Rechtsprechung
| BFH, 20.12.1985 - VI B 53/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Beschwer des Steuerpflichtigen bei Festsetzung der Steuer in dem gegen ihn ergangenen Steuerbescheid auf null DM
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1986, 689
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.01.1977 - V R 87/76
Kündigung der Vollmacht - Wirksamkeit - Anzeige der Bestellung eines anderen …
Auszug aus BFH, 20.12.1985 - VI B 53/85
Solange ein neuer Prozeßbevollmächtigter noch nicht bestellt ist, erlangt die Kündigung eines Vollmachtvertrages keine Wirkung (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238).
- BFH, 29.09.2005 - III B 104/05
Mandatsniederlegung nach Tod des Beschwerdeführers
Die mit Schriftsatz vom 8. September 2005 erklärte Mandatsniederlegung durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger war unwirksam, da vor dem BFH Vertretungszwang besteht (§ 62a FGO), und die Niederlegung nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO erst wirksam wird mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Bevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238; Beschluss vom 20. Dezember 1985 VI B 53/85, BFH/NV 1986, 689;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 23. Februar 2004 XI B 164/02, BFH/NV 2004, 969). - BFH, 08.08.1995 - XI B 152/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens im …
Gemäß Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG), § 155 FGO i. V. m. § 87 Abs. 1 ZPO erlangt die Kündigung des Vollmachtsvertrags erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozeßbevollmächtigten, der nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG postulationsfähig ist, Wirksamkeit (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238; Beschluß vom 20. Dezember 1985 VI B 53/85, BFH/NV 1986, 689). - BFH, 10.02.1988 - IV B 132/85
Hinreichende Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg als Voraussetzung für die …
Soweit der Kläger mit der Klage den Einkommensteuerbescheid 1972 und die Umsatzsteuerbescheide 1972, 1974, 1975 angreift, bietet die Klage bereits deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil sie mangels Beschwer i. S. von § 40 Abs. 2 FGO unzulässig ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1975 VI R 148/72, BFHE 115, 9, BStBl II 1975, 382, und Beschluß vom 20. Dezember 1985 VI B 53/85, BFH/NV 1986, 689). - BFH, 16.07.1992 - III B 29/92
Folgen des Widerrufs der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht anstatt gegenüber …
Einer Anzeige der Bestellung eines neuen Prozeßbevollmächtigten (s. dazu z.B. den BFH-Beschluß vom 20. Dezember 1985 VI B 53/85, BFH/NV 1986, 689) bedurfte es im Streitfall nicht, da vor dem FG kein Vertretungszwang bestand. - BFH, 20.12.1985 - VI B 35/85
Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht des Bevollmächtigten als …
Eine schriftliche Prozeßvollmacht ging erst am 18. September 1985 zu den Akten des Verfahrens VI B 53/85 beim Senat ein.
Rechtsprechung
| BFH, 20.12.1985 - VI B 35/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht des Bevollmächtigten als Prozeßvoraussetzung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1986, 689
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 11.01.1980 - VI R 11/79
Einreichen der Vollmacht - Fristversäumnis - Unzulässigkeit der Klage - …
Auszug aus BFH, 20.12.1985 - VI B 35/85
Daher konnte der die Unzulässigkeit der Beschwerde bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr geheilt werden, zumal die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 56 FGO weder von den Rechtsanwälten vorgetragen worden sind, noch sich aus den Akten ergeben (BFH-Urteil vom 11. Januar 1980 VI R 11/79, BFHE 129, 305, BStBl II 1980, 229). - BFH, 01.04.1971 - IV R 208/69
Nichtvorlage einer Prozeßvollmacht - Abweisende Vorentscheidung - …
Auszug aus BFH, 20.12.1985 - VI B 35/85
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vollmachtsvorlage unterbleibt, obwohl eine Vollmacht vorhanden war, oder ob die Vollmacht nicht vorgelegt wurde, weil sie nicht erteilt war (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. April 1971 IV R 208/69, BFHE 102, 442, BStBl II 1971, 689). - BFH, 11.07.1975 - III R 124/74
Vollmachtloser Vertreter - Prozeßkostenpflicht - Nierderlegung des Mandats - …
Auszug aus BFH, 20.12.1985 - VI B 35/85
Solange die schriftliche Vollmacht nicht vorliegt, fehlt es an einer Prozeßvoraussetzung (BFH-Urteil vom 11. Juli 1975 III R 124/74, BFHE 116, 110, BStBl II 1975, 714). - BFH, 20.12.1985 - VI B 53/85
Vorliegen einer Beschwer des Steuerpflichtigen bei Festsetzung der Steuer in dem …
Auszug aus BFH, 20.12.1985 - VI B 35/85
Eine schriftliche Prozeßvollmacht ging erst am 18. September 1985 zu den Akten des Verfahrens VI B 53/85 beim Senat ein. - BFH, 13.01.1977 - V R 87/76
Kündigung der Vollmacht - Wirksamkeit - Anzeige der Bestellung eines anderen …
Auszug aus BFH, 20.12.1985 - VI B 35/85
Denn zum einen erlangt die Kündigung des Vollmachtvertrages erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozeßbevollmächtigten Wirksamkeit (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238).
- BFH, 21.07.1989 - VIII R 16/85
Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Prozessbevollmächtigten …
Denn zum einen kann der Bevollmächtigte nach der Vollmachtsvorlage nicht mehr als vollmachtsloser Vertreter angesehen werden (Urteile in BFHE 129, 305, BStBl II 1980, 229; vom 11. Februar 1981 II R 140/79, nicht veröffentlicht - NV - BFH-Beschluß vom 20. Dezember 1985 VI B 35/85, BFH / NV 1986, 689); zum anderen steht mit der Einreichung der Vollmacht nach der Rechtsprechung des BFH fest, daß der Vertretene der Prozeßführung des bis dahin prozessual vollmachtslosen Vertreters entweder nachträglich zugestimmt (Genehmigung) oder in diese bereits vor Klageerhebung eingewilligt hat (§ 89 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 155 FGO) und demgemäß - auch für die Frage, ob im Hinblick auf die verspätete Vollmachtsvorlage nach Art. 3 § 1 Satz 2 VGFGEntlG i. V. m. § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BFH im nicht veröffentlichten Teil seines Urteils vom 15. Mai 1981 VI R 212/78) - gegen sich gelten lassen muß (BFH-Urteil vom 1. April 1971 IV R 208/69, BFHE 102, 442, BStBl II 1971, 689; vgl. auch Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 GmS-OGB 2/83, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1984, 389).
Rechtsprechung
| BFH, 04.12.1985 - II R 216/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,17518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1986, 689