 21; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 54 Rn. 23 und Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, BeckRS 2012, 18286 Rn. 5).

    Um diese nicht sinnvollen und unbefriedigenden Folgen zu vermeiden, beginnt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (s. dazu Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 318 ff Rn. 20 ff; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 53 f Rn. 23 und Beschluss vom 26. Juni 2012 aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. November 2009 aaO Rn. 11 ff).

  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Zutreffend und von der Revision auch nicht beanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte als Treugeber gemäß § 257 Satz 1 BGB verpflichtet ist, die B.   als Treuhänderin von der persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten freizustellen, die aus der für ihn gehaltenen und verwalteten Gesellschaftsbeteiligung entstanden sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310, 314 Rn. 11 mwN).

    Den sonach bestehenden Freistellungsanspruch (§ 257 Satz 1 i.V.m. §§ 670, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat die B.   wirksam an die Klägerin - als Gläubigerin der Forderung, von der die B.   zu befreien ist - abgetreten (§ 398 BGB); dies hat zur Folge, dass sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch (hier: gerichtet auf Leistung von 11.400 EUR) umwandelt (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 314 f Rn. 12 sowie BGH, Urteile vom 22. März 2011 aaO S. 49 Rn. 14 und vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407, 2409 Rn. 15), sofern diese Umwandlung nicht - wie hier (s. nachfolgend unter 3 c und d) - schon vor der Abtretung geschehen ist.

    Nach allgemeinen verjährungsrechtlichen Grundsätzen wäre der Zeitpunkt, zu dem ein Befreiungsanspruch entsteht und fällig wird, auch maßgeblich dafür, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist dieses Anspruchs beginnt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) mit der Folge, dass es hierfür auf den Eintritt der Fälligkeit der Drittforderung, von der Freistellung begehrt wird, nicht ankäme (s. dazu Senatsurteile vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 Rn. 11 f und vom 5. Mai 2010 aaO S. 318 Rn. 20 f; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 53 f Rn. 23).

    Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist allein auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, könnte die Treuhandkommanditistin (als Befreiungsgläubiger) zur Vermeidung der Verjährung bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs gegenüber dem Treugeber (als Befreiungsschuldner) gezwungen sein, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung absehbar ist noch feststeht, ob für deren Erfüllung überhaupt auf Mittel des Treugebers zurückgegriffen werden muss; eine solche Geltendmachung ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit wäre indes verfrüht und weder sach- noch interessengerecht (s. Senatsurteile vom 12. November 2009 aaO Rn. 12 und vom 5. Mai 2010 aaO S. 319 f Rn. 21; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 54 Rn. 23 und Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, BeckRS 2012, 18286 Rn. 5).

    Um diese nicht sinnvollen und unbefriedigenden Folgen zu vermeiden, beginnt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (s. dazu Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 318 ff Rn. 20 ff; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 53 f Rn. 23 und Beschluss vom 26. Juni 2012 aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. November 2009 aaO Rn. 11 ff).

  • BGH, 12.11.2009 - III ZR 113/09

    Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers);

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Nach allgemeinen verjährungsrechtlichen Grundsätzen wäre der Zeitpunkt, zu dem ein Befreiungsanspruch entsteht und fällig wird, auch maßgeblich dafür, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist dieses Anspruchs beginnt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) mit der Folge, dass es hierfür auf den Eintritt der Fälligkeit der Drittforderung, von der Freistellung begehrt wird, nicht ankäme (s. dazu Senatsurteile vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 Rn. 11 f und vom 5. Mai 2010 aaO S. 318 Rn. 20 f; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 53 f Rn. 23).

    Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist allein auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, könnte die Treuhandkommanditistin (als Befreiungsgläubiger) zur Vermeidung der Verjährung bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs gegenüber dem Treugeber (als Befreiungsschuldner) gezwungen sein, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung absehbar ist noch feststeht, ob für deren Erfüllung überhaupt auf Mittel des Treugebers zurückgegriffen werden muss; eine solche Geltendmachung ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit wäre indes verfrüht und weder sach- noch interessengerecht (s. Senatsurteile vom 12. November 2009 aaO Rn. 12 und vom 5. Mai 2010 aaO S. 319 f Rn. 21; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 54 Rn. 23 und Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, BeckRS 2012, 18286 Rn. 5).

    Um diese nicht sinnvollen und unbefriedigenden Folgen zu vermeiden, beginnt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (s. dazu Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 318 ff Rn. 20 ff; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 53 f Rn. 23 und Beschluss vom 26. Juni 2012 aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. November 2009 aaO Rn. 11 ff).

  • BGH, 26.06.2012 - II ZR 223/11

    Beginn der Verjährung des vertraglichen Freistellungsanspruchs des

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist allein auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, könnte die Treuhandkommanditistin (als Befreiungsgläubiger) zur Vermeidung der Verjährung bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs gegenüber dem Treugeber (als Befreiungsschuldner) gezwungen sein, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung absehbar ist noch feststeht, ob für deren Erfüllung überhaupt auf Mittel des Treugebers zurückgegriffen werden muss; eine solche Geltendmachung ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit wäre indes verfrüht und weder sach- noch interessengerecht (s. Senatsurteile vom 12. November 2009 aaO Rn. 12 und vom 5. Mai 2010 aaO S. 319 f Rn. 21; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 54 Rn. 23 und Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, BeckRS 2012, 18286 Rn. 5).

    Um diese nicht sinnvollen und unbefriedigenden Folgen zu vermeiden, beginnt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (s. dazu Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 318 ff Rn. 20 ff; BGH, Urteil vom 22. März 2011 aaO S. 53 f Rn. 23 und Beschluss vom 26. Juni 2012 aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. November 2009 aaO Rn. 11 ff).

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 626/16
    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Das Berufungsgericht hat eine Verjährung der Klageforderung zu Unrecht verneint (siehe hierzu auch die Parallelfälle betreffenden Senatsurteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, WM 2017, 2263 und III ZR 626/16, juris).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Den sonach bestehenden Freistellungsanspruch (§ 257 Satz 1 i.V.m. §§ 670, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat die B.   wirksam an die Klägerin - als Gläubigerin der Forderung, von der die B.   zu befreien ist - abgetreten (§ 398 BGB); dies hat zur Folge, dass sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch (hier: gerichtet auf Leistung von 11.400 EUR) umwandelt (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2010 aaO S. 314 f Rn. 12 sowie BGH, Urteile vom 22. März 2011 aaO S. 49 Rn. 14 und vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407, 2409 Rn. 15), sofern diese Umwandlung nicht - wie hier (s. nachfolgend unter 3 c und d) - schon vor der Abtretung geschehen ist.
  • BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15

    Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Das Berufungsgericht hat eine Verjährung der Klageforderung zu Unrecht verneint (siehe hierzu auch die Parallelfälle betreffenden Senatsurteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, WM 2017, 2263 und III ZR 626/16, juris).
  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Das Berufungsgericht hat eine Verjährung der Klageforderung zu Unrecht verneint (siehe hierzu auch die Parallelfälle betreffenden Senatsurteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, WM 2017, 2263 und III ZR 626/16, juris).
  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 72/12

    Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    Denn der Beklagte hatte seine Kommanditeinlage (ebenso wie die übrigen Treugeber-Kommanditisten) bereits geleistet und war deshalb in Ermangelung einer dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Regelung weder der N.   noch unmittelbar der B.   gegenüber verpflichtet, die an ihn geflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückzuzahlen (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, NJW 2013, 2278, 2279 Rn. 8 ff und vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, BeckRS 2014, 16416 Rn. 11 ff, jeweils mwN).
  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13

    Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über

    Auszug aus BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17
    aa) Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 19930 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15; RGZ 78, 26, 34; RG, JW 1934, 685 Nr. 3; s. auch BeckOGK/Röver, BGB, § 257 Rn. 28 [Stand: 15. August 2017]; MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl., § 257 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an

  • BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92

    Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers

  • RG, 02.12.1911 - V 266/11

    Hypothekverpfändung; Inhalt; Form; Guter Glaube

  • BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19

    Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung

    (a) Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den durch die Beauftragung eines Beraters verursachten erforderlichen Kosten entsteht grundsätzlich mit der Beauftragung durch den Betriebsrat (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 13; 17. August 2005 - 7 ABR 56/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 115, 332; vgl. zur Fälligkeit des Befreiungsanspruchs nach § 257 Satz 1 BGB BGH 7. Dezember 2017 - III ZR 206/17 - Rn. 18) .

    Um diese nicht sinnvollen und unbefriedigenden Folgen zu vermeiden, beginnt die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (ebenso zum Befreiungsanspruch des Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB BGH 7. Dezember 2017 - III ZR 206/17 - Rn. 18; 22. März 2011 - II ZR 100/09 - Rn. 16; 5. Mai 2010 - III ZR 209/09 - Rn. 21, BGHZ 185, 310) .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17

    Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der bei Freistellungsansprüchen nach § 257 Satz 1 BGB für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen ist, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderung fällig wird (BGH, Urteil vom 05.05.2010 - III ZR 209/09 -, juris, Rdnr. 22; Urteil vom 22.03.2011, II ZR 224/08 -, juris, Rdnr. 22; Urteil vom 19.10.2017 - III ZR 495/16 -, BGHZ 216, 234 und juris, Rdnr. 21; Urteil vom 07.12.2017 - III ZR 206/17 -, juris, Rdnr. 19), ist auch bei öffentlich-rechtlichen Subventionsverhältnissen anwendbar.(Rn.15).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des gesetzlichen Befreiungsanspruchs nach § 257 Satz 1 BGB gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (BGH, Urteil vom 05.05.2010 - III ZR 209/09 -, BGHZ 185, 310 und juris, Rdnr. 22; Urteil vom 07.12.2017 - III ZR 206/17 -, juris, Rdnr. 19).

    Wandelt sich der Befreiungsanspruch vor Fälligkeit der Drittforderung in einen Zahlungsanspruch um, weil die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, ist der Schluss des Jahres, in dem der Zahlungsanspruch durch Umwandlung des Befreiungsanspruchs entsteht, für den Verjährungsbeginn maßgebend, § 199 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 07.12.2017 - III ZR 206/17 -, juris, Rdnr. 20).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderung fällig wird (BGH, Urteil vom 05.05.2010, a. a. O., Rdnr. 22; Urteil vom 22.03.2011, a. a. O., Rdnr. 22; Urteil vom 19.10.2017 - III ZR 495/16 -, BGHZ 216, 234 und juris, Rdnr. 21; Urteil vom 07.12.2017 - III ZR 206/17 -, juris, Rdnr. 19).

  • BGH, 30.07.2020 - III ZR 192/19

    Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf den vertraglichen

    Wenn allerdings bereits vor der Fälligkeit der Drittforderung, von der zu befreien ist, die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, wandelt sich der Befreiungsanspruch schon zu diesem Zeitpunkt in einen Zahlungsanspruch um; für den Verjährungsbeginn ist der Schluss des Jahres maßgebend, in dem die Umwandlung erfolgt ist (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 22 ff und vom 7. Dezember 2017 - III ZR 206/17, BB 2018, 529 Rn. 20 ff).
  • AG Münster, 07.08.2020 - 48 C 150/20

    Zur Verjährung des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer KG auf Rückgewähr

    Die Abtretung hat zur Folge, dass sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umwandelt (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2011, - V ZR 30/11 -, NJW 2012, 528, 529 Rn. 14), sofern diese Umwandlung nicht schon - wie hier - vor der Abtretung geschehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2017, - III ZR 206/17 -, BeckRS 2017, 136243 Rn. 16).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB (wobei der Befreiungsanspruch einer eigenen, von der zu befreienden Forderung unabhängigen Verjährung unterfällt, vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.07.2016, - 9 U 142/15 -, BeckRS 2016, 128393 Rn. 7 m.w.N.) frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2017, - III ZR 206/17 -, a.a.O. Rn. 19).

    In diesem Falle ist der Schluss des Jahres, in welchem der Zahlungsanspruch durch Umwandlung des Befreiungsanspruchs entsteht, für den Verjährungsbeginn maßgebend, § 199 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2017, - III ZR 206/17 -, a.a.O. Rn. 20).

  • BGH, 27.03.2019 - III ZR 156/18

    Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher

    Der letzterwähnte Fall ist demgegenüber Gegenstand der jüngeren Senatsrechtsprechung gewesen (Senatsurteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, NJW 2018, 1873; vom 19. Oktober 2017 - III ZR 626/16, BeckRS 2017, 131337 und vom 7. Dezember 2017 - III ZR 206/17, BeckRS 2017, 136243).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 U 35/19
    Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen und verweist auf verschiedene Entscheidungen des BGH in seiner Ansicht nach ähnlich gelagerten Fällen (III ZR 206/17; III ZR 620/16; III ZR 621/16; III ZR 622/16; III ZR 623/16).
  • AG Hamburg-Altona, 08.01.2019 - 316 C 180/18

    Treuhandvertrag - Freistellungsanspruch

    Diese Umwandlung ist für den Verjährungsbeginn maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.1017 - III ZR 206/17 -, juris, Rn. 20).
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